alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 504/14


								Verkündet am:

								22. April 2015

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

								27. März 2015


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

								7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

								vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur

								neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

								Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

								6.185,47 € festgesetzt.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

								begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

								Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung.


								-3-


								2


								Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

								1. November 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

								in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

								abgeschlossen. Im März 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 25. Mai 2011

								erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.


								3


								Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts (insgesamt 6.185,47 €).


								4


								Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

								zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.


								5


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

								die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:


								6


								Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								-4-


								7


								I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

								ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei

								aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Hinzu komme,

								dass d.VN auf sein Widerspruchsrecht verzichtet habe, weil er mit dem

								Vollzug des Vertrages begonnen und ein Jahr lang weder die Verbra ucherinformation noch die Versicherungsbedingungen angefordert und

								dem Vertragsschluss auch nicht widersprochen habe.


								8


								II. Die Revision ist begründet.


								9


								1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

								Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü ndung nicht versagt werden.


								10


								a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

								schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

								Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

								normierten Jahresfrist - rechtzeitig.


								11


								aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht

								ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, weil in dem Policenbegleitschreiben vom 24. Oktober 2003


								-5-


								die Widerspruchsfrist mit "14" ohne Angabe der Zeiteinheit "Tage" angegeben war. Eine gegebenenfalls ordnungsgemäße Widerspruchsbele hrung im Antrag kann die Belehrung im Zusammenhang mit der Übersendung der Police nicht ersetzten (Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV

								ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni

								2009 - XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020 Rn. 24).


								12


								Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

								zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

								Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

								der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.


								13


								Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

								Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

								2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

								BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

								Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

								werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

								Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

								zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

								wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

								die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (im Einzelnen dazu

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 22-34).


								14


								bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

								Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO


								-6-


								Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

								vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).


								15


								cc) Soweit das Berufungsgericht einen Verzicht d. VN auf das W iderspruchsrecht angenommen hat, hält das rechtlicher Nachprüfung

								nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								sind an die Feststellung eines Verzichtwillens strenge Anforde rungen zu

								stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, VersR 2006, 659

								Rn. 10 m.w.N.). Das Verhalten d. VN hätte mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen müssen, dass auf das Widerspruchsrecht verzichtet

								werden sollte, wobei das Gebot einer interessengerechten Auslegung zu

								beachten und den der Erklärung zugrundeliegenden Umständen beso ndere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September

								2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22 m.w.N). Diese Grundsätze

								hat das Berufungsgericht angesichts des Fehlens einer ordnungsgem äßen Widerspruchsbelehrung nicht ausreichend beachtet.


								16


								b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

								ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).


								17


								2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

								Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes


								-7-


								kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

								bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).


								18


								Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

								geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.05.2012 - 2-23 O 395/11 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.10.2012 - 7 U 160/12 -