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- NAMEN
- BESCHLUSS
- ZB
- Verkündet
- :
- 20
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- BVerfGG
- §
- Abs.
- Wurde
- unterhaltspflichtiges
- Kind
- rechtskräftig
- verurteilt
- Ansprüche
- Elternunterhalt
- Sozialhilfeträger
- übergegangenem
- Recht
- geltend
- macht
- Annahme
- Darlehensangebotes
- Sozialhilfeträgers
- erfüllen
- beruht
- Urteil
- Rechtsanwendung
- späteren
- Zeitpunkt
- anderen
- Fall
- verfassungswidrig
- beanstandet
- wurde
- kann
- Anspruch
- Sozialhilfeträgers
- Rückzahlung
- Darlehens
- Einwand
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- entgegengesetzt
- werden
- .
- kann
- Sozialhilfeträger
- Bewilligung
- Löschung
- Sicherung
- Darlehensforderung
- bestellten
- Grundschuld
- verlangt
- werden
- .
- Reichweite
- Konterkarierungsverbots
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- .
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- ZB
- Kammergericht
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 11
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- begehrt
- Antragsgegner
- Löschungsbewilligung
- Grundschuld
- .
- Zeit
- Juni
- Juni
- erbrachte
- Antragsgegner
- Sozialhilfeleistungen
- Höhe
- DM
- 39.088,02
- €
- damals
- pflegebedürftige
- Mutter
- Antragstellerin
- .
- Rechtswahrungsanzeige
- 12
- Juli
- wurde
- Antragstellerin
- Hilfeleistung
- unterrichtet
- .
- verheiratete
- Antragstellerin
- verfügte
- Zeitraum
- Leistungserbringung
- eigenen
- Einkünfte
- .
- Gemeinsam
- Ehemann
- war
- ist
- Miteigentümerin
- selbstgenutzten
- Einfamilienhauses
- .
- Antragsgegner
- Sozialhilfeleistungen
- Mutter
- Antragstellerin
- eingestellt
- hatte
- nahm
- Antragstellerin
- übergegangenem
- Recht
- Höhe
- erbrachten
- Leistungen
- Elternunterhalt
- Anspruch
- .
- ursprünglich
- Zahlung
- gerichtete
- Klage
- änderte
- Antragsgegner
- Laufe
- Verfahrens
- dahingehend
- Antragstellerin
- verurteilen
- sei
- Antragsgegner
- angebotenes
- zinsloses
- Darlehen
- Höhe
- DM
- 39.088,02
- €
- fällig
- Tode
- Antragstellerin
- anzunehmen
- Sicherung
- Darlehens
- Grundschuld
- Höhe
- Darlehensbetrages
- Zinsen
- Fälligkeit
- Miteigentumsanteil
- Hausgrundstück
- bewilligen
- beantragen
- .
- Urteil
- 1
- .
- August
- wurde
- Antragstellerin
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Urteil
- legte
- .
- Grundschuld
- wurde
- Dezember
- notariell
- beurkundeten
- Bestellung
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- verfassungswidrig
- erklärt
- hatte
- Elternunterhalt
- Anspruch
- genommener
- Unterhaltspflichtiger
- verurteilt
- worden
- war
- Sozialhilfeträger
- angebotenes
- zinsloses
- Darlehen
- anzunehmen
- Sicherung
- Darlehensforderung
- Grundschuld
- Miteigentumsanteil
- bestellen
- forderte
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- vergeblich
- Abgabe
- Löschungsbewilligung
- Gunsten
- eingetragenen
- Grundschuld
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- begehrt
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Abgabe
- entsprechenden
- Löschungsbewilligung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Kammergericht
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- geändert
- Antragsgegner
- verpflichtet
- Löschung
- Grundschuld
- bewilligen
- .
- Kammergericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Antragsgegner
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Parteien
- sei
- Urteils
- Amtsgerichts
- 1
- .
- August
- nur
- Darlehensvertrag
- gekommen
- zugleich
- Sicherungsvereinbarung
- bezüglich
- Antragstellerin
- bestellenden
- Grundschuld
- .
