|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- ;
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Hat
- Ehegatte
- Ehezeit
- vorzeitig
- Altersrente
- Anspruch
- genommen
- muss
- Ende
- Ehezeit
- §
- Abs.
- Nr.
- geminderte
- Zugangsfaktor
- verfassungskonformer
- Auslegung
- Nr.
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigt
- werden
- Anschluss
- Senatsbeschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 22
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- 9
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 26
- .
- Mai
- 3
- .
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 3
- .
- Mai
- ist
- früheren
- Bedenken
- Senats
- Verfassungsmäßigkeit
- Barwert-Verordnung
- auch
- Berücksichtigung
- Wegfalls
- Befristung
- 4
- .
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- .
- Barwert
- volldynamischen
- Anwartschaft
- ist
- Versorgungsausgleich
- regelmäßig
- Barwert-Verordnung
- ermitteln
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Oktober
- KG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Oktober
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 17
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Kammergerichts
- 14
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 6
- November
- Ausspruch
- Versorgungsausgleich
- Abs.
- Tenors
- geändert
- insoweit
- neu
- gefasst
- :
- Versicherungskonto
- Antragstellers
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- werden
- Versicherungskonto
- Antragsgegnerin
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- €
- Wege
- Splittings
- §
- Abs.
- Höhe
- weiteren
- €
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- Abs.
- Nr.
- jeweils
- bezogen
- 31
- .
- März
- umrechenbar
- Entgeltpunkte
- übertragen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- haben
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- tragen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- noch
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- .
- hatten
- 12
- Juli
- Ehe
- geschlossen
- .
- Scheidungsantrag
- Antragstellers
- Ehemann
- Antragsgegnerin
- Ehefrau
- 28
- .
- April
- zugestellt
- worden
- ist
- hat
- Amtsgericht
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- .
- Ehezeit
- 1
- Juli
- 31
- .
- März
- ;
- §
- Abs.
- haben
- Parteien
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- weitere
- Anrechte
- betrieblichen
- Altersversorgung
- erworben
- .
- 22
- .
- März
- geborene
- Ehemann
- bezieht
- 1
- .
- Oktober
- Altersrente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ehezeitanteil
- Berücksichtigung
- Zugangsfaktors
- €
- beläuft
- .
- erhält
- Ehemann
- 1
- .
- Oktober
- betriebliche
- Altersversorgung
- statischer
- Ehezeitanteil
- €
- monatlich
- beträgt
- .
- weiteren
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemannes
- liegt
- ehezeitlich
- erworbenes
- Deckungskapital
- Höhe
- €
- zugrunde
- .
- 1
- .
- April
- geborene
- Ehefrau
- hat
- Ehezeit
- Versorgungsanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- €
- weitere
- Anwartschaften
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- erworben
- Ehezeitanteil
- €
- beläuft
- .
- Amtsgericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Wege
- Splittings
- Versicherungskonto
- Antragstellers
- deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- Bund
- Versicherungskonto
- Antragsgegnerin
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- €
- bezogen
- 31
- .
- März
- umrechenbar
- Entgeltpunkte
- übertragen
- hat
- .
- hat
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- Versicherungskonto
- Ehemannes
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- weitere
- €
- bezogen
- 31
- .
- März
- umrechenbar
- Entgeltpunkte
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- übertragen
- .
- Kammergericht
- hat
- Beschwerde
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Kammergericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehemannes
- nach
- vor
- Herabsetzung
- durchgeführten
- Splittings
- monatlich
- €
- begehrt
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Sache
- überwiegend
- Erfolg
- führt
- Abänderung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- 1
- .
- Amtsgericht
- folgend
- Kammergericht
- hat
- Ehezeitanteil
- statischen
- Betriebsrente
- Ehemannes
- €
- Anwendung
- Tabelle
- Barwert-Verordnung
- volldynamische
- Anrechte
- €
- umgerechnet
- .
