|
|
- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- Betreuer
- kann
- Vorsorgevollmacht
- nur
- widerrufen
- Befugnis
- eigenständiger
- Aufgabenkreis
- ausdrücklich
- zugewiesen
- ist
- Abgrenzung
- Senatsbeschlüssen
- 13
- November
- FamRZ
- 1
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- .
- Aufgabenkreis
- darf
- Betreuer
- nur
- dann
- übertragen
- werden
- Festhalten
- erteilten
- Vorsorgevollmacht
- künftige
- Verletzung
- Wohls
- Betroffenen
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- erheblicher
- Schwere
- befürchten
- lässt
- mildere
- Maßnahmen
- Abwehr
- Schadens
- Betroffenen
- geeignet
- erscheinen
- .
- Auch
- wirksamen
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- Betreuer
- kann
- Bevollmächtigte
- noch
- Namen
- Betroffenen
- Beschwerde
- Betreuerbestellung
- einlegen
- Fortführung
- 15
- .
- April
- FamRZ
- 5
- November
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 28
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- 13
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beschwerde
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 84jährige
- Betroffene
- leidet
- Demenz
- hirnorganischer
- Veränderung
- Hirninfarkt
- Angelegenheiten
- mehr
- selbst
- erledigen
- kann
- .
- Belange
- kümmerte
- zunächst
- Beteiligte
- Folgenden
- :
- Bevollmächtigter
- Betroffene
- Laufe
- Jahres
- Verdacht
- schöpfte
- hintergangen
- werden
- .
- März
- April
- widerrief
- Betroffene
- erteilte
- Bankvollmacht
- .
- 10
- November
- bestellte
- Amtsgericht
- Herrn
- Folgenden
- :
- erster
- Betreuer
- ehrenamtlichen
- Betreuer
- Aufgabenkreise
- Gesundheitsfürsorge
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Behörden
- Ämtern
- .
- Anwaltsschreiben
- 10
- .
- Februar
- zeigte
- Bevollmächtigte
- Betroffene
- ersatzweise
- Dr.
- bereits
- 19
- Juli
- notarielle
- Vorsorgevollmacht
- erteilt
- hatte
- .
- Urkunde
- ist
- Fall
- Vorsorgevollmacht
- notwendigen
- Einrichtung
- Betreuung
- Bevollmächtigte
- hilfsweise
- Ersatzbevollmächtigte
- Betreuer
- vorgeschlagen
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Februar
- 1
- .
- März
- widerrief
- jeweils
- erste
- Betreuer
- Bevollmächtigten
- erteilte
- Vorsorgevollmacht
- .
- Folgezeit
- äußerte
- Betroffene
- Betreuungsbehörde
- Wunsch
- Vollmacht
- Bestand
- haben
- solle
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- bestellte
- Amtsgericht
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- jetziger
- Vermögensbetreuer
- Berufsbetreuer
- Aufgabenkreise
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Behörden
- Gerichten
- Sozialversicherungsträgern
- Bevollmächtigten
- Betreuer
- Aufgabenkreis
- Gesundheitsfürsorge
- Zustimmung
- unterbringungsähnlichen
- Maßnahmen
- .
- weiterem
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- hat
- Amtsgericht
- Betreuung
- Bevollmächtigten
- aufgehoben
- Aufgabenkreise
- jetzigen
- Vermögensbetreuers
- Punkt
- "
- Widerruf
- Notar
- beurkundeten
- Vorsorgevollmacht
- betreffend
- Aufgabenkreise
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Behörden
- Gerichten
- Sozialversicherungsträgern
- erweitert
- .
- Beschluss
- wurde
- jetzigen
- Vermögensbetreuer
- 10
- .
- Februar
- zugestellt
- .
- Schreiben
- darauffolgenden
- Tag
- widerrief
- Vorsorgevollmacht
- Bevollmächtigten
- Bezug
- vorgenannten
- Aufgabenkreise
- .