- Sicherungsabrede
- habe
- Sicherungsgeber
- grundsätzlich
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- aufschiebend
- bedingten
- Anspruch
- Rückgewähr
- Grundschuld
- .
- Vorliegend
- sei
- Zweck
- Grundschuld
- Sicherung
- Urteil
- begründeten
- Darlehensanspruchs
- Antragsgegners
- .
- Zweck
- sei
- entfallen
- Darlehensvertrag
- resultierenden
- Anspruch
- Antragsgegners
- dauernde
- Einrede
- Antragstellerin
- entgegenstehe
- .
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- Parteien
- Stande
- gekommene
- Darlehensvertrag
- verstoße
- gesetzliches
- Verbot
- .
- .
- auch
- guten
- Sitten
- .
- .
- Abs.
- .
- Belastung
- Antragstellerin
- grundpfandrechtlich
- gesicherten
- Darlehen
- greife
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungsmäßig
- geschützte
- finanzielle
- Dispositionsfreiheit
- finde
- Stütze
- verfassungsmäßigen
- Ordnung
- .
- wirkten
- Grundrechtsartikel
- Körperschaften
- öffentlichen
- Rechts
- Antragsgegner
- unmittelbare
- Verbotsnormen
- .
- .
- führten
- somit
- Nichtigkeit
- verstoßenden
- Rechtsgeschäfts
- .
- vorliegend
- Entscheidung
- gestellte
- Sachverhalt
- entspreche
- verfassungsrechtlichen
- Bedeutung
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 7
- .
- Juni
- .
- habe
- gericht
- festgestellt
- Verfassungsbeschwerde
- angefochtene
- Entscheidung
- Landgerichts
- dortige
- Beschwerdeführerin
- Zahlung
- Sozialhilfeträger
- übergeleiteten
- Unterhaltsbetrages
- verpflichtet
- worden
- sei
- Sozialhilfeträger
- angebotenen
- zinslosen
- leistungsfähig
- sei
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- begründet
- werden
- könne
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- finanzielle
- Dispositionsfreiheit
- Beschwerdeführerin
- verfassungswidriger
- Weise
- einschränke
- .
- verfassungswidrig
- angesehene
- Rechtsauffassung
- liege
- auch
- Urteil
- Amtsgerichts
- 1
- .
- August
- Grunde
- .
- Verurteilung
- Antragstellerin
- Annahme
- Seiten
- Antragsgegners
- angebotenen
- Darlehens
- ergebe
- Amtsgericht
- Erfüllung
- Unterhaltsansprüche
- letztlich
- Übernahme
- Darlehensverpflichtung
- Antragsgegner
- gesehen
- habe
- Sicherungsgrundschuld
- abgesichert
- werden
- sollte
- .
- Ergebnis
- gehe
- auch
- Amtsgericht
- Antragstellerin
- Unterhaltsverpflichtung
- Mutter
- unstreitig
- laufenden
- Einkommen
- erfüllen
- konnte
- Übernahme
- Darlehensverpflichtung
- erfülle
- Darlehen
- erlangen
- Grundstücksanteil
- Sicherungsmittel
- einsetzen
- müsse
- .
- habe
- auch
- Amtsgericht
- entschiedenen
- Fall
- Unterhaltsanspruch
- vergangenen
- Zeitraum
- Leistungsfähigkeit
- Antragstellerin
- begründet
- erst
- Darlehensangebot
- Antragsgegners
- eröffneten
- Möglichkeit
- Einsatz
- Grundvermögens
- Ablauf
- streitgegenständlich
- gewesenen
- Unterhaltszeitraums
- eingetreten
- sei
- .
- könne
- Antragstellerin
- Forderung
- Antragsgegners
- Darlehensvertrag
- §
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- entgegensetzen
- .
- stelle
- rechtsmissbräuchlich
- Antragsgegner
- Urteil
- erworbene
- Rechtsposition
- ausnutze
- heute
- Verfassungswidrigkeit
- Urteil
- 1
- .
- Grunde
- liegenden
- Rechtsanwendung
- kenne
- .
- stehe
- auch
- Konterkarierungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- .
