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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- Wahrung
- Schriftform
- Akten
- befindlichen
- Urkunde
- beschränkt
- getroffenen
- Feststellungen
- Beschaffenheit
- Berufungsurteil
- nur
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- verweist
- Bezugnahme
- Urkunde
- enthält
- .
- §
- §
- .
- Abs.
- Formfreiheit
- Zustimmung
- Mieters
- Vermieterwechsel
- alte
- neue
- Vermieter
- Schriftform
- §
- .
- genügenden
- Nachtrag
- langfristigen
- Mietvertrag
- vereinbart
- haben
- .
- .
- Abs.
- Abs.
- Fortbestand
- Besitzeinräumungspflicht
- Vermieters
- Herstellung
- Mietobjekts
- verpflichtet
- hat
- Grundstück
- aber
- nachträglich
- Dritten
- verkauft
- bebaut
- anderweitig
- vermietet
- .
- Abs.
- Bb
- Angemessenheit
- Gewerbemietvertrag
- noch
- errichtendes
- Gebäude
- zeitliche
- Begrenzung
- vereinbarten
- Vertragsstrafe
- Tag
- Überschreitung
- vereinbarten
- Mietbeginns
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- KG
- -2LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 6
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- tragen
- weiteren
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Mieterin
- Beklagten
- Feststellung
- Fortbestehens
- Gewerbemietvertrages
- Einräumung
- Mietbesitzes
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- Anspruch
- .
- Klägerin
- schloß
- 9
- .
- Februar
- 2
- .
- März
- GmbH
- stellende
- Räumlichkeiten
- GmbH
- Mietvertrag
- noch
- PKW-Parkflächen
- dort
- Lebensmittelsupermarkt
- betreiben
- .
- spätester
- ginn
- war
- 1
- .
- Juni
- vereinbart
- .
- Fall
- Mietobjekt
- Mieterin
- spätestens
- Tage
- Verfügung
- stand
- war
- Vermieter
- gemäß
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- verpflichtet
- Tag
- Verzuges
- Vertragsstrafe
- DM
- zahlen
- .
- Mietverhältnis
- war
- unbestimmte
- Zeit
- abgeschlossen
- sollte
- Vermieterin
- frühestens
- 31
- .
- Mai
- Mieterin
- frühestens
- 31
- .
- Mai
- gekündigt
- werden
- können
- .
- waren
- monatlich
- DM
- netto
- vereinbart
- .
- GmbH
- verpflichtete
- §
- Abs.
- Vertrages
- Räumlichkeiten
- Flächen
- Basis
- vereinbarten
- Pläne
- Baubeschreibung
- zeitnah
- erstellen
- Baugenehmigung
- einzuholen
- .
- Fall
- beabsichtigte
- Bauvorhaben
- genehmigt
- werden
- würde
- sollte
- zunächst
- versucht
- werden
- Baugenehmigung
- auch
- veränderter
- Form
- erreichen
- .
- Rechtskraft
- negativen
- Baubescheides
- Vermieter
- erfolglos
- durchgeführtem
- Widerspruchsverfahren
- sollte
- Vermieter
- berechtigt
- sein
- Vertrag
- zurückzutreten
- .
- Vertretern
- Vertragsparteien
- unterzeichnete
- Mietvertrag
- ist
- zusammengeheftet
- .
- numerierten
- Seiten
- enthalten
- jeweils
- Paraphen
- zeichnungsberechtigter
- Vertreter
- Vertragsparteien
- .
- Gleiches
- gilt
- Baubeschreibung
- .
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- genannten
- Anlagen
- Mietvertrag
- sind
- ebenfalls
- Vertretern
- Vertragsparteien
- unterschrieben
- .
- Lediglich
- je
- Anlage
- Seite
- Anlagen
- Seite
- Baubeschreibung
- sind
- Seitenzahlen
- versehen
- paraphiert
- .
- GmbH
- veräußerte
- Grundstücksfläche
- objekt
- errichtet
- werden
- sollte
- Eigentümerin
- punkt
- Grundbuch
- eingetragen
- war
- notariellem
- Vertrag
- 3
- .
- Mai
- Beklagten
- ebenfalls
- Zeitpunkt
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- wurden
- .
