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								5 StR 256/10


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 22. Juli 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Nachstellung u. a.


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								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010

								beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Flensburg vom 17. Februar 2010 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen

								aufgehoben

								a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Nachstellung mit dem Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt

								wurde;

								b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

								2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

								als unbegründet verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Nachstellung mit dem

								Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung, wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten“ (Einzelstrafen von acht Monaten und zwei Monaten Freiheitsstrafe,

								30 Tagessätzen zu je 10 € und weiteren acht Monaten Freiheitsstrafe) verur-


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								teilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge den

								aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								2


								1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und

								Wertungen getroffen:


								3


								a) Der nicht vorbestrafte, zu den Tatzeiten 59 Jahre alte Angeklagte

								neigt aufgrund seiner psychischen Erkrankung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf eine hirnorganische Komponente – beruhend auf jahrelangem Alkoholkonsum und einem 1987 erlittenen Schädel-Hirntrauma – zurückzuführen ist, etwa seit 2007 dazu, ohne erkennbaren Anlass einige

								Nachbarn massiv zu bedrohen, sie zu beleidigen und ihnen nachzustellen

								(UA S. 3, 6). Bei ihm liegt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung vor, die

								durch emotionale Instabilität mit Neigung zu impulsivem Agieren, durch paranoide Akzentuierung sowie narzisstische Anteile geprägt ist. Diese erfüllt

								das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im

								Sinne des § 20 StGB; die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war zu den

								Tatzeitpunkten zwar nicht aufgehoben, jedoch erheblich eingeschränkt gemäß § 21 StGB.


								4


								b) Der Angeklagte hat in diesem Zustand, nachdem ihm durch eine

								einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Flensburg unter anderem untersagt

								worden war, den Nebenklägern nachzustellen und sie zu beobachten, am

								25. Juni 2009 auf einem Maisfeld, das sich hinter seinem Grundstück und

								dem Grundstück der Nebenkläger befindet, Gras gemäht, sich den Nebenklägern, die in ihrem Garten saßen, auf 20 Meter genähert und sie beobachtet. Am 5. Juli 2009 versteckte er sich auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt hinter einem Busch und betrachtete die Nebenkläger beim Fernsehen.

								Am 22. Juli 2009 brüllte er die Nebenkläger von seinem Grundstück aus mit

								den Worten „komm’ da rüber“ an. Am 23. Juli 2009 schrie er die gerade ihre


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								Wohnung verlassende Nebenklägerin an, sie solle verschwinden, sonst bekäme sie den „Arsch voll“. Er ergriff hierbei einen Knüppel, schwang diesen

								mehrfach in Richtung der Nebenklägerin und schrie, sie solle „abhauen“, er

								komme jetzt, worauf diese flüchtete. Am 24. Juli 2009 lauerte der Angeklagte

								der Nebenklägerin auf und brüllte sie mit den Worten an, „Ich mach’ dir Beine, hau ab, du blondes Miststück, los hau’ ab, dich sollen sie mitnehmen

								nach Schleswig, du hast ab jetzt keine ruhige Nacht mehr“. Als er der Nebenklägerin näher kam, lief diese weg. Die Nebenklägerin wurde durch die

								Handlungsweise des Angeklagten ebenso wie ihr Ehemann psychisch stark

								beeinträchtigt. Sie hatte massive Angst, von dem Angeklagten geschlagen

								oder gar umgebracht zu werden. Der Nebenkläger befürchtete in hohem Maße, dass seiner Ehefrau etwas geschieht. Die Nebenklägerin erlitt psychosomatische Zusammenbrüche mit intensiven schweren Magenkrämpfen und

								eine posttraumatische Belastungsstörung. Sie verlor zehn Kilogramm an

								Gewicht. Beide Nebenkläger waren nach eigenem Bekunden „eigentlich nicht

								mehr in der Lage“ (UA S. 4), ihrer freiberuflichen Tätigkeit nachzugehen

								(Tat 1).