- Zwar
- erfasse
- Vorschrift
- auch
- Fälle
- später
- vollstreckbaren
- Gerichtsentscheidung
- Grunde
- liegende
- Auslegung
- Norm
- unvereinbar
- Grundgesetz
- erklärt
- habe
- spätere
- verfassungsgerichtliche
- Entscheidung
- Zivilgerichte
- angehalten
- würden
- Auslegung
- Anwendung
- Generalklauseln
- auslegungsbedürftigen
- Regelungstatbeständen
- einschlägigen
- Grundrechte
- interpretationsleitend
- berücksichtigen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- ergebende
- Ausschluss
- Rückabwicklung
- wirke
- jedoch
- nur
- Vergangenheit
- .
- Zukunft
- Durchsetzung
- fehlerhafter
- Akte
- öffentlichen
- Gewalt
- ergebenden
- Folgen
- könnten
- hingegen
- abgewendet
- werden
- .
- Vorliegend
- seien
- Urteils
- 1
- .
- August
- Darlehensforderung
- Antragsgegners
- Anspruch
- Grundschuld
- entstanden
- .
- Ansprüche
- seien
- noch
- erfüllt
- .
- noch
- ausstehenden
- Erfüllungsverlangen
- Antragsgegners
- könne
- Antragstellerin
- §
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- entgegensetzen
- Vollstreckungsabwehrklage
- Vollstreckung
- Grundschuldbestellungsurkunde
- 17
- .
- Dezember
- stützen
- .
- Einwand
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- rechtsvernichtend
- wirke
- sei
- Darlehensforderung
- auch
- Forderung
- Grundschuld
- mehr
- durchsetzbar
- .
- gründe
- Löschungsanspruch
- Antragstellerin
- auch
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- Urteils
- 1
- .
- August
- ergebe
- Urteil
- begründeten
- Forderungen
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 7
- .
- Juni
- Nachhinein
- erwachsene
- hafte
- Einrede
- entgegenstehe
- .
- stehe
- Konterkarierungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Antragstellerin
- hat
- Antragsgegner
- Grundschuldbestellung
- Grunde
- liegenden
- Sicherungsvereinbarung
- Anspruch
- Abgabe
- grundbuchrechtlichen
- Löschungsbewilligung
- .
- Anspruch
- ergibt
- allerdings
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- bereicherungsrechtlicher
- Anspruch
- scheidet
- bereits
- Grundschuldbestellung
- rechtlichen
- Grund
- erfolgt
- ist
- .
- Rechtsgrund
- Bestellung
- Sicherungsgrundschuld
- ist
- regelmäßig
- Sicherungsvertrag
- Sicherungsgeber
- Sicherungsnehmer
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Rohe
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 54
- ;
- Palandt/Bassenge
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sicherungsgrundschuld
- kann
- Sicherungsgeber
- nur
- dann
- Wege
- Bereicherungsrechts
- zurückverlangt
- werden
- Sicherungsvertrag
- fehlt
- nachträglich
- weggefallen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- XI
- NJW-RR
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ist
- vorliegend
- gegeben
- .
- Zwar
- haben
- Beteiligten
- ausdrücklichen
- Sicherungsvertrag
- getroffen
- .
- kann
- jedoch
- auch
- konkludent
- abgeschlossen
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- gesehen
- werden
- Grundschuld
- gesichert
- werden
- soll
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- XI
- NJW-RR
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Entscheidungsausspruch
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- 1
- .
- August
- ist
- ersichtlich
- Antragstellerin
- bestellende
- Grundschuld
- allein
- Sicherung
- Forderung
- Antragsgegners
- Darlehensvertrag
- dienen
- sollte
- .
- ist
- konkludent
- vereinbarter
- Sicherungsvertrag
- gekommen
- .
- Anhaltspunkte
- unwirksam
- später
- weggefallen
- sein
- könnte
- liegen
- .
- Insbesondere
- bleibt
- Sicherungsvertrag
- Bestand
- Durchsetzbarkeit
- Grundschuld
- gesicherten
- Darlehensforderung
- unberührt
- .
- Anspruch
- Antragstellerin
- Abgabe
- grundbuchrechtlichen
- Löschungsbewilligung
- ergibt
- aber
- Sicherungsvertrag
- .
