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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 399/05

								vom

								13. September 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2005

								gemäß §§ 45, 46 StPO beschlossen:

								Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung

								der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn

								vom 15. März 2005 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.


								Gründe:


								Der Angeklagte wurde am 15. März 2005 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Gegen

								dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schreiben vom 17. März 2005, das beim

								Landgericht am 21. März 2005 einging, Revision ein. Mit dem Hinweis, dass

								die förmliche Urteilszustellung an seinen Pflichtverteidiger erfolge, wurde dem

								Angeklagten eine Urteilsabschrift übersandt. Seinem Pflichtverteidiger wurde

								das Urteil am 21. April 2005 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2005 verwarf das Landgericht die Revision, weil innerhalb

								der Begründungsfrist Revisionsanträge und deren Begründung nicht angebracht worden waren (§ 345 Abs. 1 StPO). Gemäß der Verfügung vom 31. Mai

								2005, die am 1. Juni 2005 ausgeführt wurde, wurde dem Angeklagten unter

								Übersendung einer Beschlussabschrift mitgeteilt, dass die förmliche Zustellung

								des Beschlusses an seinen Pflichtverteidiger erfolgt. Diesem wurde der Beschluss am 6. Juni 2005 gegen Empfangsbekenntnis mit Rechtsmittelbelehrung


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								zugestellt. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2005 zeigte der jetzige Verteidiger des

								Angeklagten an, dass er diesen vertrete. Dem Schriftsatz war ein mit der Überschrift "Vollmacht" versehenes Schreiben des Angeklagten vom 13. Juni 2005

								beigefügt, mit dem der Angeklagte seinen jetzigen Verteidiger um ein Gespräch

								gebeten hatte. Dieser begründete die Revision mit Schriftsatz vom 27. Juni

								2005 und beantragte, dem Angeklagten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

								Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:


								"Der Wiedereinsetzungsantrag des jetzigen Verteidigers ist

								unzulässig, da bereits die formalen Voraussetzungen für die

								sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die

								Versäumung der Revisionsbegründungsfrist fehlen (BGHR

								StPO § 44 Abs. 1 Verhinderung 11). Der Antrag des Verteidigers verhält sich nicht dazu, wann das Hindernis, das einer

								rechtzeitigen Revisionsbegründung entgegenstand, wegfiel.

								Zwar hat der Verteidiger vorgetragen, die Versäumnis sei dem

								Verurteilten erstmals durch die formlose Mitteilung des Verwerfungsbeschlusses vom 27. Mai 2005 zur Kenntnis gelangt.

								Entscheidend für den Fristbeginn der Wochenfrist für die

								Wiedereinsetzung ist nämlich der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten und nicht der Zeitpunkt der

								Kenntnisnahme durch den vormaligen Pflichtverteidiger,

								zumal dieser nicht mit dem Betreiben einer Revision

								beauftragt war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 StR

								114/92; Meyer-Goßner, StPO 48. Auflage, § 45 Rdnr. 3).

								Wann dem Verurteilten der Verwerfungsbeschluss letztlich

								bekannt gegeben wurde, teilt der Wiedereinsetzungsantrag

								nicht mit. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der

								Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich

								ist,

								gehört

								zur

								formgerechten

								Anbringung

								des

								Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt,

								wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand,

								weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR

								539/96; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).


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								Bedenken bestehen auch im Hinblick auf eine ausreichende

								Glaubhaftmachung. Denn die eigene eidesstattliche Versicherung des Verurteilten ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1). Die

								hierin zu sehende schlichte Erklärung des Verurteilten reicht

								zur Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht aus. Zwar stehen

								andere Beweismittel nicht zur Verfügung, es handelt sich aber

								gerade nicht um einen nahe liegenden Versäumnisgrund (KKMaul, StPO, 5. Aufl. § 45 Rdnr. 13)."

								Dem tritt der Senat bei, zumal eine unverschuldete Fristversäumnis vom

								Antragsteller nicht vorgetragen wird.


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