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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Voraussetzungen
- stillschweigenden
- Annahme
- Abfindungsangebots
- Einlösung
- übersandten
- Schecks
- Betrag
- krassem
- Mißverhältnis
- unbestrittenen
- Forderung
- steht
- "
- Erlaßfalle
- "
- ;
- Anschluß
- .
- .
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- November
- Ausspruch
- Zinsen
- geändert
- nur
- %
- %
- Zinsen
- zahlen
- sind
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- rückständigen
- Mietzins
- Teilfläche
- Grundstücks
- Beklagten
- Vertrag
- 3
- .
- Dezember
- Monatsersten
- voraus
- fälligen
- Mietzins
- DM
- lich
- Mehrwertsteuer
- vermietet
- hatte
- kleinere
- Lagerfläche
- Beklagte
- Nachtrag
- .
- Zeit
- 1
- .
- 31
- .
- Oktober
- gleicher
- Weise
- fälligen
- Mietzins
- DM
- Mehrwertsteuer
- hinzugemietet
- hatte
- .
- Beklagte
- Mietzins
- kleinere
- Fläche
- DM
- DM
- größere
- Fläche
- Mai
- DM
- DM
- zahlte
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Schreiben
- 21
- .
- Januar
- 4
- .
- März
- fristlos
- klagte
- vorausgegangenem
- Mahnverfahren
- Zahlung
- DM
- nebst
- %
- Verzugszinsen
- .
- Klagebegründungsschrift
- wurde
- Beklagten
- 9
- Juli
- zugestellt
- .
- Schreiben
- 28
- .
- August
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- Rückstand
- DM
- "
- Bemühungen
- vertragstreu
- sein
- "
- werde
- begleichen
- können
- .
- Schreiben
- heißt
- ferner
- :
- bemüht
- bin
- auch
- Angelegenheit
- Rahmen
- finanziellen
- Möglichkeiten
- abzuschließen
- überreiche
- Anlage
- Verrechnungsscheck
- DM
- endgültigen
- Erledigung
- obiger
- Angelegenheit
- .
- Antwort
- Schreiben
- erwarte
- Antwort
- ist
- auch
- notwendig
- meine
- insofern
- besprochen
- ist
- .
- Schreiben
- beigefügte
- Verrechnungsscheck
- trug
- Vermerk
- "
- Schreiben
- Vergl
- .
- "
- wurde
- Klägerin
- 10
- .
- September
- eingelöst
- .
- Klägerin
- verrechnete
- Zahlung
- Höhe
- DM
- vorgerichtliche
- Kosten
- übrigen
- näher
- bezeichneten
- Teil
- Zinsen
- Hauptforderung
- .
- erklärten
- Parteien
- Rechtsstreit
- insoweit
- Hauptsache
- erledigt
- .
- Landgericht
- gab
- Teilerledigung
- noch
- anhängigen
- Klage
- .
- Berufung
- Beklagten
- wies
- Oberlandesgericht
- Klage
- Begründung
- Einlösung
- Schecks
- habe
- Klägerin
- Angebot
- Beklagten
- Abschluß
- Abfindungsvertrages
- angenommen
- so
- Klageforderung
- erloschen
- sei
- .
- richtet
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Säumnis
- Beklagten
- ist
- Versäumnisurteil
- erkennen
- Entscheidung
- inhaltlich
- auch
- insoweit
- Revision
- Erfolg
- hat
- Säumnisfolge
- beruht
- vgl.
- .
- Revision
- führt
- Teil
- zugesprochenen
- Zinsen
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Abfindungsvertrag
- gekommen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Annahme
- Angebots
- Abschluß
- Abfindungsvertrages
- Zugang
- Anbietende
- §
- verzichtet
- hat
- Willensbetätigung
- wertendes
- außen
- hervortretendes
- Verhalten
- Angebotsempfängers
- ausreichend
- ist
- Annahmewille
- unzweideutig
- ergibt
- vgl.
- ;
- Urteile
- 18
- .
- Dezember
- 6
- .
- Februar
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Einlösung
- Schecks
- Betätigung
- wirklichen
- Annahmewillens
- Klägerin
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- verstoßen
- maßgebliche
- Umstände
- vorliegenden
- Einzelfalles
- unzureichend
- berücksichtigt
- hat
- §
- .
- Tatsachenvortrag
- Parteien
- Würdigung
- Verhaltens
- Klägerin
- erhebliche
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- kann
- erkennende
- Senat
- selbst
- vornehmen
- zwar
- auch
- dann
- Auslegungsmöglichkeiten
- Betracht
- kommen
- vgl.
- m
- .
- .
- Ergebnis
- Auslegung
- erweist
- Klage
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- begründet
- .
- 2
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Auslegung
- Abfindungsangebotes
- Klägerin
- Scheck
- nur
- Voraussetzung
- Annahme
- Angebots
- solle
- einlösen
- dürfen
- Angriffen
- Revision
- standhält
- .