- Zutreffend
- geht
- Beschwerdegericht
- Sicherungsgeber
- Sicherungsvertrag
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- Anspruch
- Sicherungsnehmer
- Rückgewähr
- Grundschuld
- hat
- .
- Sicherungsvertrag
- Einreden
- Einwendungen
- Sicherungsgeber
- Forderung
- zustehen
- Grundschuld
- bezogen
- werden
- kann
- Sicherungsgeber
- auch
- dann
- Rückgewähr
- Grundschuld
- verlangen
- Durchsetzung
- gesicherten
- Forderung
- dauernde
- Einrede
- Einwendung
- entgegensteht
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Fall
- kann
- Sicherungszweck
- ebenfalls
- mehr
- erreicht
- werden
- .
- Rückgewähranspruch
- ist
- Wahl
- Sicherungsgebers
- Abtretung
- Grundschuld
- Aufhebung
- Verzicht
- dingliche
- Recht
- gerichtet
- Urteil
- 26
- .
- April
- XI
- .
- Macht
- Sicherungsgeber
- Anspruch
- Abgabe
- grundbuchrechtlichen
- Löschungsbewilligung
- geltend
- gibt
- Sicherungsnehmer
- entsprechende
- Erklärung
- enthält
- gleichzeitig
- grundbuchrechtliche
- Erklärung
- Aufgabe
- Rechts
- §
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- September
- Palandt/Bassenge
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- -9-
- Antragstellerin
- steht
- gemäß
- §
- dauernde
- Einrede
- Grundschuld
- gesicherte
- Forderung
- .
- Antragstellerin
- Darlehen
- Annahme
- verurteilt
- worden
- ist
- Hinblick
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 7
- .
- Juni
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- wirtschaftlichen
- Dispositionsfreiheit
- verletzt
- wurde
- würde
- Antragsgegnerin
- rechtmissbräuchlich
- handeln
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- geltend
- macht
- .
- Beruft
- Berechtigter
- formale
- Rechtsposition
- vertragswidriges
- Verhalten
- erlangt
- hat
- kann
- Verpflichtete
- Grundsatz
- Glauben
- §
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- entgegenhalten
- vgl.
- .
- kann
- Geltendmachung
- vertraglicher
- Rechte
- unzulässig
- sein
- Vertragsschluss
- unredliches
- Verhalten
- herbeigeführt
- worden
- ist
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Roth/Schubert
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- Inanspruchnahme
- Verpflichteten
- Sicherheit
- rechtlich
- missbilligendes
- Verhalten
- entstandene
- Forderung
- bestellt
- worden
- ist
- .
- Beruhen
- Vertragsschluss
- Bestellung
- Sicherheit
- allerdings
- vorliegenden
- Fall
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Verpflichteten
- Abgabe
- entsprechenden
- Willenserklärungen
- muss
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- besonders
- schwerwiegende
- eng
- begrenzte
- Ausnahmefälle
- beschränkt
- bleiben
- Ausdehnung
- Institut
- Rechtskraft
- aushöhlen
- Rechtssicherheit
- beeinträchtigen
- Eintritt
- Rechtsfriedens
- untragbarer
- Weise
- Frage
- stellen
- würde
- vgl.
- §
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 19
- .
- Februar
- .
- Rechtskraft
- materiell
- unrichtigen
- Titels
- muss
- aber
- dann
- zurücktreten
- Gerechtigkeitsgedanken
- schlechthin
- unvereinbar
- wäre
- Titelgläubiger
- formelle
- Rechtsstellung
- Missachtung
- materiellen
- Rechtslage
- Lasten
- Schuldners
- ausnutzt
- .
- rechtlichen
- Grundlage
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Antragstellerin
- Inanspruchnahme
- Darlehen
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- entgegenhalten
- könnte
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Urteil
- 7
- Juli
- FamRZ
- .
- entschieden
- Verfassung
- verstößt
- zivilrechtlich
- gegebener
- Anspruch
- Elternunterhalt
- Hilfe
- Sozialhilfeträger
- gewährten
- Darlehens
- begründet
- werden
- soll
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- abgestellt
- Unterhaltsanspruch
- vergangenen
- Zeitraum
- Leistungsfähigkeit
- Zeitpunkt
- begründet
- werden
- könne
- erst
- Ende
- Zeitraums
- liege
- .