- Vertrag
- heißt
- Klägerin
- GmbH
- geschlossene
- Mietvertrag
- Käufern
- haltlich
- bekannt
- sei
- übernommen
- werde
- .
- Juli
- veräußerten
- Beklagten
- Objekt
- .
- Baubetreuungsgesellschaft
- mbH
- weiter
- Voreintragung
- Zwischenerwerber
- neue
- Eigentümerin
- Grundbuch
- eingetragen
- wurde
- Bau
- befindliche
- Objekt
- Februar
- Konkurrentin
- Klägerin
- vermietete
- .
- Juli
- verhandelten
- Parteien
- Modifizierung
- Planungen
- Einigung
- erzielt
- wurde
- .
- förmliches
- Baugenehmigungsverfahren
- Grundlage
- ursprünglichen
- Pläne
- wurde
- eingeleitet
- .
- 28
- .
- Juni
- erklärten
- Beklagten
- Klägerin
- Rücktritt
- Vertrag
- .
- Klägerin
- widersprach
- mahnte
- 19
- .
- Februar
- Vertragseinhaltung
- forderte
- Beklagten
- Mietvertrag
- Besitz
- einzuräumen
- .
- Erwiderung
- Klageschrift
- erklärten
- Beklagten
- 17
- Juli
- vorsorglich
- ordentliche
- auch
- fristlose
- Kündigung
- Mietvertrages
- .
- Landgericht
- hat
- antragsgemäß
- festgestellt
- Mietvertrag
- Parteien
- Rücktrittserklärung
- Beklagten
- 28
- .
- Juni
- beendet
- wurde
- fortbesteht
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Einräumung
- Besitzes
- Mietvertrag
- genannten
- Räumlichkeiten
- Flächen
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- DM
- gestaffelten
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Säumnis
- Beklagten
- ist
- Versäumnisurteil
- erkennen
- Entscheidung
- inhaltlich
- Säumnisfolge
- beruht
- vgl.
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Feststellung
- Gewerbemietvertrag
- Parteien
- Beklagten
- 28
- .
- Juni
- erklärten
- Rücktritt
- beendet
- wurde
- fortbesteht
- Begründung
- abgewiesen
- Vertrag
- sei
- jedenfalls
- weitere
- Kündigung
- Beklagten
- 17
- Juli
- wirksam
- 31
- .
- März
- beendet
- worden
- Schriftform
- Vertrages
- formwahrenden
- Vereinbarung
- Vermieterwechsels
- mehr
- gewahrt
- gewesen
- sei
- Beklagten
- §
- Abs.
- .
- habe
- kündigen
- können
- .
- lung
- Mietverhältnis
- bereits
- Rücktrittserklärung
- 28
- .
- Juni
- beendet
- worden
- sei
- fehle
- Rechtsschutzinteresse
- Klägerin
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- begehrte
- Feststellung
- setzt
- zunächst
- Beklagten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- überhaupt
- Stelle
- GmbH
- ursprünglichen
- Vermieterin
- getreten
- sind
- .
- ist
- Fall
- .
- Zutreffend
- verneint
- Berufungsgericht
- gesetzlichen
- Eintritt
- Beklagten
- Mietverhältnis
- §
- §
- Abs.
- .
- erforderlichen
- Identität
- Vermieterin
- Grundstückseigentümer
- fehlt
- GmbH
- GmbH
- war
- nie
- merin
- Grundstücks
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Auch
- Rahmen
- hier
- Überlassung
- vermieteten
- Grundstücks
- Mieterin
- anzuwendenden
- §
- .
- setzt
- Eintritt
- Erwerbers
- Mietvertrag
- nämlich
- veräußernde
- Eigentümer
- zugleich
- Vermieter
- ist
- vgl.
- Emmerich
- Miete
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- bloße
- Auflassungsvormerkung
- Vermieters
- hier
- möglicherweise
- vorgelegen
- haben
- könnte
- reicht
- jedenfalls
- vgl.
- Emmerich
- aaO
- aaO
- .
- .
