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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Februar
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Anforderungen
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Bezugsperson
- Kindes
- .
- Beschluß
- 9
- .
- Februar
- KG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluß
- 3
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- Senat
- Familiensachen
- 23
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Kammergericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- minderjährige
- Isabel
- S.
- wurde
- 10
- .
- Januar
- Kind
- miteinander
- verheirateten
- Antragsgegner
- geboren
- .
- Antragsteller
- ist
- leibliche
- Vater
- Isabel
- ;
- begehrt
- Regelung
- Umgangs
- Kind
- .
- Antragsteller
- hatte
- Vortrag
- Anfang
- Verhältnis
- Antragsgegnerin
- begonnen
- Isabels
- Geburt
- spätestens
- August
- gekümmert
- .
- lebte
- jedenfalls
- Mitte
- Auszug
- etwa
- September
- gemeinsam
- Antragsgegnerin
- Isabel
- Wohnung
- .
- Zeit
- März
- bestand
- Antragsteller
- Isabel
- Vortrag
- Wochenenden
- verbrachte
- weiterhin
- Kontakt
- .
- Umzug
- März
- gestattete
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Mitte
- Mai
- Umgang
- Isabel
- .
- wurde
- Umgang
- wieder
- aufgenommen
- .
- ist
- unterbrochen
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Kontakt
- Isabel
- untersagt
- hatte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Regelung
- Umgangs
- Isabel
- abgelehnt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragstellers
- hat
- Kammergericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- weiteren
- Beschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- erstinstanzliches
- Begehren
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Zurückverweisung
- Sache
- Kammergericht
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Kammergerichts
- ist
- Beschwerde
- Antragstellers
- unbegründet
- bereits
- eigenes
- Antragsrecht
- zustehe
- .
- Kreis
- Umgangsberechtigten
- werde
- ausschließlich
- §
- bestimmt
- .
- Kreis
- gehöre
- Antragsteller
- .
- Umgangsrecht
- §
- scheide
- Vorschrift
- nur
- Vater
- Rechtssinne
- Umgangsrecht
- einräume
- aber
- "
- Erzeuger
- "
- Kind
- genetisch
- abstamme
- .
- Auch
- §
- .
- Kindschaftsrechtsreformgesetzes
- 16
- .
- Dezember
- .
- begründe
- Antragsteller
- Umgangsrecht
- .
- Vorschrift
- könnten
- zwar
- Ehemann
- Kindesmutter
- früherer
- Ehemann
- Kind
- Familienpflege
- gehabt
- habe
- Umgangsrecht
- beanspruchen
- .
- analoge
- Anwendung
- andere
- Personen
- hier
- Partner
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- sozialen
- Vater
- "
- scheide
- jedoch
- Regelungslücke
- bestehe
- .
- Gesetzgeber
- habe
- vielmehr
- bewußt
- enumerative
- Aufzählung
- Umgangsberechtigten
- entschieden
- starke
- Ausweitung
- Umgangsrechtsstreitigkeiten
- verhindern
- .
- 2
- .
- weiteren
- Beschwerde
- angegriffene
- Beurteilung
- Erlaß
- angefochtenen
- Entscheidung
- bestehenden
- Rechtslage
- zutrifft
- kann
- dahinstehen
- .
- wesentlichen
- Inhalt
- 1
- .
- April
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Änderung
- Vorschriften
- Anfechtung
- Vaterschaft
- Umgangsrecht
- Bezugspersonen
- Kindes
- Registrierung
- Vorsorgeverfügungen
- Einführung
- Vordrucken
- Vergütung
- Berufsbetreuern
- 23
- .
- April
- .
- S.
- ist
- Abs.
- neu
- gefaßt
- worden
- .
- Satz
- haben
- Eltern
- §
- Großeltern
- Geschwistern
- §
- Abs.
- nunmehr
- "
- enge
- Bezugspersonen
- Kindes
- Kind
- tatsächliche
- Verantwortung
- tragen
- getragen
- haben
- sozial-familiäre
- Beziehung
- "
- Recht
- Umgang
- Kind
- Wohl
- Kindes
- dient
- .
- Übernahme
- tatsächlicher
- Verantwortung
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Regel
- dann
- anzunehmen
- Person
- Kind
- längere
- Zeit
- häuslicher
- Gemeinschaft
- zusammengelebt
- hat
- .
- Neuregelung
- Überleitungsregelung
- vorsieht
- gilt
- bereits
- bestehende
- kindschaftsrechtliche
- Verhältnisse
- ebenso
- bereits
- anhängige
- Umgangsrechtsverfahren
- .
- ist
- auch
- Entscheidung
- vorliegenden
- Verfahrens
- maßgebend
- ;
- Rechtsbeschwerdegericht
- hat
- Erlaß
- Entscheidung
- geltende
- Recht
- auch
- dann
- anzuwenden
- Gericht
- Vorinstanz
- hier
- Rechtslage
- Entscheidung
- noch
- berücksichtigen
- konnte
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 24
- .
- März
- FamRZ
- Revisionsverfahren
- .
