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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Voraussetzungen
- wucherischer
- wucherähnlicher
- Grundstücksgeschäfte
- Ehegatten
- Zusammenhang
- Scheidung
- .
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- 30
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Eheleute
- ;
- streiten
- Wirksamkeit
- geschlossenen
- Grundstückskaufvertrags
- .
- schlossen
- Parteien
- Ehe
- geborene
- Kinder
- hervorgegangen
- sind
- .
- ging
- Klägerin
- außereheliche
- Beziehung
- Asylbewerber
- algerischer
- Staatsangehörigkeit
- .
- Beziehung
- gebar
- Klägerin
- 13
- .
- Februar
- Kind
- wahre
- Abstammung
- Parteien
- Bekanntenkreis
- verheimlichten
- .
- Asylgesuch
- Mai
- rechtskräftig
- abgelehnt
- worden
- war
- stand
- Ausweisung
- März
- .
- Klägerin
- verlangte
- Beklagten
- alsbaldige
- Scheidung
- einzuwilligen
- ermöglichen
- sollte
- heiraten
- Abschiebung
- verhindern
- .
- längeren
- Erörterungen
- schlossen
- Parteien
- 13
- .
- Dezember
- notariell
- beurkundeten
- Vertrag
- Klägerin
- hälftigen
- Miteigentumsanteil
- Familienheim
- bebauten
- Grundstück
- Preis
- DM
- Beklagten
- veräußerte
- .
- 4
- .
- Februar
- wurde
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- .
- 17
- .
- März
- erklärte
- Klägerin
- Anfechtung
- Grundstückskaufvertrags
- .
- Klägerin
- begehrt
- Feststellung
- Vertrag
- 13
- .
- Dezember
- nichtig
- ist
- .
- Hilfsweise
- beantragt
- Beklagten
- Zug
- Zug
- Rückzahlung
- DM
- verurteilen
- Aufhebung
- Vertrags
- Rückübertragung
- hälftigen
- Miteigentums
- zuzustimmen
- ;
- äußerst
- hilfsweise
- begehrt
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- bereits
- gezahlter
- DM
- Zinsen
- verurteilen
- .
- macht
- wesentlichen
- geltend
- Übertragung
- hälftigen
- Miteigentums
- sei
- sittenwidrig
- Wert
- DM
- betrage
- somit
- grobes
- Mißverhältnis
- vereinbarten
- Gegenleistung
- DM
- vorliege
- .
- Bewußtsein
- Wertrelation
- Ausnutzung
- ihrer
- Klägerin
- seelischen
- Zwangslage
- habe
- Beklagte
- Vertrag
- billigenden
- Vermögensvorteil
- verschafft
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- erstinstanzliches
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- Parteien
- geschlossene
- Vertrag
- auch
- dann
- wirksam
- Klägerin
- unterstellt
- wird
- DM
- Beklagten
- veräußerter
- Grundstücksanteil
- DM
- wert
- gewesen
- sei
- Beklagte
- Erwerb
- seelische
- Zwangssituation
- Vorteil
- ausgenutzt
- habe
- .
- Betracht
- käme
- allenfalls
- Nichtigkeit
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- §
- Abs.
- und/oder
- Abs.
- .
- Anwendung
- §
- genügten
- jedoch
- "
- bloße
- Ausnutzen
- Zwangslage
- Mißverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- "
- .
- Vielmehr
- müßten
- besondere
- Umstände
- hinzukommen
- Vereinbarung
- "
- anstößiges
- Gepräge
- "
- gäben
- .
- besonderen
- Umstände
- lägen
- hier
- .
- Klägerin
- Sommer
- Scheidung
- begehrt
- habe
- Abschiebung
- verhindern
- hätten
- Parteien
- getrennt
- gelebt
- Voraussetzungen
- Ehescheidung
- vorgelegen
- .
- Klägerin
- Umständen
- unbedingt
- "
- einvernehmlich
- "
- habe
- geschieden
- werden
- wollen
- Beklagte
- Klägerin
- selbst
- herbeigeführte
- "
- Zwangslage
- ausgenutzt
- günstigen
- Kaufpreis
- Klägerin
- gehörende
- Grundstückshälfte
- ausgehandelt
- habe
- so
- sei
- hierin
- Rechtsgeschäft
- sehen
- Inhalt
- Zweck
- Gesamtcharakter
- guten
- Sitten
- verstoße
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- hat
- Oberlandesgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- verneint
- .