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								c) Am 22. Juli 2009 brüllte der Angeklagte einen anderen Nachbarn

								nach einem Wortwechsel an: „Hau ab, sonst schlag’ ich dich in die Fresse,

								dass dir alle Zähne auf einmal rausfliegen“ (UA S. 4). Einem weiteren Nachbarn rief er zu, dass das auch für ihn gelte, wenn er nicht gleich wegfahre.

								Zur Vermeidung einer Eskalation fuhren die Geschädigten weg (Tat 2).


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								Während einer Haftvorführung beleidigte der Angeklagte am 24. Juli 2009 zwei Polizeibeamte mit den Worten „die Idioten haben auch eine

								Menge Mist aufgeschrieben“ (Tat 3).


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								In einer Hauptverhandlung des Amtsgerichts Flensburg trat der Angeklagte am 23. September 2009 der Nebenklägerin mit dem Fuß gegen das

								Bein, wodurch diese ein handflächengroßes Hämatom im Bereich des

								Sprunggelenks und des Spanns erlitt (Tat 4).


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								8


								Das Landgericht geht – sachverständig beraten – davon aus, dass von

								dem Angeklagten infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten

								zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei. Die

								Anordnung der Unterbringung sei auch nicht unverhältnismäßig. Bis auf die

								„vielleicht als Bagatelldelikt anzusehende Beleidigung“ seien die übrigen Delikte „schon von einigem Gewicht“ und die zu erwartenden Taten „bei dem

								Aggressionspotenzial des Angeklagten auch nicht unerheblich“ (UA S. 8 f.).


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								2. Der Schuldspruch wegen des qualifizierenden Tatbestandes der

								Nachstellung gemäß § 238 Abs. 2 StGB hält sachlichrechtlicher Überprüfung

								nicht stand.


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								Die Vorschrift setzt voraus, dass das Opfer oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Nachstellung in die Gefahr des Todes

								oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. Solche Tatfolgen hat das Landgericht indes nicht festgestellt. Die psychosomatischen Beschwerden einhergehend mit depressiven Erschöpfungszuständen sind nicht

								hinreichend belegt. Dies gilt umso mehr, als die Strafkammer sich bei der

								Feststellung der Tatfolgen nicht erkennbar hat sachverständig beraten lassen. Die von den Nebenklägern lediglich empfundene Beeinträchtigung ihrer

								Arbeitsfähigkeit reicht ersichtlich nicht aus.


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								3. Die Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich Tat 1 führt zum Wegfall der hierfür verhängten Einzelstrafe von acht Monaten. Der Senat kann

								nicht ausschließen, dass die Höhe der übrigen Einzelstrafen von der Höhe

								dieser Einsatzstrafe beeinflusst worden sind, und hebt deshalb den gesamten Strafausspruch auf, zumal das Landgericht für die Strafe bezüglich Tat 1

								– wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat – eine

								unzutreffende Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt hat. Darüber hinaus

								hat es die Strafkammer hinsichtlich Tat 2 unterlassen, die Voraussetzungen

								des § 47 Abs. 1 StGB zu erörtern. Angesichts der Unbestraftheit des Angeklagten und der festgestellten Taten versteht es sich nicht von selbst, dass


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								die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten zur Einwirkung auf

								ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist.

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								4. Auch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

								Krankenhaus (§ 63 StGB) hat keinen Bestand.


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								Die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel liegen hier nicht

								vor. Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit

								Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) kann die

								Anordnung der Maßregel nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen,

								gerechtfertigt sein (BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212; BGHR

								StGB § 63 Gefährlichkeit 29; § 62 Verhältnismäßigkeit 2). Die festgestellten

								Anlasstaten belegen eine solche Schwere nicht.


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								Schließlich hat das Landgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Notwendigkeit einer Unterbringung auch nicht beachtet, dass

								der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern nur eingeschränkt schuldfähig

								ist, so dass gegen ihn als Mittel der Einwirkung auch die Verhängung von

								Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).

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