|
|
- BESCHLUSS
- 29
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Senat
- weist
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- August
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- Revision
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- wird
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 5
- .
- Januar
- gegeben
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- §
- Abs.
- Nr.
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- Divergenz
- Abweichung
- höherrangigen
- Entscheidung
- anderen
- Berufungsgerichts
- Rechtsfehler
- geeignet
- ist
- Vertrauen
- Rechtsprechung
- beschädigen
- insbesondere
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- GG
- .
- Vorliegen
- Fälle
- trägt
- Revision
- .
- Berufungsurteil
- enthält
- Gründen
- insoweit
- auch
- Anhaltspunkt
- .
- 2
- .
- hier
- somit
- allein
- Betracht
- kommende
- Zulassungsgrund
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alt
- .
- liegt
- Einzelfall
- Veranlassung
- gibt
- Leitsätze
- Auslegung
- Gesetzesbestimmungen
- materiellen
- formellen
- Rechts
- aufzustellen
- Gesetzeslücken
- auszufüllen
- .
- besteht
- nur
- dann
- rechtliche
- Beurteilung
- typischer
- verallgemeinerungsfähiger
- Lebenssachverhalte
- richtungweisenden
- Orientierungshilfe
- ganz
- teilweise
- fehlt
- ;
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- .
- Berufungsgericht
- klärungsbedürftig
- angesehene
- Frage
- Voraussetzungen
- Untermieter
- Beendigung
- Hauptmietverhältnisses
- verpflichtet
- ist
- Untervermieter
- Miete
- zahlen
- kann
- vorliegenden
- Fall
- ergangenen
- Rechtsprechung
- beantwortet
- werden
- .
- §
- .
- ist
- Untermieter
- Entrichtung
- Miete
- befreit
- vertragsgemäße
- Gebrauch
- Recht
- Dritten
- entzogen
- wird
- .
- Anspruch
- Hauptvermieters
- Beendigung
- Hauptmietvertrages
- Herausgabe
- Mietsache
- auch
- Untermieter
- verlangen
- §
- Abs.
- .
- ist
- Recht
- Sinne
- §
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- führt
- allerdings
- bloße
- Existenz
- Rechts
- Dritten
- noch
- Rechtsmangel
- gemäß
- .
- entsteht
- vielmehr
- erst
- dann
- Dritte
- Recht
- Weise
- geltend
- macht
- Beeinträchtigung
- Gebrauchs
- Mieter
- führt
- Senatsurteile
- 4
- .
- Oktober
- 18
- .
- Januar
- NJW-RR
- ;
- Urteil
- 2
- November
- 7/88
- m.w
- .
- .
- Hier
- ist
- Berufungsgericht
- konkludenten
- Abschluss
- Klägerin
- Eigentümerin
- erfolgten
- Ausübung
- Eigentümerin
- Beendigung
- Hauptmietvertrages
- wieder
- zugefallenen
- Nutzungsrechts
- ausgegangen
- .
- Abschluss
- Mietvertrages
- hat
- Eigentümerin
- Nutzungsrecht
- Weise
- ausgeübt
- geführt
- hat
- mehr
- Beklagte
- Eigentümerin
- Klägerin
- Gebrauch
- Mietsache
- gewährt
- .
- geht
- somit
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Anwendung
- oben
- genannten
- Rechtsprechung
- Einzelfall
- .
- Auch
- geltend
- gemachte
- Zulassungsgrund
- vorgelegen
- hätte
- ist
- jedenfalls
- Senatsentscheidung
- 12
- Juli
- entfallen
- .
- Entscheidung
- hat
- Senat
- Berufungsgericht
- klärungsbedürftig
- angesehene
- Frage
- Voraussetzungen
- Untermieter
- Beendigung
- Hauptmietverhältnisses
- verpflichtet
- ist
- Untervermieter
- Mietzins
- zahlen
- ausdrücklich
- beantwortet
- .
- wird
- Untermieter
- gemäß
- §
- §
- .
- Verpflichtung
- Zahlung
- weiterer
- Untermiete
- Hauptvermieter
- Beendigung
- Hauptmietvertrages
- unmittelbar
- neuen
- Mietvertrag
- abschließt
- Miete
- zahlt
- .
- Abschluss
- neuen
- Mietvertrages
- Hauptvermieter
- leitet
- Untermieter
- unmittelbaren
- Besitz
- mehr
- Untervermieter
- mehr
- Besitz
- berechtigt
- ist
- unmittelbar
- Hauptvermieter
- .
- liegt
- nachträglicher
- Rechtsmangel
- Untermiete
- §
- §
- .
- mindert
- .
- Wegfall
- Zulassungsgrundes
- steht
- Zurückweisung
- vision
- gemäß
- §
- Frage
- Zulassungsgrund
- vorliegt
- Zeitpunkt
- Zurückweisungsentscheidung
- ankommt
- 20
- .
- Januar
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- ausgegangen
- Klägerin/dem
- Zedenten
- Eigentümerin
- konkludentes
- Verhalten
- Mietvertrag
- abgeschlossen
- worden
- ist
- .
- Revision
- meint
- allein
- Mietzahlungen
- könne
- Abschluss
- Mietvertrages
- geschlossen
- werden
- versucht
- eigene
- Würdigung
- Umstände
- Stelle
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- setzen
- .
- Auch
- widerspricht
- Annahme
- Berufungsgerichts
- eigenen
- Vortrag
- Klägerin
- .
- Vielmehr
- hat
- behauptet
- Eigentümerin
- Räumung
- aufgefordert
- habe
- Zahlung
- monatlichen
- Miete
- DM
- geeinigt
- dementsprechend
- Juli
- vereinbarte
- Miete
- Eigentümerin
- gezahlt
- habe
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Zedenten
- Mietgebrauch
- mehr
- gewähren
- können
- Eigentümerin
- Räumung
- aufgefordert
- eigenen
- Mietvertrag
- Klägerin
- abgeschlossen
- habe
- steht
- Einklang
- oben
- genannten
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 05.08.2004
- Dose
|