- Zumindest
- Ergebnis
- zutreffend
- Revision
- günstig
- angegriffen
- geht
- Berufungsgericht
- aber
- Beklagten
- rechtsgeschäftlicher
- Vereinbarung
- bisherigen
- Vermieterin
- GmbH
- Stelle
- Mietvertrag
- eingetreten
- sind
- zwar
- wirksam
- Klägerin
- Mieterin
- zumindest
- konkludent
- Nachhinein
- zugestimmt
- hat
- .
- §
- Abs.
- notariellen
- Kaufvertrages
- 3
- .
- Mai
- GmbH
- Beklagten
- ist
- Eintritt
- Mietvertrag
- drücklich
- vereinbart
- .
- bedarf
- auch
- Entscheidung
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- folgen
- ist
- Vertragsübergang
- erforderliche
- Zustimmung
- Klägerin
- bereits
- §
- Mietvertrages
- ergebe
- "
- Vertrag
- auch
- etwaige
- Rechtsnachfolger
- gelten
- "
- solle
- .
- Jedenfalls
- hat
- Klägerin
- Vermieterwechsel
- spätestens
- konkludent
- zugestimmt
- Beklagten
- neuen
- Vermietern
- Erfüllung
- Vertrages
- verlangte
- .
- 2
- .
- Weitere
- Voraussetzung
- begehrte
- Feststellung
- ist
- Mietverhältnis
- Zeitpunkt
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- noch
- bestand
- .
- ist
- Fall
- .
- Rücktrittserklärung
- Beklagten
- 28
- .
- Juni
- hat
- Mietverhältnis
- beendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- letztlich
- offen
- gelassen
- Begründung
- Mietverhältnis
- sei
- jedenfalls
- Kündigung
- 31
- .
- März
- beendet
- worden
- .
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Begründung
- vollständige
- Abweisung
- Begehrens
- Klägerin
- trägt
- Feststellungsbegehren
- enthalten
- ist
- Mietverhältnis
- jedenfalls
- bis
- zu
- Zeitpunkt
- fortbestanden
- hat
- .
- Auch
- eingeschränkte
- Feststellung
- ist
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gegeben
- Berufungsgericht
- selbst
- ausgeht
- Klägerin
- Grunde
- Schadensersatzansprüche
- Zeit
- zustehen
- können
- .
- aber
- hätte
- Berufungsgericht
- -9-
- lungsklage
- zunächst
- insgesamt
- zulässig
- behandeln
- sodann
- Frage
- Begründetheit
- Teilzeitraumes
- Begründung
- dahinstehen
- lassen
- dürfen
- besagt
- Klage
- Teilzeitraumes
- jedenfalls
- Feststellungsinteresses
- doch
- unzulässig
- sei
- .
- Rücktrittserklärung
- Beklagten
- konnte
- Mietverhältnis
- aber
- beenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Vermieterin
- Rücktrittsrecht
- nur
- Fall
- rechtskräftigen
- ablehnenden
- eingeräumt
- war
- ergangen
- ist
- .
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- angeblicher
- baurechtlicher
- Hindernisse
- Verwirklichung
- Bauvorhabens
- ist
- Mietverhältnis
- ebenfalls
- beendet
- worden
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- regelmäßig
- nur
- Vertragsanpassung
- rechtfertigt
- .
- problemloses
- Baugenehmigungsverfahren
- kann
- schon
- Geschäftsgrundlage
- Mietvertrages
- gewesen
- sein
- Parteien
- Fall
- verzögerter
- Auflagen
- versehener
- gar
- verweigerter
- Genehmigungen
- bedacht
- §
- Abs.
- MV
- detaillierte
- Regelungen
- vereinbart
- haben
- .
- Auch
- fristlose
- hilfsweise
- ordentliche
- Kündigung
- Beklagten
- 17
- Juli
- hat
- Mietverhältnis
- beendet
- zwar
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- ordentliche
- Kündigung
- 31
- .
- März
- .
- Beklagten
- fristlose
- Kündigung
- stützen
- Klägerin
- hätte
- vereinbarten
- Mietbeginn
- Mietzins
- gezahlt
- rechtfertigt
- Kündigung
- Beklagten
- Mietbesitz
- eingeräumt
- hatten
- Klägerin
- Mietzinszahlung
- verweigern
- durfte
- .
- Auch
- ordentliche
- Kündigung
- scheitert
- fest
- vereinbarten
- Mindestlaufzeit
- befristeten
- Kündigungsausschluß
- ergibt
- .
