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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Anbringen
- Bettgittern
- Fixierung
- Stuhl
- Beckengurts
- stellen
- freiheitsentziehende
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Betroffene
- körperlichen
- Bewegungsfreiheit
- eingeschränkt
- wird
- .
- ist
- dann
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Betroffene
- willensgesteuerten
- Aufenthaltsveränderung
- Lage
- wäre
- Maßnahmen
- gehindert
- wird
- .
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- wird
- verletzt
- Einwilligung
- Bevollmächtigten
- freiheitsentziehende
- Maßnahme
- gerichtlichen
- Genehmigung
- bedarf
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- geborene
- Betroffene
- erteilte
- Sohn
- Tochter
- Beteiligten
- 11
- .
- September
- notarielle
- Vollmacht
- "
- soweit
- gesetzlich
- zulässig
- persönlichen
- Angelegenheiten
- auch
- Gesundheit
- betreffen
- sonstigen
- Rechtsangelegenheiten
- denkbaren
- Hinsicht
- vertreten
- Entscheidungen
- Stelle
- Einschaltung
- Vormundschaftsgerichts
- treffen
- auszuführen
- vollziehen
- Vorsorgevollmacht
- .
- "
- Weiter
- ist
- §
- Vollmacht
- Überschrift
- "
- Unterbringung
- "
- geregelt
- :
- "
- Vollmacht
- berechtigt
- Aufenthalt
- bestimmen
- .
- Generalvollmacht
- umfasst
- auch
- Befugnis
- Unterbringungsmaßnahmen
- Sinne
- §
- insbesondere
- Unterbringung
- Freiheitsentziehung
- verbunden
- ist
- sonstigen
- Unterbringung
- Anstalt
- Heim
- sonstigen
- Einrichtung
- Vornahme
- sonstigen
- Freiheitsentziehungsmaßnahmen
- mechanische
- Vorrichtungen
- Medikamente
- o.a.
- auch
- längeren
- Zeitraum
- .
- "
- Ausübung
- Vollmacht
- hat
- Sohn
- eingewilligt
- Bettgitter
- Bett
- Betroffenen
- anzubringen
- tagsüber
- Stuhl
- Beckengurts
- fixieren
- Betroffene
- mehrfach
- gestürzt
- war
- auch
- Kieferbruch
- zugezogen
- hatte
- .
- Anregung
- Sohns
- hat
- Betreuungsgericht
- Einwilligung
- befristet
- genehmigt
- .
- Hiergegen
- hat
- Sohn
- eigenen
- Namen
- Namen
- Betroffenen
- Beschwerde
- eingelegt
- rügt
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- Einwilligung
- umfassend
- erteilten
- Vollmacht
- entbehrlich
- sei
- Betroffene
- Durchführung
- auch
- Kosten
- verbundenen
- Genehmigungsverfahrens
- grundrechtlich
- gewährleisteten
- Selbstbestimmungsrecht
- verletzt
- werde
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerden
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Betroffene
- Sohn
- Rechtsbeschwerden
- .
- II
- .
- zulässigen
- Rechtsbeschwerden
- sind
- Sache
- begründet
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- zulässig
- erhoben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Unterbringungssachen
- Zulassung
- statthaft
- .
- Unterbringungssachen
- gehört
- §
- Nr.
- FamFG
- auch
- Genehmigung
- unterbringungsähnlichen
- Maßnahme
- §
- Abs.
- .
- umfasst
- auch
- §
- Abs.
- Verbindung
- Absatz
- Vorschrift
- erteilende
- Genehmigung
- Bevollmächtigten
- ergreifenden
- unterbringungsähnlichen
- Maßnahme
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Vorsorgevollmacht
- 11
- .
- September
- habe
- Betroffene
- betreuungsgerichtliche
- Verfahren
- Genehmigung
- freiheitsentziehender
- Maßnahmen
- verzichtet
- .
- Regelung
- Abs.
- §
- Abs.
- Bezug
- nehme
- konkretisiere
- Verfahrensgarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Zulässigkeit
- Fortdauer
- Freiheitsentziehung
- habe
- Richter
- entscheiden
- .
- formale
- Schutz
- Freiheit
- könne
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- Betroffenen
- aufgegeben
- werden
- .
- könne
- auch
- angenommen
- werden
- notariellen
- Vorsorgevollmacht
- Schutz
- verzichtet
- werden
- sollte
- .
- Vermieden
- werden
- sollte
- Vollmacht
- nur
- Einrichtung
- Betreuung
- .
- materiellen
- Voraussetzungen
- Genehmigung
- freiheitsentziehenden
- Maßnahmen
- seien
- gegeben
- .
- 3
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Angriffen
- Rechtsbeschwerden
- stand
- .
- Abs.
- gelten
- Vorschriften
- Unterbringung
- Betreuten
- Absätze
- Vorschrift
- entsprechend
- Betreuten
- Anstalt
- Heim
- sonstigen
- Einrichtung
- aufhält
- untergebracht
- sein
- mechanische
- Vorrichtungen
- Medikamente
- andere
- Weise
- längeren
- Zeitraum
- regelmäßig
- Freiheit
- entzogen
- werden
- soll
- .
