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NAMENVerkündet:23.FebruarJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleFamiliensacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Abs.Abs.angemessenenKostenUmgangsbarunterhaltspflichtigenElternteilsKindkönnendannmaßvollenErhöhungSelbstbehaltsentsprechendenMinderungunterhaltsrelevantenEinkommensführenUnterhaltspflichtigenanteiligeKindergeldgem.Abs.ganzteilweisezugutekommtKostenMittelnbestreitenkannnotwendigenSelbstbehaltverbleibenAnschlußSenatsurteil29.JanuarFamRZ..Urteil23.FebruarOLGAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung23.FebruarVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeProf.Dr.DoseRechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil2.ZivilsenatsFamiliensenatOberlandesgerichts7.Februaraufgehoben.SachewirderneutenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensOberlandesgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägernehmenBeklagtenVaterZahlungKindesunterhaltAnspruch.18.April4.AprilgeborenenKinderstammengeschiedenenEheBeklagtenMutterlebenauchelterlicheSorgezusteht.KlagehabenKindesunterhalt1.JanuarGruppe2.AltersstufeDüsseldorferTabelleStand:1JuliHöhemonatlichjeweilsDMverlangt.AmtsgerichthatBeklagtenantragsgemäßverurteiltausgesprochenUnterhaltanrechenbarenKindergeldesersteszweitesKindderzeitDMDMzahlenseiKindergeldanteilHöhegeschuldeteUnterhalt%jeweiligenRegelbetragesunterschreiteanrechenbarsei.gerichteteBerufungBeklagtenAnrechnunghälftigenKindergeldesalsoHerabsetzungUnterhaltsDMmonatlichjeweilsDMerstrebthatblieberfolglos.zugelassenenRevisionverfolgtBegehren.Entscheidungsgründe:Revisionistbegründet.führtAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheOberlandesgericht.1.BerufungsgerichtistausgegangenBeklagteLeistungKlägernzuerkanntenUnterhaltsmonatlichjeweilsDMLagesei.hatwesentlichenausgeführt:JahrvorgelegtenVerdienstbescheinigungenhabeBeklagtemonatlichesNettoeinkommenDMerzieltAbzug%igenPauschaleberufsbedingteAufwendungenDMverblieben.HinzuzurechnenseiBeklagtenArbeitgebersteuerfreigezahltenAuslösunginsgesamtDMJahrmonatlichalsoDM:12:DMsounterhaltsrechtlichrelevanteEinkommeninsgesamtDMbelaufe.Abzug1JulimaßgeblichennotwendigenDMverbliebenUnterhaltKindernochDMalsoAmtsgerichtinsgesamtDMzuerkannt.AnrechnunghälftigenKlägergezahltenKindergeldeshabeAmtsgericht§Abs.zutreffendabgesehen.genanntenBestimmungverfassungsgemäßRechtangewandtwordenseifindevorliegendenFallHinblicklediglichGruppeDüsseldorferTabellegeltendgemachtenUnterhaltsbeträgeKindergeldanrechnung.2.Revisionhiergegeneinwendet§Abs.seistrikterAnwendunganderweitigeEntlastungUnterhaltspflichtigenArt.Art.GGvereinbarkanngefolgtwerden.SenatErlaßangefochtenenUrteilsentschiedenhatdientVorschrift§Abs.1.JanuargeltendenFassungAnrechnungKindergeldesunterbleibtUnterhaltspflichtigeaußerstandeistUnterhaltHöhe%RegelbetragesRegelbetrag-VerordnungleistenSicherstellungsächlichenExistenzminimumsKindes.RücksichtZielsetzunghatSenatBestimmungGrundgesetzvereinbargehaltenSenatsurteil29.JanuarFamRZ..AuchBundesverfassungsgerichtistErgebnisgelangt§Abs.Art.Abs.GGverstößtSicherungExistenzminimumsunterhaltsberechtigtenKindesAnrechnungKindergeldesKindesunterhaltLeistungsfähigkeitbarunterhaltspflichtigenElternteilsabhängigmachtbetreuendenElternteilverpflichtetKindergeldanteilDeckungDefizitsKindesunterhalteinzusetzenFamRZ..SicherstellungExistenzminimumsRegelungdauerhafterreichtwerdenkannerscheintzwarungewiß.