|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- März
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Ausschluß
- Versorgungsausgleichs
- grober
- Unbilligkeit
- §
- Nr.
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- Ehezeit
- erwerbstätig
- war
- noch
- gemeinsamen
- Haushalt
- überwiegend
- versorgt
- Kosten
- anderen
- Ehegatten
- Berufsausbildung
- absolviert
- hat
- ermöglicht
- Rahmen
- späteren
- Berufsausübung
- eigene
- Alterssicherung
- verschaffen
- .
- Beschluß
- 24
- .
- März
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluß
- 4
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 26
- November
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 18
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Verfahrens
- weiteren
- Beschwerde
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- haben
- 12
- Juli
- geheiratet
- .
- Scheidungsantrag
- Ehefrau
- Antragstellerin
- ;
- geboren
- 5
- .
- Januar
- ist
- Ehemann
- Antragsgegner
- ;
- geboren
- 13
- .
- Dezember
- 12
- .
- März
- zugestellt
- worden
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Urteil
- Ehe
- geschieden
- insoweit
- rechtskräftig
- Versorgungsausgleich
- abgetrennt
- worden
- war
- .
- hat
- Amtsgericht
- Versorgungsausgleich
- Beschluß
- §
- Nr.
- ausgeschlossen
- .
- hat
- Auskünften
- weiteren
- Beteiligten
- beamtenrechtliche
- Versorgungsanwartschaften
- Ehefrau
- Landesamt
- Besoldung
- Versorgung
- ;
- weiterer
- Beteiligter
- Höhe
- monatlich
- DM
- gesetzliche
- Rentenanwartschaften
- Ehemannes
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- ;
- weitere
- Beteiligte
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 29
- .
- Februar
- Grunde
- gelegt
- .
- Beschwerde
- Ehemannes
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- gehend
- abgeändert
- Lasten
- Ehefrau
- bestehenden
- Anwartschaften
- Versicherungskonto
- Ehemannes
- monatliche
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- DM
- bezogen
- 29
- .
- Februar
- begründet
- werden
- .
- zugelassenen
- weiteren
- Beschwerde
- möchte
- Ehefrau
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- Ehemann
- beantragt
- Zurückweisung
- weiteren
- Beschwerde
- .
- weiteren
- Beteiligten
- haben
- Verfahren
- weiteren
- Beschwerde
- geäußert
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Antragsgegners
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Anwendung
- Härteklausel
- §
- Nr.
- vorliegend
- gerechtfertigt
- sei
- Berücksichtigung
- hier
- bewertenden
- Umstände
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- grob
- unbillig
- erscheine
- .
- Zwar
- habe
- Ehefrau
- Ehemann
- Studium
- finanziert
- Ausgleichspflichtige
- größeren
- Anteil
- Hausarbeit
- Kinderbetreuung
- wahrgenommen
- .
- Besonderheiten
- vorliegenden
- Falles
- lägen
- jedoch
- Ehefrau
- Studium
- Ehemannes
- nur
- erfolgreichen
- Abschluß
- Februar
- finanziert
- habe
- .
- September
- Dezember
- habe
- Ehemann
- eigene
- Erwerbstätigkeit
- ausgeübt
- .
- Anschließende
- Zeiten
- Arbeitslosigkeit
- seien
- unschädlich
- .
- Ehemann
- habe
- Studiums
- Kräften
- auch
- Haushalt
- Kinderbetreuung
- gekümmert
- Ehefrau
- jedenfalls
- insoweit
- partnerschaftliche
- Gesinnung
- Ehemannes
- habe
- schließen
- können
- .
- übrigen
- habe
- Ehemann
- gewissem
- Umfang
- Lebensunterhalt
- Familie
- beigetragen
- auch
- Nachbetrachtung
- offensichtlich
- finanziellen
- Erfolg
- zeitweiligen
- Berufstätigkeiten
- Studiums
- überschätze
- .
- Schließlich
- seien
- Ehemann
- Übersiedlung
- ebenfalls
- berufliche
- Nachteile
- entstanden
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- werden
- Sachlage
- gerecht
- .
- Zwar
- unterliegt
- erster
- Linie
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- grob
- unbillig
- Nr.
- erscheint
- .
- tatrichterliche
- Bewertung
- ist
- Verfahren
- weiteren
- Beschwerde
- nur
- überprüfen
- wesentlichen
- Umstände
- berücksichtigt
- worden
- sind
- Gericht
- Ermessen
- Gesetzeszweck
- entsprechenden
- Weise
- ausgeübt
- hat
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- September
- FamRZ
- ;
- 5
- .
- tember
- 86
- ;
- 12
- .
- April
- FamRZ
- ;
- 9
- .