- Vertrag
- ist
- auch
- §
- .
- vorzeitig
- kündbar
- Schriftform
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gewahrt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Parteivorbringens
- Anträge
- erster
- Instanz
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- verwiesen
- Einzelheiten
- Parteivorbringens
- Berufungsinstanz
- ergänzend
- dort
- gewechselten
- Schriftsätze
- Anlagen
- Bezug
- genommen
- .
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- enthält
- Bezugnahme
- erstinstanzlich
- gewechselten
- Schriftsätze
- allein
- hier
- beurteilende
- Mietvertrag
- vorher
- nachher
- geschlossenen
- Grundstückskaufverträge
- beigefügt
- waren
- .
- Senat
- kann
- Akten
- gereichten
- Verträge
- Beurteilung
- nur
- Umfang
- zugrunde
- legen
- Vorinstanzen
- Feststellungen
- Inhalt
- Schriftform
- Mietvertrages
- Beschaffenheit
- getroffen
- haben
- .
- Ursprungsvertrag
- entspricht
- Anforderungen
- Schriftform
- Senat
- Entscheidung
- .
- dargelegt
- hat
- .
- ergibt
- Feststellungen
- Beschaffenheit
- Urkunde
- zwar
- teilweise
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- Entscheidungsgründen
- enthalten
- sind
- ;
- Berufungsurteil
- enthaltene
- Bezugnahme
- Tatbestand
- "
- erstinstanzlichen
- Urteils
- umfaßt
- jedoch
- auch
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidungsgründen
- vgl.
- Urteile
- 7
- .
- Dezember
- §
- Unrichtigkeit
- 19
- .
- Juni
- XI
- §
- Feststellungen
- .
- bedurfte
- körperlichen
- Verbindung
- einzelnen
- Seiten
- Mietvertrages
- zugehörigen
- Anlagen
- Einheit
- fortlaufender
- Paginierung
- fortlaufender
- Numerierung
- einzelnen
- Bestimmungen
- Paraphierung
- Seiten
- Anlagen
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- September
- ergibt
- .
- einzelne
- Anlagen
- foliiert
- sind
- steht
- Wahrung
- Schriftform
- schon
- Anlagen
- getroffenen
- Feststellungen
- nur
- weitere
- Einzelheiten
- Erläuterungen
- einzelnen
- Positionen
- Baubeschreibung
- enthalten
- Baubeschreibung
- selbst
- aufgeführt
- näher
- bezeichnet
- sind
- .
- Berufungsgericht
- Auffassung
- vertritt
- Schriftform
- sei
- spätestens
- Vereinbarung
- Vermieterwechsels
- mehr
- gewahrt
- Vereinbarung
- enthaltende
- notarielle
- Kaufvertrag
- 3
- .
- Mai
- ursprünglichen
- Mietvertrag
- körperlich
- verbunden
- worden
- sei
- vermag
- Senat
- auch
- folgen
- .
- Vereinbarung
- wahrt
- Schriftform
- neue
- Vermieter
- Vermieterstellung
- notarielle
- Urkunde
- nachweisen
- kann
- getroffenen
- Feststellungen
- ausdrücklich
- Ursprungsmietvertrag
- Bezug
- nimmt
- ursprünglichen
- Mietvertragsparteien
- aufführt
- Bezeichnung
- veräußerten
- Grundstücks
- zugleich
- Lage
- Mietobjekts
- kennzeichnet
- vgl.
- Mieterwechsel
- Senatsbeschluß
- 17
- .
- September
- .
- Allerdings
- ist
- Vermieterwechsel
- hier
- dreiseitigen
- Vertrag
- zweiseitigen
- Vertrag
- altem
- neuem
- Vermieter
- notwendiger
- Zustimmung
- Mieterin
- gekommen
- Möglichkeiten
- vgl.
- .
- Folgt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Zustimmung
- Mieterin
- bereits
- §
- Mietvertrages
- vorweggenommen
- war
- ergeben
- Schriftform
- Probleme
- Zustimmung
- Mieterin
- dann
- Mietvertrag
- ergibt
- notariellen
- Vereinbarung
- altem
- neuem
- Vermieter
- hinreichend
- Bezug
- genommen
- worden
- ist
- .
