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BESCHLUSS31.OktoberFamiliensacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.;Abs.;§Abs.Nr.bedürftigenParteiistauchRahmenÄnderungProzesskostenhilfebewilligung§Abs.zuzumutenVeräußerungfrüherenerlangtesVermögenschonentstandeneProzesskosteneinzusetzenselbstneuesangemessenes.S.§Abs.Nr.erworbenhatAnschlussSenatsbeschluss18JuliFamRZ.Beschluss31.OktoberOLGAGNürtingen.ZivilsenatBundesgerichtshofshat31.OktoberRichterRichterinWeber-MoneckeRichterProf.Dr.RichterinDr.Richterbeschlossen:RechtsbeschwerdeBeschluss8.ZivilsenatsSenatFamiliensachenOberlandesgerichts20.MärzwirdKostenAntragsgegnerinzurückgewiesen.:€Gründe:ParteiensindgeschiedeneEhegatten.wurdeAntragsgegnerinBerücksichtigungpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnisseBeschlussAmtsgerichts26.AprilratenfreieProzesskostenhilfeBeiordnungerstinstanzlichenProzessbevollmächtigtenbewilligt.ErgänzendwurdeBeschlussausgeführt:"PrüfungBedürftigkeitbleibtvorbehaltenAntragsgegnerinevtl.ZugewinnausgleichsanspruchsonstigeAusgleichsansprüchezustehen."SpäterhatAntragsgegnerinRahmensetzungAntragstellerBetragHöhe€AufgabeMiteigentumsanteilsfrüherEhewohnunggenutztenerhalten.ErlösneuaufgenommenenBankkreditHöhe€weiterenDarlehenVatersHöhe€hatAntragsgegnerinsodannKaufpreis€ZweifamilienhausWohnflächeca.m²erworbenJahrengeborenenKindernlebt.Beschluss25.JanuarordneteAmtsgerichtZahlungAntragsgegnerinentfallendenProzesskostenHöhe€Landeskasse.hatAntragsgegnerinsofortigeBeschwerdeeingelegtAuffassungistErlösVerwertungMiteigentumsanteilsfrüherenHausgrundstückseiprivilegiertmüsseRahmenbewilligtenProzesskostenhilfeentstandeneProzesskosteneingesetztwerden.OberlandesgerichthatsofortigeBeschwerdezurückgewiesen.richtetBeschwerdegerichtzugelasseneRechtsbeschwerde.II.Rechtsbeschwerdeiststatthaftvgl.Senatsbeschluss4.FamRZf.auchsonstzulässigBeschwerdegericht§Abs.Nr.grundsätzlicherBedeutungSicherungeinheitlichenRechtsprechunglassenhat.istSenatRahmenRechtsbeschwerdegebunden§Abs.SatzauchZulassungsgrundnachträglichweggefallenist.Rechtsbeschwerdeistaberbegründet.1.SenathatRechtsfragederetwegenBeschwerdegerichtRechtsbeschwerdezugelassenhatBeschluss18JuliFamRZf.bereitsentschieden.kannParteiRahmenÄnderungsentscheidung§Abs.VermögenzugerechnetwerdeninzwischenerworbenKenntnisAbänderungsmöglichkeitwiederausgegebenhatzeitweiligentfalleneLeistungsunfähigkeitböswilligwiederherbeigeführthat.giltGesetznormiertenMöglichkeitÄnderungProzesskostenhilfeentscheidungfolgendenJahre§Abs.generellistZugangentsprechendenVerfügungGerichtsabhängig.ParteimussauchschonEinleitungVerfahrens§Abs.VerpflichtungEinsatzneuerlangtenVermögensProzesskostenrechnen.NurschonberücksichtigungsfähigeVerbindlichkeitenvorhandenwarenRechtsstreitabsehbarwurdedarfvorrangigAbtragVerbindlichkeitenverwendetwerdenführterstÜbrigenProzesskosteneinzusetzendenVermögen.S.§Abs..stehtauchParteierhaltenenVermögenWohnungseigentumerworbenhatschonBeginnRechtsstreitsvorhandengewesenwäreprivilegiertesangemessenes§Abs..V.m.§Abs.Nr.unberücksichtigthättebleibenmüssen.SinnPrivilegierung§Abs.Nr.liegtbedürftigenParteiMittelpunktbisherigensozialenLebenserhaltenbewahrenschonvorhandenesprivilegiertesEigenheimFinanzierungVerfahrenskostenveräußernmüssen.sonstigesVermögenwillGesetzRegelfallgeradeschützenauchbestimmtistspäterprivilegiertesHausgrundstückerwerben.ergibtUmkehrschluss§Abs.Nr..bleibtsonstigesVermögennurberücksichtigungsfreinachweislichbaldigenBeschaffungErhaltungHausgrundstücks.S.§Abs.Nr.bestimmtistWohnzweckenbehinderterpflegebedürftigerMenschendientdienensoll.IsthierFallisteingesetzteVermögenauchprivilegiert.QualifikationbehältbeabsichtigteErwerbHausgrundstücksKenntnisAbänderungsmöglichkeit§Abs.ändert.UnerheblichistauchAntragsgegnerinBarvermögenVerkauffrüherprivilegierten.S.§Abs.Nr.erlangthat.VerwertungfrüherenistPrivilegierungentfallenhatVerkaufserlösfortgesetzt.EinklangsindgrundsätzlichauchGuthabenzuteilungsreifenBausparverträgeneinzusetzendesVermögenbehandelnZweckbindungprivilegiert18JuliFamRZ..2.jüngstenRechtsprechungBundesgerichtshofsstehtangefochteneEntscheidungEinklang.istErlösVerkauffrüherenFamilienwohnheimsgeradeprivilegierthättezunächstVerfahrenskosteneingesetztwerdenmüssen.AntragsgegnerinstelltauchHärte.S.§Abs.SatzerhaltenenVerkaufserlösHöhe€knapp€Prozesskostenaufwendenmuss.EinerseitshatgegnerinschonhinreichendnachvollziehbarvorgetragenminderjährigenKindernauchMietwohnunghättebeziehenHausgünstigerenKaufpreis€hätteerwerbenkönnen.AndererseitshatAntragsgegnerinohnehinüberwiegendenTeilKaufpreisesnämlich€Bankkreditweitere€Privatdarlehenfremdfinanziert.BerücksichtigungWerteserworbenenHausessprichtdannAntragsgegnerinauchweiterenKredit€hättefinanzierenkönnen.BeschwerdegerichthatRechtauchHärte.S.§Abs.verneint.SprickWeber-MoneckeWagenitzDoseVorinstanzen:AGNürtingenEntscheidung25.01.2007OLGEntscheidungWF