alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZA 2/09

								III ZR 16/06

								vom

								2. April 2009

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2009 durch die

								Richter Dörr, Wöstmann, Hucke, Seiters und Schilling

								beschlossen:

								Der Antrag des Klägers auf Ablehnung

								wegen Besorgnis der Befangenheit

								wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2005 ist die

								Berufung des Klägers zurückgewiesen worden, mit der er die Feststellung begehrte, dass ihm der beklagte Freistaat wegen schuldhaft amtspflichtwidriger

								Abschiebungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Einbürgerungsversagung sowie

								Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch die Richter

								zu Schadensersatz in der Größenordnung von 2,5 Mio. DM verpflichtet sei. An

								dieser Entscheidung wirkten Richter mit, deren Verhalten der Kläger zur Grundlage seines Feststellungsantrags gemacht hatte. Der Senat hat mit Beschluss

								vom 21. Dezember 2005 (III ZA 5/05) dem Kläger Prozesskostenhilfe für die

								Revision gegen dieses Urteil versagt und Gegenvorstellungen hiergegen durch

								Beschlüsse vom 12. April 2006 und 1. Juni 2006 (III ZR 16/06) zurückgewiesen.

								Mit Beschluss vom 30. November 2006 (III ZR 16/06) hat der Senat die vom

								Kläger auf eigene Kosten eingelegte Revision gemäß § 552a ZPO zurückge-


								- 3 -


								wiesen. An den genannten Senatsbeschlüssen wirkten die Richter V, W, X, Y

								und Z mit.

								2


								Der vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 7. Oktober 2008 beschlossen, dessen Individualbeschwerde gemäß

								Art. 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen. Dem war eine

								einseitige Erklärung der Bundesregierung vorausgegangen, in der diese anerkannte, dass der Kläger bei dem zweiten Amtshaftungsprozess vor dem Oberlandesgericht kein faires Verfahren durch ein unparteiisches Gericht gehabt

								habe. Der Gerichtshof hielt die von der Bundesregierung angebotene Summe

								von 18.500 € als Entschädigung - auch für Nichtvermögensschäden sowie Kosten und Auslagen - für annehmbar und eine weitere Prüfung der Beschwerde im

								Hinblick hierauf für nicht gerechtfertigt.


								3


								Im Weiteren beantragte der Kläger vor dem Oberlandesgericht Prozesskostenhilfe für ein Restitutionsverfahren nach § 580 Nr. 8 ZPO. Das Oberlandesgericht wies diesen Antrag durch Beschluss vom 23. Dezember 2008 zurück, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Den für eine Rechtsbeschwerde

								gegen diesen Beschluss gestellten Prozesskostenhilfeantrag wies der Senat

								durch Beschluss vom 19. Februar 2009 zurück. Mit Schreiben vom 20. Februar

								2009 lehnte der Kläger die in den Verfahren III ZR 16/06 und III ZA 5/05 mitwirkenden Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit weiterem Schreiben vom 25. Februar 2009 erinnerte er ferner an seinen Antrag, von

								der Erhebung von Gerichtskosten des vorangegangenen Verfahrens III ZR

								16/06 wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen. An dieser Entscheidung

								dürften die Richter V und Z als vorbefasste Richter nicht mitwirken.


								- 4 -


								4


								Die Parteien hatten Gelegenheit, zu den dienstlichen Äußerungen der

								beiden abgelehnten Richter Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. März

								2009 stellte der Kläger klar, dass sich sein Ablehnungsantrag nicht auf den

								Richter Y beziehe.


								II.

								5


								Nachdem die abgelehnten Richter W und X wegen Ruhestands

								nicht mehr dem Senat angehören, ist über den Ablehnungsantrag des Klägers

								nur in Bezug auf die Richter V und Z zu entscheiden. Der Antrag ist,

								soweit er sich auf den gestellten Prozesskostenhilfeantrag bezieht, verspätet,

								da er erst nach der Beschlussfassung des Senats eingegangen ist. Im Übrigen

								ist er jedenfalls unbegründet.


