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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								III ZR 182/00


								Verkündet am:

								11. Oktober 2001

								Freitag

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 167

								Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (BGHZ 145, 265), so erstreckt sich die Nichtigkeit auch auf die dem Treuhänder dazu erteilte Vollmacht.

								BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 - OLG Köln

								LG Köln


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die

								Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juni 2000 im Kostenpunkt

								und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt

								worden ist.

								Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer

								des Landgerichts Köln vom 14. Mai 1999 wird in vollem Umfang

								zurückgewiesen.

								Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								Im Jahre 1997 beteiligte sich die Klägerin an einer im Bauträgermodell

								geplanten Modernisierung zweier Wohnhäuser in D. Hierzu bot sie der beklagten Steuerberatungsgesellschaft in notarieller Urkunde vom 4. August 1997


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								den Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrags zu dem Erwerb einer Eigentumswohnung an und erteilte ihr zugleich unwiderrufliche Vollmacht, sie bei

								der Vorbereitung und Durchführung - gegebenenfalls auch bei der Rückabwicklung - des Erwerbs zu vertreten. Die Vollmacht sollte insbesondere folgende Geschäfte und Maßnahmen umfassen:

								a) Abschluß eines Kauf- und/oder Werklieferungsvertrags,

								b) Abgabe der auf die Begründung, Änderung, Ergänzung oder Berichtigung

								von Wohnungs- oder Teileigentum gerichteten Erklärungen sowie den Abschluß von Vereinbarungen gemäß § 10 WEG (Gemeinschaftsordnung) und

								Verwalterbestellung,

								c) Abschluß eines Mietvertrags,

								d) Abschluß von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Kaufpreises mit

								notariellem Schuldanerkenntnis des Kreditnehmers und Unterwerfung unter

								die sofortige Zwangsvollstreckung aus der Urkunde,

								e) Bestellung oder Übernahme von Grundpfandrechten,

								f) Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen anläßlich der Eröffnung, Führung und Auflösung von Konten bei Kreditinstituten,

								g) Abschluß von Lebensversicherungsverträgen und sonstigen Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung,


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								h) Abschluß eines Mietgarantievertrags, eines Vertrags über die technische

								Baubetreuung und eines Steuerberatungsvertrags,

								i) Einholung von Gutachten und Beauftragung von Rechtsanwälten mit der

								gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von Rechten und Interessen des Erwerbers,

								j) Abschluß weiterer Verträge, Aufhebung und Rückabwicklung aller Verträge

								sowie Vornahme sonstiger im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang stehender notwendiger, nützlicher oder dienlicher Maßnahmen.

								Die Beklagte nahm das Angebot zu notarieller Urkunde vom 26. August

								1997 an. In der Folge schloß sie unter anderem mit dem Bauträger einen

								"Kauf- und Werklieferungsvertrag" über die schlüsselfertige Herstellung und

								Übertragung der Eigentumswohnung zum Preis von 171.595 DM sowie zwei

								Darlehensverträge über 190.661 DM und 33.756 DM.

								Durch Anwaltsschreiben vom 8. Dezember 1997 nahm die Klägerin ihr

								Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrags einschließlich der

								Vollmachtserteilung zurück und erklärte außerdem dessen Anfechtung wegen

								arglistiger Täuschung. Unter dem 19. Januar 1998 widerrief sie nochmals die

								Vollmacht. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Feststellung, daß ihr Angebot zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrags mit Vollmacht nichtig

								sei.

								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht lediglich die Feststellung, daß die in der


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								notariellen Urkunde vom 4. August 1997 erteilte Vollmacht zum Abschluß von

								Darlehensverträgen nichtig sei, aufrechterhalten und hat im übrigen die Klage

								abgewiesen. Hiergegen richtet sich die nur von der Klägerin eingelegte Revision.


								Entscheidungsgründe


								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								I.


								Da die Beklagte das Berufungsurteil nicht angefochten hat, steht fest,

								daß die ihr von der Klägerin erteilte Vollmacht nichtig ist, soweit sie den Abschluß von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Kaufpreises umfaßt. Auf

								die zwischen den Parteien weiterhin streitige Frage, ob die Entscheidung in

								diesem Punkt nach materiellem Recht richtig ist, insbesondere die dem Urteil

								zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch eine Vollmacht

								müsse die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten,

								zutrifft (anders nunmehr BGH, Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 - NJW

								2001, 1931, für BGHZ vorgesehen), kommt es nicht an.


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								II.


								1.


