|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- ;
- Umfang
- Amtsaufklärungspflicht
- Darlegungslast
- Klägers
- Nichtbestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- rechtlichen
- Vater
- Kind
- Falle
- Anfechtung
- Vaterschaft
- biologischen
- Vater
- .
- Urteil
- 30
- Juli
- AG
- Minden
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- leibliche
- Vater
- 19
- .
- April
- geborenen
- klagten
- 1
- .
- Beklagte
- Vaterschaft
- Beklagte
- 14
- .
- Mai
- Zustimmung
- Kindesmutter
- anerkannt
- hat
- lebt
- .
- Beklagten
- 4
- .
- August
- zugestellten
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Feststellung
- Beklagte
- selbst
- Vater
- Beklagten
- ist
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- gab
- Klage
- Einholung
- Abstammungsgutachtens
- Tatbestand
- Entscheidungsgründen
- versehenes
- Urteil
- .
- Berufung
- Beklagten
- änderte
- Berufungsgericht
- angefochtene
- Entscheidung
- wies
- Klage
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorliegenden
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Sache
- entschieden
- Parteien
- Aufhebung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Familiengericht
- beantragt
- hat
- .
- hat
- ferner
- unschädlich
- angesehen
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- beteiligt
- hat
- notwendiger
- Streitgenosse
- Beklagten
- eingelegten
- Berufung
- selbst
- Partei
- Berufungsverfahrens
- geworden
- sei
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- wird
- auch
- Revision
- angegriffen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Parteien
- streiten
- allein
- Beklagten
- sozial-familiäre
- Bindung
- besteht
- §
- Abs.
- Nr.
- grundsätzlich
- anfechtungsberechtigten
- Kläger
- hier
- §
- Abs.
- verwehrt
- §
- Nr.
- bestehende
- rechtliche
- Vaterschaft
- Beklagten
- anzufechten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bejaht
- Beklagte
- Beklagten
- längerer
- Zeit
- nämlich
- Jahren
- häuslicher
- Gemeinschaft
- zusammenlebe
- .
- sei
- §
- Abs.
- .
- auszugehen
- tatsächliche
- Verantwortung
- Beklagte
- trage
- somit
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Sinne
- Absatzes
- Vorschrift
- bestehe
- .
- Maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- Frage
- längeres
- Zusammenleben
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- .
- vorliege
- sei
- Auffassung
- Klägers
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Frage
- höchstrichterlich
- noch
- geklärt
- sei
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- komme
- insoweit
- Zeitpunkt
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- trifft
- ;
- geht
- auch
- Revision
- .
- Senat
- hat
- Zulassungsfrage
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- Sinn
- beantwortet
- Senatsurteil
- f.
- FamRZ
- f.
- zust
- .
- Anm
- .
- Luthin
- FamRZ
- .
- dort
- gegebene
- Begründung
- wird
- Vermeidung
- Wiederholungen
- verwiesen
- .
- 3
- .
- Angriffe
- Revision
- richten
- allein
- Auffassung
- Kläger
- sei
- Darlegungslast
- Umstände
- Regelvermutung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- sprächen
- nachgekommen
- .
- Insoweit
- habe
- Berufungsgericht
- übersehen
- Kindschaftssachen
- Amtsermittlungsgrundsatz
- herrsche
- Abs.
- Abs.
- .
- habe
- Kläger
- beschränken
- können
- Darlegungen
- Beklagten
- Umständen
- sozial-familiäre
- Beziehung
- sprächen
- Nichtwissen
- bestreiten
- .
- Ferner
- habe
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Umstand
- Acht
- lassen
- dürfen
- Beklagte
- erstinstanzliche
- Urteil
- angefochten
- habe
- .
- 4
- .
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- Unbegründetheit
- Anfechtungsklage
- §
- Abs.
- Nr.
- führt
- Senatsurteil
- FamRZ
- ist
- gesetzlichen
- Definition
- Beziehung
- §
- Abs.
- Satz
- unwiderleglich
- stets
- bejahen
- rechtliche
- Vater
- Kind
- tatsächliche
- Verantwortung
- trägt
- ;
- begegnet
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- allerdings
- entnommen
- werden
- könnte
- schon
- längeres
- Zusammenleben
- rechtlichen
- Vaters
- Kind
- häuslicher
- Gemeinschaft
- rechtfertige
- stets
- Vermutung
- rechtliche
- Vater
- auch
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- trage
- ginge
- gesetzliche
- Regelannahme
- §
- Abs.
