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- NAMEN
- 11
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Bewertung
- gesellschaftsrechtlich
- ausgestalteten
- Mitarbeiterbeteiligung
- Zugewinnausgleich
- Parteien
- künftig
- erwartenden
- laufenden
- Erträge
- Unterhaltsvergleich
- bereits
- unterhaltsrechtlich
- relevantes
- Einkommen
- berücksichtigt
- haben
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- .
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- OLG
- AG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Familiensenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- 28
- .
- Februar
- geschlossenen
- Ehe
- insoweit
- rechtskräftiges
- Verbundurteil
- 20
- .
- Mai
- geschieden
- wurde
- streiten
- Rahmen
- Zugewinnausgleichs
- Revisionsverfahren
- noch
- Bewertung
- stillen
- Beteiligung
- Antragsgegners
- .
- Parteien
- waren
- Beginn
- Ehe
- vermögenslos
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- belief
- Endvermögen
- Antragstellerin
- Stichtag
- 16
- .
- März
- DM
- Antragsgegners
- stille
- Beteiligung
- DM
- unstreitige
- Vermögenswerte
- DM
- Darlehensforderung
- DM
- Kautionsrückzahlungsanspruchs
- DM
- Bankverbindlichkeiten
- DM
- .
- stillen
- Beteiligung
- hat
- folgende
- Bewandtnis
- :
- geborene
- Antragsgegner
- ist
- Jahren
- S.
- beschäftigt
- Mitarbeitern
- bestimmten
- aussetzungen
- Möglichkeit
- bietet
- stille
- Gesellschafter
- Mitarbeiter-Kommanditgesellschaft
- beteiligen
- ihrerseits
- Verlagsgesellschaften
- beteiligt
- ist
- %
- ausgeschütteten
- Gewinne
- erhält
- eigene
- Gewinne
- Anlage
- flüssiger
- Mittel
- erzielt
- .
- Nominalwert
- stillen
- Beteiligung
- maximal
- DM
- begrenzt
- ist
- bemißt
- Punktesystem
- Hilfe
- jeweiligen
- stillen
- Gesellschafter
- maßgebliche
- Werte
- Jahreseinkommen
- Dienstjahren
- errechnet
- wird
- .
- Antragsgegner
- hatte
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- war
- Stichtag
- Höchsteinlage
- DM
- bedingungsgemäß
- verpfändbar
- abtretbar
- ist
- beteiligt
- .
- Gesellschaftsvertrag
- sieht
- verteilungsfähige
- Gewinn
- KG
- Gesamthöhe
- Mio.
- DM
- Kopfteilen
- übrigen
- ebenso
- eventueller
- Verlust
- indes
- Nachschußpflicht
- auslöst
- jeweiligen
- Höhe
- Beteiligung
- stillen
- Gesellschaftern
- 1
- .
- Januar
- :
- Gesellschafter
- Einlagen
- DM
- verteilt
- wird
- Gewinnanteil
- %
- persönlichen
- Steuern
- %
- langfristiges
- Darlehen
- KG
- Erreichen
- 55
- .
- Lebensjahres
- %
- individuelle
- Altersversorgung
- Vermögensbildung
- einzusetzen
- haben
- .
- KG
- gewährten
- Darlehen
- haben
- Laufzeit
- Jahren
- erbringen
- %
- Zinsen
- p.a.
- jährlich
- Gewinnanteil
- ausgeschüttet
- werden
- .
- Beendigung
- stillen
- Beteiligung
- Ende
- Dienstverhältnisses
- Verlag
- endet
- erhält
- Gesellschafter
- lediglich
- Nennwert
- Einlage
- .
- Gewinnanteilen
- Beteiligung
- erhielt
- Antragsgegner
- DM
- rund
- DM
- rund
- DM
- DM
- knapp
- DM
- .
- Darlehensforderung
- KG
- war
- Stichtag
- vorstehend
- bereits
- berücksichtigten
- Betrag
- DM
- angewachsen
- .
- Scheidungsverfahren
- haben
- Parteien
- 6
- .
- September
- Unterhaltsvergleich
- geschlossen
- ausdrücklich
- Vergleichsgrundlage
- gemacht
- %
- Nettobeträge
- dort
- "
- Tantiemen
- "
- bezeichneten
- Gewinnanteile
- unterhaltsrelevantes
- Einkommen
- Antragsgegners
- angesetzt
- werden
- .