								Das Berufungsgericht hat die Abweisung der weitergehenden Klage im


								wesentlichen wie folgt begründet:

								Die Klägerin habe zwar ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen

								Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses mit der Beklagten

								(§ 256 ZPO). Indessen führe die Nichtigkeit der Kreditvollmacht nicht gemäß

								§ 139 BGB zur Nichtigkeit der Vollmacht im übrigen oder zu einer Nichtigkeit

								des Geschäftsbesorgungsvertrags, da die Parteien in der notariellen Urkunde

								die Regelung des § 139 BGB abbedungen hätten. Dadurch werde die Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil verkehrt. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargetan, daß sich durch die Nichtigkeit der Kreditvollmacht der Gesamtcharakter des Geschäftsbesorgungsvertrags verändere. Auch beim Wegfall der Ermächtigung zum Abschluß von Darlehensverträgen bleibe die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen für die Beklagte möglich und aus Sicht

								der Klägerin sinnvoll. Die Finanzierung habe dann seitens der Klägerin selbst

								oder aufgrund einer den Anforderungen des § 4 VerbrKrG genügenden nachträglichen Vollmacht durch die Beklagte erfolgen können. Auch einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 123 BGB habe die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen.

								2.


								Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht


								stand.

								a) Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen allerdings

								entgegen der von der Revisionserwiderung wiederholten Rechtsauffassung der


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								Beklagten keine Bedenken. Da die Beklagte den Widerruf der Vollmacht hinnimmt und das streitgegenständliche Angebot der Klägerin zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Annahmeerklärung der Beklagten im

								Vertragsschluß aufgegangen ist, begehrt die Klägerin zwar im Ausgangspunkt

								die Feststellung des Nichtbestehens vergangener Rechtsverhältnisse. Eine auf

								eine solche Feststellung gerichtete Klage ist nur dann zulässig, wenn sich

								hieraus noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können

								(BGHZ 27, 190, 196; BAG NZA 1999, 669, 670; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl.,

								§ 256 Rn. 3 a). Die Klärung, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag gültig zustande gekommen ist und die Klägerin der Beklagten wirksam Vollmacht zum Abschluß anderer Rechtsgeschäfte erteilt hat, kann aber für die weitere Abwicklung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bedeutsam sein, insbesondere für etwaige gegenseitige Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche. Daß Dritte, etwa der Bauträger oder die von der Beklagten eingeschalteten Kreditinstitute, an die in diesem Rechtsstreit getroffenen Feststellungen

								nicht gebunden sind, worauf die Revisionserwiderung hinweist, läßt deshalb

								das Feststellungsinteresse noch nicht entfallen.

								b) Im übrigen vermag der Senat dem Berufungsgericht hingegen nicht zu

								folgen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist wegen Verstoßes gegen das

								Rechtsberatungsgesetz nichtig (§ 134 BGB). Diese Nichtigkeit erstreckt sich

								auch auf die zur Ausführung des Vertrags erteilte Vollmacht.

								aa) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom

								28. September 2000 - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden, derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines

								Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber be-


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								sorge, bedürfe der Genehmigung nach Art. 1 § 1 RBerG. Verfüge er darüber

								nicht, sei ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig (BGHZ 145, 265 =

								LM § 1 RechtsberatG Nr. 60 m. Anm. Strunz). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Auch im vorliegenden Fall geht es um derartige rechtsbesorgende

								Tätigkeiten von Gewicht beim Abschluß der Kauf-, Finanzierungs-, Miet- und

								Mietgarantieverträge, der dinglichen Belastung des Eigentums und bei Geschäften zur Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die der Beklagten hierfür ausschließlich - und nicht etwa neben einem Steuerberatungsmandat oder einer wirtschaftlichen oder kaufmännischen Betreuungstätigkeit übertragenen Aufgaben sind nach den Bestimmungen des Vertrags umfassend

								und können, insbesondere bei Schwierigkeiten in der Durchführung des Objekts, erheblichen Beratungsbedarf bedingen. Auch angesichts dessen, daß

								der Stammurkunde zur Vorbereitung eines Geschäftsbesorgungsvertrags detaillierte Vertragsmuster beigefügt waren, die die wesentlichen Rechte und