- hat
- Deckungskapital
- weiteren
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemannes
- volldynamisches
- Rentenanrecht
- monatlich
- €
- umgerechnet
- .
- hat
- Seiten
- vollen
- ehezeitlich
- erworbenen
- Rentenanrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- einbezogen
- .
- hat
- Rechtsauffassung
- weiteren
- Beteiligten
- angeschlossen
- abweichend
- Rechtsprechung
- Senats
- Ende
- Ehezeit
- geminderten
- Zugangsfaktor
- gesetzliche
- Rente
- Ehemannes
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- Seiten
- Ehefrau
- sind
- Instanzgerichte
- ehezeitlich
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- €
- ausgegangen
- .
- weiteren
- Versorgungsanwartschaften
- Ehefrau
- haben
- Berücksichtigung
- Tabelle
- Barwert-Verordnung
- Erhöhung
- Faktor
- Volldynamik
- Leistungsstadium
- volldynamische
- Anwartschaft
- Höhe
- €
- umgerechnet
- .
- ehezeitliche
- erworbenen
- Anrechte
- Ehemannes
- seien
- €
- €
- €
- €
- =)
- €
- höher
- Ehefrau
- Ausgleichspflicht
- insgesamt
- €
- €
- ergebe
- .
- Ausgleich
- sei
- Höhe
- €
- €
- Wege
- Splittings
- §
- Abs.
- Höhe
- Höchstbetrages
- €
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- §
- Abs.
- Nr.
- auszugleichen
- .
- Übrigen
- haben
- Instanzgerichte
- Ehefrau
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vorbehalten
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Kammergerichts
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- Ermittlung
- ehezeitlich
- erworbenen
- Versorgungsanrechte
- Ehemannes
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- vorzeitiger
- Inanspruchnahme
- Altersrente
- Ende
- Ehezeit
- verminderten
- Zugangsfaktor
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- widerspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Zwar
- ist
- Zugangsfaktor
- §
- Nr.
- Wertermittlung
- Rentenanrechten
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- grundsätzlich
- unberücksichtigt
- lassen
- .
- vorzeitigen
- Rentenbeginn
- Ende
- Ehezeit
- ist
- problemlos
- möglich
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- ohnehin
- Ende
- Ehezeit
- rückbezogen
- ist
- .
- Hatte
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- aber
- hier
- schon
- Ende
- Ehezeit
- vorzeitige
- Rente
- Anspruch
- genommen
- erstreckt
- geminderte
- Zugangsfaktor
- gesamte
- Rente
- also
- auch
- Teil
- Rahmen
- Versorgungsausgleichs
- anderen
- Ehegatten
- übertragen
- wird
- .
- Versorgungsausgleich
- etwa
- Entgeltpunkte
- Rentenanrechte
- übertragen
- werden
- vorgesehenen
- Änderung
- Entwurf
- Gesetzes
- Strukturreform
- Versorgungsausgleichs
- VAStrRefG
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- Halbteilungsgrundsatz
- nur
- Übertragung
- Hälfte
- noch
- vorhandenen
- Anrechte
- gestattet
- ist
- Vorschrift
- §
- Nr.
- verfassungskonform
- auszulegen
- Zugangsfaktor
- Berechnung
- Ehezeitanteils
- nur
- dann
- insoweit
- Betracht
- bleibt
- Herabsetzung
- maßgeblichen
- Zeiten
- vorzeitigen
- Rentenbezugs
- Ehezeit
- zurückgelegt
- worden
- sind
- .
- schon
- Ehezeit
- zurückgelegte
- Zeiten
- vorzeitigen
- Rentenbezugs
- sind
- Anrechte
- hingegen
- §
- Abs.
- Nr.
- kürzen
- Senatsbeschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 22
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- 9
- .
- Mai
- FamRZ
- f.
- ;
- kritisch
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- wiederholt
- geäußerten
- Kritik
- hält
- Senat
- Rechtsprechung
- .