§Abs.möglichtVerordnungsgebergemäß§einkommensorientierteVeränderungRegelbeträgemaßgeblichEinflußGrößenehmenprozentualnämlich%MaßstabBestimmungExistenzminimumsangesetztwordenist.mithinRegelbeträgeEntwicklungdurchschnittlichverfügbarenArbeitsentgeltsändernentsprechendexistenzsicherndenBedarfKindeserscheintzweifelhaftauchZukunft%RegelbetragesRegelbetrag-VerordnungBarexistenzminimumKindesentsprechenwerden.Abs.bietetKonstruktioninsoferngeeignetenMaßstabdauerhaftgewährleistetNormverfolgteZielDifferenzierungKindergeldanrechnungrechtfertigtverfehltwird.RücksichtistGesetzgeberEntscheidungBundesverfassungsgerichtsgehaltenregelmäßigenAbständenprüfenZuhilfenahmeBezugsgrößenprozentualenAufschlägen§Abs.gewählteBemessungExistenzminimumsKindesnochtauglichistrichtigbestimmen.GeltungsdauerderzeitigenRegelbetrag-VerordnungkannaberbezweifeltwerdenEntwicklungkannallenfallslängerfristigergeben.bestehenVerfassungsmäßigkeit§Abs.weiterhinBedenken.folgtAnrechnunghälftigenKindergeldesBarunterhaltKlägerRechtabgesehenwordenist.wirdbenötigtDMDM%anzusetzendeExistenzminimumKlägermöglichstweitgehendsicherzustellenDMDMhälftigesKindergeldDM.3.RevisionmachtweitergeltendhöhererKindesunterhaltmonatlichjeweilsDMwerdejedenfallsgeschuldetBeklagtenzuzubilligendeSelbstbehaltKostenAusübungUmgangsrechtsKlägernerhöhensei.betreffendenAufwendungenbeliefenRevisionsverfahrenzugrundelegendenVortragBeklagtenmonatlichmindestensDM.EinwandistErfolgversagen.bisherigenRechtszustandInkrafttretenKindschaftsrechtsreformgesetzes1JuliberuhendenRechtsprechungSenatshatUmgangsberechtigteüblichenKostenAusübungUmgangsrechtsentstehenVerpflegungskostenähnlichesallerdingsgrundsätzlichselbsttragen;kannunmittelbarWegeErstattungnochmittelbarWegeEinkommensminderunggeltendmachenzwarunterhaltsberechtigtenKindnochunterhaltsberechtigtenEhegattenSenatsurteile9NovemberFamRZablehnenderAnmerkungFamRZ19.JuniFamRZ.hatSenatmaßgebendabgestelltWahrnehmungpersönlichenKontaktsKindunmittelbarAusflußVerantwortungElternteilshöchstpersönlichenRechts.ist.anfallendenBelastungenhandleKosteneigenenInteresseKindesselbstaufzubringenhabe.EntlastungdientenstaatlicheVergünstigungenKindergeldVerhältnisanderensorgeberechtigtenElternteilhälftigzustehe.AbweichungGrundsätzenhabeengenGrenzenhaltenletztlichLebenshaltungKindesbeeinträchtigen.SokönneeinkommensminderndeBerücksichtigungKostenUmgangsrechtsetwadannBetrachtkommenandereElternteilKindernEntfernungwohneohnehinbeengterwirtschaftlicherVerhältnisseKostenbelastungUmgangsberechtigtenschlechthinunzumutbarseiführeUmgangsrechtnurnocheingeschränktemUmfangausübenkönneSenatsurteil9NovemberaaOS..RechtsprechungkannHinblickzwischenzeitlichveränderteRechtslagemehruneingeschränktfestgehaltenwerden.inzwischenweggefallenen§UmgangKindesElternregelthateinerseitsKindRechtUmgangElternteil;andererseitsistaberauchElternteilUmgangKindberechtigtverpflichtet§Abs..istAusflußVerantwortungWohl§.