- Verwirklichung
- Wuchertatbestands
- scheitert
- allerdings
- angefochtenen
- Urteil
- ausgeführt
- Fehlen
- "
- besonderer
- Umstände
- "
- Vereinbarung
- "
- anstößiges
- Gepräge
- "
- geben
- .
- schon
- Wortlaut
- Abs.
- "
- insbesondere
- "
- ergibt
- ist
- Rechtsgeschäft
- "
- Ausbeutung
- Zwangslage
- Leistung
- Vermögensvorteile
- versprechen
- gewähren
- läßt
- auffälligen
- Mißverhältnis
- Leistung
- stehen
- "
- stets
- nichtig
- .
- Rückgriffs
- §
- Abs.
- bedarf
- 69
- ;
- RGRK/KrügerNieland/Zöller
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Prüfung
- besondere
- zusätzliche
- Umstände
- Vereinbarung
- anstößiges
- Gepräge
- geben
- ist
- mithin
- Raum
- .
- Oberlandesgericht
- Beleg
- gegenteilige
- Auffassung
- angeführten
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 7
- .
- Juni
- ergibt
- :
- dort
- beurteilende
- Bürgschaftsverpflichtung
- wurden
- Voraussetzungen
- Abs.
- verneint
- Wucher
- Austauschverhältnis
- voraussetze
- Leistung
- Gegenleistung
- gegenüberstünden
- Eingehung
- Bürgschaft
- aber
- gerade
- fehle
- .
- müßten
- nur
- Fall
- besondere
- Umstände
- festgestellt
- sein
- Anwendung
- §
- Abs.
- !
- rechtfertigen
- könnten
- ausschließlich
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- Bürgschaftsvertrags
- betreffen
- dürften
- .
- Auch
- Senatsbeschluß
- 2
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- Senatsurteil
- 19
- .
- Dezember
- FamRZ
- f.
- geben
- Richtigkeit
- Oberlandesgericht
- vertretenen
- Rechtsmeinung
- .
- Entscheidungen
- hat
- Senat
- Unwirksamkeit
- Ehegatten
- getroffenen
- Abrede
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- ausreichen
- lassen
- Ehegatte
- Fall
- Scheidung
- Leistungen
- anderen
- Ehegatten
- verpflichtet
- habe
- getroffenen
- Abreden
- sonst
- ausschließlich
- überwiegend
- Lasten
- gingen
- .
- Vielmehr
- müßten
- weitere
- Umstände
- hinzukommen
- Vereinbarung
- anstößiges
- Gepräge
- gäben
- .
- Ausführungen
- gelten
- indes
- ersichtlich
- nur
- Überprüfung
- Abreden
- Maßstab
- §
- Abs.
- ;
- Nichtigkeit
- wucherischen
- Vereinbarung
- lassen
- Darlegungen
- Senats
- Tatbestandsmerkmale
- §
- Abs.
- hinausgehende
- Erfordernisse
- herleiten
- .
- hier
- entscheidenden
- Fall
- liegt
- wucherisches
- Geschäft
- jedoch
- schon
- Beklagte
- Abschluß
- Grundstückskaufvertrags
- §
- Abs.
- vorausgesetzt
- Zwangslage
- Klägerin
- ausgebeutet
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zwar
- Klägerin
- unterstellt
- Beklagte
- seelische
- Zwangslage
- Beklagten
- Vorteil
- ausgenutzt
- habe
- .
- Unterstellung
- bindet
- Revisionsgericht
- jedoch
- ;
- beruht
- ersichtlich
- rechtsirrigen
- Verständnis
- genannten
- Tatbestandsmerkmale
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- auch
- psychische
- Bedrängnis
- Zwangslage
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellen
- kann
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- ZR
- §
- Abs.
- Zwangslage
- .
- Besorgnis
- Klägerin
- künftiges
- gemeinsames
- Leben
- würde
- Falle
- Abschiebung
- vereitelt
- erfüllt
- Voraussetzung
- jedoch
- .
- Bundesgerichtshof
- dargelegt
- hat
- muß
- Zwangslage
- Ausbeutung
- Nichtigkeit
- ausbeuterischen
- Rechtsgeschäfts
- führt
- gegenwärtigen
- Situation
- ausgebeuteten
- Partners
- ergeben
- ;
- Befürchtung
- Geschäftspartners
- Zukunftspläne
- könnten
- Rechtsgeschäft
- zerschlagen
- begründet
- Zwangslage
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- XI
- ;
- .
