alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZR 297/16

								vom

								15. Februar 2018

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2018:150218BIIIZR297.16.0


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 15. Februar 2018 durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert

								sowie die Richterin Dr. Arend


								beschlossen:

								Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil

								des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. April 2016 - 23 U

								158/14 - gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht

								zurückverwiesen.

								Streitwert: 36.250 €


								Gründe:


								I.

								1


								Die Klägerin, eine Werbeagentur, verlangt von der Beklagten, einer in

								der Lebensmittelproduktion tätigen Gesellschaft polnischen Rechts, Vergütung

								für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Markteinführung des von der

								Help Food Sp. z.o.o. vertriebenen "Vita Menü Zertifikats".


								2


								Der Geschäftsführer der Beklagten S.


								ist zugleich Geschäfts-


								führer der - mittlerweile in Liquidation befindlichen - Help Food. Eine schriftliche

								Vereinbarung über die von der Geschäftsführerin der Klägerin D.

								Zeugin W.


								erbrachten Leistungen wurde nicht getroffen.


								und der


								- 3 -


								3


								Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es stehe

								aufgrund der Vernehmung der Zeugin W.


								weder die Aktivlegitimation


								der Klägerin noch die Passivlegitimation der Beklagten fest.


								4


								Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht unter Abänderung

								des angefochtenen Urteils der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es würdige die Aussage der Zeugin ebenso wie das

								Landgericht dahingehend, dass sich S.


								am 3. Juli 2011 für die Zeit von


								April bis Dezember 2011 mit der Zahlung einer monatlichen Vergütung von

								2.500 € für Leistungen der Geschäftsführerin der Klägerin und der Zahlung weiterer 2.500 € pro Monat für die ab Juli 2011 hinzukommenden Leistungen der

								Zeugin einverstanden erklärt habe. Zwar habe die Vorinstanz Zweifel an der

								Richtigkeit dieser Aussage angedeutet. Im Ergebnis habe sie aber nicht das

								Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung als solcher, sondern eine Beauftragung gerade der Klägerin und gerade durch die Beklagte als nicht erwiesen angesehen. Mit dieser Würdigung der Zeugenaussage sei der Sachverhalt

								aber nicht ausgeschöpft. Denn es ergebe sich - was das Landgericht nicht berücksichtigt habe - schon aus den gesamten Umständen des Falles unabhängig

								von der Aussage der Zeugin, dass hier nur eine Vertragsbeziehung zwischen

								den Parteien des Rechtsstreits zustande gekommen sein könne. Zu diesen

								Umständen gehöre insbesondere die Tatsache, dass unstreitig bereits eine Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten bestanden habe, aufgrund derer Leistungen in Rechnung gestellt und von einem Konto der Beklagten bezahlt worden seien. Wenn die Geschäftsführer der Parteien vor diesem

								Hintergrund Vereinbarungen über weitere gleichartige Leistungen und deren

								Vergütung träfen, dränge sich die Annahme auf, dass auch dieser Vertrag zwischen den bisherigen Vertragspartnern habe geschlossen werden sollen, da


								- 4 -


								anderenfalls eine entsprechende Klarstellung zu erwarten gewesen wäre. Dies

								gelte auch für den Erwerb eines eigenen Vergütungsanspruchs der Zeugin für

								die von ihr erbrachten Leistungen, der in dem Gespräch vom 3. Juli 2011 hätte

								zur Sprache kommen müssen.


								II.


								5


								1.


								Die Nichtzulassungsbeschwerde führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Auf-


								hebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits

								an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1

								GG.

								6


								Mit Erfolg macht die Beschwerde geltend, dass das Berufungsgericht

								entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten in den Schriftsätzen vom

								22. Januar 2014 und vom 2. April 2015 außer Acht gelassen hat. Dort ist im

								Einzelnen dargelegt, dass die Anlagen K 1, K 3, K 5, K 9 und K 50 jeweils Hinweise darauf enthalten, dass S.


								die Verhandlungen für die Help Food


								und nicht für die Beklagte führte. So wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass

								auf der Anlage K 1 (Ausdruck einer Mail von D.


								an D.


