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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 1
- .
- Oktober
- 29
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Fuchs
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 12
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangen
- Nutzungsentschädigung
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- .
- Beklagten
- schlossen
- 1
- .
- August
- Rat
- Gemeinde
- Pachtvertrag
- bezeichneten
- Vertrag
- Nutzung
- Parzelle
- näher
- bezeichneten
- Gelände
- Dauer
- Jahren
- jährlichen
- Pachtzins
- Mark
- .
- Jahre
- erwarb
- Grundstück
- Gemarkung
- Flurstück
- Beklagten
- verpachtete
- Parzelle
- gehört
- Eigentum
- .
- Schreiben
- 21
- .
- Juni
- kündigte
- Nutzungsvertrag
- Begründung
- 31
- .
- Dezember
- .
- Räumungsklage
- wies
- Amtsgericht
- 7
- .
- September
- Begründung
- Beklagten
- komme
- Bestandsschutz
- Moratorium
- .
- Schreiben
- 22
- .
- Juni
- erhöhte
- Amt
- Märkische
- Nutzungsentgelt
- ausgehend
- Bodenfläche
- zulässigen
- Entgelt
- DM/m²
- 1
- November
- jährlich
- DM/m²
- 1
- .
- September
- .
- 9
- .
- Oktober
- veräußerte
- gesamte
- Grundstück
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- Kläger
- Eheleute
- je
- ¼.
- Frau
- ¼-Anteil
- Ehemannes
- Tod
- Wege
- Erbfolge
- erworben
- hatte
- veräußerte
- notariellem
- Vertrag
- 4
- .
- August
- jetzt
- hälftigen
- Miteigentumsanteil
- Klägerin
- 1
- .
- wurde
- 24
- .
- Mai
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Jahre
- wurden
- Flurstücksbezeichnungen
- neu
- festgelegt
- .
- überlassenen
- Parzelle
- ist
- nunmehr
- Flurstück
- geworden
- .
- Schreiben
- 16
- .
- August
- erklärte
- Kläger
- eigenen
- Namen
- Bevollmächtigter
- Miteigentümer
- Erhöhung
- Nutzungsentgelts
- DM/m²
- Jahr
- .
- Erhöhungserklärung
- führte
- Bodenfläche
- m²
- Gebäude
- bebaute
- Fläche
- .
- 2
- .
- Oktober
- zulässiges
- Entgelt
- nannte
- Bodenfläche
- Betrag
- Mark-DDR/m²
- bebaute
- Fläche
- Mark-DDR/m²
- .
- Preisansätze
- wurden
- begründet
- anderen
- Nutzungsverträgen
- vormaligen
- Flurstücks
- entnommen
- seien
- .
- verlangten
- Kläger
- 1
- November
- Nutzungsentgelt
- DM/Jahr
- "
- Fall
- anhängigen
- Räumungsrechtsstreit
- Räumungsantrag
- stattgegeben
- werden
- sollte
- "
- .
- Begründung
- Ortsüblichkeit
- nannten
- Kläger
- Eigentum
- befindliche
- Grundstücke
- Nutzungsverträge
- abgeschlossen
- hatten
- .
- Schreiben
- 13
- .
- Dezember
- folgte
- Erhöhung
- 1
- .
- März
- DM/Jahr
- .
- weiteren
- Erhöhungsschreiben
- 26
- .
- Oktober
- wurde
- Zugrundelegung
- neu
- vermessenen
- Bodenfläche
- m²
- Ausgangswert
- DM
- 2
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- Nutzungsentgelt
- €
- /Jahr
- verlangt
- .
- Vollmacht
- Erhöhungsverlangen
- war
- lediglich
- Klägerin
- unterzeichnet
- Beklagten
- gerügt
- haben
- .
- Beklagten
- haben
- Erhöhungsverlangen
- widersprochen
- Folgejahren
- Zugrundelegung
- Fläche
- m²
- jeweils
- geringere
- Nutzungsentschädigungen
- gezahlt
- Klägern
- verlangt
- .
- Kläger
- haben
- Zeit
- 1
- November
- 31
- .
- Dezember
- rückständiges
- Nutzungsentgelt
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- haben
- Kläger
- weiterhin
- Nutzungsentgelt
- hilfsweise
- Wege
- Klageerweiterung
- Räumung
- Herausgabe
- Grundstücks
- Zahlung
- €
- nebst
- €
- Zinsen
- Schadensersatz
- Bereicherung
- verlangt
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- wenden
- Kläger
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- noch
- Bedeutung
- ausgeführt
- :
- Nutzungsvertrag
- Beklagten
- Rat
- Gemeinde
- Überlassung
- sei
- unwirksam
- .
- Nutzer
- Nutzungsvertrag
- Eigentümer
- Dritten
- LPG
- staatlichen
- Stellen
- abgeschlossen
- hätten
- seien
- geschützt
- .