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- hat
- Betroffene
- vertreten
- Bevollmächtigten
- Beschwerde
- Ziel
- Aufhebung
- Betreuung
- zumindest
- aber
- Auswechslung
- Betreuers
- eingelegt
- Landgericht
- verworfen
- hat
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betroffene
- ebenfalls
- Bevollmächtigten
- Namen
- eingelegten
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- FamFG
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Insbesondere
- ist
- Betroffene
- wirksam
- Bevollmächtigten
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- auch
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- anzuwenden
- ist
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- vertreten
- .
- Vorschrift
- kann
- Vorsorgebevollmächtigte
- Entscheidung
- Aufgabenkreis
- betrifft
- auch
- Namen
- Betroffenen
- Beschwerde
- einlegen
- .
- Vertretungsmacht
- ist
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- entfallen
- .
- möglicherweise
- Jahr
- erklärten
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- Betroffene
- selbst
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- Amtsgericht
- Mitteilung
- ersten
- Betreuers
- Vollmachtwiderruf
- Bezug
- nimmt
- berichtet
- hierin
- nur
- Widerruf
- Bankvollmacht
- .
- liegt
- aber
- auch
- Entzug
- Vorsorgevollmacht
- .
- Zutreffend
- ist
- weiterhin
- bereits
- Amtsgericht
- ausgegangen
- Vollmacht
- auch
- ersten
- Betreuer
- wirksam
- widerrufen
- worden
- war
- .
- waren
- zwar
- Aufgabenkreise
- Gesundheitsfürsorge
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Behörden
- Ämtern
- zugewiesen
- worden
- .
- schloss
- jedoch
- Befugnis
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- zugrundeliegenden
- Auftragsverhältnisses
- auch
- beschränkt
- Aufgabenkreise
- Betreuers
- .
- Befugnis
- beinhaltet
- schwerwiegenden
- Grundrechtseingriff
- muss
- Betreuer
- eigener
- Aufgabenkreis
- zugewiesen
- werden
- .
- Kontroll-)Betreuer
- Widerruf
- erklärt
- trifft
- Entscheidung
- öffentlicher
- Funktion
- staatlich
- übertragenen
- Amtes
- .
- Bereits
- Zuweisung
- Aufgabenkreises
- Vollmachtwiderrufs
- stellt
- letztlich
- gewichtigen
- staatlichen
- Eingriff
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantierte
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- Ausfluss
- erteilten
- Vorsorgevollmachten
- sind
- Eingriff
- Grundrechtsschutz
- messen
- lassen
- muss
- BVerfG
- FamRZ
- f.
- ;
- vgl.
- FamRZ
- .
- ;
- kritisch
- FamRZ
- .
- Grundrechtseingriff
- ist
- besonders
- weitreichend
- Auswirkungen
- Ausübung
- Befugnis
- irreversibel
- sind
- .
- zutreffender
- Auffassung
- führt
- Widerruf
- Aufgabenkreis
- betrauten
- Betreuer
- Erlöschen
- Vollmacht
- rückgängig
- gemacht
- werden
- könnte
- vgl.
- KG
- ;
- .
- ergibt
- Rechtsstellung
- Außenverhältnis
- gesetzlicher
- Vertreter
- Rahmen
- zugewiesenen
- Aufgabenkreise
- Rechte
- Betroffenen
- wahrnehmen
- kann
- .
- Betreuer
- kann
- Vorsorgevollmacht
- §
- Satz
- widerrufen
- zugrundeliegenden
- Rechtsverhältnis
- ergibt
- .
- Rechtsverhältnis
- Regel
- Auftragsverhältnis
- ist
- Betroffenen
- selbst
- frei
- widerrufbar
- ist
- Abs.
- Alt
- .
- ergibt
- hieraus
- .
- Erfordernis
- wichtigen
- Grundes
- anderer
- Widerrufsbeschränkungen
- kann
- allenfalls
- Betroffenen
- Erteilung
- Vollmacht
- besondere
- Vereinbarung
- zugrundeliegenden
- Rechtsverhältnis
- begründet
- werden
- NeddenBoeger
- FamRZ
- .
- .
- weitergehende
- Auffassung
- Vollmachtwiderruf
- Betreuer
- materiellen
- Voraussetzung
- Vorliegens
- wichtigen
- Grundes
- stehe
- Vorliegen
- Betreuer
- Grenzen
- gesetzlichen
- Vertretungsmacht
- überschreite
- Widerruf
- dann
- vornherein
- unwirksam
- sei
- Rieger
- Festschrift
- S.