- auch
- dann
- läßt
- Einlösung
- Schecks
- zumindest
- unzweideutig
- Betätigung
- wirklichen
- Annahmewillens
- "
- Klägerin
- schließen
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- nur
- Fall
- Annahme
- Abfindungsangebotes
- gestattete
- Einlösung
- zugleich
- übersandten
- Schecks
- allein
- genommen
- nur
- angebotskonformes
- Verhalten
- folglich
- Betätigung
- Annahmewillens
- Angebotsempfängers
- gewertet
- werden
- kann
- .
- Richtig
- ist
- ferner
- auch
- Mißverhältnis
- Höhe
- angebotenen
- Abfindung
- Höhe
- Forderung
- abgegolten
- werden
- soll
- lediglich
- Indiz
- bewußte
- Betätigung
- Annahmewillens
- Einreichung
- Schecks
- darstellt
- Bewertung
- Umstände
- unbeteiligten
- Dritten
- regelmäßig
- tatsächlichen
- äußeren
- Verhalten
- Angebotsempfängers
- zurücktritt
- Redlichkeit
- auszugehen
- ist
- ausschlaggebendes
- Kriterium
- Beurteilung
- Verhaltens
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- Würdigung
- Verhaltens
- Angebotsempfängers
- Falle
- §
- maßgeblichen
- Sicht
- unbeteiligten
- Dritten
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- aaO
- sind
- indes
- äußeren
- Indizien
- sonstigen
- Gesichtspunkte
- berücksichtigen
- auch
- Auslegung
- empfangsbedürftiger
- Willenserklärungen
- Sicht
- Erklärungsgegners
- berücksichtigen
- sind
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausreichend
- beachtet
- .
- Angebot
- Beklagten
- entspricht
- Muster
- Rechtsprechung
- Literatur
- "
- Erlaßfalle
- "
- bezeichnet
- wird
- vgl.
- Frings
- .
- Lange
- .
- jeweils
- Nachweisen
- Rechtsprechung
- .
- Insoweit
- hat
- bereits
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- krassen
- Mißverhältnis
- angebotenen
- Abfindung
- Höhe
- bestrittenen
- Schuld
- Zustandekommen
- Vergleichs
- Abfindungsoder
- Erlaßvertrages
- zahlreichen
- Fällen
- verneint
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- f.
- ;
- OLG
- OLG-Report
- Revision
- Entscheidung
- hat
- Bundesgerichtshof
- Beschluß
- 19
- .
- Januar
- XI
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- Begründung
- verworfen
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- f.
- ;
- ;
- OLG
- .
- ;
- OLG
- .
- zust
- .
- Anm
- .
- .
- auszuschließen
- ist
- Klägerin
- schon
- Rechtsprechung
- ausging
- angebotene
- Abfindungsvertrag
- werde
- auch
- Fall
- Einreichung
- Schecks
- kommen
- .
- Fall
- aber
- spricht
- hier
- Umstand
- angebotene
- Abfindung
- gerade
- mal
- %
- Hauptforderung
- Zinsen
- ausmacht
- Sicht
- unbeteiligten
- Dritten
- Annahme
- Klägerin
- habe
- Einlösung
- Schecks
- unzweideutig
- Willen
- Ausdruck
- gebracht
- Abfindungsangebot
- Beklagten
- anzunehmen
- .
- Insoweit
- ist
- berücksichtigen
- Mißverhältnis
- Gesamtforderung
- Abfindungsangebot
- sehende
- Indiz
- bewußte
- Betätigung
- Annahmewillens
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- so
- stärkeres
- Gewicht
- hat
- je
- krasser
- Mißverhältnis
- ist
- gleichem
- Maße
- Anforderungen
- Redlichkeit
- Rechtsverkehr
- Angebotsempfänger
- Hinblick
- bestimmungsgemäße
- Verwendung
- Schecks
- erwarten
- darf
- hin
- Unbeachtlichkeit
- Verwendungsbestimmung
- relativiert
- werden
- können
- insbesondere
- Hintergrund
- zunächst
- säumige
- Schuldner
- selbst
- ist
- vertragstreu
- verhält
- .
- vorliegenden
- Fall
- war
- Angebot
- Beklagten
- Sicht
- unbeteiligten
- objektiven
- Dritten
- ersichtlich
- indiskutabel
- einmal
- ausreichte
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Verzugszinsen
- Hauptforderung
- Zeitraum
- einzigen
- Monats
- decken
- .
- Abfindungsangebot
- waren
- auch
- Vergleichsverhandlungen
- Parteien
- vorausgegangen
- Erwartung
- hätten
- nahelegen
- können
- Klägerin
- werde
- auch
- immer
- gearteten
- gütlichen
- Einigung
- Beklagten
- bereitfinden
- .
