|
|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Abs.
- 3
- ;
- §
- Abs.
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- hier
- :
- Beschwerde
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- steht
- Rechtsmittelführer
- Anschrift
- bewusst
- geheim
- hält
- geordnete
- Ablauf
- Rechtsmittelverfahrens
- noch
- mögliche
- Kostenerstattungsansprüche
- Rechtsmittelgegners
- gefährdet
- werden
- .
- Beschluss
- 1
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- begehrt
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Scheidungsverbund
- .
- Parteien
- haben
- 28
- .
- Dezember
- Ehe
- geschlossen
- 13
- .
- Januar
- geborene
- Kind
- hervorgegangen
- ist
- .
- Bereits
- kurze
- Zeit
- Heirat
- bezogen
- Ehegatten
- verschiedene
- Wohnungen
- ;
- 1
- .
- April
- leben
- getrennt
- .
- Antragsgegnerin
- verzog
- Kind
- .
- Dezember
- beantragte
- Antragsteller
- Umgangsrecht
- T.
- regeln
- ;
- April
- begehrte
- Übertragung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Kind
- .
- Begründung
- trug
- Antragsgegnerin
- sei
- psychischen
- Disposition
- Lage
- Verhalten
- Wohl
- Kindes
- orientieren
- beeinflusse
- negativ
- .
- behindere
- regelmäßigen
- Umgang
- Vater
- Sohn
- .
- Amtsgericht
- ordnete
- Anhörung
- Parteien
- Einholung
- Gutachtens
- Verfahrenspflegschaft
- übertrug
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Antragsteller
- .
- Folgezeit
- lebte
- Vater
- .
- Dort
- wurde
- Kind
- 16
- .
- September
- Antragsgegnerin
- entführt
- Begleitung
- damaligen
- Partnerin
- Antragstellers
- Weg
- Wohnung
- befand
- .
- ist
- Aufenthalt
- Mutter
- Sohn
- unbekannt
- .
- Antragsgegnerin
- wird
- internationalem
- Haftbefehl
- gesucht
- .
- Mutter
- wurde
- Beteiligung
- Tat
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Urteil
- wurde
- Berufung
- eingelegt
- .
- Verbundurteil
- 3
- .
- Mai
- wurde
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- Begehren
- Antragstellers
- folgend
- Versorgungsausgleich
- §
- ausgeschlossen
- .
- Begründung
- wurde
- ausgeführt
- Entführung
- Kindes
- habe
- Antragsgegnerin
- Vater
- nur
- gänzlich
- entzogen
- zugleich
- schwerwiegende
- Eheverfehlung
- begangen
- ;
- Vater
- müsse
- rechnen
- Kind
- nie
- wieder
- sehen
- .
- komme
- Antragsgegnerin
- nur
- geringfügige
- ehebedingte
- Nachteile
- erlitten
- getrennten
- Haushaltsführung
- Versorgungsleistungen
- Antragsteller
- erbracht
- habe
- .
- Verbundurteil
- eingelegte
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- erstrebt
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbeschadet
- Umstands
- zulässig
- Rechtsbeschwerdeschrift
- wiederum
- Anschrift
- Antragsgegnerin
- angegeben
- worden
- ist
- aufhält
- .
- Antragsgegnerin
- muss
- Grundsätzen
- fairen
- Verfahrens
- möglich
- sein
- Oberlandesgericht
- verneinte
- Frage
- zulässigen
- Beschwerdeeinlegung
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Senat
- überprüfen
- lassen
- Mitteilung
- Anschrift
- Rechtsmittelschrift
- Rechtsstandpunkt
- vornherein
- aufzugeben
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beschwerde
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- Antragsgegnerin
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- 19
- .
- September
- sei
- Aufenthalt
- Antragsgegnerin
- allgemein
- unbekannt
- untergetaucht
- "
- sei
- .
- Situation
- habe
- auch
- Eingang
- Beschwerde
- vorgelegen
- Antragsgegnerin
- mehr
- angegebenen
- Adresse
- gelebt
- habe
- .
