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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- bezeichnete
- Schriftsatz
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Gegenvorstellungen
- anzusehenden
- Schreiben
- 11
- .
- 18
- .
- geben
- Senat
- Möglichkeit
- Beschluss
- 13
- .
- Juli
- ändern
- .
- Gründe
- :
- angefochtenen
- Beschluss
- Erledigung
- schwerde
- Beklagten
- festgestellt
- wurde
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Klägern
- auferlegt
- wurden
- Erledigungserklärung
- Beklagten
- angeschlossen
- hatten
- war
- Senat
- Verfügung
- Rechtspflegers
- 6
- .
- Juni
- Ab-Vermerks
- Kanzlei
- 7
- .
- Juni
- ausgegangen
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Erledigungserklärung
- enthaltende
- Schriftsatz
- Gegenseite
- 6
- .
- Juni
- zugegangen
- war
- .
- Senat
- bedauert
- Angaben
- Klägervertreters
- offenbar
- Fall
- war
- sieht
- jedoch
- Möglichkeit
- rechtskräftigen
- Beschluss
- ändern
- .
- Beschluss
- ist
- Klägern
- 4
- .
- August
- zugestellt
- worden
- .
- Selbst
- 5
- .
- August
- hier
- eingegangene
- Beschwerde
- "
- nachfolgenden
- Schriftsätze
- 11
- .
- 18
- .
- August
- statthafte
- rechtzeitige
- Anhörungsrügen
- §
- ausgelegt
- werden
- könnten
- wären
- unzulässig
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- wurden
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- ZB
- 3/05
- .
- "
- Beschwerdeschrift
- "
- zugleich
- ausgesprochene
- Bitte
- unverzügliche
- Nachricht
- "
- Vorgang
- Einschaltung
- Juristen
- notwendig
- ist
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- ist
- "
- ist
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Fax
- 10
- .
- August
- Uhr
- übermittelter
- Verfügung
- hingewiesen
- worden
- Bundesgerichtshof
- nur
- dort
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- bestimmende
- Schriftsätze
- einreichen
- kann
- Abs.
- Satz
- Beschwerde
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofes
- stattfindet
- .
- Verfahrens
- zulässigen
- Anhörungsrüge
- ist
- Senat
- Selbstkorrektur
- Entscheidung
- verwehrt
- .
- bedarf
- auch
- Prüfung
- Fall
- bestünde
- nachträglich
- Erhebung
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- abzusehen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Senat
- Beschluss
- 13
- Juli
- bereits
- anderen
- Gründen
- niedergeschlagen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 16.12.2004
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
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