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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anträge
- Streithelferinnen
- Klägerin
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Beklagten
- Aufnahme
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerden
- Verhandlung
- Hauptsache
- laden
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Rechtsstreit
- ist
- Passivprozess
- einzuordnen
- Aufnahme
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- vorgesehen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Einordnung
- Rechtsstreits
- Passivprozess
- kommt
- allerdings
- konkrete
- Parteirolle
- .
- Maßgebend
- ist
- vielmehr
- materielle
- Inhalt
- Begehrens
- Urteil
- 27
- .
- März
- ZR
- ;
- InsO
- November
- §
- .
- .
- hier
- relevanten
- Feststellungsanträgen
- ist
- Rechtsschutzziel
- abzustellen
- InsO
- .
- ;
- Kayser
- HK-InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Werden
- Aspekte
- Rechtsverhältnissen
- Bestand
- Rechtsverhältnisses
- Feststellung
- gestellt
- entscheiden
- Rechtsfolgen
- Insolvenzverfahren
- ergeben
- können
- Einordnung
- Rechtsstreits
- .
- Hier
- geht
- Klägerin
- Streithelferinnen
- Fortbestand
- Garagenvertrages
- vertraglich
- vereinbarten
- Ende
- Jahr
- Klaganträge
- Ziff
- .
- .
- Frage
- Vertrag
- Beklagten
- wirksam
- gemäß
- §
- gekündigt
- werden
- konnte
- Klagantrag
- Ziff
- .
- ist
- bloße
- Vorfrage
- kann
- Gegenstand
- selbständigen
- Feststellungsklage
- sein
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- September
- .
- Klagantrag
- Ziff
- .
- ist
- Berücksichtigung
- Sinns
- umzudeuten
- entsprechend
- Klaganträgen
- Ziff
- .
- Feststellung
- Fortbestehens
- Garagenvertrages
- beantragt
- wird
- .
- Fortbestehen
- Berufungsgericht
- Mietvertrag
- eingeordneten
- Garagenvertrags
- wirkt
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- Abs.
- InsO
- Lasten
- Teilungsmasse
- .
- handelt
- Passivund
- Aktivprozess
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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