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- BESCHLUSS
- 15
- .
- August
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Fc
- Abs.
- Wird
- Frist
- Begründung
- Berufung
- bestimmten
- Zeitraum
- verlängert
- fällt
- letzte
- Tag
- ursprünglichen
- Frist
- Samstag
- Sonntag
- allgemeinen
- Feiertag
- so
- beginnt
- verlängerte
- Teil
- Frist
- erst
- Ablauf
- nächstfolgenden
- Werktages
- Anschluss
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- Begründungsfrist
- hingegen
- bis
- konkret
- bezeichneten
- Tag
- verlängert
- kommt
- Beginn
- verlängerten
- Frist
- .
- Berufungsgericht
- beantragte
- Fristverlängerung
- nur
- teilweise
- bewilligt
- hat
- kommt
- gestützte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Begründungsfrist
- nur
- ausnahmsweise
- Verstoß
- Anforderungen
- faires
- Verfahren
- Betracht
- Abgrenzung
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- .
- Beschluss
- 15
- .
- August
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- August
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Rückzahlung
- geleisteten
- Anzahlung
- Mietzins
- abgewiesen
- .
- Urteil
- wurde
- Kläger
- 3
- .
- zugestellt
- .
- legte
- Kläger
- rechtzeitig
- Berufung
- .
- gleichen
- Tag
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 2
- .
- Oktober
- beantragte
- Kläger
- "
- ablaufende
- Berufungsbegründungsfrist
- Monat
- 06
- November
- verlängern
- "
- .
- Landgericht
- verlängerte
- Begründungsfrist
- Verfügung
- 5
- .
- Oktober
- Kläger
- 6
- .
- Oktober
- übermittelt
- wurde
- 3
- November
- führte
- ergänzend
- :
- "
- weitere
- Fristverlängerung
- konnte
- gewährt
- werden
- Frist
- §
- endet
- Zustellung
- Urteils
- .
- "
- Berufungsbegründung
- ging
- 6
- November
- Montag
- Berufungsgericht
- .
- Kläger
- verspätet
- eingegangene
- Berufungsbegründung
- hingewiesen
- worden
- war
- beantragte
- mit
- gleichen
- Tag
- eingegangenem
- Schriftsatz
- 20
- November
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- aber
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- noch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Fortbildung
- Rechts
- geboten
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beginn
- Berufungsgericht
- verlängerten
- Frist
- widerspricht
- .
- Zwar
- hätte
- Berufungsgericht
- Begründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- 4
- November
- Samstag
- war
- 6
- November
- Montag
- verlängern
- dürfen
- sodass
- Berufungsbegründung
- dann
- rechtzeitig
- eingegangen
- wäre
- .
- erstinstanzliche
- Urteil
- Kläger
- 3
- .
- August
- zugestellt
- worden
- war
- wäre
- Berufungsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- 3
- .
- Oktober
- abgelaufen
- Tag
- gesetzlicher
- Feiertag
- gewesen
- wäre
- .
- So
- aber
- lief
- §
- Abs.
- erst
- Ablauf
- nächsten
- Werktages
- 4
- .
- Oktober
- .
- Berufungsgericht
- Begründungsfrist
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- ZPO
- möglich
- Monat
- verlängert
- hätte
- hätte
- verlängerte
- Teil
- Frist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erst
- Ablauf
- Feiertag
- folgenden
- nächsten
- Werktages
- hier
- also
- Ablauf
- 4
- .
- Oktober
- begonnen
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- wäre
- erst
- Montag
- 6
- November
- abgelaufen
- .
- kommt
- hier
- aber
- Berufungsgericht
- Begründungsfrist
- bestimmte
- Zeitspanne
- Ablauf
- konkret
- bezeichneten
- Tages
- nämlich
- 3
- November
- Freitag
- verlängert
- hat
- .
- Dann
- kommt
- Rechtsprechung
- Beginn
- verlängerten
- Frist
- Ende
- Frist
- konkret
- feststeht
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- widerspricht
- Rechtsprechung
- .
- Berufungsbegründung
- konkret
- bestimmten
- Frist
- Ablauf
- 3
- November
- erst
- 6
- November
- eingegangen
- ist
- war
- Begründungsfrist
- §
- Abs.
- gewahrt
- .
- 2
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- Kläger
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- hat
- vermag
- Rechtsbeschwerde
- Zulassungsgründe
- Sinne
- §
- Abs.
- aufzuzeigen
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- überspannt
- insbesondere
- Sorgfaltsanforderungen
- Verpflichtung
- Prozessbevollmächtigten
- Kontrolle
- laufender
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- .
- Zwar
- weist
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- Rechtsanwalt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- vertrauen
- darf
- ersten
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- Monat
- stattgegeben
- wird
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- hinreichend
- vorgetragen
- sind
- ;
- 11
- .
- Februar
- NJW-RR
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 7
- .
- Juni
- ZB
- 11
- November
- ZB
- 17
- .
- Dezember
- NJW-RR
- .