- auch
- dann
- nur
- nachträgliche
- konkludente
- Zustimmung
- Mieters
- Wirksamkeit
- Vermieterwechsels
- herbeigeführt
- hat
- Urkunden
- selbst
- ersehen
- ist
- ist
- Schriftform
- gewahrt
- .
- spätere
- Zustimmung
- Vertragspartners
- Parteiwechsel
- Gegenseite
- schon
- Grundgedanken
- §
- Abs.
- Formzwang
- unterliegt
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- bedarf
- auch
- hier
- Entscheidung
- .
- Heile
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- Rahmen
- §
- .
- Zustimmung
- formbedürftig
- hält
- Vorschrift
- Interessen
- u.a.
- späteren
- Grundstückserwerbers
- schütze
- Disposition
- beteiligten
- Vertragsparteien
- unterlägen
- hält
- Senat
- zwingend
- .
- wäre
- nämlich
- wenig
- plausibel
- Zustimmung
- hier
- :
- Interesse
- möglichen
- künftigen
- Grundstückserwerbers
- besonderen
- Form
- bedürfte
- gemäß
- §
- Abs.
- Wirksamkeit
- genügt
- nur
- Parteien
- Übernahmevertrages
- erklärt
- wird
- Gesetz
- also
- bewußt
- hinnimmt
- andere
- Vertragspartei
- zunächst
- gar
- erfährt
- vereinbarte
- Vertragseintritt
- noch
- schwebend
- unwirksam
- schon
- endgültig
- wirksam
- ist
- .
- Interesse
- Zustandekommen
- Vertrages
- Klarheit
- gewinnen
- ist
- jedenfalls
- geringer
- dasjenige
- späteren
- Erwerbers
- .
- vergleichbaren
- Fall
- langfristigen
- Mietvertrages
- vorsieht
- nur
- Eintritt
- künftigen
- Bedingung
- wirksam
- wird
- steht
- Umstand
- Eintritt
- Vertragsurkunde
- selbst
- ersichtlich
- ist
- Wahrung
- Schriftform
- ebenfalls
- .
- Hier
- ist
- späterer
- Grundstückserwerber
- jedenfalls
- zweiseitige
- Vereinbarung
- Vermieterwechsels
- hinreichend
- gewarnt
- gehalten
- gegebenenfalls
- Mieter
- erkundigen
- notwendige
- Zustimmung
- erteilt
- hat
- so
- auch
- Vereinbarung
- Bedingung
- angewiesen
- ist
- Kenntnis
- Eintritt
- Nichteintritt
- Vertragsurkunde
- liegender
- Umstände
- verschaffen
- .
- Frage
- Urkunde
- vorgelegt
- wird
- entsprechende
- Vereinbarung
- enthält
- kommt
- ohnehin
- vgl.
- .
- .
- soll
- künftigen
- Grundstückserwerber
- ohnehin
- nur
- insoweit
- schützen
- §
- bestehendes
- langfristiges
- Mietverhältnis
- eintritt
- .
- anderen
- Worten
- :
- Interesse
- Erwerbers
- Klarheit
- erlangen
- Veräußerer
- aber
- Dritter
- Vermieter
- Hause
- wohnenden
- Mieters
- ist
- also
- ersten
- Fall
- Mietverhältnis
- eintritt
- zweiten
- Fall
- wird
- geschützt
- .
- Grundstückserwerber
- tritt
- §
- .
- auch
- mündlichen
- Vertrag
- weiß
- .
- .
- soll
- nur
- schützen
- Eintritt
- bekannten
- Vertrag
- Bedingungen
- länger
- Jahr
- gebunden
- sein
- .
- Hier
- ist
- mögliche
- Kenntnisnahme
- Vertrag
- Laufzeit
- Schriftform
- gewahrt
- ;
- kann
- Urkunden
- nur
- ersehen
- Vertrag
- eintritt
- .
- Ungewißheit
- besteht
- aber
- auch
- weiß
- Mietvertrag
- zwischenzeitlich
- einverständlich
- auch
- mündlich
- aufgehoben
- ist
- .