- schon
- ausgeführt
- findet
- Grund
- Versorgungsausgleich
- Wege
- Splittings
- §
- Abs.
- tenanwartschaften
- Entgeltpunkte
- ausgeglichen
- werden
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- würde
- Halbteilungsgrundsatz
- verstoßen
- Rahmen
- Versorgungsausgleichs
- unberücksichtigt
- bliebe
- auch
- übertragenden
- Anrechte
- Falle
- vorzeitigen
- Inanspruchnahme
- Rente
- Ende
- Ehezeit
- Zugangsfaktor
- §
- Abs.
- Nr.
- bereits
- gemindert
- sind
- Senatsbeschluss
- 1
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Auch
- angefochtene
- Entscheidung
- Kammergerichts
- nennt
- weiteren
- Gesichtspunkte
- Wahrung
- Halbteilungsgrundsatzes
- Übertragung
- Rentenanrechten
- andere
- Weise
- sicherstellen
- können
- .
- Ehemann
- Rente
- bereits
- 1
- .
- Oktober
- somit
- Monate
- Ende
- Ehezeit
- bezogen
- hat
- sind
- ehezeitlich
- erworbenen
- Anwartschaften
- §
- Abs.
- Nr.
- Monate
- %
- =)
- %
- kürzen
- .
- ergibt
- abweichend
- insoweit
- fehlerhaften
- Auskunft
- Bund
- 24
- .
- Januar
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigende
- Rentenanrechte
- €
- %
- €
- .
- Zutreffend
- haben
- Instanzgerichte
- allerdings
- Anrechte
- Ehemannes
- betriebliche
- Altersversorgungen
- auch
- Rentenanwartschaften
- Ehefrau
- volldynamische
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- umgerechnet
- .
- betrieblichen
- Altersversorgungen
- Ehemannes
- Deckungskapital
- beruht
- ist
- Amtsgericht
- zutreffend
- Deckungskapital
- ausgegangen
- hat
- Anwendung
- Rechengrößen
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- vgl.
- FamRZ
- .
- volldynamische
- Anwartschaft
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- umgerechnet
- .
- erhebt
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Bedenken
- .
- Anrechte
- weiteren
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemannes
- Anwartschaften
- Ehefrau
- haben
- Instanzgerichte
- Anwendung
- Barwertverordnung
- zunächst
- Barwert
- umgerechnet
- Anwendung
- genannten
- Rechengrößen
- ebenfalls
- volldynamische
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- umzurechnen
- .
- Umrechnung
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- gegenwärtigen
- Konzeption
- Versorgungsausgleichs
- unterschiedlichen
- Versorgungssysteme
- umfassenden
- Einmalausgleich
- folgt
- Notwendigkeit
- verschiedenen
- Versorgungsanrechte
- miteinander
- vergleichen
- .
- Nr.
- Satz
- stellt
- Vergleichsmaßstab
- pauschalierend
- Dynamik
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Versicherungskonten
- Ausgleich
- §
- erfolgt
- .
- Anrechte
- und/oder
- Leistungsstadium
- volldynamisch
- sind
- müssen
- zunächst
- dynamischen
- Monatsbetrag
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- umgewertet
- werden
- .
- Fehlt
- Anrecht
- ausdrücklich
- ausgewiesenes
- Deckungskapital
- muss
- volldynamischen
- Anwartschaft
- zunächst
- Barwert
- ermittelt
- werden
- .
- Wird
- sonst
- Deckungskapital
- fiktiv
- Beitrag
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- eingezahlt
- ergibt
- Versorgungsausgleich
- vergleichbares
- volldynamisches
- Anrecht
- .
- Methode
- bestehen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Senatsbeschlüsse
- 23
- Juli
- ZB
- FamRZ
- 5
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- Ermittlung
- Barwerts
- sind
- Grundlage
- Nr.