- ehemaligen
- habe
- zahlreiche
- Fallgestaltungen
- gegeben
- staatliche
- Stellen
- Nutzern
- Grundstücke
- Mitwirkung
- Eigentümern
- Verfügung
- gestellt
- hätten
- Handeln
- ausreichende
- Rechtsgrundlage
- erkennbar
- gewesen
- sei
- .
- Teilweise
- habe
- Gemeinden
- Praxis
- "
- wilder
- Verwaltungen
- "
- entwickelt
- genutzte
- Grundstücke
- ausreichende
- Rechtsgrundlage
- Bürgern
- Nutzung
- überlassen
- worden
- seien
- .
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- hätten
- Eigentümer
- Nutzungsverhältnisse
- eintreten
- sollen
- .
- Fehlen
- Überschreitung
- Rechtsgrundlage
- Grundstücksüberlassung
- sei
- Fällen
- nur
- beachtlich
- Nutzer
- Mangel
- gekannt
- habe
- .
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- habe
- bereits
- Artikel
- so
- genanntes
- Vertragsmoratorium
- Nutzer
- geschützt
- .
- habe
- Wirksamkeitshindernisse
- ausdrücklich
- unerheblich
- erklärt
- Vertrag
- ermächtigten
- Stelle
- geschlossen
- worden
- sei
- .
- Behauptung
- Kläger
- Bürgermeisterin
- Gemeinde
- habe
- Schreiben
- 20
- .
- Februar
- Nutzern
- Kündigung
- Nutzungsverträge
- ausgesprochen
- sei
- rechtlich
- schon
- unerheblich
- Beweisantritt
- Beklagten
- bestrittene
- Zugang
- Schreibens
- bewiesen
- werden
- könne
- .
- Kündigungsgrund
- habe
- Rechtsvorgänger
- Kläger
- auch
- Jahre
- Verfügung
- gestanden
- .
- Kündigung
- Zulässigkeit
- richte
- sei
- unwirksam
- Kündigungsgrund
- enthalte
- .
- Erhöhungsverlangen
- Kläger
- seien
- formellen
- Gründen
- unwirksam
- .
- Erhöhungserklärungen
- 16
- .
- August
- 13
- .
- Dezember
- seien
- unwirksam
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- erforderlichen
- formellen
- Anforderungen
- Erhöhungserklärungen
- entsprächen
- .
- Notwendiger
- Mindestinhalt
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- genaue
- Bezeichnung
- Grundstück
- Vertrag
- Betrages
- erhöhten
- Nutzungsentgelts
- kalendermäßige
- Fälligkeit
- .
- Nutzer
- müsse
- Erklärung
- entnehmen
- können
- Betrag
- ab
- Nutzungsentgeltverordnung
- vertragliche
- Nutzung
- Grundstücks
- zahlen
- solle
- .
- müsse
- Nutzer
- Erklärung
- erkennen
- können
- Erhöhungsschritte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- NutzEV
- Grundstückseigentümer
- vollziehen
- wolle
- .
- §
- Abs.
- Satz
- NutzEV
- Fassung
- Änderungsverordnung
- 24
- Juli
- habe
- Grundstückseigentümer
- Erhöhungsverlangen
- schriftlich
- erklären
- .
- müsse
- stets
- dargelegt
- werden
- Erhöhungsverlangen
- ortsüblichen
- Entgelte
- überschritten
- würden
- Satz
- .
- Regelung
- solle
- Vermeidung
- unbegründeter
- Erhöhungsverlangen
- dienen
- Grundstückseigentümer
- gezwungen
- werde
- weiteren
- Erhöhungsschritten
- Bild
- Höhe
- ortsüblichen
- Entgelts
- verschaffen
- .
- 2
- .
- Oktober
- vereinbarten
- Nutzungsentgelte
- sollten
- schrittweise
- freien
- Grundstücksmarkt
- üblichen
- Entgelte
- herangeführt
- werden
- .
- Lege
- Grundstückseigentümer
- Erhöhungserklärung
- unrichtige
- Mietwerte
- zugrunde
- Form
- falscher
- Ausgangswerte
- unrichtiger
- angeblicher
- ortsüblicher
- Miete
- müsse
- Nutzer
- Unrichtigkeiten
- Erklärung
- zumindest
- erkennen
- können
- .
- Erhöhungserklärung
- müsse
- auch
- Nutzer
- nachvollziehbare
- Berechnung
- Angabe
- ortsüblichen
- Entgelts
- beachtende
- Obergrenze
- enthalten
- .
- Anforderungen
- genügten
- genannten
- Erhöhungserklärungen
- 16
- .
- August
- 13
- .
- Dezember
- .
- Erklärungen
- sei
- bereits
- fraglich
- Klägern
- aufrechterhalten
- worden
- seien
- .
- Schriftsatz
- 21
- .
- Februar
- hätten
- Kläger
- nämlich
- Zahlungsanspruch
- reduziert
- .
