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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Verwaltungsbehörde
- beantragten
- Eheaufhebungsverfahren
- ist
- Eingreifen
- Härteklausel
- §
- Abs.
- Gericht
- eigenständig
- prüfen
- .
- Ist
- bejahen
- hat
- Gericht
- Antrag
- Verwaltungsbehörde
- unzulässig
- abzuweisen
- .
- Prüfung
- Härtefalls
- ist
- bestehende
- öffentliche
- Ordnungsinteresse
- privaten
- Interessen
- Ehegatten
- Kinder
- Beachtung
- Grundrechtsgarantien
- Art
- .
- Abs.
- GG
- abzuwägen
- .
- Aufhebung
- Ehe
- ist
- jedenfalls
- dann
- geboten
- Standpunkt
- billig
- gerecht
- denkenden
- Betrachters
- öffentlichen
- Interesse
- Aufhebung
- wesentliches
- Gewicht
- mehr
- beigemessen
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 11
- .
- April
- AG
- Schwarzenbek
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- April
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragsgegnerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Familiensachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Antragsgegnerin
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Antrag
- Aufhebung
- 7
- .
- April
- Standesamt
- Antragsgegner
- Antragsgegnerin
- Nr.
- geschlossenen
- Ehe
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- trägt
- Antragsteller
- .
- Tatbestand
- :
- Antragsteller
- begehrt
- zuständige
- Verwaltungsbehörde
- Aufhebung
- 7
- .
- April
- geschlossenen
- Ehe
- Antragsgegner
- .
- geborene
- Antragsgegner
- geborene
- Antragsgegnerin
- waren
- ca.
- partnerschaftlich
- verbunden
- .
- wohnten
- zunächst
- getrennten
- Wohnungen
- .
- April
- wurde
- Antragsgegner
- Alkoholmissbrauch
- Verdacht
- Demenz
- Typ
- Alzheimer
- geschlossenen
- psychiatrischen
- Abteilung
- Universitätsklinik
- Vorschriften
- schleswig-holsteinischen
- Psychisch-Kranken-Gesetzes
- untergebracht
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- bestellte
- Amtsgericht
- Antragsgegnerin
- Betreuerin
- Antragsgegners
- Aufgabenkreisen
- Gesundheitsvorsorge
- Aufenthaltsbestimmung
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Ämtern
- Behörden
- anderen
- Institutionen
- Organisation
- Kontrolle
- angemessener
- häuslicher
- Pflege
- .
- 12
- .
- Mai
- wurde
- Antragsgegner
- demenzkranke
- Patienten
- spezialisiertes
- Seniorenheim
- verlegt
- .
- 3
- .
- Februar
- zog
- Antragsgegnerin
- Mitteln
- Antragsgegners
- erworbenes
- Wohnhaus
- Antragsgegner
- nach
- vor
- gemeinsam
- leben
- Antragsgegnerin
- Antragsgegner
- pflegt
- .
- 7
- .
- April
- fand
- standesamtliche
- Trauung
- Schlafzimmer
- Antragsgegner
- 5
- .
- Juni
- kirchliche
- Trauung
- ebenfalls
- Hause
- Antragsgegner
- .
- Anregung
- Nichte
- Antragsgegners
- hat
- Antragsteller
- Aufhebung
- 7
- .
- April
- geschlossenen
- Ehe
- Begründung
- beantragt
- Antragsgegner
- sei
- Zeitpunkt
- Eheschließung
- Demenz
- Typ
- ehegeschäftsfähig
- gewesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Antragsgegnerin
- weiterer
- Beweisaufnahme
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Antragsgegnerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Abweisung
- Antrags
- Aufhebung
- Ehe
- unzulässig
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- noch
- Ende
- August
- geltende
- Prozessrecht
- anzuwenden
- Rechtsstreit
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- wurde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Antragsgegner
- sei
- Eheschließung
- 7
- .
- April
- ehegeschäftsfähig
- gewesen
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- stehe
- Antragsgegner
- degenerativen
- Hirnerkrankung
- bedingten
- krankhaften
- Störung
- Geistestätigkeit
- Eheschließung
- partiell
- erforderliche
- Geschäftsfähigkeit
- mehr
- gehabt
- habe
- .
- sei
- Eheschließung
- auch
- Lage
- gewesen
- Wesen
- Ehe
- begreifen
- freie
- Willensentscheidung
- Eingehung
- Ehe
- treffen
- .
- ergebe
- Tatsacheninstanzen
- eingeholten
- Sachverständigengutachten
- .
- Antrag
- Verwaltungsbehörde
- Aufhebung
- Ehe
- sei
- auch
- ermessensfehlerhaft
- gestellt
- .
- Antragstellung
- stehe
- freien
- Ermessen
- Behörde
- .
- Voraussetzung
- fehlerhafte
- Ermessensausübung
- sei
- Vorliegen
- Härtefalls
- §
- Abs.
- .
- sei
- konkreten
- Fall
- ersichtlich
- .
- Gemeinsame
- Kinder
- seien
- Ehe
- hervorgegangen
- .