§Abs.geregeltenRechtePflichtenstehenebensoelterlicheSorgeanderenElternteilsSchutzArt.Abs.SatzGGBVerfGFamRZ.Abs.greiftRechtzwarunmittelbar.AnwendunghatallerdingsFolgebarunterhaltspflichtigenElternteilanteiligeKindergeldganzteilweisemehrzugutekommtmithinauchfinanzielleEntlastungAusübungUmgangsrechtsentstehendenKostenerlangenvermag.mußUmgangskostenAbzugUnterhaltsverbleibendenEinkommenbestreiten.notwendigenSelbstbehaltnochvorhandenenMittelaberausreichenkannElternteilEinschränkungUmgangskontakteveranlassenauchInteressenKindeszuwiderlaufen.RücksichtKonstellationhatSenatbereitsUrteil29.JanuaraaOS.hingewiesenerwägenseinwirdUmfangUmgangskostenBarunterhaltspflichtigenKindergeldanteilVorschrift§Abs.teilweisezugutekommtBlickNeuregelungangemessenenMinderungunterhaltsrechtlichrelevantenEinkommensangemessenenErhöhungSelbstbehaltsUnterhaltsverpflichtetenführenkönnen.AuchhältvorgenanntenunterhaltsrechtlichenMöglichkeitengeeigneteMittelsicherzustellenUmgangskontakteKindUnterhaltspflichtigenKostenscheiterninsoweitmehrmehruneingeschränktEinsatzKindergeldesverwiesenwerdenkannBVerfGFamRZaaO.UnterhaltsrechtUnterhaltspflichtigenMöglichkeitnehmendarfUmgangsrechtErhaltungEltern-Kind-BeziehungauszuübensindverbundenenKostenkonsequenterweiseunterhaltsrechtlichberücksichtigenanderweitiginsbesondereanteiligenKindergeldbestrittenwerdenkönnenebensoWendl/ScholzUnterhaltsrechtfamilienrichterlichenPraxis.Aufl.Rdn.;Luthin/MargrafHandbuchUnterhaltsrechts10.Aufl.Rdn.;vgl.auch.AndernfallsmüßteUnterhaltspflichtigebetreffendenKostenLeistungenSozialhilfeAnspruchnehmenvgl.Möglichkeit31.DezembergeltendenRechtslage:FamRZ87;BVerwGFamRZ;Rechtslage1.Januar:vgl.;darfaberGewährungUnterhaltselbstsozialhilfebedürftigwerdenSenatsurteil10JuliFamRZ.-9-UmgangKindangemessenistKostendemgemäßberücksichtigensindrichtetmaßgeblichWohl§Abs.Satz.betreffendenKostenRegelanteiligeKindergeldübersteigendürftenwirdFällenAbs.eingreiftersterLiniemaßvolleErhöhungnotwendigenSelbstbehaltsUnterhaltspflichtigenBetrachtkommenKostenandernfallsnurGefährdungSelbstbehaltsaufbringenkönnte.4.kannangefochteneUrteilBestandhaben.istaufzuhebenSacheOberlandesgerichtzurückzuverweisen.BeklagtehatRevisionBezuggenommenenSchriftsatzvorgetragenUmgangsrechtKlägernWochenWochenendeauszuüben.habeKinderAutoWohnortabzuholenwiederdorthinzurückzubringeneinfacheFahrtstreckekmbetrage.müssefernerWohnraumÜbernachtungenbereithaltenVerpflegungKinderWochenendesicherstellen.VortragistgegenteiligerFeststellungenRevisionsverfahrenzugrundelegen.BeklagtenzutreffendenAusführungenBerufungsgerichtsKindergeldanteilzugutekommtjedenfallsZeit1JulinotwendigenSelbstbehaltseinerzeitmonatlichDMnurrundDMmonatlichMittelnVerfügungstandensprichtAnnahmeKostenAusübungUmgangsrechtsaufzubringenvermagnotwendigerSelbstbehaltgefährdetwird.giltselbstdannBereithaltenWohnraumÜbernachtungenKinderzusätzlichenKostenanzusetzensindAusnahmefällenabgesehenangemessenausreichendseindürfteKinderWohnraumbedarfUnterhaltspflichtigenentsprechendenRäumlichkeitenunterzubringen.BeklagtenbelassendeSelbstbehaltwirdsobemessenseinLageversetztwirdeigenennotwendigenBedarfauchKostenUmgangsKindernbestreiten.erforderlichenFeststellungenwirdOberlandesgerichtweiterenVerfahrennachzuholenhaben.BundesrichterSprickistDienstreiseUnterschriftverhindert.Weber-MoneckeWagenitzDose