- ladungsfähige
- Anschrift
- liege
- grundsätzlich
- ordnungsgemäße
- Klageerhebung
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsmittelschrift
- sei
- allerdings
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bundesarbeitsgerichts
- f.
- auch
- dann
- ordnungsgemäß
- ladungsfähige
- Anschrift
- Rechtsmittelbeklagten
- Prozessbevollmächtigten
- enthalte
- alsbaldige
- Zustellung
- §
- Abs.
- erschwert
- werde
- .
- Entsprechendes
- gelte
- wohl
- einhelliger
- Meinung
- Rechtsmittelschrift
- ladungsfähige
- Anschrift
- Berufungsklägers
- fehle
- .
- zitierten
- Entscheidungen
- könnten
- vorliegenden
- Fall
- jedoch
- übertragen
- werden
- habe
- jeweils
- versehentliches
- Verhalten
- Partei
- zugrunde
- gelegen
- .
- müsse
- rechtsmissbräuchlichem
- Verhalten
- gelten
- Antragsgegnerin
- anzulasten
- sei
- .
- Verbund
- gehörenden
- inzwischen
- abgetrennten
- Folgesachen
- elterliche
- Sorge
- Umgangsrecht
- hätten
- unbekannten
- Aufenthalts
- Ehefrau
- Abschluss
- gebracht
- werden
- können
- .
- Antragsgegnerin
- einerseits
- Anspruch
- nehme
- Beteiligten
- Folgen
- Verhaltens
- hinnehmen
- müssten
- andererseits
- aber
- Rechtsschutz
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- begehre
- manipuliere
- Verfahren
- Interesse
- stelle
- allgemein
- Rechtsordnung
- .
- könne
- schlechterdings
- erwarten
- Umständen
- Beschwerdeverfahren
- durchgeführt
- werde
- .
- Wertung
- stehe
- Schreiben
- angegebene
- Adresse
- gerichtet
- würden
- Antragsgegnerin
- möglicherweise
- erreichten
- .
- Rechtsmissbrauch
- liege
- völligen
- Unerreichbarkeit
- Umstand
- Antragsgegnerin
- Rahmen
- auch
- betriebenen
- Verfahrens
- vorbehaltlos
- Rechtsordnung
- unterwerfe
- Anspruch
- nehme
- entscheiden
- Verhalten
- Rechtsordnung
- ausrichte
- .
- derartigen
- Bedingungen
- sei
- geordneter
- Ablauf
- Verbundverfahrens
- Beschwerdeverfahrens
- möglich
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 2
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- Oberlandesgericht
- allerdings
- ausgegangen
- ladungsfähige
- Anschrift
- Beschwerdeführers
- Beschwerdeschrift
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- Rechtsmittels
- ist
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- FamRZ
- ;
- Senatsurteil
- f.
- FamRZ
- .
- geht
- Erfordernis
- Rechtsmittelschrift
- ergeben
- muss
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wird
- hinaus
- Anschrift
- Partei
- grundsätzlich
- notwendig
- ist
- Parteirolle
- Rechtsmittelinstanz
- bestimmen
- .
- Anders
- ist
- Situation
- Frage
- beurteilen
- ordnungsgemäße
- Klageerhebung
- fehlenden
- Angaben
- ladungsfähigen
- Anschrift
- Klägers
- vorliegt
- .
- Klageschrift
- ist
- Voraussetzung
- gerichtliche
- Verfahren
- soll
- möglichst
- sichere
- Grundlage
- schaffen
- .
- Angabe
- Anschrift
- Klägers
- ist
- reinen
- Parteiprozess
- schon
- geboten
- sonst
- Gerichtsterminen
- geladen
- werden
- kann
- §
- zeigt
- grundsätzlich
- erscheinen
- muss
- .