- Härte
- Fall
- Eheaufhebung
- ergebe
- Antragsgegner
- zwar
- insofern
- langjährigen
- Lebensgefährtin
- mehr
- verheiratet
- sei
- .
- Umstand
- reiche
- jedoch
- Zusammenleben
- Antragsgegner
- auch
- Aufhebung
- Ehe
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Aufhebung
- Ehe
- habe
- auch
- Einfluss
- Tätigkeit
- Antragsgegnerin
- Betreuerin
- Pflegeperson
- Antragsgegner
- .
- Aufhebung
- Ehe
- Versorgungslage
- Antragsgegnerin
- verschlechtere
- sei
- vorgetragen
- .
- ermessensfehlerhafte
- Antragstellung
- ergebe
- auch
- Ehe
- Standesbeamtin
- sorgfältiger
- Prüfung
- Sachlage
- hätte
- geschlossen
- werden
- dürfen
- .
- Ehegeschäftsfähigkeit
- habe
- abschließend
- erst
- umfangreicher
- gerichtlicher
- Beweisaufnahme
- geklärt
- werden
- können
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsgerichtlichen
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- Zulässigkeit
- Antrags
- betrifft
- stand
- .
- 1
- .
- kann
- geschäftsunfähig
- ist
- Ehe
- eingehen
- .
- Geschäftsunfähig
- ist
- freie
- Willensbestimmung
- ausschließenden
- Zustand
- krankhafter
- Störung
- Geistestätigkeit
- befindet
- Zustand
- Natur
- vorübergehender
- ist
- §
- Nr.
- .
- Geschäftsfähigkeit
- Sinne
- §
- ist
- Berücksichtigung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungsrechtlich
- garantierten
- Eheschließungsfreiheit
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- "
- Ehegeschäftsfähigkeit
- "
- len
- .
- handelt
- Unterfall
- Geschäftsfähigkeit
- ankommt
- Eheschließende
- Lage
- ist
- Wesen
- Ehe
- begreifen
- insoweit
- freie
- Willensentscheidung
- treffen
- .
- Wurde
- Ehe
- Geschäftsunfähigen
- geschlossen
- kann
- Ehe
- richterliche
- Entscheidung
- §
- §
- Abs.
- aufgehoben
- werden
- .
- 2
- .
- Antragsberechtigt
- Verfahren
- Eheaufhebung
- sind
- Verstoß
- §
- Ehegatte
- zuständige
- Verwaltungsbehörde
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- hat
- Antrag
- vorliegenden
- Verfahren
- gestellt
- .
- Verwaltungsbehörde
- Antrag
- Eheaufhebung
- stellt
- liegt
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- .
- §
- Abs.
- soll
- Behörde
- Antrag
- stellen
- Aufhebung
- Ehe
- Ehegatten
- Ehe
- hervorgegangenen
- Kinder
- so
- schwere
- Härte
- darstellen
- würde
- Aufrechterhaltung
- Ehe
- ausnahmsweise
- geboten
- erscheint
- .
- Eingreifen
- Härteklausel
- ist
- Gericht
- eigenständig
- Amts
- prüfen
- .
- Ist
- bejahen
- hat
- Gericht
- Antrag
- Verwaltungsbehörde
- unzulässig
- zurückzuweisen
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- Staudinger/Voppel
- §
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 17
- ;
- Prütting/Wegen/Weinreich/Pieper
- §
- .
- .
- §
- betrifft
- Antragsberechtigung
- Behörde
- §
- Abs.
- eingeschränkt
- wird
- .
- Auch
- würde
- sachliche
- Überprüfung
- Eheaufhebungsgrundes
- §
- bereits
- genommen
- belastenden
- Eingriff
- bestehende
- Ehe
- bedeuten
- nur
- gerechtfertigt
- ist
- Härtefall
- Aufrechterhaltung
- Ehe
- geboten
- erscheinen
- lässt
- vorliegt
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- schweren
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Vorschriften
- Aufhebung
- Ehe
- wurden
- Eheschließungsrechtsgesetz
- 4
- .
- Mai
- .
- S.
- neu
- gefasst
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- sollen
- Voraussetzungen
- Härteklausel
- gegeben
- sein
- Eheaufhebung
- Ehegatten
- gemeinsame
- Kinder
- so
- schwere
- Härte
- bedeuten
- würde
- verständiger
- Güterabwägung
- Aufrechterhaltungsinteresse
- Ehegatten
- Kindern
- staatlichen
- Ordnungsanspruch
- zweifelsfrei
- überwiegt
- .
- Ermessensentscheidung
- Behörde
- darf
- allerdings
- Grundrechtschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Acht
- gelassen
- werden
- .
- Rahmen
- Prüfung
- Härtefalls
- ist
- bestehende
- öffentliche
- Ordnungsinteresse
- privaten
- Interessen
- Ehegatten
- Kinder
- Beachtung
- Grundrechtsgarantien
- Art
- .
- Abs.
- GG
- abzuwägen
- .
