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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 268/05

								vom

								22. Dezember 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Dezember

								2005, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Maatz,

								Prof. Dr. Kuckein,

								Richterinnen am Bundesgerichtshof

								Solin-Stojanović,

								Sost-Scheible

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1.


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

								des Landgerichts Arnsberg vom 15. Februar 2005 wird

								verworfen.


								2.


								Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten

								im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von


								1


								den Vorwürfen freigesprochen, a) ca. Anfang September 2000 mit drei Mittätern

								aus den Niederlanden 4 kg Haschisch und 1500 Ecstasytabletten unerlaubt

								nach Deutschland eingeführt (Anklagevorwurf Nr. 1 [Fall 1]), b) im September

								2000 2,5 kg "weißes Rauschgiftpulver" unerlaubt besessen (Anklagevorwurf

								Nr. 2 [Fall 2]) und c) ca. im Oktober 2000 im Auftrag des gesondert verfolgten

								W.


								B.


								mit einem Mittäter unerlaubt zwischen 20 und 25 kg Ha-


								schisch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben (Anklagevorwurf Nr. 3 [Fall 3]).


								2


								Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision nur gegen die

								Freisprüche in den Fällen 1 und 3. Sie rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.


								3


								Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird,

								hat keinen Erfolg.


								-4-


								4


								1. Die Verfahrensbeschwerden (Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines "ethnologisch/kulturanthropologischen" Gutachtens zum Aussageverhalten des Belastungszeugen Alexander S.


								; Verwertung der in seinem


								eigenen Verfahren gemachten Angaben dieses Zeugen) sind aus den in der

								Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. September 2005 genannten

								Gründen jedenfalls unbegründet, so dass dahinstehen kann, ob die Rügen nicht

								bereits unzulässig erhoben sind, weil weder der Beweisantrag vom 15. Februar

								2005 (samt Anlage) vollständig noch das Schreiben des Instituts für Forensische Ethnologie K.


								vom 1. April 2005 noch die Urteile des Amtsgerichts


								Soest und des Landgerichts Arnsberg mitgeteilt werden.


								5


								2. Auch die Sachrügen, mit denen die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet wird (Rügen Nrn. 2 und 3 der Revisionsbegründung), haben

								keinen Erfolg.


								6


								a) Der – nicht vorbestrafte – Angeklagte bestreitet, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Nach den Feststellungen des Landgerichts

								beruhen die Anklagevorwürfe allein auf den Angaben des Zeugen S.


								, der an


								der Einfuhr der 4 kg Haschisch und 1500 Ecstasytabletten im September 2000

								(Fall 1) beteiligt war und deswegen auch verurteilt wurde und der sein Wissen

								zu Fall 3 von dem angeblichen Mittäter des Angeklagten haben will, der den

								Tatvorwurf allerdings bestritten hat.


								7


								Das Landgericht glaubt den Angaben des Zeugen S.

								nicht, weil nicht auszuschließen sei, dass S.


								zu Fall 1


								den Angeklagten zu Unrecht


								belastet habe, um die Vergünstigung des § 31 BtMG zu erhalten, die Tatschilderung des Zeugen nur eine geringe Konstanz und erhebliche Widersprüche

								aufweise, der Zeuge zu anderen Taten nachweislich in Teilbereichen die Un-


								-5-


								wahrheit gesagt und er zu Nebengeschehen wechselnde Angaben gemacht

								habe. Im Fall 3 hält die Strafkammer die Aussage des Zeugen S.


								zur


								Verurteilung des Angeklagten nicht für ausreichend, weil der Zeuge selbst eingeräumt habe, dass der angebliche Mittäter ihm gegenüber möglicherweise mit

								der Tat nur "geprahlt" habe. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen

								können, dass die Tat tatsächlich begangen wurde.


								8


								b) Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								9


								Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann auf Grund der Sachrüge nur prüfen, ob dem Tatrichter hierbei

								Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 und Überzeugungsbildung 33). Wie der Generalbundesanwalt in

								seiner Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt hat, enthält das Urteil keine den

								Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler. Insbesondere hat das Landgericht

								bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Zeugen S.


								zu Recht erwogen, dass


								sich dieser durch den Angeklagten möglicherweise zu Unrecht belastende Angaben nur die Strafmilderung nach § 31 BtMG "verdienen" wollte (vgl. BGHSt

								48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245; StV 2004, 578, 579). Da die Strafkammer alle wesentlichen den Angeklagten be- und entlastenden Umstände bedacht hat und in einem Fall, in dem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht,

								besonders strenge Anforderungen an eine zur Verurteilung führende Beweiswürdigung zu stellen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13, 14, 15, 17, 23, 29), ist die freisprechende Entscheidung des


								-6-


								Landgerichts vom Revisionsgericht aus Rechtsgründen hinzunehmen, wenn

								auch eine andere Würdigung möglich gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Revisionsbegründung eine eigene Beweiswürdigung vornimmt,

								kann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden.


								Tepperwien


								Maatz


								Solin-Stojanović


								Kuckein


								Sost-Scheible