You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

54 lines
1.6 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 547/06
2 AR 310/06
vom
7. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Az.: 130 Js 52258/06; 130 Js 41150/05 Staatsanwaltschaft Darmstadt
Az.: 53 Ls-130 Js 52258/06 Amtsgericht Bensheim
Az.: 6039 Js 18008/06 Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Az.: 6039 Js 18008/06.jug 10 Ls Amtsgericht Kaiserslautern
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 7. Februar 2007 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das
Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Kaiserslautern
zuständig.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-
1
führt:
"Die Abgabe durch das Amtsgericht Bensheim gemäß § 42 Abs. 3 JGG
ist zulässig, nachdem der Angeklagte nach der Erhebung der Anklage
seinen Wohnort nach Kaiserslautern verlegt hat. Sie ist auch im Hinblick
auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen
Wohnortes zweckmäßig, im Übrigen auch sachgerecht, weil durch die
Verlegung des Verfahrens nach Kaiserslautern und den dadurch verkürzten Anreiseweg vor allem auch die Belastungen für den kindlichen
Hauptbelastungszeugen (und seine Mutter) deutlich reduziert werden
können. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass das Amtsgericht
Bensheim bereits zum Teil mit der Sache vertraut ist und zudem Zeugen
aus dem Bezirk des Amtsgerichts Bensheim kommen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu."
-3-
2
Dem tritt der Senat bei.
Rissing-van Saan
Rothfuß
Roggenbuck
Fischer
Appl