- Aufhebung
- Ehe
- ist
- jedenfalls
- dann
- geboten
- Standpunkt
- billig
- gerecht
- denkenden
- Betrachters
- öffentlichen
- Interesse
- Aufhebung
- wesentliches
- Gewicht
- mehr
- beigemessen
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Januar
- FamRZ
- 686
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- vorrangige
- Ordnungsinteresse
- Eheaufhebung
- Fällen
- §
- besteht
- Wahrung
- Eheschließungsfreiheit
- .
- setzt
- Ehegeschäftsfähigkeit
- Zeitpunkt
- Eheschließung
- FamRZ
- .
- Erfordernis
- Ehegeschäftsfähigkeit
- schränkt
- freien
- Zugang
- Ehe
- gewährleistet
- freien
- Willensbildung
- gehinderte
- Personen
- Ehe
- "
- bewahrt
- "
- .
- grundrechtlich
- fundierten
- Interesse
- können
- weitere
- Ordnungsinteressen
- berührt
- sein
- Ehe
- Geschäftsunfähigen
- etwa
- Zweck
- begründet
- wird
- Genuss
- staatlicher
- Leistungen
- anderer
- öffentlich-rechtlicher
- Vorteile
- kommen
- .
- Interessen
- spielen
- vorliegenden
- Fall
- allerdings
- Rolle
- .
- Schließlich
- können
- Ordnungsinteressen
- berührt
- sein
- Ehe
- Geschäftsunfähigen
- Zweck
- begründet
- wird
- eherechtliche
- Ansprüche
- Ehegatten
- untereinander
- begründen
- ausschließlich
- weit
- überwiegend
- geschäftsfähige
- Ehepartner
- profitiert
- .
- Auch
- Fall
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Zwar
- lebt
- Antragsgegner
- guten
- Vermögensverhältnissen
- auch
- Antragsgegnerin
- teilhat
- Ehegatten
- gemeinsamen
- Lebensunterhalt
- bestreiten
- .
- steht
- jedoch
- Antragsgegnerin
- Antragsgegner
- Berufungsgericht
- festgestellten
- fast
- Jahre
- bestehenden
- partnerschaftlichen
- Verbundenheit
- Manifestierung
- Demenzerkrankung
- Jahre
- häuslicher
- Umgebung
- pflegt
- Fürsorge
- Ausdruck
- bringt
- .
- Ebenfalls
- Ordnungsinteressen
- werden
- begründet
- Nichte
- Antragsgegners
- gesetzlicher
- Erbfolge
- berufen
- sein
- könnte
- Eheaufhebung
- angeregt
- hat
- .
- genannten
- Ordnungsinteresse
- Wahrung
- Eheschließungsfreiheit
- stehen
- gravierende
- Eheerhaltungsinteressen
- Ehegatten
- .
- Ehegatten
- leben
- nunmehr
- annähernd
- Jahren
- ehelicher
- Gemeinschaft
- .
- gesamten
- Zeit
- hat
- Antragsgegnerin
- Ehemann
- Verständigung
- inzwischen
- mehr
- möglich
- ist
- -9-
- pflegt
- .
- langjährige
- Aufopferung
- ist
- typischer
- Ausdruck
- gelebter
- ehelicher
- Solidarität
- Verantwortungsgemeinschaft
- füreinander
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsgegnerin
- Hinblick
- Pflegetätigkeit
- nach
- vor
- eigenen
- Erwerbstätigkeit
- nachgeht
- bekennt
- auch
- weiterhin
- Gemeinschaft
- Ehe
- .
- Eheaufhebung
- würde
- langjährig
- gewachsenen
- Lebensgemeinschaft
- Antragsgegner
- rechtliche
- gesellschaftliche
- Grundlage
- entzogen
- .
- Eheerhaltungsinteresse
- überwiegt
- staatliche
- Ordnungsinteresse
- vorliegenden
- Fall
- deutlich
- .
- liegt
- ausgeführt
- hier
- Wesentlichen
- nur
- Wahrung
- Eheschließungsfreiheit
- .
- insoweit
- schützenden
- Person
- Antragsgegner
- ist
- Wiederherstellung
- Eheschließungsfreiheit
- jedoch
- gedient
- .
- ist
- nur
- noch
- fortwährende
- fürsorgliche
- Pflege
- Ehefrau
- angewiesen
- .
- kommt
- Standesbeamtin
- besonderen
- Umstände
- mögliche
- Bedenken
- Ehegeschäftsfähigkeit
- Antragsgegners
- informiert
- war
- Antragsgegnerin
- spätere
- Aufhebung
- Ehe
- somit
- befürchten
- musste
- .
- Gegebenheiten
- stellte
- Aufhebung
- Ehe
- Ehegatten
- so
- schwere
- Härte
- Aufrechterhaltung
- Ehe
- ausnahmsweise
- geboten
- erscheint
- .
- Somit
- fehlt
- Aufhebung
- Ehe
- notwendigen
- Prozessvoraussetzung
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Schwarzenbek
- Entscheidung
- Entscheidung
- 23.06.2010
- UF
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