|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- August
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Beschwerdeberechtigung
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträgers
- Abänderungsverfahren
- §
- geltend
- macht
- entstandenes
- bisher
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- überlassenes
- Anrecht
- sei
- nun
- §
- Abs.
- auszugleichen
- Erlaß
- Ausgangsentscheidung
- Möglichkeit
- Realteilung
- eingeführt
- worden
- sei
- .
- Beschluß
- 27
- .
- August
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beschwerdeführerin
- wird
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilsenats
- 3
- .
- Senat
- Familiensachen
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- weiteren
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- Gründe
- :
- 6
- .
- Juni
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Antrag
- früheren
- Ehefrau
- Antragstellerin
- Urteil
- 8
- Juli
- geschieden
- insoweit
- rechtskräftig
- 8
- Juli
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- abgetrennt
- worden
- war
- .
- Beschluß
- 22
- .
- Dezember
- hat
- Amtsgericht
- Ehezeit
- 1
- .
- Juni
- 30
- .
- Juni
- zugrunde
- legt
- Versorgungsausgleich
- dahingehend
- geregelt
- Versicherungskonto
- Ehemannes
- Antragsgegner
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- ;
- weitere
- Beteiligte
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- monatliche
- Rente
- Höhe
- DM
- bezogen
- 30.06.1985
- Versicherungskonto
- Antragstellerin
- übertragen
- wurden
- .
- wurden
- Ausgleich
- Anwartschaften
- Antragsgegners
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Pensionskasse
- Arbeitnehmer
- Zweiten
- Deutschen
- Fernsehens
- Pensionskasse
- ;
- weitere
- Beteiligte
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- Nr.
- Versicherungskonto
- Antragsgegners
- Versicherungskonto
- Antragstellerin
- weitere
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- Ende
- Ehezeit
- 30.06.1985
- übertragen
- .
- Gründen
- Beschlusses
- wurde
- ausgeführt
- verbleibende
- Rest
- Rentenanwartschaften
- Antragsgegners
- Pensionskasse
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- verweisen
- sei
- .
- Entscheidung
- lag
- zugrunde
- Auskünften
- Versorgungsträger
- Ehegatten
- Ehezeit
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworben
- hatten
- Antragsgegner
- monatlich
- 1.276,00
- DM
- Antragstellerin
- monatlich
- DM
- jeweils
- bezogen
- Ende
- Ehezeit
- mitgeteilt
- wurden
- .
- stand
- Antragsgegner
- Rentenanspruch
- betrieblicher
- Altersversorgung
- Pensionskasse
- Tätigkeit
- 1
- Juli
- Ende
- Ehezeit
- zuletzt
- jährlich
- DM
- bezifferte
- .
- Schließlich
- hat
- Antragstellerin
- noch
- Anwartschaften
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- erworben
- Auskunft
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- ;
- weitere
- Beteiligte
- monatlich
- DM
- beliefen
- .
- 10
- .
- März
- bezieht
- Antragsgegner
- Invalidenrente
- Pensionskasse
- Höhe
- monatlich
- DM
- Zeitpunkt
- Dezember
- .
- Antragstellerin
- bezieht
- 1
- .
- April
- ebenfalls
- Versorgung
- nämlich
- Altersrente
- Schwerbehinderte
- Höhe
- damals
- monatlich
- DM
- .
- beantragte
- 7
- .
- April
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- .
- Zweck
- holte
- Amtsgericht
- Familiengericht
- neue
- Auskünfte
- Versorgungsträgern
- .
- ergaben
- Antragsgegner
- Ehezeit
- entfallende
- Anwartschaft
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- monatlich
- DM
- Ehezeit
- entfallende
- Anwartschaft
- Zusatzleistung
- Höherversicherung
- monatlich
- DM
- beträgt
- Antragstellerin
- Anwartschaft
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- damals
- monatlich
- DM
- zwischenzeitlich
- 405,44
- DM
- Anwartschaft
- Höhe
- monatlich
- DM
- qualifizierten
- Versicherungsrente
- §
- .
- .
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Antragsgegners
- wies
- Pensionskasse
- Schreiben
- 13
- Juli
- Totalrevision
- Versorgungsausgleichs
- .