- März
- FamRZ
- 600
- ;
- 18
- .
- Februar
- ;
- 12
- November
- FamRZ
- 5
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- indes
- ausreichend
- gewürdigt
- Ehefrau
- nur
- gesamte
- Ausbildung
- Ehemannes
- aufgekommen
- ist
- auch
- Abschluß
- Studiums
- lediglich
- Zeitraum
- September
- Dezember
- eigenen
- Beschäftigung
- nachgegangen
- ist
- ansonsten
- weiterhin
- Einkommen
- Ehefrau
- gelebt
- hat
- seinerseits
- angemessener
- Weise
- Dienst
- Familie
- stellen
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- hat
- Ehefrau
- sogar
- Geburt
- Tochter
- Parteien
- 10
- .
- Oktober
- Erziehungsurlaub
- 6
- .
- Dezember
- 9
- .
- Oktober
- weiter
- gearbeitet
- 1
- .
- Februar
- 9
- .
- Oktober
- Teilzeitbeschäftigte
- Unterhaltsbedarf
- Familie
- sicherzustellen
- .
- Ehefrau
- hat
- Jahre
- Parteien
- Eheschließung
- zusammengelebt
- haben
- Erwerbstätigkeit
- nahezu
- allein
- Unterhalt
- Familie
- gesorgt
- .
- geringen
- sehr
- unregelmäßigen
- Einkünfte
- Ehemann
- Studiums
- Gelegenheitsarbeiten
- erzielt
- hat
- fallen
- Gewicht
- .
- Ehefrau
- hat
- somit
- Studium
- Ehemannes
- finanziert
- auch
- anschließenden
- Zeit
- Arbeitslosigkeit
- unterhalten
- .
- anderen
- Seite
- kann
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- ausgegangen
- werden
- Ehemann
- etwa
- Führung
- Haushaltes
- übernommen
- hätte
- .
- Mithilfe
- geleistet
- hat
- hat
- Wesentlichen
- Kindesbetreuung
- unmittelbar
- Geburt
- Tochter
- beschränkt
- .
- räumt
- selbst
- Jahren
- Betreuerin
- Tochter
- herangezogen
- werden
- mußte
- Examensvorbereitungen
- gehindert
- hätten
- Tochter
- selbst
- versorgen
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- kann
- fehlende
- Haushaltstätigkeit
- Ehemannes
- auch
- etwa
- partnerschaftliche
- Gesinnung
- ausgeglichen
- werden
- .
- Oberlandesgericht
- selbst
- Umständen
- Härteklausel
- §
- Nr.
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- hat
- Vorliegen
- groben
- Unbilligkeit
- Sinne
- Bestimmung
- strenge
- Anforderungen
- gestellt
- .
- Anwendung
- Härteklausel
- kommt
- jeweils
- Betracht
- besonderer
- Verhältnisse
- uneingeschränkte
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Grundgedanken
- Rechtsinstituts
- unerträglicher
- Weise
- widersprechen
- würde
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- .
- September
- aaO
- ;
- 12
- .
- April
- aaO
- ;
- 9
- .
- März
- aaO
- ;
- 18
- .
- Februar
- aaO
- 5
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Wick
- Versorgungsausgleich
- Rdn
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Versorgungsausgleich
- vornehmlich
- soziale
- Lage
- Ehegatten
- verbessern
- Ehe
- übernommener
- anderer
- Aufgaben
- Einschränkungen
- beruflichen
- Entfaltung
- genommen
- ehebedingte
- Nachteile
- versorgungsrechtlichen
- Lage
- erlitten
- hat
- .
- .
- Senats
- .
- .
- trifft
- Ehegatten
- Ehezeit
- erwerbstätig
- war
- noch
- Haushalt
- versorgt
- hier
- Ehemann
- Ausbildung
- gewidmet
- hat
- ermöglicht
- Rahmen
- späteren
- Berufsausübung
- Alterssicherung
- verschaffen
- .
- erleidet
- dann
- ehebedingten
- Nachteile
- Aufbau
- eigener
- Versorgungsanwartschaften
- steht
- insoweit
- anders
- geheiratet
- hätte
- .
- Allerdings
- vermag
- allein
- noch
- grobe
- "
- Unbilligkeit
- Sinne
- Nr.
- begründen
- Fall
- Grundkonstellation
- weicht
- Gesetzgeber
- Einführung
- Versorgungsausgleichs
- Augen
- stand
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Senat
- bereits
- mehrfach
- ausgesprochen
- hat
- Umstand
- erwerbstätige
- Teil
- Studium
- finanziert
- Basis
- eigenes
- berufliches
- Fortkommen
- Aufbau
- eigenen
- Altersversorgung
- verschafft
- hat
- .
