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BESCHLUSSZB7.DezemberFamiliensacheNachschlagewerk:ja::ja§EnthältVersorgungsordnungRegelungAnspruchHinterbliebenenversorgungwegfälltWitwerWitwewiederheiratetsog.WiederverheiratungsklauselkanngeschiedenerwiederverheirateterEhegatteTrägerVersorgungZahlungAusgleichsrenteWegeverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichs§verlangenhier:VersorgungsordnungAG.Beschluss7.DezemberZBAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat7.DezemberVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeDr.Dosebeschlossen:weitereBeschwerdeBeschluss2.SenatsFamiliensachen4.JanuarwirdKostenAntragstellerinzurückgewiesen.:€DM.Gründe:AntragstellerinnimmtAntragsgegnerinWegeverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsZahlungAusgleichsrenteAnspruch.warfrüherenWerksangehörigenAntragsgegnerinverheiratet.EhewurdeUrteilAmtsgerichtsFamiliengericht2.Februargeschieden.Beschluss26.FebruarwurdeVersorgungsausgleichgeregelt;bliebAusgleichbetrieblichenAltersversorgungEhemannesAntragsgegnerinschuldrechtlichenVersorgungsausgleichvorbehalten.RenteneintrittgeschiedenenEhegattenhatAmtsgerichtAntragAntragstellerinEhemannaufgegebenWegeschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsmonatlicheAusgleichsrenteHöheDM1.Januarzahlen.AntragstellerinhatJahrewiedergeheiratet;zweiterEhemannist16.Septemberverstorben.AuchersteEhemannistzweiteEheeingegangen;ist14.Juniverstorben.vorliegendenVerfahrenhatAntragstellerinbeantragtgemäß§anzuordnenAntragsgegnerinTrägerinauszugleichendenVersorgungHinterbliebenenversorgungBetragmonatlichDMzahlenhabe.VersorgungsordnungAntragsgegnerinenthältinsofernfolgendeRegelung:VW.-HinterbliebenenrenteVW.-HinterbliebenenrentewirdFalleTodesWerksangehörigenvorzeitigerVersorgungsfallFalleTodesBeziehernVW.-RenteVersorgungsfallgezahlterstenFalljedochnurWartezeiterfülltist.HinterbliebenesindWitweWitwerVW.-HinterbliebenenrenteWitweWitwerwirdWiederverheiratungletztmalsMonatWiederverheiratunggezahlt.LebtWitweWitwerRentegesetzlichenRentenversicherungNichtigkeitserklärungAuflösungnachfolgendenEheTodEhegattenScheidungwiedersogiltauchVW.-Hinterbliebenenrente.AmtsgerichthatAntragabgewiesenVersorgungsordnungAntragsgegnerinFallWiederverheiratungAnspruchWitweHinterbliebenenversorgungbestehe.hiergegengerichteteBeschwerdeAntragstellerinblieberfolglos.zugelassenenweiterenBeschwerdeverfolgtBegehrenZahlungAusgleichsrente.II.Rechtsmittelistbegründet.AntragstellerinstehtAntragsgegnerinAnspruchZahlungAusgleichsrenteWegeverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichs§.1.vorgenanntenBestimmungkannBerechtigteTodVerpflichtetenFällenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsTrägerauszugleichendenVersorgungEheTodeVerpflichtetenfortbestandenhätteHinterbliebenenversorgungerhielteAusgleichsrente§Abs.Satzverlangen.SatzsiehtnurdannLeistungsanspruchangenommenemFortbestehenEheAusgleichsberechtigteTrägerVersorgungHinterbliebenenversorgungWitweWitwererhielte.VoraussetzunghatOberlandesgerichterfülltangesehen.Begründunghatausgeführt:§Abs.insofernmaßgebendenVersorgungsordnungAntragsgegnerinseibestimmtHinterbliebenenrenteWitweWiederverheiratungletztmalsMonatWiederverheiratunggezahltwerde.derartigeallgemeineBeschränkungHinterbliebenenversorgungjeweiligeVersorgungsordnungVersorgungsträgersFormsogenanntenWiederverheiratungsklauselseizulässig.wirkeauchLastengeschiedenenAusgleichsberechtigtenberühreauchverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleich.JahreerfolgtenWiederverheiratungAntragstellerinseiAnspruchDurchführungverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsTodegeschiedenenEhemannesgegeben.ändereauchUmstandzweiteEhemannAntragstellerin16.Septemberverstorbensei.Abs.VersorgungsordnunglebezwarbetrieblicheHinterbliebenenrenteAuflösungnachfolgendenEheu.a.TodEhegattenwiederjedochnurauchRenteWitweWitwergesetzlichenRentenversicherungwiederauflebe.seivorliegendRücksichtDurchführungöffentlich-rechtlichenVersorgungsausgleichsScheidungfrüherenEhemannaberFall.AuffassungistRechtsgründenbeanstanden.2.AusgestaltungHinterbliebenenregelung§Abs.VersorgungsordnungAntragsgegnerinstehtAnspruchAntragstellerinFortzahlungschuldrechtlichenAusgleichsrente.Regelung§sollschwacheStellungschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsausgleichsberechtigtenEhegattenMöglichkeitInanspruchnahmeTrägersschuldrechtlichauszugleichendenVersorgungsoweitmöglichbeseitigen.TodVerpflichtetenerlischtAnspruchschuldrechtlicheAusgleichsrente§Abs..AnspruchauchNachlassverbindlichkeitErbenübergehtbleibtBerechtigteFallunversorgt.ZweckRegelung§istVersorgungslückeschließenvgl.BT-Drucks.S..VersorgungsträgergerichteteAnspruchistBestehenHinterbliebenenversorgungabhängig.schuldrechtlichAusgleichsberechtigtehatTodAusgleichspflichtigennurdannZahlungsanspruchVersorgungsträgerFalleFortbestehensEheWitwerWitweHinterbliebenenversorgungverlangenkönnte.zugesagtengenerellenHinterbliebenenversorgungmussWitwerversorgunghandelnJohannsen/Henrich/HahneEherecht4.Aufl.Rdn.12;MünchKomm/Glockner4.Aufl.Rdn.5;13.Aufl.Rdn.5;RGRK/Wick12.Aufl.Rdn.7;3.Aufl.Rdn.;Grün.VoraussetzungenHinterbliebenenversorgungzugesagtwirdUmfanghatkannVersorgungsträgerfreibestimmen.EnthältVersorgungsordnungRegelungAnspruchHinterbliebenenversorgungmehrbestehtsoentfälltmithinauchZahlungspflichtVersorgungsträgers§.AndererseitskannAnspruch§isoliertBestimmungVersorgungsordnungausgeschlossenwerdenetwafestgelegtwirdWitwenrentenurFallFortbestehensEheTodEhemannesgezahltwird.RegelungwürdezwingendeVorschrift§umgangenvorgeseheneHinterbliebenenversorgungauchgeschiedenenausgleichsberechtigtenEhegattenzugutekommenmussaaO§Rdn.12;aaORdn.5;.;Rdn.7;MünchKomm/GlockneraaORdn.5;GrünaaOf.;WagenitzFamRZ1f.;OLG;OLG260;vgl.auchBT-Drucks.S..RegelungverlängerteschuldrechtlicheVersorgungsausgleichallgemeinbeschränktwirdstelltauchsog.WiederverheiratungsklauselFallWiederheirathinterbliebenenEhegattenAnspruchHinterbliebenenrenteruhtwegfällt.RegelungenführenFallverlängertenschuldrechtlichenVersorgungsausgleichsAnspruchentfälltausgleichsberechtigtegeschiedeneEhegatteneueEheeingeht.RegelungenthältandersScheidungsklauselUmgehungRegelung§.BestimmungzugrundeliegendeFiktionFortbestehensEhewürdeFallhinwegsetzenfiktivemFortbestandfrüherenEheneueEhehättegeschlossenwerdenkönnenErgebnisebenso:MünchKomm/GlockneraaORdn.9;aaORdn.5;Rdn.7;Staudinger/Rehme§Rdn.9;Erman/Klattenhoff11.Aufl.Rdn.2;Johannsen/Henrich/HahneaaORdn.12;GrünaaOS.;OLGaktuell;vgl.auchBT-Drucks.S..3.begegnetAnnahmeOberlandesgerichts§Abs.VersorgungsordnungwirkezulastenAntragstellerinrechtlichenBedenken.WiederverheiratungsklauselenthaltenenRegelungruhtAnspruchwiederverheiratetenWitweHinterbliebenenversorgung.lebtAbs.RegelungnurdannwiederWitwerWitweauchRentegesetzlichenRentenversicherungu.a.AuflösungnachfolgendenEheTodEhegattenwiederauflebt.istOberlandesgerichtebenfallsRechtangenommenhathierFall.1.GesetzReformFamilienrechts14.JuniS.istRechtsinstitutVersorgungsausgleichsvielmehrabgeleiteteHinterbliebenenversorgungeigenständigeVersorgungausgleichsberechtigtenEhegattenersetztwordenKreikebohm/Jörg§Rdn.3;vgl.auchSozR§Nr..geschiedenerwiederverheirateterEhegattehatAuffassungRechtsbeschwerdeauch§Abs.AnspruchHinterbliebenenversorgungvorletztenEhegatten.genannteBestimmunggewährtAnspruchnurüberlebendenalsoverwitwetenwiederverheiratetenEhegattenerneuteEheaufgelöstnichtigerklärtist.geschiedenenwiederverheiratetenEhegattenergibtzwarÜbergangsregelung§Abs.AnspruchWitwen/Witwer-RenteneueEhe-9-aufgelöstnichtigerklärtist.setztjedocherste1JuligeschiedenwurdehierFallist.SprickWeber-MoneckeDoseVorinstanzen:AGEntscheidungOLGEntscheidungUF