- Vertrauensschutz
- gilt
- aber
- nur
- so
- lange
- Gericht
- Verlängerungsantrag
- entschieden
- hat
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- hier
- bereits
- Verlängerungsantrag
- entschieden
- nur
- teilweise
- stattgegeben
- kann
- Partei
- mehr
- antragsgemäße
- Verlängerung
- vertrauen
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- gerichtliche
- Entscheidung
- Verlängerungsantrag
- eindeutig
- ist
- zweifelsfrei
- deutlich
- wird
- weitergehenden
- Antrag
- nur
- teilweise
- stattgegeben
- wurde
- noch
- ausreichend
- Zeit
- Berufungsbegründung
- verbleibt
- .
- Grundrechte
- rufungsklägers
- effektiven
- Rechtsschutz
- faires
- Verfahren
- können
- allenfalls
- dann
- verletzt
- sein
- gerichtliche
- Entscheidung
- Verlängerungsantrag
- so
- unbestimmt
- ist
- geeignet
- ist
- Berufungsführer
- leiten
- Verlängerung
- Frist
- Sinn
- verliert
- vgl.
- insoweit
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- .
- war
- hier
- allerdings
- Fall
- Vorsitzende
- Kläger
- ausdrücklich
- Tag
- Fristablaufs
- zusätzlich
- hingewiesen
- hatte
- weitergehenden
- Antrag
- stattgegeben
- werde
- .
- Verfügung
- Gerichts
- 5
- .
- Oktober
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- auch
- so
- rechtzeitig
- zugegangen
- mitgeteilten
- Fristablauf
- 3
- November
- hinreichend
- einstellen
- konnte
- .
- ist
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Kläger
- §
- Abs.
- zurechenbares
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- zurückzuführen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muss
- Rechtsanwalt
- geeignete
- organisatorische
- Maßnahmen
- sicherstellen
- Fristversäumnisse
- möglichst
- vermieden
- werden
- .
- Einhaltung
- Berufungsbegründungsfrist
- ist
- Gegensatz
- Berufungsfrist
- nur
- Eintragung
- Hauptfrist
- zusätzlich
- ausreichende
- Vorfrist
- sicherzustellen
- Senatsbeschluss
- 6
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- Zwar
- muss
- Rechtsanwalt
- Vorfrist
- vorgelegte
- Sache
- stets
- sofort
- bearbeiten
- grundsätzlich
- frei
- ist
- Begründungsfrist
- vollständig
- ausnutzen
- möchte
- Beschlüsse
- 5
- .
- Oktober
- 9
- .
- März
- .
- Rechtsanwalt
- kann
- Handakte
- auch
- Wiedervorlage
- Tag
- Fristablaufs
- zurückgeben
- sorgfältiger
- Prüfung
- überzeugt
- hat
- Rechtsmittelbegründung
- noch
- rechtzeitig
- Frist
- Gericht
- eingereicht
- werden
- kann
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- .
- Vorfristanordnung
- bezweckte
- Sicherung
- Anwalt
- Bearbeitung
- Rechtsmittelbegründung
- erforderlichen
- Zeitraum
- gewährleisten
- verlangt
- dann
- sofortige
- Bearbeitung
- Sache
- gestattet
- Sache
- letzten
- Tag
- sorgfältig
- geprüften
- Begründungsfrist
- erneut
- vorlegen
- lassen
- .
- Allerdings
- erfordert
- Zweck
- Vorfrist
- dann
- erneute
- Prüfung
- vgl.
- insoweit
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- nur
- so
- sichergestellt
- werden
- kann
- Berufungsbegründung
- rechtzeitig
- erstellt
- Gericht
- übermittelt
- wird
- .
- gilt
- hier
- schon
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- beantragt
- hatte
- zunächst
- lediglich
- vorläufige
- Frist
- eingetragen
- werden
- konnte
- Verlängerungsantrag
- ergab
- .
- Fällen
- ist
- endgültige
- Fristablauf
- Gewährung
- Verlängerung
- stets
- erneut
- überprüfen
- neu
- Fristenkalender
- einzutragen
- .
- Nur
- so
- kann
- sichergestellt
- werden
- Handakte
- hypothetischen
- wirklichen
- Frist
- vorgelegt
- eingehalten
- wird
- .
- gilt
- unabhängig
- Fristverlängerung
- erst
- Tag
- Ablaufs
- regulären
- Begründungsfrist
- schon
- Zeit
- zuvor
- beantragt
- wird
- .
- Fall
- ist
- geeignete
- Maßnahmen
- sicherzustellen
- beantragten
- Fristablauf
- wirkliche
- Ende
- Frist
- festgestellt
- eingetragen
- wird
- Senatsbeschluss
- 14
- Juli
- .
- Pflicht
- Überprüfung
- sächlich
- gewährten
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- schuldhaft
- erfüllt
- Kläger
- zuzurechnen
- ist
- .
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- ist
- Versäumung
- Frist
- ursächlich
- geworden
- so
- gerichtliches
- Mitverschulden
- Bewilligung
- Fristverlängerung
- entscheidend
- ankommt
- 6
- .
- Mai
- VersR
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 01.08.2006
- Entscheidung
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