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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 4/17

								vom

								20. September 2018

								in der Abschiebungshaftsache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4

								In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung

								des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine

								Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs

								Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung

								des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen

								Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt.


								BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17 - LG Aachen

								AG Aachen


								ECLI:DE:BGH:2018:200918BVZB4.17.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

								den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf


								beschlossen:


								Auf


								die


								Rechtsbeschwerde


								15. Zivilkammer


								des


								wird


								der


								Landgerichts


								Beschluss

								Aachen


								der

								vom


								30. November 2016 aufgehoben.

								Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Aachen

								vom 18. Januar 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt

								hat.

								Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

								zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

								des Betroffenen in allen Instanzen werden der Städteregion

								Aachen auferlegt.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								5.000 €.


								Gründe:


								I.

								1


								Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am

								16. Juni 2012 ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland

								ein und stellte am 26. Juni 2012 einen Asylantrag, der mit bestandskräftigem


								-3-


								Bescheid vom 15. Februar 2013 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Zugleich wurde dem Betroffenen die Abschiebung angedroht. Das Aufenthalts- und Einreiseverbot wurde mit Bescheid vom 23. Dezember 2015 auf drei

								Jahre befristet.

								2


								Auf


								Antrag


								der


								beteiligten


								Behörde


								hat


								das


								Amtsgericht


								am


								18. Januar 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum

								21. März 2016 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Betroffene nach seiner Abschiebung mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fortgeführt. Das Landgericht hat mit Beschluss vom

								30. November 2016 unter Aufhebung der Haftanordnung des Amtsgerichts die

								Erledigung der Sache festgestellt und den Feststellungsantrag zurückgewiesen.

								Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt er den Feststellungsantrag weiter.


								II.

								3


								Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung

								der Sicherungshaft hätten vorgelegen. Insbesondere habe der Haftanordnung

								ein zulässiger Haftantrag zugrunde gelegen. Die beantragte Haftdauer von

								zehn Wochen ergebe sich unproblematisch aus dem Umstand, dass die Zentralstelle für Flugabschiebungen in Bielefeld die Vorbereitungsdauer von acht

								Wochen für die Organisation eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung als Mindestfrist bezeichnet habe und insoweit ein gewisser, hier auch noch vertretbarer

								Zuschlag von zwei Wochen erforderlich gewesen sei.


								-4-


								III.

								4


								Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag

								nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige

								Rechtsbeschwerde ist begründet.


								5


								1. Es fehlt an einem zulässigen Haftantrag.


								6


								a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

								Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

								der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

								zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

								Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

								notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen

								die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie

								müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet

								werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17,

								juris Rn. 6 mwN).


								7


								b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht.


								8


								aa) Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde in ihrem

								Antrag aus, dass die Passersatzpapierbeschaffung und Abschiebung des Betroffenen nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde Köln innerhalb von

								zwei Wochen möglich sei. Die Flugbuchung und Organisation der Sicherheitsbegleitung als solche bedürfe jedoch einer Bearbeitungszeit von acht Wochen.

								Dies habe die telefonische Auskunft der Zentralstelle für Flugabschiebungen in

								Bielefeld ergeben.


								-5-


								9


								bb) Zwar ist der angesetzte Zeitraum von zwei Wochen für die Abstimmung mit den marokkanischen Behörden auch unter Berücksichtigung von

								Art. 3 Abs. 5 Satz 2 des deutsch-marokkanischen Protokolls über die Identifizierung und Ausstellung von Heimreisedokumenten vom 6. Mai 1998 (BGBl. II

								1998, 1148) nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift haben die marokkanischen Behörden bei Vorhandensein eines abgelaufenen Heimreisedokuments

								„baldmöglichst und ohne weitere Formalitäten“ ein gültiges neues Dokument

								auszustellen. Die Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde ist dahingehend zu

								verstehen, dass der hierfür benötigte Zeitraum üblicherweise mit zwei Wochen

								zu bemessen ist.


								10


								cc) Nur pauschaler Natur ist aber der Hinweis darauf, dass die Organisation des Fluges und der Sicherungsbegleitung einen Zeitraum von acht Wochen

								benötigt.


								11


								(1) In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist allerdings eine

								nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung

								erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die

								Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. In diesen Fällen erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Aufwand eine solche Zeit in Anspruch nimmt, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen

								ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für

								den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen. Im Hinblick

								auf die beschränkten Personalressourcen wird zwangsläufig ein zeitlicher Vorlauf benötigt, der bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen und als angemessen angesehen werden kann, sofern nicht besondere Umstände eine andere

								Beurteilung rechtfertigen. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der

								Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten


								-6-


								Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der

								Begleitpersonen, Personalsituation).

								12


								(2) Daran fehlt es hier. Abgesehen davon, dass der für die Organisation

								der Sicherungsbegleitung und Flugbuchung erforderliche Zeitraum entgegen

								den Ausführungen des Beschwerdegerichts in dem Haftantrag nicht als Mindestfrist bezeichnet worden ist - die entsprechende Ergänzung hat die beteiligte

								Behörde vielmehr erst mit ihrem Schriftsatz vom 16. März 2016 vorgenommen -, handelt es sich lediglich um allgemein gehaltene Ausführungen, denen

								eine Begründung für die benötigte Zeitdauer von acht Wochen im konkreten

								Fall nicht entnommen werden kann. Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die

								kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG;

								näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225

								Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9),

								sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).


								13


								2. Dieser Fehler ist nicht geheilt worden.


								14


								a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und

								dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter

								selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung

								des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR

								2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in

								einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persön-


								-7-


								lich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018

								- V ZB 201/17, juris Rn. 8).

								15


								b) Vorliegend hat die beteiligte Behörde zwar im Beschwerdeverfahren

								ergänzend vorgetragen, dass die Abschiebung für den 15. März 2016 vorgesehen und für diesen Tag ein Flug gebucht sei. Diese Angaben waren auch

								grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu

								belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris

								Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 12). Der Betroffene wurde hierzu aber durch das Beschwerdegericht nicht persönlich angehört.


								16


								3. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1

								FamFG). Da die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist, hätte eine Nachholung der unterlassenen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht auf die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung keine Auswirkung. Denn eine

								Heilung könnte nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.


								-8-


								17


								4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Haberkamp


								Kazele

								Hamdorf


								Vorinstanzen:

								AG Aachen, Entscheidung vom 18.01.2016 - 621 a XIV(B) 7/16 LG Aachen, Entscheidung vom 30.11.2016 - 15 T 2/16 -