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- BESCHLUSS
- 28
- .
- März
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 22
- November
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- .
- Senat
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- ausführlich
- Frage
- Sittenwidrigkeit
- Parteien
- geschlossenen
- Ehevertrags
- erörtert
- .
- Senat
- hat
- verdeutlicht
- bereits
- Wirksamkeit
- Vertrages
- angefochtenen
- Urteil
- vertretenen
- Revision
- unterstützten
- Rechtsauffassung
- erhebliche
- Zweifel
- bestehen
- .
- Einzelnen
- :
- 1
- .
- Antragsteller
- rügt
- Senatsurteil
- 22
- November
- beruhe
- Annahme
- Antragsgegnerin
- sei
- Zeit
- Eheschließung
- Musiklehrerin
- Lage
- gewesen
- Unterhaltsbedarf
- decken
- .
- Annahme
- stehe
- Widerspruch
- Oberlandesgericht
- Bezug
- genommenen
- anders
- lautenden
- Feststellungen
- Amtsgericht
- .
- Rüge
- ist
- begründet
- .
- Auffassung
- Senats
- befand
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- u.a.
- schon
- deutlich
- schwächeren
- bereits
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Ehevertrags
- absehbar
- war
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- war
- Klavierlehrerin
- schwerlich
- Erwerbsmöglichkeiten
- finden
- würde
- Kind
- Trennungsfall
- Antragsteller
- wirtschaftlich
- unabhängiges
- Auskommen
- hätten
- vermitteln
- können
- .
- Senat
- hat
- Zusammenhang
- hingewiesen
- auch
- Krankheitsbild
- Antragsgegnerin
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Parteien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- bekannt
- war
- Möglichkeit
- künftigen
- Einschränkung
- Erwerbstätigkeit
- zumindest
- nahe
- legte
- .
- Umständen
- hat
- Senat
- nur
- eng
- begrenzte
- Chancen
- Antragsgegnerin
- deutschen
- Arbeitsmarkt
- vorhersehbar
- begrenzte
- gesundheitliche
- Belastbarkeit
- Antragsgegnerin
- geschlossen
- .
- Würdigung
- steht
- Tatsachenfeststellungen
- Oberlandesgerichts
- Widerspruch
- .
- gilt
- auch
- insoweit
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- erstinstanzliche
- Urteil
- Bezug
- genommen
- wird
- .
- Gründen
- Urteils
- Amtsgerichts
- war
- "
- erkennbar
- notariellen
- Vereinbarung
- Antragsgegnerin
- Zukunft
- staatliche
- Hilfe
- …
- angewiesen
- sein
- würde
- .
- …
- Zeit
- Eheschließung
- war
- auch
- Lage
- Unterhaltsbedarf
- selbst
- decken
- ;
- ist
- Musiklehrerin
- hatte
- Unterrichtsstunden
- gegeben
- .
- "
- ersten
- Teil
- Begründung
- Amtsgerichts
- handelt
- Tatsachenfeststellung
- Schlussfolgerung
- Oberlandesgericht
- zueigen
- gemacht
- hat
- jedenfalls
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- unterliegt
- .
- zweiten
- Teil
- Begründung
- trägt
- Revisionsgericht
- nachprüfbar
- Tatsachenfeststellung
- Folgerung
- .
- Tatsache
- Antragsgegnerin
- Beruf
- Klavierlehrerin
- ist
- lässt
- Senat
- dargestellten
- Gesamtsituation
- schließen
- Antragsgegnerin
- Sohnes
- terhaltsbedarf
- eigener
- Kraft
- decken
- konnte
- .
- gilt
- so
- mehr
- Amtsgericht
- einmal
- ansatzweise
- festgestellt
- hat
- Antragsgegnerin
- dargelegt
- Arbeitserlaubnis
- verfügte
- Besuchs
- Sohnes
- Unterhaltsbedarf
- deckenden
- Umfang
- Unterrichtsstunden
- gegeben
- hat
- .
- 2
- .
- Antragsteller
- rügt
- Ausführungen
- Senatsurteil
- sei
- "
- reine
- Wunsch
- Inland
- leben
- "
- Belang
- Wirksamkeitskontrolle
- Ehevertrages
- Bedeutung
- sein
- könne
- .
- Auch
- Rüge
- greift
- :
- Senat
- hat
- dargelegt
- Antragsgegnerin
- Eheschließung
- unbefristete
- Arbeitserlaubnis
- erhalten
- hätte
- "
- somit
- Wunsch
- Inland
- bleiben
- hätte
- verwirklichen
- können
- "
- .
- wurde
- klargestellt
- auch
- Vertragspartner
- deutlich
- schlechteren
- Verhandlungsposition
- befindet
- Ausländer
- bereits
- Inland
- aufhält
- Lebensplan
- dort
- dauerhaft
- ansässig
- erwerbstätig
- werden
- nur
- anderen
- Vertragspartner
- bekannten
- Voraussetzung
- Eheschließung
- verwirklichen
- kann
- herbeizuführen
- Belieben
- steht
- .
- Je
- dringlicher
- Wunsch
- ist
- desto
- eher
- hat
- andere
- Vertragspartner
- Hand
- Verwirklichung
- Wunsches
- ehevertragliche
- Zugeständnisse
- "
- abkaufen
- "
- lassen
- .
- rechtliche
- Würdigung
- abweichende
- eigene
- Beurteilung
- ersetzen
- ist
- Antragsteller
- verwehrt
- .
- 3
- .
- Schließlich
- macht
- Antragsteller
- geltend
- Oberlandesgericht
- habe
- Recht
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- zuvor
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- abweichende
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- hingewiesen
- Vortrag
- Einzelfragen
- haltshöhe
- verspätet
- zurückgewiesen
- habe
- .
- insbesondere
- Fehlen
- vorangehenden
- richterlichen
- Hinweises
- sei
- Senat
- Urteilsgründen
- eingegangen
- .
- Auch
- Rüge
- ist
- begründet
- .
- Zurückweisung
- Vorbringens
- Antragstellers
- Oberlandesgericht
- wird
- Senatsurteil
- ausführlich
- gewürdigt
- .
- Revision
- beanstandete
- Unterlassen
- richterlichen
- Hinweises
- anwaltlich
- vertretenen
- Antragsteller
- hat
- Senat
- Prüfung
- einbezogen
- verfahrenswidrig
- erachtet
- ;
- allerdings
- hat
- Veranlassung
- gesehen
- auch
- Aspekt
- Gründen
- Urteils
- näher
- erörtern
- .
- Gehörsverletzung
- Senat
- liegt
- mithin
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.05.2004
- UF
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