- Satz
- Zusammenspiel
- Absatz
- Satz
- Vorschrift
- .
- Absatz
- Satz
- hat
- Tragen
- tatsächlichen
- Verantwortung
- Voraussetzung
- Satz
- lediglich
- widerlegliche
- Regelannahme
- anfängliche
- Übernahme
- Verantwortung
- enthält
- .
- reicht
- indes
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- §
- Abs.
- Satz
- voraussetzt
- rechtliche
- Vater
- einmal
- übernommene
- Verantwortung
- noch
- trägt
- also
- auch
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Übernahme
- weiterhin
- wahrgenommen
- wird
- .
- Übernahme
- tatsächlichen
- Verantwortung
- begründet
- ihrerseits
- noch
- Regelannahme
- Verantwortung
- auch
- weiterhin
- wahrgenommen
- wird
- somit
- sozial-familiäre
- Beziehung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- noch
- besteht
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- verhilft
- Revision
- aber
- Erfolg
- .
- ist
- bereits
- fraglich
- Berufungsgericht
- unter
- Entscheidungsgründe
- möglicherweise
- verkürzt
- dargestellten
- gesetzlichen
- Regelannahme
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Auffassung
- Senats
- abweichende
- Ansicht
- vertreten
- wollte
- .
- Jedenfalls
- hat
- Berufungsgericht
- beschränkt
- allein
- längeren
- Zusammenleben
- Beklagten
- häuslicher
- Gemeinschaft
- sozial-familiäre
- Beziehung
- schließen
- .
- hat
- vielmehr
- Kläger
- lediglich
- Nichtwissen
- bestrittenen
- weiteren
- Vortrag
- Beklagten
- fortgesetzten
- Wahrnehmung
- tatsächlichen
- Verantwortung
- Beklagten
- Tatbestand
- wiedergegeben
- Feststellung
- getroffen
- Beklagte
- schon
- Geburt
- Beklagten
- gemeinsam
- Kindesmutter
- familiären
- Struktur
- lebt
- tatsächliche
- Verantwortung
- Beklagte
- gemeinsam
- Kindesmutter
- trägt
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Recht
- entschieden
- Bestreiten
- Darstellung
- Beklagten
- Nichtwissen
- Kläger
- obliegenden
- Darlegungslast
- unbeachtlich
- ist
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- vermag
- auch
- Einwand
- Revision
- Kläger
- habe
- Bestreiten
- beschränken
- dürfen
- Kontakt
- mehr
- Kindesmutter
- gehabt
- habe
- schon
- ändern
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- hinweist
- Kläger
- eigenen
- Schriftsatz
- 25
- Juli
- Juni
- regelmäßige
- Besuchskontakte
- Beklagten
- unterhielt
- .
- Umständen
- hätte
- zumindest
- weiteren
- Vortrags
- bedurft
- Kläger
- gleichwohl
- möglich
- gewesen
- sei
- zumindest
- ansatzweise
- Einblick
- Beziehung
- Beklagten
- nehmen
- sei
- auch
- nur
- anlässlich
- dargelegten
- äußeren
- Umstände
- Besuchskontakte
- stattfanden
- .
- Auffassung
- Revision
- ändert
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- geltende
- Amtsermittlungsgrundsatz
- Ergebnis
- .
- Kläger
- hat
- objektiven
- Umstände
- vorgetragen
- sozialfamiliäre
- Beziehung
- sprechen
- könnten
- Gericht
- Amtsermittlungspflicht
- hätte
- nachgehen
- müssen
- .
- hat
- vielmehr
- Berufungserwiderung
- eingeräumt
- möge
- sein
- "
- heutigen
- Tage
- Beziehung
- Beklagten
- Beklagten
- gewachsen
- ist
- "
- insoweit
- lediglich
- Rechtsansicht
- berufen
- Klageerhebung
- eingetretene
- Entwicklung
- komme
- .
- Hat
- Kläger
- aber
- Umstände
- dargelegt
- sind
- auch
- sonst
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- fortdauernd
- wahrgenommene
- tatsächliche
- Verantwortung
- sprechen
- darf
- Tatrichter
- auch
- weitere
- Amtsermittlung
- ausgehen
- rechtliche
- Vater
- übernommene
- Verantwortung
- weiterhin
- trägt
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- eigenes
- Rechtsmittel
- amtsgerichtliche
- Urteil
- eingelegt
- hat
- bot
- Gegensatz
- sung
- Revision
- Anlass
- weiteren
- Aufklärung
- Sachverhalts
- Amts
- zusätzliche
- Beweismittel
- heranzuziehen
- .