- Unterhaltsrecht
- auch
- Sozialhilferecht
- setzten
- Unterhaltsanspruch
- Bedürftigkeit
- Berechtigten
- Leistungsfähigkeit
- Pflichtigen
- zeitgleich
- vorlägen
- vgl.
- FamRZ
- .
- widerspreche
- Begründung
- Leistungsfähigkeit
- pflichtigen
- Kindes
- Wege
- Sozialhilfeträgers
- gewährten
- Darlehens
- Zweck
- Sozialhilferechts
- .
- Könne
- Leistungsfähigkeit
- pflichtigen
- Kindes
- Hilfe
- Darlehens
- herstellen
- habe
- Sozialhilfeträger
- Hand
- Sozialhilfeanspruch
- Tragen
- kommen
- lassen
- .
- hätte
- Folge
- Bedürftiger
- zwar
- selbst
- Geltendmachung
- Unterhaltsanspruchs
- leistungsfähigen
- Unterhaltspflichtigen
- scheitern
- würde
- Sozialhilfeträger
- jedoch
- entsprechenden
- Darlehensangebot
- Unterhaltsanspruch
- begründen
- Verpflichtung
- Sozialhilfegewährung
- befreien
- könnte
- .
- liefe
- Sozialstaatsgebot
- zuwider
- fordere
- Menschen
- Anspruch
- staatliche
- Hilfe
- zukommen
- lassen
- so
- Existenzminimum
- sichern
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- .
- tragenden
- Erwägungen
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- sind
- auch
- Beurteilung
- hier
- entscheidenden
- Falles
- maßgeblich
- .
- Sachverhalt
- Verurteilung
- Antragstellerin
- Annahme
- Darlehensangebots
- Grunde
- lag
- unterscheidet
- wesentlich
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- .
- Rechtsbeschwerde
- vertritt
- insoweit
- zwar
- Auffassung
- Amtsgericht
- sei
- vorliegenden
- Fall
- unterhaltsrechtlichen
- Leistungsfähigkeit
- Antragstellerin
- ausgegangen
- .
- Leistungsfähigkeit
- sei
- anders
- Bundesverfassungsgericht
- entschiedenen
- Fall
- erst
- Darlehensgewährung
- herbeigeführt
- worden
- .
- verkennt
- Rechtsbeschwerde
- jedoch
- Amtsgericht
- Leistungsfähigkeit
- Antragstellerin
- gemäß
- Abs.
- Zeitraum
- Gewährung
- Pflegeleistungen
- gerade
- zweifelsfrei
- festgestellt
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Entscheidung
- eingehende
- Prüfung
- Problematik
- überzeugende
- Begründung
- zwar
- ausgeführt
- Antragstellerin
- sei
- verpflichtet
- Vermögensstamm
- Unterhaltsleistungen
- einzusetzen
- .
- anderer
- Stelle
- führt
- Amtsgericht
- jedoch
- Antragstellerin
- möglich
- sei
- Darlehen
- banküblichen
- Zinsen
- aufzunehmen
- .
- unterhaltsrechtliche
- Leistungsfähigkeit
- Antragstellerin
- abschließend
- klären
- hat
- Amtsgericht
- dann
- Auffassung
- vertreten
- jedenfalls
- zumutbar
- sei
- Antragsgegnerin
- angebotene
- Darlehen
- anzunehmen
- Grundschuld
- Miteigentumsanteil
- sichern
- .
- hatte
- auch
- Landgericht
- Entscheidung
- 3
- .
- Mai
- abgestellt
- verfassungswidrig
- beanstandet
- wurde
- .
- Antragsgegner
- Zeitpunkt
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- noch
- Kenntnis
- haben
- konnte
- verfassungsrechtlich
- unzulässig
- ist
- übergeleitete
- Ansprüche
- Elternunterhalt
- Kindern
- Hingabe
- zinsloser
- Darlehen
- Sozialhilfeträgers
- durchzusetzen
- vorgeworfen
- werden
- kann
- Anspruch
- Darlehensrückzahlung
- unredliche
- Verhaltensweise
- erworben
- haben
- verhält
- rechtsmissbräuchlich
- nunmehr
- Kenntnis
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- erlangten
- Rechtsposition
- festhält
- .