- legte
- Berechnung
- versicherungsmathematischen
- Sachverständigen
- Dr.
- ergab
- Ausgangsentscheidung
- Amtsgerichts
- Versorgungsausgleich
- Versorgungssatzung
- Realteilung
- eingeführt
- hat
- ;
- zugleich
- wurde
- geänderte
- Versorgungsausgleich
- Berücksichtigung
- Realteilung
- Einzelnen
- errechnet
- .
- mündlicher
- Verhandlung
- Beschwerdeführerin
- geladen
- wurde
- erkannte
- Antragsgegner
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- 1
- Juli
- monatliche
- Ausgleichsrente
- Höhe
- DM
- .
- Anschluß
- schlossen
- Parteien
- Vergleich
- Anrechnung
- zahlenden
- Ausgleichsrente
- titulierten
- Unterhaltsanspruch
- .
- Sodann
- entschied
- Amtsgericht
- schluß
- Antragsgegner
- verpflichtet
- wird
- Antragstellerin
- monatlich
- voraus
- fällige
- Ausgleichsrente
- DM
- 01.07.1999
- zahlen
- .
- Begründung
- führte
- Voraussetzungen
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- seien
- 1
- .
- April
- gegeben
- ;
- Antragsgegner
- habe
- beantragte
- monatliche
- Ausgleichsrente
- anerkannt
- Parteien
- Verrechnung
- titulierten
- Unterhalt
- einig
- gewesen
- seien
- ;
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- sei
- Realteilung
- vorzuziehen
- Vermeidung
- Härte
- Seiten
- Antragsgegners
- titulierten
- Unterhaltsanspruches
- Antragstellerin
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- Beschwerdeführerin
- Antragstellerin
- unselbständig
- anschloß
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- weitere
- Beschwerde
- Beschwerdeführerin
- nach
- vor
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- Durchführung
- Realteilung
- anstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Beschwerdeführerin
- privatrechtlicher
- Versicherungsträger
- beschwerdeberechtigt
- sei
- Anordnung
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- unmittelbar
- eigenen
- Rechten
- beeinträchtigt
- werde
- .
- übrigen
- lasse
- Akten
- Antrag
- Beschwerdeführerin
- §
- entnehmen
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- hat
- beschwerdeführende
- Pensionskasse
- §
- Abs.
- Satzung
- Versicherungsverein
- Gegenseitigkeit
- .
- .
- privatrechtlich
- organisiert
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- 10
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- Amtsgericht
- Antrag
- §
- Abs.
- Nr.
- gestellt
- .
- Pensionskasse
- hat
- Jahre
- Versorgungsausgleich
- Realteilung
- bestehenden
- Anrechte
- eingeführt
- .
- ausdrücklichen
- Regelung
- §
- Nr.
- Versorgungssatzung
- kann
- Realteilung
- auch
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- §
- erfolgen
- so
- ankommt
- Ehezeit
- hier
- bereits
- 30
- .
- Juni
- endete
- Versorgungsausgleich
- schon
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 22
- .
- Dezember
- entschieden
- war
- .
- Abänderung
- §
- Abs.
- Nr.
- kommt
- u.a.
- dann
- Betracht
- nachträgliche
- Änderung
- Versorgungssatzung
- Realteilung
- möglich
- wird
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschluß
- 22
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Abänderungsverfahren
- §
- erfordert
- ausdrücklichen
- Regelung
- §
- Abs.
- verfahrenseinleitenden
- Antrag
- .
- handelt
- lediglich
- Verfahrensvoraussetzung
- Sachantrag
- vgl.
- etwa
- Eherecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Abänderungsverfahren
- finden
- Abs.
- Vorschriften
- Anwendung
- .
- sehen
- Regel
- verfahrenseinleitende
- Anträge
- besondere
- Form
- .
- Zwar
- regelt
- Anträge
- Protokoll
- Urkundsbeamten
- Geschäftsstelle
- zuständigen
- Gerichts
- Amtsgerichts
- erfolgen
- können
- .
- schließt
- aber
- verfahrenseinleitender
- Antrag
- zuständigen
- Gericht
- auch
- schriftlich
- gestellt
- werden
- kann
- §
- lediglich
- Zweck
- hat
- Beteiligten
- Antragstellung
- erleichtern
- Keidel/Kuntze/
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- .