- Hätte
- Gesetz
- auch
- Ungewißheit
- schützen
- wollen
- hätte
- Schriftform
- auch
- Vertragsaufhebung
- vorschreiben
- müssen
- .
- Gründen
- ist
- jedenfalls
- Zustimmung
- Mieters
- früherem
- neuem
- Vermieter
- vereinbarten
- Vermieterwechsel
- formfrei
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Mieterwechsel
- gilt
- Erwerber
- wissen
- muß
- langfristigen
- Mietvertrag
- Vermieter
- erfüllen
- muß
- .
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- weiß
- künftiger
- Erwerber
- jedenfalls
- ursprünglichen
- Mieter
- gegenüber
- verpflichtet
- ist
- aber
- gar
- .
- Schließlich
- hat
- auch
- Eigentumswechsel
- ursprünglichen
- Grundstückseigentümer
- .
- GmbH
- Co.
- scheiden
- Beklagten
- Mietvertrag
- geführt
- .
- Erwerberin
- ist
- gemäß
- §
- §
- .
- neue
- Vermieterin
- Stelle
- Beklagten
- getreten
- .
- waren
- zwar
- zugleich
- Vermieter
- Veräußerer
- Grundstücks
- Veräußerung
- notariellen
- Kaufvertrag
- ansieht
- .
- Rahmen
- §
- .
- ist
- aber
- Veräußerung
- Eigentumsübergang
- verstehen
- vgl.
- Emmerich
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Eigentum
- Grundstück
- ist
- hier
- aber
- unstreitigen
- Vorbringen
- zweiter
- Instanz
- Berufungsbegründung
- S.
- unmittelbar
- Zwischenerwerb
- Beklagten
- ursprünglichen
- Eigentümer
- Vermieter
- war
- .
- KG
- übergegangen
- .
- Auch
- rechtsgeschäftliche
- Übernahme
- "
- KG
- Ausscheiden
- Beklagten
- Mietvertrag
- geführt
- haben
- könnte
- ist
- getroffenen
- Feststellungen
- entnehmen
- .
- Beklagten
- sind
- mithin
- nach
- Vermieter
- ;
- Feststellungsantrag
- ist
- begründet
- .
- .
- folgt
- zugleich
- Klägerin
- Beklagten
- nach
- vor
- Einräumung
- Mietbesitzes
- verlangen
- kann
- .
- Antrag
- ist
- auch
- etwa
- objektiv
- unmögliche
- Leistung
- gerichtet
- Berufungsgericht
- offenbar
- naheliegend
- hält
- letztlich
- dahinstehen
- läßt
- .
- Mietrecht
- findet
- §
- .
- nämlich
- vor
- Übergabe
- Anwendung
- vgl.
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m
- .
- ;
- Gerber/Eckert
- Gewerbliches
- Pachtrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- sind
- zwar
- Eigentümer
- Grundstücks
- Nutzung
- mehr
- berechtigt
- neue
- Eigentümerin
- inzwischen
- errichteten
- Supermarkt
- Konkurrenzunternehmen
- Klägerin
- vermietet
- hat
- .
- Vorinstanzen
- haben
- jedoch
- Feststellungen
- Frage
- getroffen
- Beklagten
- möglich
- ist
- Leistungshindernis
- Vereinbarungen
- neuen
- Eigentümerin
- Mieterin
- beheben
- .
- Jedenfalls
- auszuschließen
- ist
- folgt
- Mieter
- Einräumung
- Besitzes
- nach
- vor
- verlangen
- kann
- verweisen
- lassen
- muß
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- verlangen
- vgl.
- Kraemer
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- .
- Aufl
- .
- Kap
- Rdn
- .
- m
- .
- ;
- Emmerich
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- auch
- Falle
- Doppelvermietung
- erlangt
- möglicherweise
- gegebenes
- Unvermögen
- Vermieters
- dann
- erst
- Zwangsvollstreckung
- Bedeutung
- vgl.
- Wolf/Eckert/Ball
- .
- .
- IV
- .
- Auch
- Anspruch
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Recht
- greift
- Revision
- einschränkende
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Vertragsstrafe
- nur
- Verzögerungen
- ausbedungen
- sei
- auch
- Fall
- bereits
- Baubeginn
- verzögert
- .