- könne
- nur
- so
- verstanden
- werden
- ursprünglichen
- Erhöhungsverlangen
- mehr
- festhielten
- .
- seien
- Zustimmung
- Nutzer
- befugt
- .
- neues
- Erhöhungsverlangen
- hätten
- Kläger
- Beachtung
- Erhöhungsschritte
- §
- Abs.
- Nr.
- DM/m²
- reduziert
- jedoch
- §
- Abs.
- zwingend
- vorgeschriebene
- Begründungsgebot
- beachtet
- Ausführungen
- ortsüblichen
- Entgelt
- gemacht
- haben
- .
- seien
- Erhöhungsverlangen
- auch
- reduzierten
- Form
- unwirksam
- könnten
- Rechtsfolge
- Sinne
- §
- Abs.
- auslösen
- .
- Unwirksamkeit
- ergebe
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- §
- Abs.
- Satz
- SchuldRAnpG
- maßgebliche
- Entgeltverordnung
- rückwirkende
- Erhöhung
- Entgelts
- vorsehe
- .
- Selbst
- Auffassung
- sei
- Kläger
- Erhöhungsverlangen
- 16
- .
- August
- 13
- .
- Dezember
- zumindest
- hilfsweise
- aufrechterhalten
- hätten
- seien
- Nichtbeachtung
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- NutzEV
- unwirksam
- .
- Erhöhungserklärung
- rechtsgestaltende
- Willenserklärung
- handele
- sei
- grundsätzlich
- bedingungsfeindlich
- Erklärungsempfänger
- Ungewissheit
- Schwebezustand
- zugemutet
- werden
- könnten
- .
- Ausgangspunkt
- Entgelterhöhung
- sei
- §
- Abs.
- 2
- .
- Oktober
- zulässige
- Entgelt
- ;
- sei
- 2
- .
- Oktober
- tatsächliche
- Entgelt
- verstehen
- .
- Sinn
- Zweck
- Nutzungsentgeltverordnung
- sei
- Parteien
- vereinbarte
- Nutzungsentgelt
- tatsächlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- anzupassen
- .
- Heranziehung
- Vergleichsgrundstücken
- sei
- nur
- Frage
- Ortsüblichkeit
- Entgelts
- Sinne
- §
- Abs.
- aber
- Frage
- 2
- .
- Oktober
- zulässigen
- Entgelts
- zulässig
- .
- hätten
- Kläger
- beachtet
- .
- komme
- auch
- geltungserhaltende
- Reduktion
- Höhe
- Mindestentgeltes
- DM/m²
- Betracht
- .
- Kläger
- hätten
- Anfang
- falschen
- Ansatz
- gewählt
- .
- Erhöhungen
- seien
- schon
- Ausgangspunkt
- falsch
- .
- Sinn
- Zweck
- Erläuterungserfordernisses
- §
- Abs.
- sei
- Nutzer
- Erhöhung
- Entgelts
- plausibel
- erklären
- Möglichkeit
- Überprüfung
- Entscheidung
- bieten
- Erhöhung
- akzeptiere
- .
- Zweck
- könne
- erreicht
- werden
- bereits
- Grundlage
- Erhöhungsbegehrens
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entspreche
- .
- widerspreche
- auch
- Systematik
- Nutzungsentgeltverordnung
- verschiedene
- Preise
- Erhöhung
- Ansatz
- bringen
- .
- Sei
- Grundstück
- bebaut
- so
- gelte
- bebaute
- Grundstücke
- maßgebliche
- Mindestentgelt
- gesamte
- verpachtete
- Grundstücksfläche
- .
- Kläger
- hätten
- Rechtsnachfolger
- Rechtsvorgänger
- vorgenommene
- Erhöhung
- 22
- .
- Juni
- Grundlage
- Erhöhungsschritte
- -9-
- wählen
- .
- hätten
- Recht
- mehr
- neuen
- Berechnung
- seien
- vorangegangene
- Erhöhungen
- gebunden
- .
- Frage
- Überlassende
- Vergangenheit
- versäumte
- Erhöhungserklärungen
- nachholen
- könne
- Schritt
- möglich
- sei
- werde
- Neufassung
- §
- Abs.
- Verordnung
- 24
- Juli
- verneinen
- sein
- .
- Erhöhungserklärung
- 26
- November
- richtig
- :
- 26
- .
- Oktober
- sei
- bereits
- formell
- unwirksam
- Grundstückseigentümern
- abgegeben
- worden
- sei
- .
- Grundstückseigentümer
- könnten
- Erhöhungserklärung
- nur
- gemeinsam
- abgeben
- .
- Zeitpunkt
- Erhöhungserklärung
- sei
- noch
- Frau
- Miteigentümerin
- Grundstücks
- gewesen
- .
- Zwar
- habe
- Anteil
- Klägerin
- veräußert
- .