- auch
- dann
- Kläger
- Prozessbevollmächtigten
- vertreten
- ist
- kann
- Angabe
- ladungsfähigen
- Anschrift
- verzichtet
- werden
- .
- Betreiben
- Prozesses
- nachteilige
- Folgen
- verbunden
- sein
- können
- insbesondere
- Kostenpflicht
- Falle
- Unterliegens
- wird
- dokumentiert
- möglichen
- Folgen
- stellt
- .
- Auch
- muss
- bereit
- sein
- persönlich
- Terminen
- erscheinen
- Gericht
- ordnet
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Wird
- allerdings
- vorliegenden
- Fall
- Scheidungsantragsschrift
- angegebene
- ladungsfähige
- Anschrift
- erst
- Laufe
- Prozesses
- unrichtig
- bringt
- anwaltlich
- vertretene
- Kläger
- neue
- ladungsfähige
- Anschrift
- darf
- Klage
- allein
- Grund
- unzulässig
- abgewiesen
- werden
- .
- gesetzliche
- Grundlage
- besteht
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- Angabe
- ladungsfähigen
- Anschrift
- Klageschrift
- Anforderungen
- Bezeichnung
- Person
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- .
- Prozessvoraussetzung
- ordnungsgemäßen
- Klageerhebung
- Natur
- nur
- Einleitung
- Klage
- betrifft
- ist
- gegeben
- .
- Kläger
- hat
- zugleich
- Ausdruck
- gebracht
- nachteiligen
- Folgen
- Fall
- Unterliegens
- stellt
- Urteil
- 17
- .
- März
- f.
- .
- kann
- Zulässigkeit
- entgegenstehendes
- rechtsmissbräuchliches
- Verhalten
- darstellen
- Kläger
- Prozess
- Verborgenen
- führen
- will
- möglichen
- Kostenpflicht
- entziehen
- .
- Schluss
- rechtsmissbräuchliche
- Absicht
- liege
- kann
- auch
- dann
- gerechtfertigt
- sein
- gerichtlicher
- Anfrage
- Anschrift
- Berufungsklägers
- Mitteilung
- hinreichende
- Angabe
- Gründen
- verweigert
- wird
- 28
- November
- veröffentlicht
- .
- Gesichtspunkt
- ergeben
- vorliegenden
- Fall
- indes
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- geltend
- gemacht
- Antragsgegnerin
- habe
- bereits
- Beschwerdeverfahren
- hingewiesen
- möglicher
- Kostenerstattungsanspruch
- Antragstellers
- unbekannten
- Aufenthalts
- berührt
- werde
- zusammen
- Miteigentümerin
- Eigentumswohnung
- sei
- erforderlichenfalls
- öffentlicher
- Zustellung
- verwertet
- werden
- könne
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- zulässiger
- Weise
- nachgetragen
- Mutter
- habe
- bereit
- erklärt
- eventuelle
- Kostenerstattungsansprüche
- verbürgen
- .
- Annahme
- rechtsmissbräuchlichen
- Handelns
- Prozessführung
- Verborgenen
- möglichen
- Kostenerstattungspflicht
- entziehen
- scheidet
- jedenfalls
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lässt
- Entscheidung
- XI
- .
- Zivilsenats
- 11
- .
- Oktober
- XI
- FamRZ
- f.
- aber
- generell
- herleiten
- bewusste
- Weigerung
- Angabe
- ladungsfähigen
- Anschrift
- auch
- anderen
- Fallgestaltungen
- Annahme
- Rechtsmissbrauchs
- führe
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Kostenargument
- letztlich
- selbst
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- hat
- vielmehr
- abgestellt
- Antragsgegnerin
- handele
- rechtsmissbräuchlich
- einerseits
- Fortsetzung
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- entziehe
- andererseits
- aber
- Rechtsschutz
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- beanspruche
- allgemein
- Rechtsordnung
- stelle
- .
- Beurteilung
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Rechtsschutzinteresse
- stellt
- besondere
- Voraussetzung
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- .
