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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- August
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- Nr.
- ;
- EuGVVO
- Art
- .
- 2
- .
- Abs.
- Nr.
- ausschließliche
- internationale
- Zuständigkeit
- dingliche
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- Art
- .
- Nr.
- jetzt
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- folgt
- schon
- Recht
- Klage
- berührt
- wird
- Klage
- Zusammenhang
- unbeweglichen
- Sache
- steht
- .
- Klage
- muß
- vielmehr
- dingliches
- Recht
- unbeschadet
- Miete
- Pacht
- unbeweglichen
- Sachen
- vorgesehenen
- Ausnahme
- persönliches
- Recht
- gestützt
- sein
- Anschluß
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- Sammlung
- Rechtsprechung
- S.
- .
- Ist
- Klage
- Bewilligung
- Löschung
- eingetragenen
- Nießbrauchsrechts
- schuldhafte
- Verletzung
- Einräumung
- Nießbrauchs
- vereinbarten
- Vertragspflichten
- gestützt
- richtet
- internationale
- Zuständigkeit
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Wohnsitz
- Schuldners
- .
- Urteil
- 4
- .
- August
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Hilfsanträge
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Eheleute
- .
- streiten
- klagend
- widerklagend
- Löschung
- Nießbrauchsrechts
- Herausgabe
- hinterlegten
- Löschungsbewilligung
- .
- Trennung
- schlossen
- Parteien
- 16
- .
- Oktober
- notarielle
- Vereinbarungen
- .
- Zunächst
- übertrug
- Klägerin
- Beklagten
- Ausgleich
- vermögensrechtlichen
- Ansprüche
- Pkw
- Marke
- Rolls
- Geldbetrag
- Höhe
- insgesamt
- DM
- ;
- ferner
- räumte
- unentgeltliche
- Nießbrauchsrecht
- Einfamilienhaus
- Läden
- .
- Nießbrauchsrecht
- sollte
- erlöschen
- Beklagte
- Grundstücks
- erwerben
- würde
- Wert
- Mio.
- DM
- übersteigen
- .
- Vertragsparteien
- verpflichteten
- gegenseitigem
- Wohlverhalten
- vereinbarten
- Wegfall
- Anspruchs
- Nießbrauch
- auch
- Fall
- Beklagte
- Klägerin
- vorsätzlich
- Nachteile
- zufügt
- .
- Sodann
- übertrug
- Klägerin
- Beklagten
- Nießbrauchsrecht
- dinglicher
- Wirkung
- .
- Folgezeit
- wurde
- Nießbrauchsrecht
- Beklagten
- spanischen
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- notarieller
- Urkunde
- 14
- .
- Oktober
- bevollmächtigte
- Beklagte
- Klägerin
- Durchsetzung
- Restitutionsansprüchen
- Grundstücks
- Zugleich
- verzichtete
- Nießbrauchsrechte
- Einfamilienhaus
- Läden
- bewilligte
- Löschung
- Grundbuch
- .
- Löschungsbewilligung
- wurde
- Notar
- hinterlegt
- ;
- Parteien
- vereinbarten
- Durchsetzung
- Restitutionsansprüche
- herausgegeben
- werden
- sollte
- .
- Bemühungen
- Parteien
- Durchsetzung
- Ansprüche
- blieben
- letztlich
- erfolglos
- .
- Klägerin
- begehrt
- Herausgabe
- hinterlegten
- Löschungsbewilligung
- gestaffelten
- Hilfsanträgen
- wesentlichen
- Verurteilung
- Bewilligung
- Löschung
- Nießbrauchsrechts
- .
- Landgericht
- hat
- Hauptantrag
- unbegründet
- Hilfsanträge
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- Beklagten
- Herausgabe
- hinterlegten
- Löschungsbewilligung
- hat
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- Klägerin
- blieb
- Erfolg
- .
