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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 348/17

								vom

								25. April 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:250418B4STR348.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2018 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

								a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fällen II.4. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

								und

								b) im Gesamtstrafenausspruch.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen (besonders) schweren Raubes, Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, darunter in

								einem Fall tateinheitlich mit Nötigung, wegen Nötigung, Urkundenfälschung in


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								Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie wegen

								Besitzes und Abgabe von Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

								zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Maßregelentscheidung

								nach den §§ 69, 69a StGB getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit

								seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen

								Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

								§ 349 Abs. 2 StPO.


								2


								Die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangenen Raubes bzw. schweren Raubes in den Fällen II.4. und 5. der Urteilsgründe

								hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.


								3


								1. Nach den Feststellungen fand sich der Angeklagte mit der von der

								Geschädigten ausgehenden Beendigung der gemeinsamen Beziehung nicht

								ab. Er stellte der Geschädigten in vielfältiger Weise nach, wobei er mehrfach

								gewaltsam in ihre Wohnung eindrang, der Geschädigten ihr Smartphone wegnahm und es gegen ihren Willen auf neue Nachrichten hin kontrollierte.


								4


								Am Abend des 1. Mai 2016 gelangte der Angeklagte erneut gegen den

								Willen der Geschädigten in ihre Wohnung. Als die Geschädigte versuchte, aus

								der Wohnung zu fliehen, verschloss der Angeklagte von innen die Tür, um sie

								im Wohnungsinneren festzuhalten. Der um Hilfe rufenden Geschädigten hielt er

								den Mund zu und schlug und trat in der Absicht auf sie ein, sie zu verletzen und

								ihr Schmerzen zuzufügen. Sodann ging er in das Schlafzimmer und holte das

								dort liegende Smartphone der Geschädigten. Als die Geschädigte ihm das Telefon wegnahm, entriss er es ihr gewaltsam. Außerdem biss er die Geschädigte


								-4-


								in den Oberarm und schlug oder trat sie erneut, um sie zu demütigen. Gegen

								22.00 Uhr verließ der Angeklagte die Wohnung, wobei er das Smartphone der

								Geschädigten und die Telefonschnur zum Festnetzanschluss mitnahm, um eine

								anderweitige Kontaktaufnahme insbesondere mit der Mutter der Geschädigten

								zu verhindern. Er beabsichtigte, die beiden Gegenstände für sich zu behalten.

								Zu einem späteren Zeitpunkt gab er sie an die Geschädigte zurück (Tat II.4. der

								Urteilsgründe).


								5


								Am 16. Mai 2016 verschaffte sich der Angeklagte wiederum eigenmächtig Zutritt zur Wohnung der Geschädigten und brachte sie unter Bedrohung mit

								einer an die Schläfe der Geschädigten gehaltenen ungeladenen Schreckschusspistole dazu, ein gerade geführtes Telefongespräch abrupt zu beenden

								und die Frage des Angeklagten nach dem Fortbestand ihrer Beziehung zu bejahen. Anschließend verstaute der zunächst zufriedengestellte Angeklagte die

								Schreckschusspistole in einer mitgebrachten Reisetasche. Als wenig später das

								Mobiltelefon der Geschädigten klingelte und sie das Gespräch entgegennehmen wollte, geriet der Angeklagte erneut in Wut. Er nahm der Geschädigten

								gewaltsam das Smartphone aus der Hand und riss das Kabel der WLAN-Box

								aus der Wand. Dabei äußerte er, dass ihm jetzt alles egal sei und er mit der

								Pistole schießen werde, wenn jemand hereinkäme. Anschließend verließ er die

								Wohnung und nahm das Smartphone und die WLAN-Box mit, um diese Gegenstände für sich zu behalten (Tat II.5. der Urteilsgründe).


								6


								2. Die Feststellungen belegen – vor dem Hintergrund der besonderen

								Gegebenheiten des Falles – nicht hinreichend, dass der Angeklagte bei der

								Wegnahme der jeweiligen Gegenstände mit der nach § 249 Abs. 1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht handelte.