- Eigentumsüberschreibung
- sei
- aber
- erst
- 24
- .
- Mai
- erfolgt
- .
- Ermächtigung
- Entgelterhöhung
- liege
- .
- Vollmacht
- sei
- Frau
- unterzeichnet
- .
- Bevollmächtigte
- Beklagten
- habe
- Erklärung
- Schriftsatz
- 20
- November
- zurückgewiesen
- .
- Gehe
- Kläger
- Erhöhungsverlangen
- Schriftsatz
- 21
- .
- Februar
- erneut
- geltend
- gemacht
- hätten
- sei
- festzustellen
- neues
- Erhöhungsverlangen
- Beachtung
- Erhöhungsschritte
- §
- Abs.
- Nr.
- NutzEV
- erfolgt
- dennoch
- unwirksam
- sei
- §
- Abs.
- zwingend
- vorgesehene
- Begründungsgebot
- beachtet
- sei
- .
- Unwirksamkeit
- ergebe
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- §
- Abs.
- Satz
- SchuldRAnpG
- maßgebliche
- Nutzungsentgeltverordnung
- rückwirkende
- Erhöhung
- Entgelts
- vorsähen
- .
- Hilfsanträge
- seien
- zulässig
- Sache
- aber
- unbegründet
- .
- Klägern
- stehe
- Herausgabeanspruch
- §
- noch
- Anspruch
- Nutzungsentschädigung
- gemäß
- §
- §
- .
- Beklagte
- sei
- nämlich
- Nutzungsvertrag
- 1
- .
- August
- Kläger
- eingetreten
- seien
- Besitz
- berechtigt
- §
- .
- habe
- 2
- .
- Oktober
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- 1
- Juli
- richtig
- :
- 1
- .
- Januar
- Grund
- Vertragsmoratoriums
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- Recht
- Besitz
- gehabt
- Vorschrift
- Art
- .
- §
- jetzt
- §
- SchuldRAnpG
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Verträge
- forstwirtschaftlich
- genutzte
- Bodenflächen
- Bürgern
- Erholung
- Freizeitgestaltung
- Zwecke
- gewerblichen
- kleingärtnerischen
- Nutzung
- überlassen
- worden
- seien
- Anwendung
- komme
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- habe
- Vorläufer
- §
- SchuldRAnpG
- gesetzlichen
- Bestandsschutz
- 2
- .
- Oktober
- existenten
- Nutzungsverträge
- unabhängig
- angeordnet
- Verträge
- unmittelbar
- tatsächlichen
- Eigentümern
- geschlossen
- worden
- seien
- .
- Geschützt
- seien
- auch
- Nutzer
- Nutzungsvertrag
- unmittelbar
- Grundstückseigentümer
- Dritten
- LPG
- staatlichen
- Stellen
- abgeschlossen
- hätten
- .
- Nutzer
- habe
- so
- gestellt
- werden
- sollen
- gesetzeskonformem
- Vorgehen
- Behörden
- gestanden
- hätte
- .
- schuldrechtliche
- Rechtsposition
- habe
- gesichert
- werden
- sollen
- .
- Anliegen
- sei
- Gesetzgeber
- 1
- Juli
- richtig
- :
- 1
- .
- Januar
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- nachgekommen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- Teil
- stand
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- allerdings
- geltend
- Berufungsgericht
- hätte
- Rechtsvorgänger
- Kläger
- Nutzungsvertrag
- wirksam
- gekündigt
- habe
- Hauptantrag
- abweisen
- Hilfsantrag
- stattgeben
- müssen
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- nämlich
- ausgegangen
- Beklagten
- Recht
- Besitz
- zusteht
- Hilfsanträge
- Erfolg
- haben
- können
- .
- Zwar
- erlaubte
- Vertrag
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- Kündigung
- 31
- .
- Dezember
- Wortlaut
- Zeitpunkt
- Kündigung
- zuließ
- .
- §
- erfolgte
- Verpachtung
- 31
- .
- Dezember
- verlängerte
- jeweils
- weiteres
- Jahr
- Vertrag
- spätestens
- Monate
- Ablauf
- schriftlich
- gekündigt
- wurde
- .
- Gleichwohl
- hat
- Kündigung
- Nutzungsvertrag
- beendet
- .
- 7
- .
- September
- hat
- nämlich
- Amtsgericht
- Herausgabeklage
- Rechtsvorgängers
- Kläger
- abgewiesen
- .
- damaligen
- Verfahren
- hatten
- Rechtsvorgänger
- Kläger
- Hilfsantrag
- Räumung
- 1
- .
- Januar
- begehrt
- .
- Antrag
- wurde
- abgewiesen
- Begründung
- Vertragsmoratorium
- entgegenstehe
- .
- Zwar
- laufe
- Bestandsschutz
- Moratorium
- 31
- .
- Dezember
- werde
- aber
- geplante
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- fortgesetzt
- .
