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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 263/11

								vom

								22. Januar 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin

								von Pentz

								beschlossen:

								Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger wird das Urteil

								des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt

								am Main vom 8. September 2011 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Gegenstandswert: 89.617,02 € - davon entfallen 57.029,26 € auf

								die Klägerin zu 1 (6.613,03 € auf den kapitalisierten Zahlungsanspruch, 50.416,23 € auf die Unterhaltsrente) und 32.587,76 € auf

								den Kläger zu 2 (3.778,88 € auf den kapitalisierten Zahlungsanspruch und 28.808,88 € auf die Unterhaltsrente)


								Gründe:

								I.

								1


								Die Kläger sind die Erben des am 9. Juli 1997 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen R. S. Sie nehmen die Beklagte als Erbin des


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								Flugzeugführers auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens in Anspruch, der ihnen

								durch den Ausfall des unterhaltspflichtigen Vaters und Ehemannes entstanden

								ist. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts in Höhe von

								14.529,69 € sowie zur Zahlung im Einzelnen bezifferter Unterhaltsrenten verurteilt. Die weitergehenden Klagen hat es abgewiesen. Die Revision hat es nicht

								zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden, mit denen sie die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend machen.


								II.

								2


								Die Nichtzulassungsbeschwerden haben Erfolg und führen gemäß § 544

								Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung

								des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.


								3


								1. Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

								ist das Berufungsgericht zu der Annahme gelangt, die von R. S. ohne seinen

								Tod voraussichtlich erzielten Nettoeinkünfte beliefen sich im Jahr 1997 auf nur

								79.945 DM und ab 1998 auf nur 61.016 DM. Das Berufungsgericht, das seine

								diesbezügliche Annahme auf die vom gerichtlichen Sachverständigen im Gutachten vom 22. März 2006 angegebenen Beträge gestützt hat, hat übersehen,

								dass die Kläger die diesbezügliche Berechnung des Sachverständigen mit

								Schriftsatz vom 3. April 2006 wegen versehentlich doppelten Abzugs des Steuer- und Abgabenanteils von den ermittelten Bruttoeinkünften als fehlerhaft beanstandet haben und der Sachverständige in seiner Stellungnahme vom


								-4-


								21. Mai 2006 den von den Klägern gerügten Fehler eingeräumt und eine neue

								Berechnung der von R. S. ohne dessen Tod voraussichtlich erzielten Nettoeinkünfte aufgestellt hat. Nach dieser korrigierten Berechnung belaufen sich die

								entgangenen Nettoeinnahmen für das Jahr 1997 auf 101.745 DM und für das

								Jahr 1998 auf 93.516 DM.

								4


								Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Bei der gebotenen Berücksichtigung des Sachvortrags der Kläger hätte sich ein höherer Unterhaltsschaden der Kläger ergeben.


								5


								2. Bei der neuen Verhandlung hat das Berufungsgericht Gelegenheit,

								sich auch mit dem weiteren Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, wonach die von den Klägern geltend gemachten fixen Kosten


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								bei der Schadensberechnung hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84, VersR 1986, 39; vom 5. Juni

								2012 - VI ZR 122/11, VersR 2012, 1048).

								Galke


								Wellner


								Stöhr


								Pauge


								von Pentz


								Vorinstanzen:

								LG Darmstadt, Entscheidung vom 01.10.2009 - 9 O 311/00 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 08.09.2011 - 12 U 157/09 -