- wäre
- grob
- unbillig
- Rücksicht
- Versorgungsausgleich
- unterwerfen
- Einkommen
- bereits
- Form
- anderen
- Ehegatten
- Verfügung
- gestellt
- hat
- .
- würde
- dann
- Einkommen
- erwerbstätigen
- Teils
- gleichsam
- zweiten
- Mal
- Nutzen
- ziehen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 12
- .
- April
- aaO
- ;
- 9
- .
- März
- aaO
- ;
- 18
- .
- Februar
- aaO
- 5
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- .
- 21
- ;
- Wick
- .
- .
- war
- vorliegend
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- insgesamt
- auszuschließen
- .
- Heirat
- Juli
- Trennung
- Parteien
- Oktober
- lebte
- Ehemann
- Zeit
- September
- nahezu
- ausschließlich
- Einkommen
- Ehefrau
- .
- Auch
- hatte
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Haushaltsführung
- übernommen
- überwiegend
- Kindesbetreuung
- gewidmet
- .
- Umständen
- wäre
- grob
- unbillig
- Ehefrau
- gleichwohl
- zusätzlich
- Versorgungsausgleich
- heranziehen
- würde
- .
- Ehemann
- Angaben
- Studium
- hätte
- abschließen
- können
- vermag
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- Parteien
- erst
- Juli
- geheiratet
- haben
- .
- kann
- Abbruch
- Studiums
- ehebedingter
- Nachteil
- gewertet
- werden
- .
- 3
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- Tatrichter
- bedarf
- .
- Senat
- sieht
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- abschließenden
- Entscheidung
- Lage
- .
- Zwar
- können
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- Regel
- erst
- dann
- geprüft
- werden
- ermittelt
- ist
- Versorgungsanrechte
- Ehegatten
- Ehezeit
- erworben
- haben
- .
- erst
- dann
- wird
- Abwägung
- Umstände
- möglich
- sein
- vgl.
- Johannsen/Henrich/Hahne
- aaO
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Vorliegend
- berücksichtigen
- Auskünfte
- weiteren
- Beteiligten
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- naturgemäß
- noch
- zwischenzeitlich
- eingetretenen
- Rechtsänderungen
- Gesetz
- Reform
- öffentlichen
- Dienstrechts
- 24
- .
- Februar
- .
- S.
- Absenkung
- Höchstruhegehaltssatzes
- Abs.
- Satz
- Fassung
- Art
- .
- Nr.
- Versorgungsänderungsgesetzes
- 20
- .
- Dezember
- .
- S.
- nordrhein-westfälischen
- Bemessungsfaktor
- %
- Sonderzuwendung
- Gesetz
- Anpassung
- Versorgungsbezügen
- Bund
- Ländern
- Änderung
- dienstrechtlicher
- Vorschriften
- 10
- .
- September
- .
- S.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Gewährung
- Sonderzahlung
- Beamte
- Richter
- Versorgungsempfänger
- Land
- 20
- November
- .
- S.
- Absenkung
- Rentenniveaus
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Gesetz
- Reform
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Förderung
- kapitalgedeckten
- Altersvorsorgevermögens
- Altersvermögensgesetz/AVmG
- 26
- .
- Juni
- .
- S.
- Gesetz
- Ergänzung
- Gesetzes
- Reform
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Förderung
- kapitalgedeckten
- Altersvorsorgevermögens
- Altersvermögensergänzungsgesetz/AVmEG
- 21
- .
- März
- .
- S.
- ;
- Anwendung
- Zeit
- -9-
- scheidung
- geltenden
- Versorgungsrechts
- zeitlichen
- Geltungswillen
- nach
- auch
- ehezeitlich
- erworbene
- Versorgungsanrecht
- umfaßt
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschluß
- 4
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- .
- Auch
- Rücksicht
- Ruhegehalt
- gezahlte
- jährliche
- Sonderzuwendung
- einheitlicher
- Bestandteil
- Beamtenversorgung
- Dynamisierung
- bedarf
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 3
- .
- Februar
- FamRZ
- f.
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- 4
- .
- September
- FamRZ
- 437
- ;
- wird
- genannten
- Rechtsänderungen
- gravierende
- Änderung
- ermittelten
- Betrages
- noch
- Umkehr
- Versorgungsausgleichs
- Gunsten
- Ehefrau
- Betracht
- kommen
- .
- Senat
- erachtet
- ausgeschlossen
- Beschwerdegericht
- vorliegenden
- Gegebenheiten
- Ermittlung
- zutreffenden
- Beträge
- Ermessen
- anderer
- Weise
- ausübt
- Versorgungsausgleich
- insgesamt
- auszuschließen
- entscheidet
- selbst
- abschließend
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
|