- Senat
- angenommenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zweitinstanzlichen
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Hauptantrag
- Klägerin
- Herausgabe
- hinterlegten
- Löschungsbewilligung
- 14
- .
- Oktober
- abgewiesen
- .
- Anspruch
- folgt
- jedenfalls
- unmittelbar
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Parteien
- .
- unstreitigem
- Inhalt
- sollte
- Notar
- hinterlegte
- Löschungsbewilligung
- 14
- .
- Oktober
- nur
- dann
- Klägerin
- herausgegeben
- werden
- Restitutionsbemühungen
- Beklagten
- Grundbesitzes
- Erfolg
- haben
- würden
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Erfolg
- aber
- mehr
- erreichbar
- auch
- arglistig
- Beklagten
- vereitelt
- worden
- .
- Rechtsauffassung
- Revision
- ergibt
- entsprechender
- Anspruch
- Klägerin
- auch
- Glauben
- §
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- §
- grundsätzlich
- selbständige
- Anspruchsgrundlage
- .
- Billigkeitsgesichtspunkte
- können
- zwar
- gemäß
- §
- führen
- Ansprüche
- mindern
- gar
- versagen
- .
- können
- aber
- regelmäßig
- Ansprüche
- begründen
- sonst
- Gesetz
- Vertrag
- gegeben
- sind
- Urteile
- 23
- .
- April
- ;
- ;
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- können
- besonders
- schutzwürdige
- Interessen
- Vertragsparteien
- Grundsätzen
- Glauben
- eigene
- Nebenpflichten
- begründen
- letztlich
- sogar
- eigene
- Ansprüche
- erwachsen
- können
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- März
- FamRZ
- 15
- .
- Februar
- FamRZ
- 19
- .
- Dezember
- 9/89
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- aber
- Fall
- .
- übereinstimmenden
- Willen
- Parteien
- sollte
- hinterlegte
- Löschungsbewilligung
- nur
- Erfolg
- Restitutionsbemühungen
- Klägerin
- herausgegeben
- werden
- .
- eindeutige
- Vereinbarung
- kann
- allgemeinen
- Billigkeitserwägungen
- weitere
- streitige
- Erlöschensgründe
- erstreckt
- werden
- .
- gilt
- insbesondere
- Löschung
- Nießbrauchs
- Grundbuch
- spanischem
- Recht
- konstitutive
- Wirkung
- hat
- hinterlegte
- Löschungsbewilligung
- schon
- 14
- .
- Oktober
- datiert
- .
- II
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- gestaffelten
- Hilfsanträge
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zuständigkeit
- Hilfsanträge
- Klägerin
- Hinweis
- Art
- .
- Nr.
- abgelehnt
- .
- sind
- Klagen
- dingliche
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- Gegenstand
- haben
- unabhängig
- Wohnsitz
- Staatsangehörigkeit
- Parteien
- Gerichte
- Vertragsstaates
- ausschließlich
- zuständig
- unbewegliche
- Sache
- belegen
- ist
- .
- Nießbrauch
- sei
- auch
- dingliches
- Recht
- geregelt
- werde
- entsprechend
- spanischen
- Grundbücher
- eingetragen
- .
- Anträge
- Abgabe
- Löschungsbewilligung
- seien
- unabhängig
- Frage
- Fortbestehen
- Nießbrauchsrechts
- beantworten
- ebenfalls
- dingliches
- Recht
- gerichtet
- .
- Gerade
- Fragen
- formellen
- Grundbuchrechts
- sei
- größere
- Sachnähe
- belegenen
- Gerichts
- notwendig
- .
- übrigen
- gelte
- Art
- .
- Nr.
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- sogar
- lediglich
- schuldrechtliche
- Grundstück
- bezogene
- Rechtsverhältnisse
- Miete
- Pacht
- .