- wurde
- Kündigung
- 21
- .
- Juni
- Kläger
- jetziges
- Herausgabeverlangen
- stützen
- rechtskräftig
- entschieden
- unabhängig
- Räumungsrechtsstreit
- Verfahren
- eingeführt
- worden
- ist
- .
- Kläger
- können
- Kündigung
- schon
- Räumungsrechtsstreit
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- mehr
- berufen
- .
- ist
- Rechtskraftwirkung
- entschieden
- vgl.
- Zöller/Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Unabhängig
- Rechtskraft
- Räumungsklage
- abweisenden
- Urteils
- stehen
- Wirksamkeit
- Kündigung
- 1
- .
- Januar
- auch
- materiellrechtliche
- Gründe
- .
- Nutzungsvertrag
- ist
- 1
- .
- geschlossen
- worden
- .
- Damals
- galt
- auch
- Gebiet
- .
- 1
- .
- Januar
- trat
- Kraft
- .
- ist
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Verträge
- somit
- auch
- hier
- Streit
- befindlichen
- Nutzungsvertrag
- anzuwenden
- vgl.
- Senatsurteil
- 31
- .
- März
- ;
- vgl.
- auch
- OG
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- 8/78
- .
- gilt
- Abs.
- lautet
- :
- "
- Vertrag
- kann
- unbefristet
- befristet
- abgeschlossen
- werden
- .
- Vertrag
- darf
- nur
- befristet
- abgeschlossen
- werden
- gesellschaftlich
- gerechtfertigte
- Gründe
- vorliegen
- .
- sind
- Vertrag
- anzugeben
- "
- .
- Nutzungsvertrag
- Begründung
- Befristung
- enthielt
- ist
- unwirksam
- OG
- aaO
- .
- Kündigung
- wäre
- nur
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- möglich
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kündigung
- Rechtsvorgängers
- Kläger
- 21
- .
- Juni
- Begründung
- enthielt
- Ergebnis
- Recht
- unwirksam
- angesehen
- .
- Gründen
- scheitert
- auch
- Kündigung
- Gemeinde
- 20
- .
- Februar
- Revision
- berufen
- hat
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Nutzungsentgelt
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Unrecht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Kläger
- hätten
- Ansprüche
- Laufe
- Verfahrens
- reduziert
- machten
- nur
- noch
- Mindestentschädigung
- §
- NutzEV
- geltend
- .
- Auffassung
- lässt
- Aktenlage
- Berufungsurteil
- wiedergegebenen
- Anträgen
- vereinbaren
- .
- Bereits
- Anspruchsbegründung
- haben
- Kläger
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Betrag
- haben
- Auffassung
- Berufungsurteils
- reduziert
- lediglich
- Rahmen
- Berufung
- hilfsweise
- ausgeführt
- Mindestbeträge
- §
- NutzEV
- Fall
- zuzusprechen
- seien
- .
- Berufungsgericht
- Hilfsbegründung
- reduzierten
- Ansprüche
- erörtert
- ablehnt
- kann
- ebenfalls
- gefolgt
- werden
- .
- Ausgangspunkt
- noch
- zutreffend
- geht
- allerdings
- Kläger
- §
- vorgenommenen
- Erhöhungsschritte
- falschen
- Ausgangspunkt
- Grunde
- gelegt
- haben
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- darf
- nämlich
- Nutzungsentgelt
- "
- 1
- November
- Doppelte
- 2
- .
- Oktober
- zulässigen
- Entgelts
- "
- Folgejahren
- Grundlage
- aufbauend
- erhöht
- werden
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- zulässiges
- Entgelt
- könne
- Kläger
- vortragen
- Entgelt
- sein
- zuständigen
- DDR-Behörden
- Frühjahr
- Nachbarnutzern
- vereinbart
- hätten
- .
- gelte
- umso
- Jahre
- vereinbarte
- Betrag
- Mark
- Quadratmeterpreis
- ausweise
- noch
- Fläche
- Parzelle
- nenne
- so
- Quadratmeterpreis
- auch
- berechenbar
- sei
- .
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- hat
- Senat
- entschieden
- zulässiges
- Entgelt
- "
- Sinne
- §
- Parteien
- Nutzungsvertrages
- zulässiger
- Weise
- vereinbarte
- Entgelt
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Gesetzeswortlaut
- eindeutig
- ließe
- Revision
- vorgenommene
- Auslegung
- .
- Gleichwohl
- ist
- Berufungsgericht
- Hinweis
- Stimmen
- Literatur
- vorgenommenen
- Auslegung
- zulässiges
- Entgelt
- "
- sei
- Parteien
- zulässiger
- Weise
- vereinbarte
- Entgelt
- anzusehen
- Vorzug
- geben
- .
- Regelung
- bezweckte
- niedrige
- Nutzungsentgelt
- vorgesehenen
- Verfahren
- schrittweise
- 1
- November
- ortsübliche
- Entgelt
- heranzuführen
- .
