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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 325/18

								vom

								25. September 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								ECLI:DE:BGH:2018:250918B4STR325.18.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. September 2018 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. April 2018 im Strafausspruch mit den

								Feststellungen aufgehoben.

								2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

								zurückverwiesen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu

								einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die

								wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Angeklagten, mit der

								sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).


								I.


								2


								Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete die Angeklagte, Mutter

								von zwei Kindern, nach zwei weiteren ungewollten Schwangerschaften Anfang

								April 2004 und Mitte 2008 das jeweils lebensfähig zur Welt gekommene Neu-


								-3-


								geborene unmittelbar nach der Geburt durch Versperrung der Atemwege. In

								beiden Fällen befürchtete sie die ablehnende Reaktion ihres Lebensgefährten,

								des Kindsvaters, und ihrer Mutter auf eine (weitere) Schwangerschaft sowie die

								mit dem Familienzuwachs einhergehenden finanziellen Belastungen. Beide Taten wurden erst im Januar 2018 entdeckt, da die Angeklagte die Leichen der

								Neugeborenen in einem Gefrierschrank versteckt hatte.


								II.


								3


								1. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht sowohl bei der

								Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten

								der Angeklagten erwogen, dass es ihr möglich gewesen wäre, Alternativen zu

								den Taten zu finden und die Kinder nicht zu töten, sondern sie beispielsweise

								zur Adoption freizugeben. Ihre Befürchtung, man werde ihr bei Bekanntwerden

								der Schwangerschaften im Familienkreis vorwerfen, sie sei nicht in der Lage, ihr

								Leben ordentlich zu führen und weitere Schwangerschaften durch Verhütung zu

								vermeiden, stelle keinen nachvollziehbaren Grund für eine Kindstötung dar.


								4


								2. Diese Strafzumessungserwägungen begegnen mit Blick auf § 46

								Abs. 3 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken.


								5


								a) Zwar hat sich die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatrichters zu orientieren

								und nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen (BGH,

								Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.). Das Landgericht hat aber im vorliegenden Fall im Ergebnis darauf abgestellt, dass die

								Angeklagte von den Taten hätte absehen können und müssen, weil sie keinen

								nachvollziehbaren Anlass zur Tatbegehung hatte. Dies stellt eine strafschärfen-


								-4-


								de Verwertung des Umstandes dar, dass die Tat überhaupt begangen wurde.

								Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können sich

								strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu

								Lasten des Täters zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010

								– 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.; Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 StR 119/13,

								NStZ 2014, 512 ff.).


								6


								b) Die für sich genommen nicht schuldunangemessenen Einzelstrafen

								können daher ebenso wenig bestehen bleiben wie der Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die Strafkammer hat sowohl die Festsetzung der Einzelstrafen als

								auch die Bemessung der Gesamtstrafe auf die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägung gestützt; im Fall III. 1 der Urteilsgründe hat sie diese als einzigen Gesichtspunkt zu Lasten der Angeklagten herangezogen. Der Senat kann

								daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung zu einer niedrigeren Strafe gelangt

								wäre.


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