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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- EStG
- §
- Abs.
- Ehegatte
- ist
- auch
- dann
- verpflichtet
- anderen
- Ehegatten
- gewünschten
- Zusammenveranlagung
- Einkommensteuer
- zuzustimmen
- zweifelhaft
- erscheint
- Wahlmöglichkeit
- §
- Abs.
- EStG
- besteht
- .
- Ausgeschlossen
- ist
- Anspruch
- Zustimmung
- nur
- dann
- gemeinsame
- Veranlagung
- zweifelsfrei
- Betracht
- kommt
- Fortführung
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- FamRZ
- .
- Urteil
- 3
- November
- AG
- Lingen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Zustimmung
- Zusammenveranlagung
- Einkommensteuer
- Jahr
- .
- Parteien
- sind
- getrennt
- lebende
- Ehegatten
- ;
- Beklagte
- bezog
- Dezember
- eigene
- Wohnung
- .
- Kläger
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Voraussetzungen
- erstrebten
- Zusammenveranlagung
- seien
- gleichwohl
- erfüllt
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- habe
- Anfang
- noch
- wiederholt
- Ehewohnung
- übernachtet
- auch
- Wohnung
- übernachtet
- habe
- .
- habe
- seinerzeit
- intensive
- Fortsetzung
- Ehe
- zielende
- Gespräche
- gegeben
- .
- hätten
- wirtschaftliche
- Gemeinsamkeiten
- bestanden
- .
- So
- habe
- Beklagte
- noch
- März
- Vollmacht
- sein
- Konto
- besessen
- auch
- Abhebungen
- vorgenommen
- .
- Erklärung
- Protokoll
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- hat
- Kläger
- bereit
- erklärt
- Beklagte
- Fall
- gemeinsame
- steuerliche
- Veranlagung
- steuerlichen
- Nachteile
- erleide
- freizustellen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Vorbringen
- hat
- Auszug
- Ehewohnung
- Ende
- Gemeinsamkeiten
- mehr
- gegeben
- .
- Verfügungen
- Konto
- Klägers
- hätten
- ausschließlich
- zustehende
- Beträge
- betroffen
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- angefochtene
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Beklagte
- verpflichtet
- gehalten
- Zusammenveranlagung
- Jahr
- zuzustimmen
- .
- Begründung
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Abgabe
- Zustimmungserklärung
- ergebe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Pflicht
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- gemeinsamen
- Verantwortung
- umfasse
- Gebot
- gegenseitiger
- Rücksichtnahme
- .
- gehöre
- auch
- finanziellen
- Lasten
- anderen
- Ehegatten
- möglichst
- gering
- halten
- gemeinsamen
- steuerlichen
- Veranlagung
- mitzuwirken
- .
- erforderlichen
- steuerrechtlichen
- aussetzungen
- erfüllt
- seien
- sei
- Zivilprozeß
- entscheidende
- Frage
- .
- Hierüber
- habe
- Finanzamt
- Streitfall
- Finanzgericht
- befinden
- .
- folge
- Beklagten
- Beteiligung
- möglichen
- Steuervergehen
- zugemutet
- werde
- .
- könne
- Zustimmungserklärung
- allenfalls
- Angabe
- falscher
- Tatsachen
- ergeben
- Beklagten
- aber
- angesonnen
- werde
- .
- Kläger
- ausdrücklich
- verpflichtet
- habe
- möglichen
- Nachteilen
- Zusammenveranlagung
- freizustellen
- werde
- Beklagte
- Abgabe
- Erklärung
- unzumutbarer
- Weise
- belastet
- .
- erstrebe
- Kläger
- gemeinsame
- Veranlagung
- Verhältnis
- getrennten
- Veranlagung
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- rund
- DM
- brächte
- .
- Vorteil
- erreichbar
- sei
- könne
- jedenfalls
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Kläger
- führe
- Auffassung
- Parteien
- hätten
- noch
- dauernd
- getrennt
- gelebt
- Indizien
- .
- übrigen
- könne
- Zusammenveranlagung
- auch
- Wirtschaftsgemeinschaft
- genügen
- .
- Parteien
- unstreitig
- noch
- gemeinsames
- Konto
- geführt
- hätten
- sei
- auszuschließen
- Finanzbehörden
- Voraussetzungen
- gemeinsame
- Veranlagung
- bejahen
- würden
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- ergibt
- Wesen
- Ehe
- Ehegatten
- §
- Abs.