- Auch
- weiteren
- Feststellungsanträge
- seien
- persönliches
- Recht
- dingliches
- Recht
- Immobilie
- selbst
- gerichtet
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 2
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- internationalen
- Zuständigkeitsvorschriften
- Brüsseler
- Übereinkommens
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- ausgegangen
- .
- Zwar
- ist
- inzwischen
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- EuGVVO
- Kraft
- getreten
- Art
- .
- Verhältnis
- Mitgliedsstaaten
- Stelle
- getreten
- ist
- vgl.
- Zöller/Geimer
- 24
- .
- Aufl
- .
- Anhang
- .
- Allerdings
- ist
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- nur
- Klagen
- öffentliche
- Urkunden
- anzuwenden
- erhoben
- aufgenommen
- worden
- sind
- Verordnung
- 1
- .
- März
- Kraft
- getreten
- war
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Art
- .
- Nr.
- sieht
- Klagen
- dingliche
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- Gegenstand
- haben
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Gerichte
- Vertragsstaats
- unbewegliche
- Sache
- belegen
- ist
- .
- dinglichen
- Rechte
- sind
- Hilfsanträge
- Klägerin
- allerdings
- gerichtet
- .
- Senat
- ist
- gehalten
- Rechtsstreit
- Art
- .
- Abs.
- Protokolls
- betreffend
- Auslegung
- Übereinkommens
- 27
- .
- September
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Gerichtshof
- EuGVÜProtokoll
- Europäischen
- Gerichtshof
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- vorzulegen
- .
- Auslegung
- Vorschrift
- ist
- Rechtsprechung
- hinreichend
- geklärt
- hier
- lediglich
- Einzelfall
- anzuwenden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- darf
- .
- weiter
- ausgelegt
- werden
- Ziel
- erforderlich
- macht
- bewirkt
- Parteien
- sonst
- mögliche
- Wahl
- Gerichtsstands
- genommen
- wird
- gewissen
- Fällen
- Gericht
- verklagen
- sind
- Gericht
- Wohnsitzes
- ist
- .
- Anwendbarkeit
- Art
- .
- Nr.
- reicht
- dingliches
- Recht
- unbeweglichen
- Sache
- Klage
- berührt
- wird
- Klage
- Zusammenhang
- unbeweglichen
- Sache
- steht
- .
- Klage
- muß
- vielmehr
- dingliches
- Recht
- gestützt
- sein
- nur
- abgesehen
- Miete
- Pacht
- unbeweglichen
- Sachen
- vorgesehenen
- Ausnahme
- persönliches
- Recht
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- Sammlung
- Rechtsprechung
- S.
- .
- Unterschied
- dinglichen
- Recht
- persönlichen
- Anspruch
- besteht
- auch
- hier
- dingliche
- Recht
- Sache
- wirkt
- persönliche
- Anspruch
- nur
- Schuldner
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- .
- Grundlage
- Rechtsprechung
- streiten
- Parteien
- auch
- Hilfsanträgen
- dingliche
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- .
- Klägerin
- leitet
- Anspruch
- Rückübertragung
- Nießbrauchsrechts
- gerade
- Wesen
- dinglichen
- Nießbrauchs
- Verstoß
- Wohlverhaltensklausel
- notariellen
- Vertrages
- 16
- .
- Oktober
- ausdrücklichen
- Vereinbarung
- .
- stützt
- Anspruch
- mithin
- schuldrechtliche
- Verpflichtungen
- dingliche
- Rechte
- nur
- Parteien
- wirken
- Anwendbarkeit
- Art
- .
- Nr.
- ausschließt
- vgl.
- auch
- Kropholler
- Europäisches
- Zivilprozeßrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- Rdn
- .
- .
- ;
- Geimer/Schütze
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- Art
- .
- .
- .