- Anders
- §
- Abs.
- kennt
- bestimmten
- Anforderungen
- Inhalt
- Schriftsatzes
- Einleitung
- Verfahrens
- beantragt
- wird
- .
- Antragsschrift
- muß
- lediglich
- erkennen
- lassen
- Antragsteller
- ist
- Rechtsschutzziel
- angestrebt
- werden
- soll
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- genügt
- prozessuale
- Verhalten
- Verlangen
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- erkennen
- läßt
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- Stellungnahme
- 13
- Juli
- erkennen
- gegeben
- Totalrevision
- Versorgungsausgleichs
- Durchführung
- Realteilung
- bestehenden
- Anwartschaften
- erstrebt
- hat
- Realteilung
- beigefügten
- gutachterlichen
- Stellungnahme
- sogar
- vorgerechnet
- .
- Realteilung
- Rahmen
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- erreicht
- werden
- kann
- konnte
- Vorbringen
- Beschwerdeführerin
- nur
- Abänderungsantrag
- §
- verstanden
- werden
- .
- versicherungsmathematische
- Berechnung
- Beschwerdeführerin
- vorgelegt
- hat
- trägt
- auch
- ausdrücklich
- Überschrift
- :
- "
- Abänderung
- §
- "
- .
- Beschwerdeführerein
- war
- Antrag
- §
- auch
- antragsberechtigt
- §
- Abs.
- .
- Hinblick
- Subsidiarität
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- anderen
- Ausgleichsformen
- ständige
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- 22
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Soergel/Lipp
- Stand
- :
- Frühjahr
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Staudinger/Eichenhofer
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Eißler
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- m.w
- .
- ist
- Abänderungsantrag
- §
- Verfahren
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- gestellt
- wird
- Regel
- vorrangig
- entscheiden
- vgl.
- OLG
- 691
- ;
- Erman/v
- .
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- FamRZ
- ;
- hier
- gegebenen
- Ausnahmekonstellation
- Auswirkung
- Abänderungsentscheidung
- schuldrechtlichen
- Ausgleich
- ausgeschlossen
- war
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- .
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- kann
- Regel
- nur
- kommen
- Abänderungsantrag
- abgelehnt
- wird
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichtes
- war
- beschwerdeführende
- Pensionskasse
- auch
- beschwerdebefugt
- .
- Befugnis
- Erstbeschwerde
- ergibt
- §
- .
- Zwar
- geht
- Oberlandesgericht
- zunächst
- zutreffend
- Beschwerdebefugnis
- antragsberechtigten
- Versorgungsträger
- schon
- ergibt
- Antrag
- verfolgten
- Begehren
- entsprochen
- worden
- ist
- .
- verlangt
- nämlich
- Beschwerdeführer
- Ablehnung
- Antrages
- unmittelbar
- Rechten
- betroffen
- wird
- allgemeine
- Meinung
- vgl.
- etwa
- Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl
- aaO
- Rdn
- .
- Fn
- .
- ;
- Keidel/Kuntze/Winkler/Weber
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Verfahren
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- hat
- Senat
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- Versorgungsträger
- S.
- Rechtsstellung
- betroffen
- sein
- kann
- -9-
- hende
- Anwartschaften
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- übertragen
- werden
- Gunsten
- Versicherungsverhältnis
- begründet
- überhaupt
- bestehendes
- Rechtsverhältnis
- inhaltlich
- verändert
- wird
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- Oktober
- ZB
- NJW-RR
- ;
- 22
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- 18
- .
- Januar
- FamRZ
- ;
- 12
- .
- Oktober
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Realteilung
- §
- Abs.
- Rahmen
- Erstentscheidung
- Versorgungsausgleich
- ist
- anerkannt
- privatrechtlich
- organisierte
- Versorgungsträger
- beschwerdeberechtigt
- sein
- können
- bestehende
- Anrechte
- Ausgleich
- einbezogen
- werden
- so
- Versorgungsträger
- materiell
- Beteiligte
- sind
- .
- Beschwerdeberechtigung
- ergibt
- unrichtig
- gerügten
- Eingriff
- Rechtsstellung
- Versorgungsträgers
- auch
- unrichtigen
- Ausgleichsform
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Rdn
- .