- f.
- findet
- Gesetz
- Stütze
- .
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- Widerruf
- Vorsorgevollmachten
- sei
- Vorschrift
- §
- FamFG
- verfassungskonformer
- Auslegung
- dann
- anzuwenden
- Beschwerde
- hin
- Betreuerbestellung
- jedenfalls
- Aufgabenkreis
- Vollmachtwiderrufs
- aufgehoben
- werde
- so
- dass
- Aufhebung
- Beschlusses
- Vollmachtwiderruf
- nichtig
- anzusehen
- sei
- so
- FamFG
- §
- .
- 59
- ;
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- ;
- Fröschle
- FamRZ
- ist
- folgen
- .
- FamFG
- schützt
- Vertrauen
- Rechtsverkehr
- Bestand
- wirksam
- gewordenen
- Gerichtsentscheidung
- Keidel/
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Beck-OK/Gutjahr
- Stand
- :
- 15
- .
- April
- §
- FamFG
- .
- 9
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetzeszweck
- liefe
- zuwider
- Bezug
- ausgeübten
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- Situation
- einträte
- schwebenden
- Unwirksamkeit
- vergleichbar
- wäre
- .
- widerspräche
- einschränkende
- Auslegung
- §
- FamFG
- Wortlaut
- Norm
- .
- verfassungskonforme
- Auslegung
- Norm
- findet
- aber
- dort
- Grenze
- Wortlaut
- klar
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Widerspruch
- treten
- würde
- .
- Respekt
- demokratisch
- legitimierten
- Gesetzgeber
- verbietet
- Wege
- Auslegung
- Sinn
- Wortlaut
- eindeutigen
- Gesetz
- entgegengesetzten
- Sinn
- beizulegen
- normativen
- Gehalt
- Vorschrift
- grundlegend
- neu
- bestimmen
- BVerfG
- .
- .
- kommt
- Betroffenen
- auch
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Möglichkeit
- offensteht
- §
- FamFG
- Verletzung
- Rechte
- feststellen
- lassen
- .
- Hat
- Betreuer
- Vollmacht
- einmal
- widerrufen
- ist
- Neuerteilung
- Regel
- möglich
- .
- Betreuer
- ist
- befugt
- Erteilung
- Vorsorgevollmacht
- wäre
- Ergebnis
- unzulässige
- Übertragung
- Betreuerbefugnisse
- dritte
- Person
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Betroffenen
- selbst
- wird
- Fällen
- Neuerteilung
- Vollmacht
- erforderliche
- Handlungsfähigkeit
- fehlen
- .
- Eingriff
- wird
- weiter
- verstärkt
- Ermächtigung
- Betreuers
- Vollmachtwiderruf
- sofort
- Bekanntgabe
- Betreuer
- wirksam
- wird
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- versetzt
- Betreuer
- Stand
- Vollmachtwiderruf
- erklären
- noch
- Betreute
- Vollmachtinhaber
- einstweilige
- Anordnung
- Beschwerdegerichts
- Abs.
- FamFG
- erwirken
- könnte
- .
- Schwere
- Ermächtigung
- Vollmachtwiderruf
- liegenden
- Grundrechtseingriffs
- erfordert
- Wahrung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgenden
- Selbstbestimmungsrechts
- Vollmachtgebers
- gesonderte
- gerichtliche
- Feststellung
- Notwendigkeit
- Maßnahme
- .
- Ermächtigung
- ist
- allgemein
- zugewiesenen
- Aufgabenkreisen
- Regelbetreuers
- noch
- allgemeinen
- Aufgabenkreis
- Kontrollbetreuers
- §
- Abs.
- enthalten
- .
- bedarf
- vielmehr
- besonderen
- Zuweisung
- eigenständiger
- Aufgabenkreis
- vgl.
- LG
- FamRZ
- ;
- Nedden-Boeger
- FamRZ
- ;
- Jurgeleit
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HK-BUR/Bauer
- [
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- Regelbetreuer
- ;
- anders
- noch
- FamRZ
- ;
- 92
- ;
- KG
- FamRZ
- offenbar
- §
- .