- Antragstellerin
- vertritt
- Auffassung
- stille
- Beteiligung
- sei
- Grundlage
- voraussichtlichen
- Ertrags
- Stichtag
- gerechneten
- Betriebszugehörigkeit
- Antragsgegners
- Jahren
- Monaten
- Vollendung
- 65
- .
- Lebensjahres
- mindestens
- DM
- anzusetzen
- Antragsgegner
- nur
- Nennwert
- DM
- maßgeblich
- hält
- Ausscheiden
- nur
- zurückerhalte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beteiligung
- Grundlage
- eingeholten
- DM
- bewertet
- Antragstellerin
- insgesamt
- DM
- Zugewinnausgleich
- zugesprochen
- .
- Berufung
- Antragsgegners
- hat
- Berufungsgericht
- Beteiligung
- nur
- Nennwert
- bewertet
- Zahlungsantrag
- Höhe
- DM
- 7.250,00
- DM
- 9.756,96
- DM
- :
- DM
- stattgegeben
- weitergehenden
- Zahlungsanspruch
- auch
- berufung
- Antragstellerin
- geltend
- gemacht
- wurde
- abgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Antragstellerin
- zweitinstanzliches
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- weist
- Berufungsgericht
- Rechtsprechung
- Senats
- Senatsurteile
- FamRZ
- .
- 25
- November
- FamRZ
- Bewertung
- unveräußerlicher
- Unternehmensbeteiligungen
- Zugewinnausgleich
- .
- ist
- Fällen
- Gesellschafter
- Ausscheiden
- nur
- geringere
- Abfindung
- erhält
- anteiligen
- Unternehmenswert
- entspricht
- grundsätzlich
- nur
- Abfindungswert
- zugrunde
- legen
- auch
- Vergangenheit
- aufgebaute
- Stichtag
- vorhandene
- Nutzungswert
- bemessen
- Beteiligung
- Inhaber
- hat
- vgl.
- ferner
- Senatsurteil
- 1
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- eingeschränkte
- Verfügbarkeit
- Beteiligung
- ist
- insoweit
- allenfalls
- wertmindernd
- berücksichtigen
- .
- Berufungsgericht
- legt
- indes
- umfangreicher
- Begründung
- Bewertung
- werde
- Besonderheiten
- hier
- beurteilenden
- Mitarbeiterbeteiligung
- gerecht
- .
- Bestand
- Höhe
- sei
- nämlich
- untrennbar
- Arbeitsverhältnis
- Antragsgegners
- verknüpft
- ;
- seien
- Gewinnanteile
- Gehaltsbestandteile
- erst
- Kapitalerträge
- versteuern
- gewesen
- .
- geänderte
- steuerliche
- Behandlung
- Erträge
- fertige
- zivilrechtlich
- anders
- beurteilen
- zuvor
- nämlich
- bezogen
- Stichtag
- künftiges
- Arbeitseinkommen
- Zugewinn
- unterliege
- .
- Beurteilung
- spricht
- Zugewinnausgleich
- berücksichtigende
- Nutzungswert
- Stichtag
- vorhandenen
- Nutzungsmöglichkeiten
- beschränkt
- so
- etwa
- Beteiligung
- freiberuflichen
- Praxis
- Nutzung
- Mandantenstammes
- etwa
- künftig
- erzielende
- Gewinne
- kapitalisieren
- hinzuzurechnen
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- November
- aaO
- vorliegenden
- Fall
- Abfindungsbetrag
- übersteigender
- objektiver
- Wert
- stillen
- Beteiligung
- Antragsgegners
- allein
- Aussicht
- ergibt
- auch
- künftig
- Gewinn
- Mitarbeiter-KG
- beteiligt
- werden
- .
- Anders
- Fall
- Senatsurteil
- aaO
- zugrundelag
- wird
- Abfindungsklausel
- bedingte
- Wertminderung
- stillen
- Beteiligung
- auch
- Chance
- kompensiert
- Ausscheiden
- anderen
- Gesellschafters
- profitieren
- auch
- nur
- Abfindungsbetrag
- erhält
- hinausgehende
- wirkliche
- Wert
- Beteiligung
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- zugute
- kommt
- .
- Ausscheiden
- Gesellschaftern
- MitarbeiterKG
- wird
- Beteiligungskonzept
- kompensiert
- jüngere
- Mitarbeiter
- neue
- Gesellschafter
- KG
- eintreten
- Entgelt
- Gesellschaft
- entrichten
- .