- 33
- ;
- MünchKomm/Finger
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 14
- ;
- MünchKomm/Gräper
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- .
- ;
- Stein/Jonas/Schlosser
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- kommt
- Versorgungsausgleich
- konkreten
- Fall
- Lasten
- Versorgungsträgers
- auswirken
- würde
- .
- Ungewißheit
- zukünftigen
- Versicherungsverlaufes
- läßt
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträgern
- Rechtsbeeinträchtigung
- ebensowenig
- feststellen
- öffentlichrechtlich
- organisierten
- auch
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträger
- Überwachungsfunktion
- Gesetzmäßigkeit
- Verwaltung
- trifft
- Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber
- Rdn
- .
- .
- Versorgungsträger
- Abänderungsverfahren
- §
- grundsätzlich
- gleichem
- Maße
- beschwerdeberechtigt
- sind
- Ausgangsverfahren
- so
- etwa
- aaO
- .
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Jedenfalls
- gilt
- Auffassung
- Senats
- Abänderungsverfahren
- §
- dann
- entsprechend
- privatrechtlich
- organisierte
- Versorgungsträger
- geltend
- macht
- bestehende
- Anrecht
- bisher
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- überlassen
- war
- sei
- nachträglich
- Möglichkeit
- Realteilung
- eingeführt
- worden
- so
- Anrecht
- nun
- §
- Abs.
- auszugleichen
- sei
- .
- Gesetz
- weitere
- Maßnahmen
- Gebiet
- Versorgungsausgleichs
- 8
- .
- Dezember
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- eingefügten
- Bestimmung
- §
- wollte
- Gesetzgeber
- gerade
- auch
- Interesse
- beteiligten
- Versicherungsträger
- Träger
- Versorgungslast
- Rechnung
- tragen
- Möglichkeit
- eröffnen
- Abänderungsverfahren
- u.a.
- Realteilung
- beantragen
- vgl.
- Begründung
- Vorschrift
- BT-Drucks
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- betroffenen
- Träger
- Befugnis
- Ablehnung
- Antrages
- §
- Durchführung
- Realteilung
- Beschwerde
- überprüfen
- lassen
- verweigert
- wird
- würden
- Gesetzgeber
- berücksichtigten
- Belange
- Versorgungsträger
- hinreichend
- Geltung
- gebracht
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- bereits
- entschieden
- privatrechtlich
- organisierter
- Träger
- betrieblichen
- Altersversorgung
- verlängerter
- schuldrechtlicher
- Versorgungsausgleich
- Betracht
- kommen
- kann
- Verfahren
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- materiell
- beteiligt
- ist
- Beschwerde
- geltend
- machen
- kann
- bestehende
- Anrecht
- sei
- Unrecht
- gemäß
- §
- öffentlich-rechtlich
- ausgeglichen
- worden
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- 22
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- steht
- hier
- vertretenen
- Auffassung
- Beschwerdebefugnis
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- §
- aber
- .
- Hier
- geht
- Versorgungsträger
- ggf.
- später
- verlängerter
- schuldrechtlicher
- Versorgungsausgleich
- Betracht
- kommen
- kann
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträger
- Versorgungsordnung
- rechtskräftiger
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- Realteilung
- S.
- §
- Abs.
- eingeführt
- hat
- .
- jedenfalls
- Regel
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vorgeht
- eigenständigen
- Anspruch
- Ehegatten
- Versicherungsträger
- führt
- wird
- ggf.
- späterer
- Tod
- ausgleichsverpflichteten
- Ehegatten
- Versicherungsträger
- entstehender
- Anspruch
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vermieden
- berechtigten
- Interesse
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- auch
- Versicherungsträgers
- liegen
- kann
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Frage
- vorliegend
- konkret
- Härtefall
- angenommen
- werden
- kann
- weitere
- tatrichterliche
- Ermittlungen
- erforderlich
- sind
- ist
- abschließende
- Entscheidung
- Senat
- möglich
- .