- vgl.
- Komm/Mayer-Maly/Armbrüster
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 149
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Soergel/Hefermehl
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gegenwärtige
- Zwangslage
- Klägerin
- könnte
- allerdings
- begründet
- liegen
- Kind
- Falle
- bevorstehenden
- Abschiebung
- leiblichen
- Vater
- aufwachsen
- müßte
- .
- Klägerin
- Aussicht
- Zwangslage
- empfunden
- hat
- ist
- unzweifelhaft
- Parteien
- Kind
- Klägerin
- Bekanntenkreis
- gemeinsames
- eheliches
- Kind
- ausgegeben
- familiäre
- Gemeinschaft
- gemeinsamen
- Kindern
- aufgenommen
- hatten
- .
- Frage
- kann
- jedoch
- dahinstehen
- ;
- ist
- erkennbar
- Beklagte
- Abschluß
- Grundstückskaufvertrags
- etwaige
- Zwangslage
- Klägerin
- ausgebeutet
- hätte
- .
- wucherische
- Ausbeutung
- Zwangslage
- setzt
- wucherisch
- handelnde
- Geschäftspartner
- bewucherten
- Geschäftspartner
- Sachleistung
- vgl.
- Erfordernis
- .
- S.
- erbringen
- soll
- bewucherte
- Geschäftspartner
- Behebung
- Zwangslage
- angewiesen
- ist
- Staudinger/Sack
- 13
- .
- Bearb
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Erman/Palm
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- prägnant
- auch
- §
- .
- 11
- ;
- Schönke/
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 23
- ;
- NK-StGB
- §
- Rdn
- .
- 30
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- vgl.
- auch
- .
- bestehen
- Ansehung
- Parteien
- geschlossenen
- Grundstückskaufvertrags
- Anhaltspunkte
- .
- Klägerin
- Kaufpreiszahlung
- Beklagten
- Behebung
- etwaigen
- Zwangslage
- angewiesen
- war
- ist
- ersichtlich
- .
- Klägerin
- Zustimmung
- Beklagten
- Scheidung
- angewiesen
- war
- ist
- Wuchertatbestand
- Belang
- :
- ist
- Zustimmung
- Scheidung
- Bestandteil
- Vertrags
- Überlassung
- Miteigentumsanteils
- Klägerin
- Beklagten
- .
- handelt
- Zustimmung
- stung
- wirtschaftlichem
- Wert
- Wuchertatbestand
- Austauschgeschäft
- notwendig
- voraussetzt
- auffälliges
- Mißverhältnis
- ergänzen
- ist
- :
- wirtschaftlichen
- Wert
- wucherisch
- handelnden
- Geschäftspartner
- erbringenden
- Leistung
- versprochenen
- gewährten
- Vermögensvorteil
- verlangt
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 24
- .
- April
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- verneint
- besonderen
- Umständen
- fehle
- Vereinbarung
- anstößiges
- Gepräge
- gäben
- wird
- rechtliche
- Folgerung
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- getragen
- .
- Rechtsgeschäft
- Wuchertatbestand
- §
- Abs.
- erfüllt
- kann
- gleichwohl
- §
- Abs.
- nichtig
- sein
- auffälliges
- Mißverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- besteht
- weitere
- Umstände
- hinzutreten
- insbesondere
- Begünstigte
- verwerflicher
- Gesinnung
- gehandelt
- hat
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 21
- .
- März
- §
- Abs.
- Mißverhältnis
- .
- Ist
- Mißverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- besonders
- kraß
- so
- kann
- Schluß
- bewußte
- grob
- fahrlässige
- Ausnutzung
- Vertragspartner
- hemmenden
- Tatumstands
- verwerfliche
- Gesinnung
- gerechtfertigt
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 9
- .
- Oktober
- Abs.
- Mißverhältnis
- 21
- .
- März
- aaO
- .
- besonders
- groben
- Mißverhältnis
- kann
- dann
- ausgegangen
- werden
- Verkehrswert
- Grundstücks
- annähernd
- doppelt
- so
- hoch
- ist
- Kaufpreis
- vgl.
- Nachweise
- Urteil
- 26
- November
- §
- Abs.
- Mißverhältnis
- .