- anwaltlich
- vertretene
- Beklagte
- hatte
- erster
- Instanz
- Klagabweisung
- beantragt
- erkennen
- gegeben
- Rechtsstreit
- gleichgültig
- war
- .
- hat
- persönlichen
- Anhörung
- Amtsgericht
- Erklärung
- bekräftigt
- vorliegenden
- Ergebnisses
- Abstammungsgutachtens
- Vater
- Beklagten
- fühle
- auch
- bleiben
- wolle
- .
- Anhörung
- hatte
- Amtsgericht
- Amtsaufklärungspflicht
- genügt
- Ergebnis
- Verbindung
- unstreitigen
- Sachverhalt
- ausreichend
- ansehen
- durfte
- Bestehen
- sozialfamiliären
- Beziehung
- Beklagten
- überzeugen
- .
- Revision
- mündlichen
- Verhandlung
- vertretenen
- Auffassung
- bedurfte
- insbesondere
- Anhörung
- Jugendamtes
- .
- Zwar
- hatte
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Vorschriften
- Anfechtung
- Vaterschaft
- Umgangsrecht
- Bezugspersonen
- Kindes
- Anhörung
- Fall
- Anfechtung
- biologischen
- Vater
- vorgesehen
- §
- entsprechenden
- Absatz
- ergänzt
- werden
- sollte
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- ist
- jedoch
- Gesetz
- übernommen
- worden
- .
- Befragung
- Jugendamtes
- ist
- nur
- angebracht
- Gericht
- Sachaufklärung
- zweckmäßig
- notwendig
- erscheint
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- ;
- Friederici
- Anm
- .
- .
- Auch
- 1
- .
- Juni
- geltende
- Neufassung
- §
- schreibt
- Anhörung
- Jugendamtes
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- nur
- Fall
- Anfechtung
- Abs.
- Nr.
- Anfechtung
- zuständige
- Behörde
- .
- -9-
- Umstand
- Beklagte
- ergangene
- Urteil
- selbst
- Berufung
- angegriffen
- hat
- lässt
- auch
- etwa
- Sinneswandel
- schließen
- Berufungsgericht
- weiterer
- Sachverhaltsaufklärung
- hätte
- veranlassen
- können
- .
- Berufung
- Beklagten
- wurde
- auch
- Beklagte
- Partei
- Rechtsmittelverfahrens
- betreiben
- Beklagten
- überlassen
- konnte
- .
- Partei
- Berufungsverfahrens
- hat
- Darstellung
- Revision
- Berufungsverhandlung
- teilgenommen
- Sitzungsniederschrift
- 4
- .
- August
- ergibt
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- ferner
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- auch
- Beziehungen
- Beklagten
- Kindesmutter
- aufklären
- Prognose
- weitere
- Entwicklung
- Beziehung
- Beziehung
- Beklagten
- untereinander
- treffen
- müssen
- .
- Beziehung
- rechtlichen
- Vaters
- Kindesmutter
- kommt
- §
- Abs.
- .
- kann
- allenfalls
- Kindesmutter
- hier
- Anhörung
- Amtsgericht
- Fortbestand
- festen
- Beziehung
- "
- Willen
- bekräftigt
- Einschluss
- Kindes
- auch
- weiterhin
- aufrecht
- erhalten
- zusätzliches
- Indiz
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- Beklagten
- herangezogen
- werden
- .
- Auch
- Prognose
- weitere
- Entwicklung
- Beziehung
- Beklagten
- bedurfte
- Jahren
- Zusammenlebens
- häuslicher
- Gemeinschaft
- Kläger
- Anfechtungsklage
- bereits
- stets
- dann
- verwehrt
- ist
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- trägt
- .
- Lediglich
- dann
- fraglich
- ist
- rechtliche
- Vater
- Kind
- noch
- längere
- Zeit
- zusammengelebt
- haben
- muss
- Tatrichter
- prüfen
- Zusammenleben
- noch
- andauert
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- hat
- Weise
- wahrnimmt
- Dauer
- angelegt
- erscheint
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Allenfalls
- Prüfung
- zuletzt
- genannten
- Voraussetzung
- erfordert
- prognoseähnliche
- Beurteilung
- .
- Sprick
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Minden
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
|