								-5-


								7


								Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 30. Oktober

								2017 insoweit ausgeführt:


								„Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der

								Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers

								oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für

								sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten ‚einverleiben‘ oder

								zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 – 2 StR 184/61 = BGHSt

								16, 190 [192] = NJW 1961, 2122; Beschluss vom 5. März 1971 – 3 StR

								231/69 = BGHSt 24, 115 [119] = NJW 1971, 900; Urteil vom 27. Januar

								2011 – 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699 [701]). An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens

								oder den des Vermögens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen,

								wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie

								‚zu zerstören‘, ‚zu vernichten‘, ‚preiszugeben‘, ‚wegzuwerfen‘, ‚beiseite zu

								schaffen‘, ‚zu beschädigen‘, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer

								Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 – 3 StR

								367/84 = NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10 = NStZ

								2011, 699, 701 – jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015

								– 3 StR 48/15 (NStZ-RR 2015, 371); vom 9. Juni 2015 – 3 StR 146/15.

								Nach diesen Maßstäben ist die Zugeignungsabsicht des Angeklagten bei

								den Taten 4. und 5. nicht belegt. Zwar stellt das Landgericht fest, dass

								der Angeklagte jeweils beabsichtigte, die Gegenstände ‚für sich zu behalten‘ (UA S. 8, 9). Im Rahmen der Strafzumessung führt das Landgericht

								jedoch aus, dass es dem Angeklagten in beiden Fällen nicht in erster

								Linie auf die Aneignung der Geräte ankam. Bei der Tat 4. ging es ihm

								namentlich um die ‚Kontrolle über die Kontaktaufnahme‘ bei der Geschädigten (UA S. 25). Ähnlich wird im Fall 5. ausgeführt, dass ‚der Angeklagte auch hier nicht in erster Linie die Entwendung des Telefons und der

								WLAN-Box bezweckt hatte, sondern die telefonische Kontaktaufnahme

								der Geschädigten verhindern wollte‘ (UA S. 26).

								Den Feststellungen ist nicht hinreichend zu entnehmen, was weiter mit

								dem Handy geschehen sollte und ob der Angeklagte eventuell erst spä-


								-6-


								ter über den Verbleib der Gegenstände entscheiden wollte. Zwar kann

								die Zueignungsabsicht auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunächst zu behalten und sich erst später darüber schlüssig zu werden, wie über sie zu verfügen sei (BGH, Urteil vom

								25. Oktober 1968 – 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307). Doch ergeben die

								Feststellungen gerade nicht, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der

								Wegnahme der Gegenstände – wenn auch nur vorübergehend – diese

								über die für seine Zwecke (hier: Verhinderung der telefonischen Kontaktaufnahme durch die Geschädigte oder deren Kontrolle) benötigte Zeit

								hinaus behalten wollte.

								Auch eine – bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil

								vom 5. Juli 1960 – 5 StR 80/60 = BGHSt 14, 386 = NJW 1960, 1729) –

								Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB)

								kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen

								Dritten zu bereichern. Bloßer Besitz einer Sache bildet einen Vermögensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert

								zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen

								führt, die der Täter oder der Dritte für sich nutzen will. Daran fehlt es

								nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach

								Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner

								Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche

								Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10

								= NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 – 3 StR 392/11

								= NStZ 2012, 627).“

								8


								Dem schließt sich der Senat an, zumal der Angeklagte im Rahmen seiner vom Landgericht als glaubhaft bewerteten Einlassung, auf welche die getroffenen Feststellungen maßgeblich gestützt sind, zur Tat II.5. der Urteilsgründe angegeben hat, die Geschädigte habe sich wegen der mitgenommenen Gegenstände bei ihm melden sollen.


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								Die Aufhebung der Verurteilungen in den Fällen II.4. und 5. der Urteilsgründe entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Dagegen wird der Maßregelausspruch hiervon nicht berührt.


								Franke


								Roggenbuck


								Cierniak

								RiBGH Dr. Quentin ist urlaubsbedingt gehindert zu

								unterschreiben.


								Bender


								Franke