- .
- Gericht
- darf
- Betreuer
- Rechtsmacht
- Hand
- geben
- Vollmachtgebers
- eigenem
- Belieben
- Vorsorgedispositionen
- persönlichen
- Gestaltungsbereich
- treffen
- .
- Regelbetreuer
- Kontrollbetreuer
- §
- Abs.
- ist
- insoweit
- auch
- unterscheiden
- .
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- dahingehend
- verstehen
- Kontrollbetreuer
- §
- Abs.
- automatisch
- verliehen
- sei
- .
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- .
- Gesetzesbegründung
- geht
- anderer
- Stelle
- Bestellung
- Kontrollbetreuers
- sei
- Rechtseingriff
- verbunden
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- auch
- Gesetzestext
- findet
- ausdrückliche
- Zuweisung
- Befugnis
- .
- Entsprechend
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Kontroll-)Betreuerbestellung
- liegenden
- Eingriff
- -9-
- einerseits
- Ermächtigung
- Vollmachtwiderruf
- gehenden
- Eingriff
- andererseits
- unterschiedlich
- schwerwiegend
- bewertet
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Ausführungen
- Senats
- Senatsbeschlüssen
- 13
- November
- FamRZ
- .
- 1
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- .
- dahingehend
- verstanden
- werden
- könnten
- Kontrollbetreuer
- ggf.
- auch
- ausdrückliche
- Zuweisung
- Aufgabenkreises
- Widerruf
- Vollmacht
- berechtigt
- sei
- hält
- .
- gleiche
- gilt
- Ermächtigung
- Beendigung
- Vollmacht
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsverhältnisses
- gemäß
- §
- Satz
- Vollmacht
- ebenfalls
- erlischt
- vgl.
- auch
- Fröschle
- FamRZ
- .
- vorliegenden
- Fall
- ersten
- Betreuer
- Aufgabenkreis
- Widerrufs
- Vorsorgevollmacht
- ausdrücklich
- zugewiesen
- war
- konnte
- ausgesprochener
- Widerruf
- Wirksamkeit
- entfalten
- .
- Auch
- jetzigen
- Vermögensbetreuer
- 11
- .
- Februar
- erklärten
- teilweisen
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- ist
- Vertretungsmacht
- Einlegung
- Beschwerde
- Rechtsbeschwerde
- entfallen
- .
- Zwar
- ist
- Teilwiderruf
- wirksam
- .
- Aufgabenkreis
- teilweisen
- Vollmachtwiderrufs
- war
- Betreuer
- ausdrücklich
- zugewiesen
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Falle
- Kontrollbetreuung
- §
- Abs.
- auch
- Rechtspfleger
- Rahmen
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- S.
- RPflG
- übertragenen
- Geschäfte
- Aufgabenkreis
- Vollmachtwiderrufs
- zuweisen
- könnte
- Hinblick
- besondere
- Gewicht
- Grundrechtseingriffs
- Wahrung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- statuierten
- Rechtsweggarantien
- Richter
- vorbehalten
- ist
- vgl.
- BVerfG
- ;
- Nedden-Boeger
- FamRZ
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Richter
- entschieden
- .
- ausdrücklichen
- richterlichen
- Zuweisung
- Aufgabenkreises
- konnte
- Betreuer
- Vollmachtwiderruf
- wirksam
- erklären
- .
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- entfällt
- aber
- Vertretungsmacht
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Vertretungsmacht
- endet
- erst
- Abschluss
- Verfahrens
- Rechtmäßigkeit
- Betreuerbestellung
- mehr
- zulässiger
- Weise
- eingelegt
- weiterverfolgt
- werden
- kann
- vgl.
- 15
- .
- April
- FamRZ
- .
- f.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- erfordert
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotene
- effektive
- Rechtsschutz
- auch
- Fall
- Vollmachtwiderrufs
- jeweiligen
- Prozessordnung
- eröffnetes
- Rechtsmittel
- ineffektiv
- machen
- BVerfG
- FamRZ
- .
- wird
- Recht
- gefolgert
- §
- Abs.