								Pflichten der Vertragsparteien umreißen sollten, läßt sich deshalb nicht sagen,

								daß die Bedingungen der von der Beklagten abzuschließenden Verträge in

								jeder Hinsicht durch das Angebot vom 4. August 1997 von vornherein festgelegt gewesen seien, wie die Revisionserwiderung meint. Die in einem Bauträgermodell regelmäßig bereits eingetretenen tatsächlichen Festlegungen durch

								die Gesamtkonzeption des Objekts sowie durch vorausgegangene Verhandlungen und Vertragsschlüsse zwischen Dritten, etwa des Bauträgers mit den

								finanzierenden Banken, schließen den Auftrag zur Rechtsbesorgung gleichfalls

								nicht aus. Es mag schließlich sein, daß zwischen einer "Vollbetreuung" durch

								einen gewerblichen Baubetreuer, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Rücksicht auf den Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 RBerG

								erlaubnisfrei ist (vgl. BGHZ 145, 265, 272 f. m.w.N.)., und den im Bauträgermodell auf mehrere Personen verteilten Gesamtleistungen wenig Unterschied


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								besteht (so Edelmann, DB 2001, 687, 688; Maaß, ZNotP 2001, 170, 171). Diese Aufspaltung der Verträge ist indes von den Parteien gewollt und der rechtlichen Beurteilung daher zugrunde zu legen. Bietet sonach der Initiator den Interessenten den Abschluß mehrerer voneinander unabhängiger Verträge mit

								rechtlich selbständigen Gesellschaften an, muß jeder dieser Verträge unabhängig von den anderen am Maßstab des Rechtsberatungsgesetzes gemessen

								werden.

								Allerdings greift die mit dem Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eingeleitete Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum

								Bauträgermodell, die - soweit ersichtlich - bis dahin keine Bedenken gegen den

								Abschluß gesonderter Geschäftsbesorgungsverträge mit einem Treuhänder

								(Abwicklungsbeauftragten) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsberatungsgesetzes erhoben hatte, rückwirkend tief in weithin abgeschlossene Vorgänge

								ein. Eine solche Rückwirkung ist aber bei gerichtlichen Urteilen grundsätzlich

								hinzunehmen. Der Schutz des Vertrauens einer Partei auf die Fortdauer der

								bisherigen Rechtsprechung kann im Einzelfall zwar eine abweichende Beurteilung gebieten (vgl. BGHZ 132, 119, 129 ff.). Das gilt jedoch nicht schon für

								die hier allein zu treffende Feststellung, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Klägerin nicht rechtswirksam abgegeben worden sind, sondern wird

								erst bei einer Rückabwicklung der Verträge zu erwägen sein.

								bb) Nach der Zielsetzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig ist dann

								zugleich die zur Ausführung des nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags erteilte umfassende Vollmacht, soweit über sie im Revisionsverfahren noch zu

								befinden ist (oben I). Das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung soll in erster

								Linie die Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen


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								Angelegenheiten schützen (BGHZ 37, 258, 262; Senatsurteil vom 26. Juli 2001

								- III ZR 172/00 - WM 2001, 1861, 1863, für BGHZ bestimmt). Hierzu umfaßt es

								deren Beratung und Vertretung (BGHZ 37, 258, 262). Mit dieser Zweckrichtung

								wäre es aber unvereinbar, den unbefugten Rechtsberater gleichwohl rechtlich

								- bei Wirksamkeit der Ausführungsvollmacht - in den Stand zu setzen, seine

								gesetzlich mißbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen, indem er Rechtsgeschäfte

								zu Lasten des Geschützten abschließt, und den Rechtsuchenden allein auf

								Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsberater zu verweisen (im Ergebnis ebenso Reiter/Methner, VuR 2001, 193, 196; abweichend Ganter, WM

								2001, 195; Hermanns, DNotZ 2001, 6, 8 f.; Sommer, NotBZ 2001, 28, 29; für

								den Sonderfall der Prozeßvollmacht auch KG OLGZ 1966, 112, 115 f.; OLG

								Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424; Henssler/Prütting/Weth, BRAO, Art. 1 § 1

								RBerG Rn. 64; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 199 f.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 79 Rn. 4; anders OLG Stuttgart AnwBl. 1964,

								144 f.). Daß es sich bei der Vollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt und das Verbot unerlaubter Rechtsberatung sich nicht gegen den Vollmachtgeber richtet (so KG, Ganter, Hermanns, Sommer, jeweils aaO), ist angesichts seines vom Rechtsberatungsgesetz beabsichtigten Schutzes nicht


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								entscheidend. Ob dasselbe Ergebnis hier außerdem aus § 139 BGB wegen

								Verknüpfung des Grundgeschäfts mit der Vollmacht zu einem einheitlichen

								Rechtsgeschäft folgen würde, kann offenbleiben.

								Rinne


								Wurm

								Dörr


								Kapsa

								Galke