- Auslegung
- ist
- Revisionsgericht
- gebunden
- Berufungsgericht
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- verletzt
- hat
- :
- Vertragswortlaut
- systematische
- Stellung
- Klausel
- bieten
- Anhaltspunkt
- einschränkende
- Auslegung
- baurechtlichen
- Bedenken
- Bauausführung
- beeinträchtigen
- könnten
- sind
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- abgehandelt
- Vertragsstrafe
- §
- geregelt
- ist
- Mietdauer
- insbesondere
- Bezugsfertigkeit
- Mietbeginn
- regelt
- .
- wird
- Auslegung
- Revision
- zutreffend
- rügt
- Interessenlage
- Parteien
- gerecht
- .
- Erkennbar
- wollte
- Klägerin
- Druckmittel
- Hand
- haben
- pünktliche
- Aufnahme
- Geschäftsbetriebes
- sicherzustellen
- .
- Insofern
- macht
- Unterschied
- Vermieter
- Bauarbeiten
- ersten
- Spatenstich
- einstellt
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vertragsstrafe
- auslösen
- würde
- Bauarbeiten
- gar
- erst
- beginnt
- .
- Nichtaufnahme
- beiten
- stellt
- denkbar
- gröbsten
- Fall
- Bauverzögerung
- so
- verständlich
- wäre
- vereinbarte
- Sanktion
- ausgerechnet
- gravierendsten
- Vertragsverstoß
- erfassen
- sollte
- .
- Tatsachenvortrag
- Parteien
- weitere
- Auslegung
- erhebliche
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- getroffen
- haben
- mehr
- Betracht
- kommen
- kann
- Senat
- Vertragsbestimmung
- selbst
- auslegen
- vgl.
- m
- .
- versteht
- Vorinstanzen
- festgestellten
- Wortlaut
- entsprechend
- Vertragsstrafe
- Fall
- Vermieterverzuges
- zahlen
- ist
- unabhängig
- verspätete
- Fertigstellung
- verzögertem
- Baufortschritt
- verzögertem
- Baubeginn
- beruht
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- läßt
- Klausel
- individuell
- ausgehandelt
- wurde
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- §
- messen
- ist
- .
- Auch
- Senat
- kann
- dahinstehen
- lassen
- Klausel
- auch
- dann
- allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- handelt
- wirksam
- ist
- .
- Nr.
- ist
- Schutz
- Verbrauchern
- zugeschnitten
- Verträgen
- Unternehmern
- anwendbar
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- prüfen
- ist
- nur
- Klausel
- Schuldner
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Bauverträgen
- gilt
- Vertragsstrafe
- Terminüberschreitungen
- zwar
- unangemessen
- %
- Auftragssumme
- Tag
- überschreitet
- aber
- Vereinbarung
- angemessenen
- Höchstgrenze
- etwa
- %
- gar
- nunmehr
- nur
- %
- Auftragssumme
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- fehlt
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- aaO
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- DM
- Tag
- wäre
- %
- -Grenze
- schon
- Bauvolumen
- nur
- DM
- eingehalten
- so
- hier
- Rücksicht
- ersichtlich
- weit
- höhere
- Bauvolumen
- insoweit
- Bedenken
- ergeben
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Vertragsstrafenvereinbarung
- Höchstgrenze
- letztlich
- nur
- insoweit
- ergibt
- Vertragsstrafe
- äußerstenfalls
- Jahre
- erstmalige
- Kündigungsmöglichkeit
- Vermieter
- Verlängerungsoption
- Mieters
- weitere
- Jahre
- anfallen
- kann
- .
- Rechtsprechung
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Bauverträgen
- ist
- aber
- Dauerschuldverhältnisse
- gewerbliche
- Mietverträge
- übertragen
- .
- Bauvertrag
- verfällt
- typischerweise
- zeitabhängige
- Vertragsstrafe
- Verzug
- einmalig
- erbringenden
- Leistung
- .
- Umgekehrt
- kann
- auch
- Rechtsprechung
- insbesondere
- Automatenaufstellverträgen
- herangezogen
- werden
- festen
- einmaligen
- Vertragsstrafensummen
- befaßt
- Verstöße
- Rahmen
- Dauerschuldverhältnisses
- vereinbart
- wurden
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- nämlich
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- Höhe
- Zeitspanne
- abhängig
- ist
- Vertragspartner
- Verpflichtung
- fortlaufender
- Gebrauchsgewährung
- erfüllt
- .