- FamFG
- müsse
- verfassungskonform
- ausgelegt
- werden
- Widerruf
- Vollmacht
- Betreuer
- Vertretungsmacht
- Bevollmächtigten
- Beschwerdeverfahren
- Überprüfung
- eben
- Betreuerbestellung
- beseitigt
- Prütting/
- FamFG
- §
- .
- 59
- FamFG
- §
- .
- 10
- ;
- AG
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- Locher
- 417
- ;
- aA
- Bassenge/Roth
- FamFG
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Stauch
- Jurgeleit
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Jürgens/Kretz
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- .
- Bevollmächtigten
- Befugnis
- Namen
- Betroffenen
- Beschwerde
- einzulegen
- gerade
- Überprüfung
- Betreuerbestellung
- ermöglicht
- werden
- soll
- steht
- Widerruf
- Vollmacht
- Betreuer
- Beschwerderecht
- Bienwald/Sonnenfeld
- Betreuungsrecht
- §
- FamFG
- .
- .
- soll
- gewährleistet
- werden
- Rechtsmittel
- Betreuer
- erklärten
- Widerruf
- Vollmacht
- Grundlage
- entzogen
- werden
- kann
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wegfall
- Vertretungsmacht
- wäre
- schweren
- Eingriffs
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotenen
- effektiven
- Rechtsschutz
- vereinbar
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Recht
- Interessen
- Betroffenen
- Betreuungsverfahren
- wahrzunehmen
- Aufgabenkreis
- Widerrufs
- Vorsorgevollmacht
- geht
- ist
- Vorsorgevollmacht
- immanentes
- Verfügungsgewalt
- Betreuers
- Recht
- so
- Betreuer
- auch
- möglich
- wäre
- gesetzlicher
- Vertreter
- Betroffenen
- §
- persönlich
- Vorsorgebevollmächtigten
- ergriffenes
- Rechtsmittel
- zurückzunehmen
- vgl.
- auch
- Rieger
- Festschrift
- S.
- .
- berücksichtigt
- auch
- Betroffene
- Vorsorgevollmacht
- gerade
- sorgen
- will
- selbst
- staatliche
- Eingriffe
- wehren
- muss
- Vorsorgebevollmächtigte
- Namen
- kann
- Fröschle
- FamRZ
- .
- Vertretungsmacht
- Bevollmächtigten
- Beschwerdeverfahren
- Ausdruck
- grundrechtlich
- geschützten
- Selbstbestimmungsrechts
- Betroffenen
- ist
- kann
- auch
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Interessenwahrnehmung
- Betroffenen
- ersetzt
- nur
- ergänzt
- werden
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- unzulässig
- verworfen
- Bevollmächtigte
- berechtigt
- gewesen
- sei
- Beschwerde
- Namen
- Betroffenen
- einzulegen
- .
- Beschwerderecht
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- bestehe
- dann
- mehr
- Vorsorgevollmacht
- Beschwerdegegenstand
- bildenden
- Aufgabenkreise
- hier
- gerichtlich
- bestellten
- Betreuer
- wirksam
- widerrufen
- worden
- sei
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- oben
- ausgeführten
- Beschwerdeverfahren
- gleicher
- Weise
- geltenden
- Gründen
- hat
- Landgericht
- unzutreffenden
- Erwägungen
- Vertretungsmacht
- Bevollmächtigten
- Betroffene
- Beschwerdeverfahren
- §
- Abs.
- FamFG
- verneint
- .
- Beschwerde
- ist
- auch
- anderen
- Gründen
- unzulässig
- .
- wirksame
- Erklärung
- Widerrufs
- ist
- zwar
- Betreuerbestellung
- Aufgabenkreises
- Vollmachtwiderruf
- erledigt
- .
- Insoweit
- besteht
- noch
- Möglichkeit
- Beschwerde
- Ziel
- Feststellung
- Verletzung
- Rechten
- Betroffenen
- §
- FamFG
- fortzuführen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- bislang
- noch
- Möglichkeit
- gewährt
- erforderlichen
- Antrag
- 8
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- 8)
- stellen
- .
- ist
- Vertretungsmacht
- §
- Abs.