- Erfordernis
- Beschwer
- ist
- Allgemeinen
- gewährleistet
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wird
- sachliches
- Bedürfnis
- Rechtsmittelklägers
- besteht
- .
- Allenfalls
- kann
- ganz
- besonderer
- Sachlage
- Prüfung
- angezeigt
- sein
- Vorliegens
- Beschwer
- unnötige
- zweckwidrige
- missbräuchliche
- Beschreitung
- Gesetz
- vorgesehenen
- Rechtsmittelwegs
- anzunehmen
- ist
- .
- -9-
- Fällen
- kann
- ausnahmsweise
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- Fehlen
- Rechtsschutzbedürfnisses
- begründet
- werden
- .
- besondere
- Sachlage
- liegt
- hier
- indessen
- .
- ist
- zwar
- zutreffend
- Antragsgegnerin
- Scheidungsverbundverfahren
- nur
- selektiv
- betreibt
- Übrigen
- unbekannten
- Aufenthalts
- auch
- Sohnes
- torpediert
- .
- hat
- aber
- Folge
- Zugang
- Rechtsmittelinstanz
- Wahrnehmung
- Verfahrensgrundrechte
- insbesondere
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rahmen
- statthaften
- fristgerecht
- eingelegten
- Beschwerde
- verweigert
- werden
- dürfte
- .
- ist
- verkennen
- Erwägungen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- geführt
- haben
- Oberlandesgericht
- rechtsmissbräuchliches
- Handeln
- hergeleitet
- hat
- überschneiden
- .
- Antragsgegnerin
- muss
- aber
- anzulastenden
- schwerwiegenden
- Verhaltens
- Möglichkeit
- effektiven
- Rechtsschutzes
- haben
- beschwerende
- Entscheidung
- Rechtsfolgen
- Handelns
- Sache
- überprüfen
- lassen
- können
- .
- setzt
- Verhalten
- bereits
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- entgegenstehend
- bewertet
- wird
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- steht
- Verhalten
- Antragsgegnerin
- auch
- geordneten
- Ablauf
- Beschwerdeverfahrens
- .
- Gegner
- ergeben
- Ausbleiben
- Partei
- persönliches
- Erscheinen
- ladungsfähiger
- Anschrift
- angeordnet
- werden
- kann
- Bestimmungen
- Zivilprozessordnung
- durchzuführenden
- Verfahren
- nachteiligen
- Folgen
- .
- angeordneten
- Parteivernehmung
- §
- §
- .
- bleibt
- Gericht
- unbenommen
- Vorenthaltung
- ladungsfähigen
- Anschrift
- hung
- allgemeinen
- Gesichtspunkts
- Beweisvereitelung
- Schlüsse
- Nachteil
- Partei
- ziehen
- Urteile
- 17
- .
- März
- f.
- 11
- .
- Oktober
- XI
- FamRZ
- .
- hier
- vorliegenden
- Versorgungsausgleichsverfahren
- handelt
- zwar
- sog.
- echtes
- Streitverfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Ehegatten
- Auskunftserteilung
- Versorgungsanrechte
- mitzuwirken
- haben
- .
- Verfahren
- Rechtsmittelinstanz
- anhängig
- ist
- weitere
- Mitwirkung
- durchgeführt
- werden
- kann
- etwa
- hier
- Auskünfte
- Versorgungsträger
- vorliegen
- steht
- unbekannte
- Aufenthalt
- Rechtsmittelführers
- geordneten
- Abwicklung
- Beschwerdeverfahrens
- aber
- .
- Vielmehr
- ist
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Entscheidung
- Sache
- möglich
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- ist
- Lage
- Sache
- abschließend
- befinden
- entscheidungsreif
- ist
- .
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeregte
- Zurückverweisung
- anderen
- Senat
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- hält
- Senat
- unbeschadet
- Frage
- Vorschrift
- vorliegenden
- Fall
- anwendbar
- ist
- gerechtfertigt
- .
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
|