- Einerseits
- sollten
- Eigentümer
- alsbald
- ortsübliche
- Gegenleistung
- zwangsweise
- Überlassung
- Grundstücks
- erhalten
- andererseits
- sollten
- Nutzer
- vertrauend
- niedrigen
- Entgelte
- schnelle
- Anpassung
- wirtschaftlich
- überfordert
- werden
- .
- war
- liegend
- Ausgangspunkt
- schrittweise
- Anpassung
- ortsübliche
- vereinbarte
- Entgelt
- Grunde
- legen
- .
- konnten
- 2
- .
- Oktober
- bereits
- vergleichsweise
- hohe
- Entgelte
- schneller
- Marktmiete
- herangeführt
- werden
- Nutzer
- niedrigen
- Entgelten
- langsameren
- Anstieg
- vertrauen
- durften
- .
- Auslegung
- sprechen
- auch
- Gründe
- Praktikabilität
- .
- Entgelte
- weitgehend
- unverändert
- geblieben
- sind
- Kiethe/Schilling
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- ergibt
- 2
- .
- Oktober
- zulässige
- Entgelt
- Regel
- Nutzungsvertrag
- kann
- problemlos
- festgestellt
- werden
- Klägern
- vorgenommenen
- Auslegung
- 2
- .
- Oktober
- ortsübliche
- Entgelt
- aufwändig
- gegebenenfalls
- Einschaltung
- Sachverständigen
- ermittelt
- werden
- müsste
- .
- Berufungsgericht
- aber
- meint
- Wahl
- falschen
- Ausgangspunktes
- Erhöhung
- führe
- Unwirksamkeit
- Erhöhungsverlangens
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Abs.
- Satz
- verlangt
- Begründung
- Erhöhungsverlangens
- .
- Zwingend
- vorgesehen
- ist
- Erklärung
- Erhöhung
- ortsübliche
- Entgelt
- überschritten
- wird
- .
- Weitere
- Anforderungen
- werden
- gestellt
- .
- genügen
- Hinweise
- Angaben
- Nutzer
- Nachprüfung
- gestützt
- eigene
- Berechnung
- ermöglichen
- Erhöhungsverlangen
- gerechtfertigt
- ist
- rungsgesetz
- Rdn
- .
- .
- Erhöhungserklärung
- ist
- unwirksam
- einzelne
- Angaben
- unzutreffend
- sind
- .
- inhaltlich
- unrichtigen
- Erhöhung
- ist
- Nutzer
- nur
- Zahlung
- Entgelts
- verpflichtet
- tatsächlich
- gegebenen
- Größen
- errechnet
- aaO
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- Verlangt
- Grundstückseigentümer
- Erhöhung
- §
- Abs.
- zugelassenen
- Erhöhungsschritte
- ortsübliche
- Entgeltniveau
- übersteigt
- so
- ist
- Erhöhungserklärung
- insgesamt
- nur
- Umfang
- unwirksam
- zulässige
- Maß
- überschreitet
- Schuldrechtsanpassung
- Rdn
- .
- .
- Erhöhungserklärungen
- Kläger
- genügen
- formellen
- dungsanforderungen
- .
- Kläger
- haben
- Vorlage
- Nutzungsvertrages
- Angabe
- Grundstücksgröße
- 2
- .
- Oktober
- zulässige
- Entgelt
- ausreichend
- dargelegt
- .
- haben
- ferner
- erklärt
- belegt
- verlangten
- Erhöhung
- ortsübliche
- Nutzungsentgelt
- überschritten
- werde
- .
- Grund
- falscher
- Subsumtion
- Basis
- Erhöhung
- Gemeinde
- vereinbarte
- Entgelt
- 2
- .
- Oktober
- ortsübliche
- Entgelt
- gewählt
- haben
- macht
- Erhöhungsverlangen
- unwirksam
- .
- ist
- Tatrichter
- zutreffende
- Subsumtion
- korrigieren
- .
- Dementsprechend
- schadet
- auch
- Kläger
- bebaute
- unbebaute
- Teile
- Grundstücks
- jeweils
- unterschiedliche
- Entgelte
- Grunde
- gelegt
- haben
- bebautes
- Grundstück
- Meinung
- vgl.
- Wardenbach
- 711/712
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- einheitlicher
- Preis
- gesamte
- Grundstück
- anzunehmen
- ist
- .
- Auch
- Subsumtionsfehler
- hindert
- Nachvollziehbarkeit
- Erhöhungsverlangens
- kann
- Tatrichter
- unschwer
- korrigiert
- werden
- .
- Berufungsgericht
- meint
- sei
- unzulässig
- versäumte
- höhungen
- Schritt
- nachzuholen
- ist
- folgen
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- versäumte
- Erhöhungen
- späteren
- Zeitpunkt
- voller
- Höhe
- Schritt
- Zukunft
- nachgeholt
- werden
- können
- Senatsurteile
- 9
- .