								6


								Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die

								Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für diese Besorgnis

								sieht der Kläger nicht in besonderen subjektiven Einstellungen der Richter,

								sondern in dem Umstand, dass der Senat in den vorangegangenen Verfahren

								III ZA 5/05 und III ZR 16/06 die Mitwirkung der Berufungsrichter in eigener Sache zu Unrecht gerechtfertigt habe. Demgegenüber stelle es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Oktober

								2008, der sich auf seine Entscheidung vom 29. Juli 2004 in Sachen San Leonard Band Club v. Malta (Nr. 77562/01 ECHR 2004-IX) bezogen habe, einen

								Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention dar, wenn Richter ihre eigenen angeblichen Fehler bewerten und über sie entscheiden und damit über sich selbst

								urteilen müssten. Da es auch bei der hier nach § 21 GKG beantragten Ent-


								- 5 -


								scheidung über die Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung um die Rechtfertigung der eigenen Rechtsauslegung gehe, sei eine

								Mitwirkung der abgelehnten vorbefassten Richter gleichfalls konventionswidrig.

								7


								Diese Begründung rechtfertigt den gestellten Ablehnungsantrag nicht. Es

								ist eine verkürzte Sichtweise, wenn der Kläger davon spricht, der Senat habe

								die "Selbstjustiz" der Richter des Oberlandesgerichts München gerechtfertigt.

								Der Senat hat im Beschluss vom 21. Dezember 2005 durchaus in Betracht gezogen, dass in der Person der an der Berufungsentscheidung mitwirkenden

								Richter Ausschlussgründe gemäß § 41 Nr. 1 ZPO vorgelegen haben. Der Senat

								hat insoweit lediglich im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts

								vom 3. Juni 2004, der inhaltlich (auch) ein Ablehnungsgesuch des Klägers zurückgewiesen hatte, das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne

								des § 547 Nr. 2 ZPO verneint.


								8


								Demgegenüber ist die vom Kläger beanstandete Mitwirkung der Richter

								des Berufungsgerichts für die Beschlüsse des Senats zur Prozesskostenhilfe

								und zur Zurückweisung der eingelegten Revision nicht entscheidungserheblich

								gewesen. Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, der Senat habe als Revisionsgericht Tatsachen zugrunde gelegt, die - wegen der Entscheidung in eigener Sache - an der Mitwirkung gehinderte Richter zu ihrer eigenen Entlastung

								festgestellt hätten. Denn es sind, was die zugrunde zu legenden Tatsachen angeht, keine durchgreifenden Rügen erhoben worden, die den Senat an einer

								abschließenden Entscheidung in der Sache gehindert hätten. Insoweit sind

								auch Verfassungsbeschwerden des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen worden.


								- 6 -


								9


								Art. 6 Abs. 1 der Konvention ist auch nicht dadurch verletzt, dass nach

								§ 21 Abs. 2 GKG das jeweilige Gericht für seine Instanz darüber zu befinden

								hat, ob eine Nichterhebung von Kosten in Betracht kommt, die bei richtiger Behandlung in der Sache nicht entstanden wären. Die Vorschrift hat nicht zum

								Gegenstand, das Streitverhältnis zum Gegner des Verfahrens wieder aufzurollen und in diesem Verfahren erneut über die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien zu entscheiden. Vielmehr geht es allein um die das Verhältnis

								zwischen der betroffenen Partei und der Staatskasse berührende Frage, ob

								Gerichtskosten ganz oder teilweise aus den angeführten Gründen unerhoben

								bleiben. Auch wenn die hierbei zu prüfenden Fragen mit der Hauptsache Berührungspunkte aufweisen können, geht es nicht im Kern darum, über die eigene

								Rechtsauslegung oder -anwendung im vorangegangenen Verfahren zu befinden. Nach dem Verständnis, das der Senat von der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache San Leonard Band Club v. Malta gewonnen hat, verlangt Art. 6 Abs. 1 der Konvention nicht, dass Richter, gegen deren Mitwirkung

								im Verfahren zur Hauptsache keine Bedenken bestanden haben, allein wegen

								dieser Vorbefassung von einer Entscheidung nach § 21 Abs. 1 GKG ausgeschlossen sind.


								- 7 -


								Andere Gründe, die gegen eine Unparteilichkeit der abgelehnten Richter


								10


								sprechen könnten, sind weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich.

								Dörr


								Wöstmann

								Seiters


								Hucke

								Schilling


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 23.01.2002 - 9 O 20233/98 OLG München, Entscheidung vom 23.12.2008 - 1 U 5272/08 -