- Satz
- abzuleitende
- Verpflichtung
- finanziellen
- Lasten
- anderen
- Teils
- Möglichkeit
- vermindern
- Verletzung
- eigener
- Interessen
- möglich
- ist
- .
- Ehegatte
- ist
- verpflichtet
- gewünschte
- Zusammenveranlagung
- Einkommensteuer
- einzuwilligen
- Steuerschuld
- verringert
- Zustimmung
- Anspruch
- genommene
- Ehegatte
- aber
- chen
- steuerlichen
- Belastung
- ausgesetzt
- wird
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- FamRZ
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 4
- November
- FamRZ
- ;
- 12
- .
- Juni
- FamRZ
- Anmerkung
- FamRZ
- 25
- .
- Juni
- FamRZ
- kritischer
- Anmerkung
- .
- ist
- u.a.
- dann
- Fall
- Zusammenveranlagung
- begehrende
- Ehegatte
- verpflichtet
- anderen
- etwa
- entstehenden
- Nachteilen
- freizustellen
- .
- Auffassung
- wird
- auch
- Revision
- Grundsatz
- angegriffen
- .
- macht
- jedoch
- geltend
- Gebot
- gegenseitigen
- Rücksichtnahme
- folge
- Verpflichtung
- begehrte
- Zustimmung
- erteilen
- nur
- dann
- Voraussetzungen
- gemeinsamen
- Veranlagung
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- gegeben
- seien
- .
- habe
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- Revisionsverfahren
- entsprechend
- Vortrag
- Beklagten
- auszugehen
- sei
- Parteien
- Auszug
- Beklagten
- ehelichen
- Wohnung
- 2
- .
- Dezember
- dauernd
- voneinander
- getrennt
- gelebt
- hätten
- .
- vermag
- Revision
- durchzudringen
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Ehegatten
- allein
- dann
- getrennter
- Veranlagung
- Zusammenveranlagung
- wählen
- können
- unbeschränkt
- einkommensteuerpflichtig
- Sinne
- §
- Abs.
- EStG
- sind
- dauernd
- getrennt
- leben
- Voraussetzungen
- Beginn
- Veranlagungszeitraums
- vorgelegen
- haben
- Laufe
- Veranlagungszeitraums
- eingetreten
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- EStG
- .
- Ist
- Fall
- so
- werden
- Ehegatten
- zusammen
- veranlagt
- Veranlagungsart
- wählen
- Ausübung
- Wahl
- erforderliche
- Erklärung
- abgeben
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- .
- Würde
- zivilrechtliche
- Verpflichtung
- Ehegatten
- Zusammenveranlagung
- zuzustimmen
- voraussetzen
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- erforderlichen
- Umstände
- gegeben
- sind
- Erklärung
- steuerliche
- Belastung
- vermindert
- so
- wäre
- Zivilgerichte
- befinden
- .
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- verneinen
- wäre
- Zusammenveranlagung
- begehrenden
- Ehegatten
- Möglichkeit
- Weg
- steuerliche
- Entlastung
- erlangen
- bereits
- Vorfeld
- genommen
- Klärung
- streitiger
- Fragen
- Entscheidung
- Finanzbehörden
- Finanzgerichte
- erreichen
- könnte
- .
- vorgenannten
- Maßgabe
- eingeschränkte
- Zustimmungspflicht
- würde
- familienrechtlichen
- Verpflichtung
- mitzuwirken
- finanziellen
- Lasten
- anderen
- Ehegatten
- möglichst
- vermindert
- werden
- Einklang
- stehen
- .
- Ziel
- kann
- nur
- erreicht
- werden
- betreffenden
- Ehegatten
- Möglichkeit
- eröffnet
- wird
- Entscheidung
- zuständigen
- Finanzbehörden
- Finanzgerichte
- herbeizuführen
- bestimmten
- Veranlagungszeitraum
- Zusammenveranlagung
- erfolgen
- kann
- .
- ist
- Ehegatte
- Vorliegen
- weiteren
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- auch
- dann
- verpflichtet
- Zusammenveranlagung
- zuzustimmen
- zweifelhaft
- erscheint
- Wahlmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- besteht
- .
- :
- OLG
- FamRZ
- .