- -9-
- Oberlandesgericht
- hat
- Klägerin
- unterstellt
- Beklagten
- DM
- verkaufte
- hälftige
- Miteigentumsanteil
- gemeinsamen
- Grundstück
- Parteien
- DM
- wert
- gewesen
- sei
- .
- Wertverhältnis
- ist
- auch
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- .
- Allerdings
- lassen
- noch
- Erkenntnisse
- Frage
- gewinnen
- Beklagte
- Abschluß
- Grundstücksvertrags
- Klägerin
- guten
- Sitten
- verstoßen
- hat
- .
- Grundstückskaufvertrag
- Eheleuten
- Zusammenhang
- Scheidungsverfahren
- geschlossen
- wird
- wird
- Sittenwidrigkeit
- Geschäfts
- begründendes
- auffälliges
- Mißverhältnis
- jedenfalls
- dann
- allein
- Relation
- Grundstückswert
- Kaufpreis
- herleiten
- können
- Kaufpreis
- hier
- Beklagten
- vorgetragen
- Teil
- umfassenderen
- Vermögensauseinandersetzung
- ist
- Kaufpreis
- überschießender
- Grundstückswert
- anderen
- wirtschaftlichen
- Zugeständnissen
- Erwerbers
- Entsprechung
- findet
- .
- Ebenso
- wird
- tatrichterlich
- Scheidungssituation
- Ehegatten
- erforderlich
- werdende
- Neuorientierung
- Lebensverhältnisse
- Bedacht
- nehmen
- Vorliegen
- verwerflichen
- Gesinnung
- namentlich
- Ausnutzung
- bedrängten
- Situation
- baldige
- Scheidung
- bemühten
- Ehegatten
- ergeben
- kann
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- müssen
- .
- So
- wird
- etwa
- Umstand
- berücksichtigen
- haben
- hier
- Beklagten
- behauptet
- Parteien
- Abrede
- bislang
- gemeinsame
- Grundstück
- gemeinsamen
- Kindern
- erhalten
- Kaufpreis
- erwerbenden
- Ehegatten
- finanzierbar
- gestalten
- wollten
- .
- Austausch
- Leistungen
- Gütern
- gerichteten
- Verträgen
- Einzelfall
- bereits
- grobes
- Mißverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- Einzelfall
- Annahme
- nahelegen
- mag
- begünstigte
- Vertragspartner
- Nachteil
- bewußt
- ausgenutzt
- hat
- lassen
- entwickelten
- Rechtsgrundsätze
- jedenfalls
- familienrechtliche
- Verträge
- übertragen
- Senatsurteil
- 24
- .
- April
- aaO
- .
- Feststellung
- Würdigung
- maßgebenden
- Umstände
- wird
- entbehrlich
- Parteien
- Revision
- gerügten
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Zeitpunkt
- Scheidungsbegehrens
- Klägerin
- Sommer
- getrennt
- gelebt
- Voraussetzungen
- Scheidung
- mithin
- vorgelegen
- haben
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Beklagten
- zwar
- zugute
- Klägerin
- Umständen
- unbedingt
- "
- einvernehmlich
- "
- habe
- geschieden
- werden
- wollen
- nur
- selbst
- herbeigeführte
- "
- Zwangslage
- ausgenutzt
- günstigen
- Kaufpreis
- Klägerin
- gehörende
- ideelle
- Grundstückshälfte
- ausgehandelt
- habe
- .
- Erwägung
- ist
- jedoch
- geeignet
- Verstoß
- guten
- Sitten
- auszuschließen
- .
- Insbesondere
- könnte
- Rechtsordnung
- hinnehmen
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- nahelegen
- Ehegatte
- Scheidungsverfahren
- falsche
- Angaben
- Ablauf
- Trennungsjahres
- §
- Abs.
- macht
- Weise
- anderen
- Ehegatten
- Weg
- gewünschte
- "
- schnelle
- "
- Scheidung
- ebnet
- "
- Entgegenkommen
- "
- abhandeln
- läßt
- scheidungswillige
- Ehegatte
- Grundvermögen
- halben
- Wert
- verkauft
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- jedenfalls
- gegebenen
- Begründung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- vermag
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Vorliegen
- auffälligen
- Mißverhältnisses
- Leistung
- Gegenleistung
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Auch
- weiteren
- Umständen
- Überprüfung
- Vereinbarung
- Maßstab
- §
- Abs.
- Bedeutung
- sein
- könnten
- ist
- tatsächlich
- festgestellt
- .
- Sache
- war
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- Prüfung
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachholt
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
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