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								BUNDESGERICHTSHOF

								IX ZB 140/01


								BESCHLUSS

								vom

								20. Dezember 2001

								in dem Rechtsstreit


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2001 durch

								den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter,

								Raebel und Kayser

								beschlossen:

								Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001

								wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: 61.506,37 DM.


								Gründe


								I.


								Der Beklagte zu 1 (im folgenden: der Beklagte) hat gegen ein seinem

								erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 21. März 2001 zugestelltes TeilVersäumnis- und Schlußurteil des Landgerichts vom 16. März 2001 persönlich

								mit Telefax vom 21. April 2001 Berufung eingelegt. Zugleich hat er mit der Begründung, er sei "auf PKH angewiesen", um Zuweisung eines Anwalts gebeten.

								Am Ende des Faxschreibens hieß es, ein Formular für die Prozeßkostenhilfe

								einschließlich der erforderlichen Anlagen liege dem Originalschreiben bei, welches "heute noch auf den Postweg" gehe. Die Erklärung über die persönlichen


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								und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2-4 ZPO) gingen am 21. Mai

								2001 bei Gericht ein. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten durch Beschluß

								vom 28. Juni 2001 gemäß § 78 b ZPO einen Notanwalt beigeordnet. Dieser hat

								Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und

								zugleich Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom

								29. Oktober 2001 die Wiedereinsetzung versagt und das Prozeßkostenhilfegesuch zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen

								Beschwerde.


								II.


								Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

								Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß er die Berufungsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 233 ZPO).

								Zugunsten des Beklagten mag unterstellt werden, daß eine schuldhafte

								Säumnis bis zum 20. April 2001 (einem Freitag) nicht vorgelegen hat. An diesem Tage erhielt er Kenntnis davon, daß die Rechtsanwälte Dres. H. und F.

								das ihnen angetragene Mandat ablehnten.

								Dem Beklagten gereicht aber zum Verschulden, daß er danach nichts

								unternommen hat, um einen anderen am Oberlandesgericht zugelassenen und

								zur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt zu finden. Bis zum Ablauf

								der Frist verblieben ihm - abgesehen vom Wochenende - noch 1½ Werktage.

								Der Beklagte räumt ein, daß er in dieser Zeit in der genannten Richtung keine


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								Bemühungen entfaltet hat. Er habe nicht damit gerechnet, am Freitagnachmittag noch etwas zu erreichen, und am Montag habe er wegen anderweitiger

								Verpflichtungen keine Zeit gehabt, um sich der Sache anzunehmen. Welcher

								Art diese Abhaltungen waren, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

								Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß es dem Beklagten

								unmöglich war, sich über Telefon oder Fax beim Anwaltsverein oder der Anwaltskammer nach beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwälten zu erkundigen und mit diesen Kontakt aufzunehmen. Daß er gegebenenfalls keinen

								Erfolg gehabt hätte oder daß er zwar einen zur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt gefunden hätte, daß es diesem aber nicht mehr möglich

								gewesen wäre, rechtzeitig Berufung einzulegen, ist nicht glaubhaft gemacht.

								Aufgrund einer entsprechenden Belehrung durch seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten in dessen Fax vom 18. April 2001 war dem Beklagten bekannt, daß er persönlich keine wirksame Berufung einlegen konnte.


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								Der Beklagte hat in seiner Berufungsschrift vom 21. April 2001 angedeutet, Prozeßkostenhilfe beantragen zu wollen. Das ist jedoch unerheblich,

								weil er nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift nicht davon

								ausgegangen ist, die Berufungsfrist auf diesem Wege ("mittelbar") wahren zu

								können.

								Kreft


								Stodolkowitz

								Raebel


								Ganter

								Kayser