- Insofern
- ist
- Rechtslage
- anders
- beurteilen
- Verpflichtung
- Ehegatten
- sogenannten
- begrenzten
- Realsplitting
- §
- Abs.
- Nr.
- EStG
- zuzustimmen
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- FamRZ
- .
- Ausgeschlossen
- ist
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- steuerrechtlichen
- Gründen
- nur
- dann
- gemeinsame
- Veranlagung
- zweifelsfrei
- Betracht
- kommt
- .
- ist
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Hinblick
- Beklagten
- allein
- Frage
- gestellten
- Umstand
- "
- dauernden
- Getrenntlebens
- "
- Fall
- .
- ist
- zwar
- streitig
- Parteien
- Jahr
- noch
- zusammengelebt
- haben
- .
- bloße
- räumliche
- Trennung
- Ehegatten
- rechtfertigt
- allein
- aber
- noch
- Annahme
- lebten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- dauernd
- voneinander
- getrennt
- .
- Wesentliche
- Bedeutung
- kommt
- Umständen
- vielmehr
- Gesichtspunkt
- länger
- andauernder
- räumlicher
- Trennung
- noch
- eheliche
- Wirtschaftsgemeinschaft
- aufrechterhalten
- worden
- ist
- ;
- Schmidt/Seeger
- EStG
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- §
- EStG
- Rdn
- .
- ;
- Pflüger
- §
- EStG
- Rdn
- .
- ;
- Genthe
- .
- Möglichkeit
- ist
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedenfalls
- auszuschließen
- .
- haben
- Ehegatten
- nämlich
- Jahre
- noch
- Bankkonto
- geführt
- einzeln
- Verfügungsmacht
- besaßen
- Beklagte
- auch
- tatsächlich
- verfügt
- hat
- .
- Umstand
- allein
- Kläger
- angeführten
- weiteren
- Indizien
- Annahme
- zeitweisen
- Fortbestehens
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- Veranlagungszeitraum
- ausreicht
- ist
- Rahmen
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- entscheiden
- Finanzbehörden
- maßgebenden
- Voraussetzungen
- Abs.
- EStG
- Amts
- ermitteln
- haben
- .
- 3
- .
- Verpflichtung
- gemeinsamen
- steuerlichen
- Veranlagung
- zuzustimmen
- besteht
- allerdings
- nur
- weiteren
- Voraussetzung
- eigene
- Interessen
- Zustimmung
- Anspruch
- genommenen
- Ehegatten
- verletzt
- werden
- .
- Insofern
- macht
- Revision
- geltend
- Zustimmung
- könne
- auch
- unabhängig
- finanziellen
- Gesichtspunkten
- Interessen
- Ehegatten
- zuwider
- laufen
- .
- Beklagte
- Vorbringen
- Berufungsverfahren
- Anfang
- Oktober
- Zwillinge
- geboren
- habe
- Vater
- Kläger
- sei
- lege
- Wert
- Feststellung
- Anfang
- Jahre
- Versöhnungsversuch
- mehr
- stattgefunden
- habe
- .
- sei
- auch
- Finanzamt
- bereit
- Wahrheit
- zuwider
- behaupten
- .
- ist
- Verletzung
- eigener
- Interessen
- Beklagten
- indessen
- dargetan
- .
- Zustimmung
- gemeinsamen
- Veranlagung
- bedeutet
- Beklagte
- Finanzamt
- wahrheitswidrig
- Umstände
- anzugeben
- hätte
- Bestehen
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- Jahre
- ergeben
- würde
- .
- Verhalten
- Tat
- Beteiligung
- Steuerhinterziehung
- §
- bewerten
- wäre
- vgl.
- Dörn
- ;
- wird
- Beklagten
- Kläger
- angesonnen
- .
- unterscheiden
- ist
- vielmehr
- Klage
- erstrebten
- Zustimmungserklärung
- einerseits
- allein
- Vorliegen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Ehegattenveranlagung
- bestehenden
- Wahlrecht
- getrennter
- Veranlagung
- Zusammenveranlagung
- andererseits
- .
- Zustimmung
- wird
- etwa
- bestehendes
- Wahlrecht
- lediglich
- ausgeübt
- also
- Zusammenveranlagung
- Ehegatten
- beantragt
- .
- spricht
- zwar
- grundsätzlich
- widerlegbare
- Vermutung
- dauerndes
- Getrenntleben
- Ehegatten
- gemeinsam
- Zusammenveranlagung
- begehren
- .