- Antragsgegner
- ist
- Träger
- öffentlicher
- Gewalt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Recht
- Gesetz
- gebunden
- .
- lässt
- Verpflichtung
- vollziehenden
- Gewalt
- ableiten
- rechtswidrigen
- Folgen
- Amtshandlungen
- wieder
- beseitigen
- BVerwG
- .
- Antragsgegner
- ist
- zuzumuten
- zukünftiges
- Verhalten
- materiellen
- Rechtslage
- auszurichten
- weitere
- Geltendmachung
- Rechte
- rechtskräftige
- materiellrechtlich
- fehlerhafte
- Urteil
- erworben
- hat
- verzichten
- .
- Kommt
- Verpflichtung
- kann
- Verpflichtete
- rechtsvernichtenden
- Einwand
- rechtmissbräuchlichen
- Verhaltens
- berufen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Konterkarierungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- verletzt
- .
- Rechtsfolgen
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- zivilgerichtliche
- Urteile
- ergeben
- mehr
- ordentlichen
- Rechtsmitteln
- angefochten
- werden
- können
- bestimmen
- §
- BVerfGG
- .
- Vorschrift
- findet
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- analoge
- Anwendung
- mehr
- anfechtbare
- gerichtliche
- Entscheidung
- Einzelfall
- hinausgehenden
- Auslegungsvariante
- beruht
- Verfassungswidrigkeit
- Entscheidung
- desverfassungsgerichts
- festgestellt
- worden
- ist
- BVerfG
- FamRZ
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- bleiben
- also
- vorbehaltlich
- Vorschrift
- §
- Abs.
- BVerfGG
- besonderen
- gesetzlichen
- Regelung
- mehr
- anfechtbaren
- zivilgerichtlichen
- Entscheidungen
- verfassungswidrigen
- Rechtsprechung
- beruhen
- grundsätzlich
- unberührt
- .
- Regelung
- ist
- allgemeine
- Rechtsgrundsatz
- entnehmen
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- Verfassungswidrigkeit
- festgestellt
- wird
- grundsätzlich
- Auswirkung
- abgewickelte
- Rechtsbeziehungen
- haben
- soll
- BVerfG
- 483
- ;
- Lechner/Zuck
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Unanfechtbar
- gewordene
- Zivilurteile
- verfassungswidriger
- Grundlage
- Stande
- gekommen
- sind
- sollen
- rückwirkend
- aufgehoben
- nachteiligen
- Wirkungen
- Vergangenheit
- ausgegangen
- sind
- beseitigt
- werden
- BVerfG
- FamRZ
- f.
- .
- grundlegende
- Wertung
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- sichert
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- enthaltene
- Konterkarierungsverbot
- zusätzlich
- vgl.
- Graßhof
- Umbach/Clemens/Dollinger
- BVerfGG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Maunz/SchmidtBleibtreu/Klein/Bethge
- BVerfGG
- Stand
- :
- §
- .
- .
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- erweitert
- allerdings
- Rechtsschutz
- Betroffenen
- sonstigen
- Verfahrensrecht
- Vorschrift
- weitere
- Vollstreckung
- Entscheidung
- verbietet
- Hinnahme
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Bundesverfassungsgericht
- festgestellten
- Verfassungswidrigkeit
- Grunde
- liegenden
- Gesetzes
- besondere
- Härte
- darstellen
- würde
- Graßhof
- BVerfGG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Regelung
- zeigt
- Beseitigung
- Wirkung
- rechtskräftiger
- Gerichtsentscheidungen
- verfassungswidrigen
- Rechtsgrundlage
- beruhen
- Zukunft
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- verlangt
- also
- Entscheidungen
- verfassungswidrigen
- Rechtsanwendung
- beruhen
- so
- behandelt
- werden
- müssen
- Verfassungswidrigkeit
- gegeben
- sei
- Graßhof
- Umbach/
- Clemens/Dollinger
- BVerfGG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- nachträglich
- erkannte
- Verfassungswidrigkeit
- Rechtsanwendung
- soll
- Interesse
- Rechtssicherheit
- nur
- führen
- vollständig
- abgeschlossene
- Rechtsbeziehungen
- wieder
- rückabgewickelt
- werden
- müssen
- .