- Satz
- erlassenen
- Barwert-Verordnung
- -9-
- Art
- Anrechts
- Lebensalter
- Versicherten
- Eintritt
- gegebenenfalls
- fiktiven
- Versicherungsfalls
- errechneten
- Barwertfaktoren
- heranzuziehen
- .
- Verordnungsgeber
- hat
- bewusst
- versicherungsmathematisch
- exakte
- Barwertberechnung
- entschieden
- pauschalierte
- Betrachtung
- gewählt
- .
- Weise
- soll
- Familiengerichten
- prozessökonomische
- Umrechnung
- tabellarischer
- Grundlagen
- Einholung
- Einzelgutachten
- ermöglicht
- werden
- .
- Einheitlichkeit
- Barwertermittlung
- Gerichte
- sicherzustellen
- ist
- Anwendung
- Barwert-Verordnung
- §
- Abs.
- zwingend
- .
- Barwert
- Anrechts
- ist
- grundsätzlich
- Verwendung
- individuell
- ermittelten
- Multiplikators
- bestimmen
- .
- hat
- auch
- neuere
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- vorletzten
- Fassung
- Barwert-Verordnung
- geändert
- .
- Zwar
- hat
- zwingenden
- Anwendbarkeit
- Verordnung
- "
- teildynamische
- "
- Anrechte
- Verstoß
- Halbteilungsgrundsatz
- erblickt
- f.
- Anm
- .
- .
- Entsprechend
- hatte
- schon
- Senat
- Bedenken
- Verfassungsmäßigkeit
- Fassung
- erhoben
- 5
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Bedenken
- ist
- aber
- 1
- .
- Januar
- geltende
- zweite
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 26
- .
- Mai
- .
- ;
- Senatsbeschluss
- 23
- Juli
- ZB
- FamRZ
- dritte
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 3
- .
- Mai
- .
- ;
- 20
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- worden
- .
- Unterbewertungen
- bewusst
- pauschalierenden
- Umrechnungsmechanismus
- §
- Nr.
- neuesten
- Fassung
- Barwert-Verordnung
- ergeben
- können
- sind
- gegenwärtig
- geltenden
- Recht
- hinzunehmen
- einheitliche
- Dynamisierung
- volldynamischer
- Anrechte
- auch
- Rechtseinheitlichkeit
- gewährleisten
- .
- Gründe
- Praktikabilität
- Rechtseinheit
- vermögen
- Gleichbehandlung
- ungleicher
- Sachverhalte
- Unterbewertung
- Anrechten
- rechtfertigen
- bedingen
- Verstoß
- verfassungsrechtlichen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Eigentumsschutz
- Art
- .
- GG
- Unterbewertung
- angemessenen
- Verhältnis
- verfolgten
- Praktikabilitätszielen
- steht
- ganze
- Gruppen
- Betroffenen
- erheblich
- benachteiligt
- systemkonform
- insbesondere
- Härteregelungen
- korrigiert
- werden
- kann
- .
- gilt
- insbesondere
- §
- Durchbrechung
- materiellen
- Rechtskraft
- Form
- späteren
- Abänderung
- wesentlicher
- Abweichung
- tatsächlichen
- Entwicklung
- Wert
- abzuändernden
- Entscheidung
- zulässt
- 20
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- rechtlichen
- Bewertung
- hat
- auch
- vierte
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 2
- .
- Juni
- .
- geändert
- .
- Zwar
- ist
- dritten
- Änderungsverordnung
- enthaltene
- Befristung
- Barwert-Verordnung
- 30
- .
- Juni
- vollständig
- aufgehoben
- worden
- .
- inzwischen
- befindet
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Strukturreform
- Versorgungsausgleichs
- VAStrRefG
- Einmalausgleich
- ohnehin
- aufgeben
- will
- bereits
- Gesetzgebungsverfahren
- BR-Drucks
- .
- .
- gesetzlichen
- Neuregelung
- wird
- Zweck
- Vergleichbarkeit
- verschiedenster
- Anrechte
- ermöglichen
- obsolet
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- S.