- Fall
- muß
- Vertragsstrafe
- lediglich
- angemessenen
- Verhältnis
- Schwere
- geahndeten
- Verstoßes
- stehen
- vgl.
- Bub
- Bub/Treier
- aaO
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- verschuldensunabhängigen
- Garantiehaftung
- Vermieters
- Vermietung
- Reißbrett
- ist
- kaum
- gröberer
- Vertragsverstoß
- denkbar
- Nichtfertigstellung
- Mietobjekts
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Extremfall
- tägliche
- Vertragsstrafe
- DM
- Jahre
- rechtfertigen
- könnte
- irgendwann
- zeitliche
- erreicht
- ist
- Verlangen
- Fortzahlung
- Vertragsstrafe
- treuwidrig
- erweisen
- würde
- .
- hier
- verlangten
- Vertragsstrafe
- Tage
- DM
- ist
- Grenze
- jedenfalls
- noch
- erreicht
- .
- Prüfung
- Angemessenheit
- Vertragsstrafe
- Rahmen
- ist
- jedenfalls
- theoretisch
- denkbaren
- Extremfall
- abzustellen
- Verhältnis
- täglich
- anfallende
- Betrag
- DM
- steht
- Überschreitung
- Tag
- Mieter
- bedeutet
- Vertragspartner
- Klausel
- Anfang
- deutlich
- gemacht
- hat
- allergrößten
- Wert
- pünktliche
- Fertigstellung
- legt
- .
- Monatsmiete
- DM
- brutto
- erscheint
- Vertragsstrafe
- DM
- Monat
- keinesfalls
- überhöht
- .
- Zutreffend
- weist
- Landgericht
- Zusammenhang
- Klägerin
- Nichtbetreiben
- Supermarktes
- Auffassung
- Beklagten
- durchaus
- Schaden
- Höhe
- entstehen
- könne
- kaum
- anzunehmen
- sei
- würde
- Supermarkt
- eröffnen
- geringere
- Gewinnerwartung
- verspricht
- .
- Beklagten
- Unangemessenheit
- gemäß
- §
- Abs.
- darlegungspflichtig
- sind
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- aaO
- Rdn
- .
- haben
- jedenfalls
- dargelegt
- Vertragsstrafe
- Verzögerungsschaden
- Klägerin
- entstehen
- kann
- weitem
- übersteigt
- .
- Wertung
- Angemessenheit
- Rahmen
- §
- allein
- ankommt
- Vertragsstrafenklausel
- allgemeine
- Lösung
- anhaltenden
- Interesses
- Mieters
- Einräumung
- Nutzungsmöglichkeit
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- aaO
- Rdn
- .
- angemessen
- ist
- vgl.
- OLG
- ist
- ferner
- berücksichtigen
- anfängliche
- Nichteinräumung
- Mietbesitzes
- Mieter
- kaum
- weniger
- beeinträchtigt
- spätere
- Besitzentziehung
- Vertragsstrafe
- DM
- Tag
- hier
- ebenfalls
- unangemessen
- erscheinen
- würde
- .
- vornherein
- vereinbarte
- Begrenzung
- Vertragsstrafe
- Höchstbetrag
- etwa
- zeitliche
- Beschränkung
- Monate
- hätte
- Druckmittel
- Vertragsstrafe
- legitimerweise
- dienen
- sollte
- entscheidend
- entwertet
- .
- je
- länger
- Vertragsverstoß
- Vermieters
- schon
- andauert
- desto
- geringer
- würde
- Fall
- Restbetrag
- Vertragsstrafe
- Fall
- endgültiger
- Erfüllungsverweigerung
- noch
- droht
- .
- Vermieter
- aber
- Hand
- hat
- Vertragstreue
- zurückkehrt
- erscheint
- Beurteilungszeitpunkt
- Vertragsschlusses
- unbillig
- Druck
- Mieter
- ausüben
- kann
- so
- lange
- unvermindert
- anhalten
- lassen
- Vermieter
- Kardinalpflicht
- nachkommt
- .
- Wagenitz
- Sprick
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