- FamFG
- beschränkt
- Bevollmächtigte
- Namen
- Betroffenen
- nur
- Betreuerstellung
- Hinblick
- Aufgabenkreis
- Widerrufs
- vorgehen
- könnte
- .
- Aufgabenkreis
- Bevollmächtigten
- ist
- auch
- insoweit
- betroffen
- Aufgabenkreise
- bevollmächtigt
- war
- Betreuung
- angeordnet
- Betreuer
- bestellt
- wurde
- .
- Insoweit
- kann
- Namen
- Betroffenen
- weiterhin
- Ziel
- verfolgen
- Betreuung
- aufgehoben
- Bevollmächtigte
- nunmehr
- Betreuer
- betroffenen
- Aufgabenbereiche
- eingesetzt
- wird
- vgl.
- NeddenBoeger
- FamRZ
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- Senat
- Beschwerde
- Betroffenen
- abschließend
- entscheiden
- kann
- .
- .
- 1
- .
- erneuten
- Befassung
- wird
- Landgericht
- Falle
- entsprechender
- Antragstellung
- berücksichtigen
- haben
- :
- Gerechtfertigt
- ist
- gerichtliche
- Ermächtigung
- Vollmachtwiderruf
- allein
- Zweck
- Gefährdungslage
- Betroffenen
- abzuwenden
- .
- Aufgabenkreis
- Vollmachtwiderruf
- kann
- Betreuer
- nur
- dann
- übertragen
- werden
- Festhalten
- erteilten
- Vorsorgevollmacht
- künftige
- Verletzung
- Wohls
- Betroffenen
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- erheblicher
- Schwere
- befürchten
- lässt
- .
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- erfordert
- ferner
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- auszugehen
- ist
- mildere
- Mittel
- Abwehr
- Schadens
- Verfügung
- stehen
- .
- Ermächtigung
- Betreuers
- Vollmachtwiderruf
- verbundene
- Eingriff
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- ist
- dann
- verhältnismäßig
- geeignet
- erforderlich
- angemessen
- ist
- Schaden
- Betroffenen
- abzuwenden
- Wohl
- gemäß
- Zielen
- Erwachsenenschutzes
- dient
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- Vollmachtwiderruf
- seinerseits
- Betreuungsnotwendigkeit
- begründen
- perpetuieren
- kann
- gerade
- Vorsorgevollmacht
- verfolgten
- §
- Abs.
- Satz
- geförderten
- Zweck
- widerspricht
- Betreuung
- vermeiden
- .
- Sind
- behebbare
- Mängel
- Vollmachtausübung
- festzustellen
- erfordert
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- regelmäßig
- zunächst
- Versuch
- bestellenden
- Kontroll-)betreuer
- Bevollmächtigten
- positiv
- einzuwirken
- insbesondere
- Verlangen
- Auskunft
- Rechenschaftslegung
- §
- Ausübung
- bestehender
- Weisungsrechte
- .
- Ausübung
- Steuerungsmöglichkeiten
- ist
- geringerer
- Grundrechtseingriff
- grundsätzlich
- vorrangig
- Ermächtigung
- Vollmachtwiderruf
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Nur
- Maßnahmen
- fehlschlagen
- feststehender
- Tatsachen
- hinreichender
- Sicherheit
- ungeeignet
- erscheint
- drohende
- Schäden
- Weise
- abzuwenden
- ist
- Ermächtigung
- Vollmachtwiderruf
- ratio
- darstellt
- verhältnismäßig
- .
- 2
- .
- Ferner
- wird
- berücksichtigen
- sein
- zwar
- Amtsgericht
- beanstandender
- Weise
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikt
- Betroffenen
- Bevollmächtigten
- festgestellt
- hat
- Betreuer
- Vermögensangelegenheiten
- Betracht
- kommen
- dürfte
- .
- fehlt
- jedoch
- Prüfung
- Vorsorgevollmacht
- eingesetzte
- Ersatzbevollmächtigte
- Dr.
- Ersatzvollmacht
- Wohle
- Betroffenen
- einsetzen
- kann
- Betreuungsbedarf
- Vermögensangelegenheiten
- Vertretung
- Behörden
- Gerichten
- Sozialversicherungsträgern
- betrifft
- entfallen
- könnte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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