- Sache
- muß
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- werden
- Sache
- entscheiden
- kann
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- zugleich
- Gelegenheit
- Berechnung
- Anwartschaft
- früheren
- Ehefrau
- qualifizierte
- Versicherungsrente
- aktuelle
- Auskunft
- einzuholen
- Senat
- zwischenzeitlich
- entschieden
- hat
- §
- Satzung
- zumindest
- 1
- .
- Januar
- unwirksam
- ist
- Senatsbeschluß
- 23
- .
- Januar
- FamRZ
- N.
- Maßgeblichkeit
- Zeitpunkt
- scheidung
- geltenden
- Rechts
- auch
- Höhe
- Versorgungsausgleichs
- ;
- übrigen
- ist
- Regelung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- 1
- .
- Satzungsänderung
- geänderte
- Neufassung
- Satzung
- veröffentlicht
- .
- Nr.
- 3
- .
- Januar
- überholt
- Notwendigkeit
- Änderungen
- Versorgungsordnungen
- Wertermittlung
- berücksichtigen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 9
- Juli
- FamRZ
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- vorsorglich
- folgendes
- :
- weitere
- Beschwerde
- rügt
- Recht
- Auffassung
- Oberlandesgerichtes
- könne
- "
- Gericht
- genehmigten
- Vereinbarung
- Parteien
- erfolgten
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- "
- ausgegangen
- werden
- .
- eventuelle
- Vereinbarung
- scheitert
- hier
- bereits
- Parteien
- Beteiligung
- betroffenen
- Versorgungsträgers
- Lasten
- vereinbaren
- können
- Stelle
- Versorgungssatzung
- vorgesehenen
- Realteilung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- durchzuführen
- .
- übrigen
- kann
- Ergebnis
- dahingestellt
- bleiben
- Amtsgericht
- Antrag
- Beschwerdeführerin
- §
- hier
- abgelehnt
- übergangen
- hat
- .
- Ausdrücklich
- abgelehnt
- wurde
- Antrag
- Tenor
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- jedoch
- spricht
- Begründung
- Begehren
- Beschwerdeführerin
- zurückgewiesen
- werden
- sollte
- allerdings
- erläutert
- wird
- Seiten
- Antragsgegners
- Härte
- ergeben
- soll
- .
- Amtsgericht
- Fallgestaltung
- §
- gedacht
- haben
- sollte
- dürfte
- bereits
- ausscheiden
- Antragstellerin
- bereits
- 1
- .
- April
- Altersrente
- Schwerbehinderte
- bezieht
- vgl.
- Johannsen/Henrich/Hahne
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Schließlich
- war
- Beschwerdeführerin
- geschaffene
- Realteilung
- schon
- zuvor
- Gegenstand
- Rechtsprechung
- Senats
- Senatsbeschluß
- 10
- .
- September
- aaO
- .
- .
- hat
- Familiengericht
- Versorgungsträger
- geschaffene
- Realteilung
- überprüfen
- maßgebende
- Regelung
- bestimmte
- Mindestanforderungen
- erfüllt
- Charakter
- Form
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- ergeben
- Ergebnis
- Einzelfall
- angemessen
- erscheint
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- weiter
- entschieden
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträger
- eingeführte
- Realteilung
- Gericht
- schon
- verwerfen
- ist
- maßgebliche
- Regelung
- vorliegenden
- Fall
- Unterhaltsfall
- berücksichtigende
- Härtefallregelung
- vorsieht
- .
- Jedoch
- kann
- Familiengericht
- dann
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Härtefälle
- tatsächlich
- vorliegen
- Rahmen
- obliegenden
- Angemessenheitsprüfung
- Ausgleich
- Realteilung
- absehen
- entscheidenden
- Einzelfall
- Fehlen
- Härteregelung
- unangemessenen
- Benachteiligung
- führt
- .
- Fall
- ist
- so
- entscheiden
- Möglichkeit
- Realteilung
- bestünde
- Senatsbeschluß
- 10
- .
- September
- aaO
- .
- setzt
- aber
- tatsächliche
- Umstände
- festgestellt
- ersichtlich
- sind
- Anwendung
- Realteilung
- konkreten
- Fall
- Grundsätzen
- Treu
- Glauben
- vereinbar
- erscheinen
- lassen
- .
- Weber-Monecke
- Sprick
- Wagenitz
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