- .
- Zutreffend
- hat
- Amtsgericht
- bereits
- laufende
- statische
- Betriebsrente
- Ehemannes
- Grundlage
- Tabelle
- wert-Verordnung
- Barwert
- sodann
- volldynamische
- Rentenanwartschaft
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- umgerechnet
- .
- Ebenso
- zutreffend
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- ausgegangen
- Versorgungsanwartschaften
- Ehefrau
- Anwartschaftsstadium
- statisch
- erst
- Leistungsstadium
- volldynamisch
- sind
- .
- FamRZ
- f.
- .
- Ermittlung
- Barwerts
- Werten
- Tabelle
- Barwert-Verordnung
- Berücksichtigung
- Erhöhung
- %
- Anm
- .
- Tabelle
- Volldynamik
- Versorgung
- Leistungsbeginn
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Zutreffend
- hat
- Amtsgericht
- sodann
- Grundlage
- errechneten
- Barwerts
- volldynamischen
- Ehezeitanteil
- Betriebsrenten
- Ehemannes
- Höhe
- €
- Grundlage
- angegebenen
- Deckungskapitals
- volldynamischen
- Ehezeitanteil
- weiteren
- Betriebsrente
- Höhe
- €
- errechnet
- .
- Gemeinsam
- Ende
- Ehezeit
- geminderten
- Zugangsfaktor
- herabgesetzten
- ehezeitlichen
- Anwartschaft
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- €
- ergeben
- mithin
- ehezeitliche
- Anwartschaften
- Ehemannes
- Höhe
- insgesamt
- €
- €
- €
- €
- .
- stehen
- Instanzgerichten
- richtig
- berechneten
- Anwartschaften
- Ehefrau
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- €
- dynamisierten
- Versorgungsanwartschaften
- Höhe
- €
- mithin
- ehezeitlich
- erworbene
- Anwartschaften
- insgesamt
- €
- .
- übersteigen
- ehezeitlich
- erworbenen
- Anwartschaften
- Ehemannes
- Ehefrau
- €
- €
- €
- .
- Höhe
- Hälfte
- Wertunterschiedes
- also
- Höhe
- €
- sind
- mithin
- Anwartschaften
- Versicherungskonten
- Ehemannes
- Rentenversicherungskonto
- Ehefrau
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- übertragen
- .
- Recht
- haben
- Instanzgerichte
- Ausgleich
- Wege
- Splittings
- §
- Abs.
- allerdings
- Wertunterschied
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- begrenzt
- .
- Wertunterschied
- beträgt
- €
- €
- €
- .
- Nur
- Höhe
- Hälfte
- Wertunterschiedes
- also
- Höhe
- €
- konnten
- Anwartschaften
- Wege
- Splittings
- §
- Abs.
- übertragen
- werden
- .
- Höhe
- noch
- auszugleichenden
- Anwartschaften
- €
- €
- €
- kommt
- Quasi-Splitting
- §
- Abs.
- Betracht
- Ehemann
- höheren
- Versorgungsanwartschaften
- erlangt
- hat
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsträger
- bestehen
- .
- Recht
- haben
- Instanzgerichte
- Ausgleich
- jedoch
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- §
- Abs.
- Nr.
- durchgeführt
- allerdings
- Höchstbetrag
- begrenzt
- ist
- Ende
- Ehezeit
- Jahre
- €
- beträgt
- Höchstbetrag
- erweiterten
- Splittings
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- vgl.
- FamRZ
- .
- öffentlich-rechtlich
- auszugleichenden
- Anwartschaften
- Höhe
- €
- €
- €
- verbleibt
- Ehefrau
- schließlich
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- aber
- künftigen
- Wertanpassungen
- insoweit
- fehlenden
- Rechtskraft
- Tenor
- Entscheidung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- ausdrücklich
- auszusprechen
- ist
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- UF
|