- kann
- Zukunft
- gerichteten
- Wirkungen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- materielle
- Gerechtigkeit
- wieder
- Vordergrund
- treten
- .
- Ähnlich
- Verwaltungsakten
- Dauerwirkung
- verbietet
- §
- Abs.
- BVerfGG
- nur
- Korrektur
- verfassungswidrigen
- Hoheitsaktes
- Vergangenheit
- Anpassung
- Zukunft
- gerichteten
- Wirkungen
- verfassungsmäßige
- Rechtslage
- Graßhof
- Dollinger
- BVerfGG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- zeigt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- Verpflichtete
- Zwangsvollstreckung
- zivilgerichtlichen
- Urteil
- Verfassungswidrigkeit
- Entscheidung
- Wege
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- geltend
- machen
- kann
- .
- kann
- Verpflichtete
- zwar
- Rechtskraft
- verfassungswidrigen
- Rechtsanwendung
- beruhenden
- Urteils
- mehr
- beseitigen
- .
- Berechtigte
- kann
- aber
- formale
- Rechtsposition
- rechtskräftige
- Urteil
- erlangt
- hat
- mehr
- zwangsweise
- durchsetzen
- .
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- schafft
- angemessenen
- Ausgleich
- Rechtssicherheit
- einerseits
- materieller
- Gerechtigkeit
- andererseits
- auch
- Urteilen
- Gestaltungswirkung
- weiteren
- Vollstreckung
- mehr
- bedürfen
- Berücksichtigung
- finden
- muss
- .
- Gestaltungsurteilen
- kann
- zwar
- Rechtskraft
- Entscheidung
- eingetretene
- Wirkung
- nachträglich
- wieder
- beseitigt
- werden
- .
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- verbieten
- jedoch
- Verfassungswidrigkeit
- Gestaltungsurteils
- anderen
- Rechtsstreitigkeiten
- geltend
- machen
- .
- rechtlichen
- Grundlage
- durfte
- Beschwerdegericht
- Verfassungswidrigkeit
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- vorliegenden
- Verfahren
- berücksichtigen
- .
- Zwar
- weist
- Rechtsbeschwerde
- zutreffend
- weitere
- Vollstreckung
- amtsgerichtlichen
- Urteil
- erforderlich
- ist
- Antragstellerin
- Abgabe
- Willenserklärungen
- verurteilt
- worden
- ist
- §
- Satz
- Rechtskraft
- Urteils
- abgegeben
- gelten
- .
- Verpflichtungen
- Antragstellerin
- verurteilt
- worden
- ist
- sind
- erfüllt
- amtsgerichtliche
- Verfahren
- ist
- Eintritt
- Rechtskraft
- Urteils
- vollständig
- abgeschlossen
- .
- Urteil
- wirkt
- allerdings
- noch
- insoweit
- Entscheidung
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Darlehensvertrag
- besteht
- Antragstellerin
- Erben
- Rückzahlung
- Darlehensforderung
- verpflichtet
- Belastung
- Grundeigentums
- Gunsten
- Antragsgegners
- bestellten
- Grundschuld
- hinnehmen
- muss
- .
- Korrektur
- künftigen
- Urteilsfolgen
- Annahme
- Antragstellerin
- könne
- Inanspruchnahme
- Darlehen
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- §
- entgegenhalten
- steht
- Fortbestandsgarantie
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- noch
- Konterkarierungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- BVerfGG
- .
- Beschwerdegericht
- vertretene
- zutreffende
- Rechtsauffassung
- führt
- Rückabwicklung
- Entscheidungsausspruchs
- Urteils
- 1
- .
- August
- .
- Verfassungswidrigkeit
- Urteils
- hat
- lediglich
- Folge
- Antragstellerin
- nunmehr
- Inanspruchnahme
- Darlehensvertrages
- Einrede
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- entgegenhalten
- kann
- Antragsgegner
- Sicherungsvertrag
- Rückgewähr
- Grundschuld
- verpflichtet
- ist
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- UF
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