- April
- 11
- .
- Juni
- .
- §
- bestimmt
- 1
- November
- Entgelte
- schrittweise
- Erreichen
- ortsüblichen
- Miete
- angepasst
- werden
- können
- .
- ist
- genau
- geregelt
- Höhe
- Miete
- Jahre
- jährlich
- angepasst
- werden
- darf
- .
- Erhöhungsmöglichkeit
- ist
- betragsmäßig
- nur
- insoweit
- beschränkt
- zulässige
- Erhöhung
- jeweils
- früheren
- Zeitpunkt
- zulässigen
- Erhöhung
- orientiert
- .
- So
- darf
- §
- Ziff
- .
- NutzEV
- 1
- November
- zulässige
- Erhöhung
- nur
- noch
- Ziff
- .
- ergebenden
- Erhöhungsmöglichkeit
- betragen
- .
- §
- noch
- andere
- Vorschrift
- bestimmen
- zeitliche
- Mindestabstände
- einzelnen
- Entgelterhöhungen
- .
- Verordnung
- weicht
- bewusst
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Miethöhegesetz
- §
- aaO
- .
- Dort
- hat
- Gesetzgeber
- zusätzlich
- Hürden
- jeweilige
- Erhöhung
- geschaffen
- .
- So
- darf
- Erhöhung
- letzte
- Miete
- %
- übersteigen
- so
- genannte
- Kappungsgrenze
- .
- hat
- Folge
- Vermieter
- Miete
- längere
- Zeit
- erhöht
- hat
- Schritt
- Marktmiete
- verlangen
- kann
- .
- Zwar
- ist
- Erhöhung
- Nutzungsentgeltverordnung
- oben
- genannten
- Sinne
- begrenzt
- .
- Erhöhung
- gibt
- Obergrenze
- Jahr
- beginnend
- Jahr
- festgelegt
- ist
- .
- Gegensatz
- Miethöhegesetz
- §
- ist
- Erhöhungsbetrag
- aber
- letzte
- vorgenommene
- Erhöhung
- begrenzt
- .
- Auffassung
- Amtsgerichts
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- kann
- auch
- Verordnung
- Änderung
- Nutzungsentgeltverordnung
- 24
- Juli
- entnommen
- werden
- Gesetzgeber
- Verordnung
- Erhöhung
- Schritt
- mehr
- zulassen
- wollte
- .
- Änderungsverordnung
- hat
- Überschrift
- §
- Abs.
- Satz
- NutzEV
- ortsüblichen
- Entgelte
- absolute
- Obergrenze
- noch
- deutlicher
- ursprünglichen
- Fassung
- ausformuliert
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- klarer
- herausgestellt
- angemessene
- Gestaltung
- zeitlich
- gestreckten
- Erhöhung
- Ortsüblichkeitsgrenze
- besteht
- aaO
- .
- .
- amtlichen
- Begründung
- heißt
- BR-Drucks
- .
- S.
- :
- "
- Angemessen
- ist
- sofortiges
- Sprung
- erreichtes
- ortsübliches
- Entgelt
- bestimmten
- Zeitraum
- verteilte
- Erhöhung
- "
- .
- Formulierung
- wollen
- .
- entnehmen
- nunmehr
- anders
- vorher
- Erhöhung
- Schritt
- auch
- Nachholung
- vorher
- versäumter
- Schritte
- mehr
- zulässig
- sei
- .
- ist
- folgen
- .
- Begründung
- geforderte
- Verteilung
- Erhöhung
- "
- bestimmten
- Zeitraum
- "
- bezieht
- vielmehr
- gesamte
- verflossene
- künftig
- ablaufende
- Zeit
- .
- Dementsprechend
- steht
- Seite
- Begründung
- Ziel
- zeitlich
- verteilten
- Erhöhung
- "
- Möglichkeit
- unterbliebene
- Erhöhungsschritte
- …
- späteren
- Zeitpunkt
- nachzuholen
- auch
- folgenden
- Erhöhungsschritten
- verbinden
- "
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gebietet
- auch
- Schutzbedürfnis
- Mieters
- Begrenzung
- .
- Zwar
- sollte
- Verteilung
- Erhöhung
- längeren
- Zeitraum
- "
- sprunghaften
- Anstieg
- Nutzungsentgelte
- verhindern
- "
- Nutzer
- gezwungen
- hätte
- Erholungsgrundstücke
- aufzugeben
- BR-Drucks
- .
- §
- .
- Anpassung
- Schritt
- führt
- aber
- "
- insgesamt
- höheren
- verfrühten
- Belastungen
- Nutzers
- aaO
- .
- .
- Gegenteil
- hat
- Nutzer
- Nichtanpassung
- jahrelang
- weniger
- bezahlt
- Vermieter
- hätte
- verlangen
- können
- .