- Vielmehr
- hatte
- Klägerin
- vorgerichtliches
- Angebot
- Beklagten
- 1
- .
- Oktober
- bereits
- anhängige
- Pachtzinsansprüche
- dritten
- Firma
- Höhe
- DM
- Höhe
- Mietrückstandes
- abzutreten
- Schreiben
- 21
- .
- Januar
- "
- realitätsfremd
- "
- abgelehnt
- angekündigt
- Mietrückstand
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- objektiver
- Dritter
- hätte
- Annahme
- Abfindungsangebots
- Beklagten
- Hintergrund
- nur
- wirtschaftlich
- unvernünftig
- schlechterdings
- nachvollziehbar
- ansehen
- müssen
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- waren
- derartigen
- Sinneswandel
- Klägerin
- hätten
- verständlich
- erscheinen
- lassen
- können
- .
- gilt
- so
- mehr
- Klägerin
- März
- aufgelaufenen
- Mietrückstandes
- rund
- DM
- fristlose
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- erklärt
- Mahnverfahren
- Beklagten
- eingeleitet
- Widerspruch
- Beklagten
- Klage
- aufgelaufenen
- weiteren
- Mietrückstand
- erhöht
- Verfahren
- Mai
- allein
- weitere
- Gerichtskostenvorschüsse
- DM
- eingezahlt
- hatte
- spätere
- Abfindungsangebot
- Beklagten
- Mehrfaches
- übersteigen
- .
- Sinneswandel
- Klägerin
- dahingehend
- konsequent
- verfolgte
- unstreitige
- Forderung
- hier
- vorliegenden
- Höhe
- Abfindungszahlung
- nur
- DM
- erlassen
- Hintergrund
- Beklagte
- größere
- Grundstück
- §
- Abs.
- wirksam
- erklärten
- Kündigung
- Mietvertrages
- zurückgab
- monatlich
- weitere
- DM
- Mehrwertsteuer
- Nutzungsentschädigung
- anfielen
- wäre
- Umständen
- allenfalls
- dann
- erklärlich
- -9-
- sen
- Klägerin
- zwischenzeitlich
- Überzeugung
- gelangt
- wäre
- Abfindungsangebot
- übersteigender
- Betrag
- Beklagten
- Dauer
- beizutreiben
- sei
- .
- Auch
- sind
- jedoch
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- .
- Mahnbescheid
- ergibt
- hatte
- Klägerin
- nämlich
- bereits
- Einleitung
- Mahnverfahrens
- Kreditauskunft
- Beklagten
- eingeholt
- gleichwohl
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- gesamten
- Mietrückstandes
- entschlossen
- .
- kommt
- Beklagte
- Tage
- Klägerin
- unmittelbar
- übersandten
- Angebots
- Klageerwiderung
- Prozeßbevollmächtigten
- Antrag
- stellen
- ließ
- Unterliegensfall
- Zwangsvollstreckung
- Sicherheitsleistung
- Form
- Bankbürgschaft
- abwenden
- dürfen
- Abfindungsangebot
- enthaltenen
- Beteuerung
- Rahmen
- finanziellen
- Möglichkeiten
- DM
- Abfindung
- anbieten
- können
- schwerlich
- vereinbar
- erscheint
- .
- 3
- .
- Einlösung
- Schecks
- kann
- Verhalten
- gewertet
- werden
- unbeteiligten
- objektiven
- Dritten
- unzweideutig
- Betätigung
- Annahmewillens
- Klägerin
- manifestiert
- hat
- .
- Abfindungsvertrag
- ist
- somit
- gekommen
- so
- Forderung
- Klägerin
- erloschen
- ist
- .
- 4
- .
- Höhe
- Klageforderung
- steht
- Streit
- .
- Auch
- jeweilige
- Zinsbeginn
- Landgericht
- Zinsstaffel
- Urteilsspruchs
- zugrundegelegt
- hat
- läßt
- erkennen
- .
- Insbesondere
- liegt
- Ansicht
- Beklagten
- Verstoß
- §
- Vorschrift
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- jeweils
- 1
- .
- Kalendermonats
- fällig
- ist
- wirksam
- abbedungen
- wurde
- übrigen
- Zinspflicht
- §
- berührt
- vgl.
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- hat
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- nur
- %
- kaufmännische
- Fälligkeitszinsen
- zahlen
- Inanspruchnahme
- Bankkredit
- zweiten
- Rechtszug
- zwar
- verspätet
- Rechtsstreit
- verzögernd
- bestritten
- Klägerin
- behauptete
- Inanspruchnahme
- Bankkredit
- höheren
- Zinssatz
- Beweis
- angetreten
- hat
- .
- gilt
- jedoch
- Verzugszinsen
- DM
- Zeitraum
- 2
- .
- August
- 13
- .
- April
- Parteien
- Hauptsache
- Verrechnung
- Scheckzahlung
- Beklagten
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- haben
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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