- bedarf
- jedoch
- letztlich
- Entscheidung
- tatrichterliche
- Bewertung
- stillen
- Beteiligung
- fraglichen
- Mitarbeiter-KG
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- generell
- standhält
- .
- Bewertung
- Abfindungsbetrag
- erweist
- nämlich
- vorliegenden
- Fall
- schon
- gerechtfertigt
- Parteien
- Stichtag
- anfallenden
- Gewinnanteile
- Antragsgegners
- zusätzliches
- unterhaltsrelevantes
- beitseinkommen
- "
- Tantiemen
- "
- Unterhaltsvergleich
- einbezogen
- haben
- .
- ist
- Rahmen
- Privatautonomie
- Parteien
- §
- Abs.
- respektieren
- erscheint
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- zutage
- getretenen
- Bewertungsschwierigkeiten
- jedenfalls
- sachgerecht
- Unterhaltsbetrag
- Zahlung
- Antragsgegner
- verpflichtet
- hat
- unerwarteten
- Entwicklung
- Gewinnanteile
- Folgejahren
- angepaßt
- werden
- kann
- Bewertung
- Zugewinnausgleich
- Prognose
- künftigen
- Gewinnentwicklung
- beruht
- Durchführung
- Zugewinnausgleichs
- auch
- dann
- mehr
- rückgängig
- gemacht
- werden
- kann
- Prognose
- Folgezeit
- verfehlt
- erweist
- .
- Parteien
- vereinbarte
- unterhaltsrechtliche
- Ausgleich
- künftigen
- Gewinnanteile
- steht
- jedenfalls
- Antragstellerin
- begehrten
- Ausgleich
- Abfindungswert
- Beteiligung
- übersteigenden
- Zugewinns
- .
- Recht
- wendet
- Revisionserwiderung
- andernfalls
- partizipiere
- Antragstellerin
- Beteiligung
- Antragsgegners
- zweifacher
- Weise
- nämlich
- vorab
- Zugewinnausgleich
- künftigen
- Gewinnerwartungen
- geprägten
- Vermögenswert
- Beteiligung
- sodann
- Wege
- Unterhalts
- nochmals
- nunmehr
- Einkommen
- Unterhaltspflichtigen
- berücksichtigenden
- Gewinnanteilen
- .
- zweifache
- Teilhabe
- widerspräche
- Grundsatz
- güterrechtlicher
- Ausgleich
- stattzufinden
- hat
- Vermögensposition
- bereits
- andere
- Weise
- sei
- unterhaltsrechtlich
- Wege
- Versorgungsausgleichs
- ausgeglichen
- wird
- .
- Verhältnis
- Zugewinnausgleich
- ergibt
- bereits
- §
- Abs.
- .
- Verhältnis
- Unterhalt
- Zugewinnausgleich
- kann
- gelten
- auch
- insoweit
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Regelung
- fehlt
- .
- So
- wäre
- beispielsweise
- unbillig
- Ehegatten
- auch
- güterrechtlich
- anderen
- Ehegatten
- Stichtag
- ausgezahlten
- Arbeitnehmerabfindung
- teilhaben
- lassen
- bereits
- Gewährung
- Einbeziehung
- insoweit
- Einkommen
- behandelten
- Abfindung
- bemessenen
- Unterhalts
- partizipiert
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- 612
- ;
- Klingelhöffer
- .
- gleichen
- Gedanken
- beruht
- auch
- Erwägung
- Ehegatte
- Anwaltshaftungsprozeß
- Schadensersatz
- falscher
- Beratung
- Zugewinnausgleich
- geltend
- gemachten
- Vermögensposition
- anderen
- Ehegatten
- verlangt
- gegebenenfalls
- Vorteil
- anrechnen
- lassen
- muß
- Berücksichtigung
- Position
- Unterhaltsvergleich
- ergibt
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- ZR
- FamRZ
- .
- Auch
- Güterrechts
- ist
- doppelte
- Teilhabe
- Ehegatten
- geldwerten
- Positionen
- gerechtfertigt
- ;
- so
- kann
- etwa
- rechtskräftig
- titulierten
- Trennungsunterhalt
- Nutzungsvorteil
- mietfreien
- Wohnens
- bisherigen
- Ehewohnung
- unterhaltspflichtigen
- Ehegatten
- bereits
- Einkommen
- zugerechnet
- worden
- ist
- gleichen
- Zeitraum
- Nutzungsentgelt
- verlangt
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Dezember
- FamRZ
- ;
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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