- Zugrundelegung
- neuen
- Rechtslage
- kann
- Antragsteller
- angefochtenen
- Entscheidung
- geschehen
- vornherein
- Kreis
- umgangsberechtigten
- Personen
- ausgeschlossen
- werden
- :
- Antragsteller
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- voraussetzt
- Isabel
- tatsächliche
- Verantwortung
- getragen
- .
- ergibt
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ..
- Feststellungen
- Kammergerichts
- hat
- Antragsteller
- Jahr
- Isabel
- Mutter
- zusammengewohnt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erfüllt
- .
- Umstände
- schließen
- lassen
- Antragsteller
- längere
- Zeit
- andauernden
- Zusammenlebens
- Isabel
- Mutter
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- hat
- sind
- ersichtlich
- .
- Kammergericht
- festgestellte
- Umstand
- Antragsteller
- auch
- Auszug
- Isabel
- Mutter
- gemeinsam
- bewohnten
- Wohnung
- weiterhin
- Kontakt
- Kind
- unterhalten
- hat
- spricht
- Gegenteil
- jedenfalls
- damalige
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Antragstellers
- Kind
- Gesetz
- Umgangsberechtigung
- knüpft
- .
- Frage
- Kind
- Antragsteller
- geltend
- gemacht
- Wochenenden
- regelmäßig
- übernachtet
- hat
- kommt
- entscheidend
- .
- Umstand
- Kontakt
- Antragstellers
- Isabel
- August
- unterbrochen
- ist
- Antragsgegnerin
- Umgang
- untersagt
- hat
- steht
- Umgangsberechtigung
- .
- Frage
- sozial-familiäre
- Beziehung
- noch
- fortbesteht
- ist
- Einräumung
- Umgangsrechts
- genommen
- also
- vorbehaltlich
- Frage
- gehrte
- Umgang
- Kindeswohl
- dient
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Belang
- .
- Zwar
- billigt
- §
- Abs.
- .
- Umgangsrecht
- nur
- engen
- Bezugspersonen
- Kindes
- "
- .
- soll
- mißverständlichen
- Gesetzesfassung
- aktueller
- persönlichvertrauter
- Bezug
- Kindes
- Umgang
- begehrenden
- Person
- Voraussetzung
- Umgangsrechts
- erhoben
- werden
- .
- Ausreichend
- ist
- vielmehr
- Umgang
- begehrende
- Person
- Kind
- Vergangenheit
- tatsächlich
- Verantwortung
- getragen
- hat
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Kind
- begründet
- hat
- Kind
- jedenfalls
- Vergangenheit
- enge
- war
- .
- Verständnis
- wird
- auch
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- belegt
- :
- Bundesverfassungsgericht
- hatte
- §
- Abs.
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- insoweit
- vereinbar
- erklärt
- leiblichen
- rechtlichen
- Vater
- Kreis
- Umgangsberechtigten
- auch
- dann
- mit
- einbezog
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- bestanden
- hat
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Vorschriften
- Anfechtung
- Vaterschaft
- Umgangsrecht
- Bezugspersonen
- Kindes
- wollte
- verfassungsgerichtliche
- Vorgabe
- umsetzen
- Kreis
- nunmehr
- Umgangsberechtigten
- aber
- biologische
- Väter
- beschränken
- .
- Abs.
- .
- Regierungsentwurfs
- sollten
- auch
- "
- sonstige
- Bezugspersonen
- Kindes
- "
- umgangsberechtigt
- sein
- "
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- bestanden
- hat
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beschränkung
- "
- aktuelle
- "
- Bezugspersonen
- Kindes
- war
- Formulierung
- beabsichtigt
- .
- zeigt
- auch
- Stellungnahme
- Bundesrates
- Entwurf
- Umgangsrecht
- bestimmte
- enumerativ
- aufgezählte
- Personengruppen
- beschränkt
- bleiben
- u.a.
- Ehegatten
- früheren
- Ehegatten
- teils
- leiblichen
- Vater
- Kindes
- zustehen
- sollte
- "
- Personen
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- bestanden
- hat
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetz
- gewordene
- Fassung
- ist
- Ergebnis
- Vermittlungsverfahrens
- ;
- vorangehenden
- Entwürfen
- übereinstimmenden
- Zielsetzung
- leiblichen
- Vater
- Umgangsrecht
- losgelöst
- Fortbestand
- sozialfamiliären
- Beziehung
- Kind
- eröffnen
- hat
- Endfassung
- geändert
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- vermag
- jedoch
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- steht
- engen
- Bezugsperson
- Kindes
- Umgangsrecht
- nur
- dann
- begehrte
- Umgang
- Wohl
- Kindes
- dient
- .
- Voraussetzung
- unbeschadet
- längere
- Zeit
- zurückliegenden
- Kontakts
- Antragstellers
- Isabel
- hier
- vorliegt
- hat
- Kammergericht
- Ausgangspunkt
- folgerichtig
- festgestellt
- .
- angefochtene
- Beschluß
- war
- aufzuheben
- Sache
- Kammergericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachholt
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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