- Selbst
- Klage
- Rückgabe
- Nießbrauchsrechts
- mittelbar
- Eigentum
- unbeweglichen
- Sachen
- auswirkt
- beruht
- doch
- persönlichen
- Anspruch
- Klägerin
- notariellen
- Vertrag
- Parteien
- weiteren
- vertraglichen
- Vereinbarung
- herleitet
- ;
- ist
- auch
- nur
- Vertragspartner
- gerichtet
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Rückgabe
- Nießbrauchsrechts
- allein
- Beklagten
- vertraglichen
- Pflichten
- verstoßen
- auch
- Rückgabe
- verpflichtet
- habe
- .
- Entsprechend
- kann
- gerichtliche
- Entscheidung
- Rückgabepflicht
- auch
- nur
- Lasten
- Beklagten
- wirken
- .
- Klage
- hat
- Rechte
- Gegenstand
- unmittelbar
- unbewegliche
- Sache
- bezögen
- wirkten
- vgl.
- Beschluß
- 5
- .
- April
- .
- Nießbrauchsrecht
- auch
- dinglichen
- Charakter
- hat
- kann
- Person
- gerichteten
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- -9-
- be
- mithin
- ankommen
- .
- ist
- Rechtsprechung
- auch
- auszugehen
- Parteien
- vertragswidriges
- Verhalten
- einvernehmliche
- Auflösung
- Nießbrauchsrechts
- streiten
- Beweisfragen
- Ort
- belegenen
- Sache
- früheren
- gemeinsamen
- Aufenthaltsort
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- geklärt
- werden
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- ;
- Kropholler
- .
- EuGVVO
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- sieht
- .
- Nr.
- Annexzuständigkeit
- vertragliche
- Ansprüche
- Klage
- dinglicher
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- Beklagten
- verbunden
- werden
- .
- sollen
- Aufsplitterung
- internationalen
- Zuständigkeit
- folgenden
- Probleme
- Rechtskraft
- vermieden
- werden
- aber
- stets
- dingliche
- Rechte
- unbeweglichen
- Sachen
- gerichteten
- zusätzlichen
- Klageantrag
- voraussetzt
- .
- ist
- hier
- gerade
- Fall
- .
- 3
- .
- Art
- .
- Abs.
- Wohnsitz
- Beklagten
- ausrichtende
- internationale
- Zuständigkeit
- Berufungsgerichts
- gilt
- hilfsweise
- gestellten
- Anträge
- Klägerin
- .
- Unabhängig
- Ausgestaltung
- Anträge
- ist
- Streitgegenstand
- schuldrechtlichen
- Ansprüche
- Parteien
- Rückgabe
- Nießbrauchs
- begrenzt
- .
- Ebenso
- zielen
- Feststellungsanträge
- behauptete
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- Rückgabe
- Nießbrauchs
- Inhalt
- dinglichen
- Nießbrauchsrechts
- selbst
- .
- .
- Widerklage
- Herausgabe
- hinterlegten
- Löschungsbewilligung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- stattgegeben
- .
- ausgeführt
- steht
- Klägerin
- Anspruch
- Herausgabe
- Löschungsbewilligung
- Restitution
- Grundstücks
- Revision
- angefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- mehr
- möglich
- ist
- nur
- Fall
- erstellt
- wurde
- .
- kann
- Beklagte
- Aussteller
- Urkunde
- Hinterlegungsvereinbarung
- Herausgabe
- selbst
- verlangen
- .
- Zwar
- ist
- Erfolg
- Hilfsanträge
- berechtigt
- Anspruch
- Klägerin
- Herausgabe
- vorhandenen
- Löschungsbewilligung
- erfüllen
- ;
- umgekehrt
- steht
- Klägerin
- jedoch
- Anspruch
- Herausgabe
- gerade
- Urkunde
- .
- IV
- .
- Berufungsgericht
- wird
- klären
- haben
- Klägerin
- Grundlage
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Parteien
- Anspruch
- Rückübertragung
- Nießbrauchsrechts
- zusteht
- .
- Sprick
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
- Wagenitz
- Dose
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