- Erhöhungsverlangen
- steht
- auch
- Amt
- Märkische
- 22
- .
- Juni
- Nutzungsentschädigung
- DM/m²
- DM/m²
- erhöht
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Eigentümer
- bestimmten
- Zeitpunkt
- vorgenommene
- Erhöhung
- gebunden
- ist
- .
- bindende
- Erhöhung
- bestimmten
- Zeitpunkt
- hindert
- Eigentümer
- jedenfalls
- spätere
- Zeiträume
- eigenständige
- Erhöhung
- Bindung
- frühere
- Erhöhungen
- vorzunehmen
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- kann
- Erhöhung
- Jahr
- gesondert
- Bindung
- frühere
- Erhöhungen
- erfolgen
- .
- insoweit
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- ist
- Erhöhung
- abhängig
- Eigentümer
- vorangegangenen
- Jahr
- verlangt
- hat
- hätte
- verlangen
- können
- .
- Schöpft
- Eigentümer
- erlaubte
- Erhöhungsmöglichkeit
- so
- kann
- neuen
- Zeitraum
- andere
- Erhöhung
- wählen
- genauso
- vollständig
- unterlassene
- Erhöhungen
- vgl.
- Zukunft
- nachholen
- kann
- Senatsurteil
- 11
- .
- Juni
- .
- Berufungsgericht
- Erhöhungserklärung
- 16
- .
- August
- unwirksam
- hält
- rechtsgestaltende
- bedingungsfeindliche
- Willenserklärung
- handele
- tragen
- Feststellungen
- getroffene
- Entscheidung
- .
- Zwar
- besteht
- Einigkeit
- rechtsgestaltende
- Erklärungen
- grundsätzlich
- bedingungsfeindlich
- sind
- Erklärungsempfänger
- Ungewissheit
- Schwebezustand
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Aufl
- .
- Einführung
- §
- Rdn
- .
- Rspr
- .
- .
- .
- Unbedenklich
- sind
- aber
- Bedingungen
- Erklärungsempfänger
- ungewisse
- Lage
- versetzen
- berechtigten
- Interessen
- somit
- beeinträchtigen
- aaO
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Parteivortrag
- kann
- ausreichender
- Sicherheit
- entnommen
- werden
- Beklagten
- hier
- Ungewissheit
- Unsicherheit
- bestand
- .
- spricht
- Beklagte
- Erhöhungsverlangen
- zwar
- zurückgewiesen
- aber
- Unsicherheiten
- Bedingung
- berufen
- hat
- .
- Erfolg
- Räumungsbegehrens
- weitgehend
- Willen
- Beklagten
- abhängt
- könnte
- so
- genannte
- Potestativbedingung
- gehandelt
- haben
- möglicherweise
- Interessen
- Beklagten
- beeinträchtigt
- hat
- zulässig
- wäre
- vgl.
- aaO
- .
- Jedenfalls
- kann
- nähere
- Feststellungen
- angenommen
- werden
- Bedingung
- Beklagten
- unzumutbaren
- Schwebezustand
- geführt
- hat
- .
- Rechtsfehler
- Revision
- angegriffen
- geht
- Berufungsgericht
- Erhöhungsverlangen
- 26
- .
- Oktober
- bereits
- unwirksam
- ist
- Erklärung
- Grundstückseigentümern
- abgegeben
- wurde
- .
- Berufungsgericht
- möglich
- hält
- Schriftsatz
- Kläger
- 21
- .
- Februar
- erneutes
- Erhöhungsverlangen
- sehen
- aber
- anderen
- Erhöhungsverlangen
- mangelnder
- Begründung
- scheitern
- lässt
- stellt
- auch
- hier
- übertriebene
- Anforderungen
- .
- Erhöhungsverlangen
- könnte
- aber
- Jahr
- Erhöhung
- mehr
- führen
- §
- Abs.
- erhöhte
- Nutzungsentgelt
- erst
- Beginn
- dritten
- Erhöhung
- folgenden
- Monats
- entrichten
- ist
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- bereits
- Klagebegründung
- 29
- .
- Mai
- Erhöhungsverlangen
- Jahr
- sehen
- sein
- kann
- .
- Zeitpunkt
- waren
- Kläger
- bereits
- Eigentümer
- Grundstücks
- .
- Erhöhungserklärung
- scheitert
- Zeit
- Zustellung
- Anspruchsbegründung
- mangelnden
- Aktivlegitimation
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Parteien
- ist
- Größe
- überlassenen
- Grundstücks
- .
- Kläger
- gehen
- Nutzungsfläche
- m²
- Beklagten
- m²
- behaupten
- .
- ist
- Höhe
- ortsüblichen
- Entgelts
- .
- Grundstücksgröße
- Höhe
- ortsüblichen
- Entgelts
- sind
- entscheidungserheblich
- .
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 12.12.2006
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