								B.


								vom


								30. Januar 2011) handschriftlich "Rechnungsanschrift Help Food z.o.o. D.

								B.


								(es folgt die postalische Anschrift der Help Food)" vermerkt ist, auf


								Seite 2 der Anlage K 3 (Präsentationsunterlage mit dem Copyright von D.

								und W.


								) unter "Unsere Kontraktbedingungen" ein "Exklusiver Kon-


								trakt für 2 Jahre mit Help Food" und eine "Haushaltsverfügung durch Help Food

								… bis zum Ende 2011 Startphase" erwähnt werden, auf Seite 2 der Anlage K 5

								(mit dem Logo der Klägerin versehenes Protokoll eines Treffens der Beteiligten

								am 26. August 2011) von einem "Vorschlag zum Vertrag zwischen Help Food,


								- 5 -


								M. D.


								und P. W.


								" die Rede ist, die Anlage K 9 (von S.


								unterzeichnetes Schreiben vom 29. Dezember 2011) als Absender die Help

								Food ausweist und die Anlage K 50 (Ausdruck einer Mail der Zeugin F.

								D.

								"m.


								7


								und W.


								an


								vom 14. September 2011) die Absenderadresse


								@helpfood.eu" trägt.


								Mit diesen, für eine Passivlegitimation der Help Food und nicht der Beklagten sprechenden Hinweisen hat sich das Berufungsgericht nicht auseinander gesetzt. Zwar hat es seine Auffassung, dass zwischen den Parteien eine

								Vertragsbeziehung zustande gekommen sei, erklärtermaßen nicht auf die auch

								aus seiner Sicht insoweit nicht überzeugende beziehungsweise unergiebige

								erstinstanzliche Aussage der Zeugin W.


								, sondern auf eine davon


								unabhängige Würdigung der gesamten Umstände des Falles gestützt, die nur

								den von ihm gezogenen Schluss zulasse. Diese Gesamtwürdigung hat das Berufungsgericht aber nicht vorgenommen, sondern vielmehr als einziges Indiz

								berücksichtigt, dass bereits früher, nämlich in Bezug auf das von der Beklagten

								selbst vertriebene Produkt "Econdimenta Gewürzmischungen", eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien bestanden hat. Gänzlich unbeachtet gelassen hat es dagegen die aufgeführten, von der Klägerin selbst vorgelegten und

								gegen die Passivlegitimation der Beklagten sprechenden Unterlagen, mit denen

								es sich aber im Hinblick auf deren deutliche Indizwirkung zwingend hätte auseinander setzen müssen. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Gesamtwürdigung des Berufungsgerichts anders ausgefallen wäre, wenn es die

								übergangenen Umstände berücksichtigt hätte.


								8


								Das gleiche gilt - was die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nicht

								rügt - für den Umstand, dass sich die Tätigkeit der Klägerin auf das nicht von

								der Beklagten, sondern von der Help Food vertriebene Produkt "Vita Menü Zer-


								- 6 -


								tifikat" bezog. Diese Tatsache könnte für die Zuordnung des Handelns des eine

								Doppelfunktion als Geschäftsführer sowohl der Beklagten als auch der Help

								Food wahrnehmenden S.


								nach den Grundsätzen des unternehmens-


								bezogenen Geschäfts bedeutsam sein.


								9


								2.


								Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, sich


								mit dem weiteren Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde zu befassen, auf

								das einzugehen der Senat im vorliegenden Verfahrensstadium keine Veranlassung hat.


								Herrmann


								Seiters


								Remmert


								Tombrink


								Arend


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2014 - 22 O 338/13 KG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2016 - 23 U 158/14 -