- Regelung
- schützt
- ebenso
- Absatz
- Vorschrift
- körperliche
- Bewegungsfreiheit
- Entschließungsfreiheit
- Fortbewegung
- Sinne
- Aufenthaltsfreiheit
- f.
- FamRZ
- .
- Anbringen
- Bettgittern
- Fixierung
- Stuhl
- Beckengurts
- stellen
- freiheitsentziehende
- Maßnahmen
- Sinne
- Betroffene
- körperlichen
- Bewegungsfreiheit
- eingeschränkt
- wird
- .
- ist
- jedenfalls
- dann
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Betroffene
- willensgesteuerten
- Aufenthaltsveränderungen
- Lage
- wäre
- Maßnahme
- längeren
- Zeitraum
- regelmäßig
- gehindert
- wird
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- Beckengurt
- regelmäßig
- Bettgitter
- zumindest
- dann
- auszugehen
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Betroffene
- Lage
- wäre
- Bett
- natürlichen
- Willen
- gesteuert
- verlassen
- .
- vorliegenden
- Fall
- sind
- Merkmale
- freiheitsentziehender
- Maßnahmen
- erfüllt
- Betroffene
- Angaben
- Pflegepersonals
- Lage
- ist
- selbständig
- Bett
- auch
- Stuhl
- aufzustehen
- .
- Abs.
- Satz
- sind
- Unterbringung
- Einwilligung
- freiheitsentziehende
- Maßnahmen
- Bevollmächtigten
- zulässig
- Vollmacht
- schriftlich
- erteilt
- ist
- genannten
- Maßnahmen
- ausdrücklich
- umfasst
- .
- Fall
- ordnet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Absatz
- Vorschrift
- entsprechend
- gilt
- .
- ist
- bestimmt
- Maßnahme
- nur
- Genehmigung
- Betreuungsgerichts
- zulässig
- ist
- .
- Vorschrift
- angeordnete
- gerichtliche
- Überprüfung
- Bevollmächtigten
- erteilten
- Einwilligung
- kann
- Betroffene
- vorgreifend
- verzichten
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Erman/Roth
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- folgt
- Natur
- Überprüfungsgegenstands
- .
- Genehmigungsvorbehalt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- dient
- Schutz
- Betroffenen
- .
- Einerseits
- sah
- Gesetzgeber
- Regelung
- Stärkung
- Fähigkeit
- Betroffenen
- geistiger
- Klarheit
- Vorsorgevollmacht
- künftiges
- Wohl
- Wehe
- entscheiden
- können
- .
- Andererseits
- wollte
- Gesetzgeber
- sichergestellt
- wissen
- einschneidende
- Maßnahmen
- Bevollmächtigte
- einwilligt
- Vormundschaftsgericht
- kontrolliert
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Betreuungsgericht
- hat
- Schutz
- Betroffenen
- nur
- überprüfen
- Vorsorgevollmacht
- rechtswirksam
- erteilt
- ist
- Einwilligung
- freiheitsentziehende
- Maßnahmen
- umfasst
- auch
- zwischenzeitlich
- widerrufen
- ist
- insbesondere
- Vollmacht
- Kraft
- gesetzt
- ist
- Gefährdungslage
- §
- Abs.
- vorliegt
- .
- Kontrolle
- Betreuungsgerichts
- ist
- Ausübung
- erfolgte
- Entscheidung
- Betroffenen
- gestellt
- gesetzesgemäße
- Handhabung
- Vorsorgevollmacht
- Bevollmächtigten
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- Vorsorgevollmacht
- Sinne
- Betroffenen
- ausgeübt
- wird
- .
- Kontrolle
- dient
- Sicherung
- Ausübung
- Selbstbestimmungsrechts
- artikulierten
- Willens
- Betroffenen
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Zwar
- stellt
- unverzichtbare
- gerichtliche
- Kontrolle
- zugleich
- Beschränkung
- Selbstbestimmungsrechts
- Betroffenen
- Möglichkeit
- genommen
- wird
- Vorsorgevollmacht
- freiheitsentziehende
- Maßnahmen
- frei
- gerichtlicher
- Kontrolle
- erteilen
- .
- Beschränkung
- ist
- jedoch
- verfassungsrechtlich
- gerechtfertigt
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistet
- Recht
- freie
- Entfaltung
- Persönlichkeit
- schrankenlos
- nur
- Rahmen
- verfassungsmäßigen
- Ordnung
- .
- sieht
- Genehmigungsverfahren
- §
- Abs.
- zwingend
- Verhältnismäßigkeit
- möglichen
- Tragweite
- freiheitsentziehender
- Maßnahmen
- Zweifel
- steht
- .
- Vorliegen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Genehmigung
- freiheitsentziehenden
- Maßnahme
- haben
- Rechtsbeschwerden
- erinnert
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ist
- angegriffene
- Entscheidung
- auch
- insoweit
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- Ri
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