- Geben
- Umstände
- etwa
- verschiedene
- Anschriften
- Weigerung
- Unterschrift
- Ehegatten
- beizubringen
- indessen
- Anlaß
- Zweifeln
- ist
- Voraussetzung
- dauernden
- Getrenntlebens
- Amts
- prüfen
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- sind
- insofern
- erster
- Linie
- äußeren
- Umstände
- -9-
- räumlichen
- Zusammenleben
- Ehegatten
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- .
- freiem
- Entschluß
- beruhendes
- räumliches
- Getrenntleben
- begründet
- widerlegbare
- Vermutung
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- mehr
- besteht
- .
- Dann
- obliegt
- Steuerpflichtigen
- Vermutung
- Nachweis
- widerlegen
- Wirtschaftsgemeinschaft
- aufrecht
- erhalten
- worden
- ist
- .
- 38
- ;
- Pflüger
- aaO
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ehegatten
- haben
- Fall
- Zusammenveranlagung
- gemeinsame
- Steuererklärung
- abzugeben
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- .
- zwingen
- Vermögensverhältnisse
- Steuererklärung
- erforderlichen
- Umfang
- offenzulegen
- gestattet
- Finanzverwaltung
- auch
- getrennte
- Steuererklärungen
- abzugeben
- Zusammenveranlagung
- wählen
- Tiedtke
- m.w
- .
- .
- Fällen
- hat
- Ehegatte
- Möglichkeit
- anderen
- Ehegatten
- abweichende
- Adresse
- anzugeben
- bereits
- dauerndes
- Getrenntleben
- sprechenden
- Vermutung
- entgegenzuwirken
- .
- Beklagte
- kann
- mithin
- Rahmen
- Steuererklärung
- Ausdruck
- bringen
- räumliches
- Zusammenleben
- mehr
- gegeben
- war
- .
- hinaus
- ist
- unbenommen
- Sicht
- Beurteilung
- dauernden
- Getrenntlebens
- maßgebenden
- Umständen
- Stellung
- nehmen
- .
- Rücksicht
- ist
- Verletzung
- geltend
- gemachten
- Interesses
- Zusammenleben
- vorgeben
- wollen
- befürchten
- .
- Zusammenveranlagung
- eintretende
- finanzielle
- Nachteile
- sind
- Beklagte
- Hinblick
- Freistellungserklärung
- Klägers
- erwarten
- .
- Auch
- sonst
- ergibt
- Würdigung
- Belange
- begehrte
- Erklärung
- unzumutbarer
- Weise
- belastet
- .
- Beklagte
- Entscheidung
- Festsetzungsverfahren
- betroffen
- ist
- stehen
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- vorgesehenen
- Rechtsbehelfe
- Verfügung
- .
- Auch
- §
- bestehende
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Ehegatten
- gesamte
- Steuerschuld
- wird
- Beklagte
- letztlich
- benachteiligt
- .
- ist
- insoweit
- einmal
- internen
- Steuerausgleich
- angewiesen
- kann
- beantragen
- Vollstreckung
- Steuern
- gesamtschuldnerisch
- haftet
- Betrag
- beschränkt
- wird
- §
- AO
- Aufteilung
- Steuerschuld
- ergibt
- .
- §
- ist
- Steuer
- Verhältnis
- Beträge
- Ehegatten
- aufzuteilen
- getrennter
- Veranlagung
- ergeben
- .
- entsprechenden
- Antrag
- braucht
- Beklagte
- übrigen
- Beginn
- Zwangsvollstreckung
- abzuwarten
- .
- kann
- Antrag
- Beschränkung
- Haftung
- vielmehr
- stellen
- Leistungsgebot
- bekannt
- gemacht
- worden
- ist
- §
- Abs.
- regelmäßig
- also
- Zugang
- Steuerbescheides
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Juni
- aaO
- S.
- ;
- Tiedtke
- aaO
- S.
- .
- Beklagte
- somit
- nachteiligen
- Auswirkungen
- Zusammenveranlagung
- erwarten
- sind
- steuerliche
- Belastung
- Kläger
- erheblichem
- Umfang
- reduziert
- werden
- kann
- ist
- Recht
- verurteilt
- worden
- gemeinsamen
- steuerlichen
- Veranlagung
- Jahr
- zuzustimmen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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