|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- Mai
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 33
- .
- Zivilsenat
- zugleich
- Familiensenat
- 28
- .
- Oktober
- UF
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- abgeändert
- .
- Antrag
- Beteiligten
- 31
- .
- Dezember
- Tätigkeit
- Vormund
- Staatskasse
- Vergütung
- Auslagenersatz
- bezahlen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Erhebung
- Gerichtskosten
- wird
- abgesehen
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- begehrt
- Tätigkeit
- Vormund
- Staatskasse
- Vergütung
- Ersatz
- Aufwendungen
- .
- Beschluss
- 5
- November
- bestellte
- Amtsgericht
- Beteiligten
- Vormund
- minderjährige
- Kinder
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Beteiligten
- Vergütung
- Jahr
- Auslagenersatz
- €
- festgesetzt
- Antrag
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- Vertreter
- Staatskasse
- Folgenden
- Beteiligter
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beteiligte
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- Zurückweisung
- Beteiligten
- gestellten
- Antrages
- .
- Vorliegend
- findet
- Gesetz
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Anwendung
- Vergütungsantrag
- 31
- .
- Dezember
- 7
- .
- Januar
- datiert
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- hingewiesen
- Antrag
- Rahmen
- Dauerverfahrens
- etwa
- Vormundschaft
- gestellt
- wird
- Endentscheidung
- Sinne
- §
- FamFG
- führt
- selbständiges
- Verfahren
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- einleitet
- FamRZ
- ;
- OLG
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- ergibt
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Präsident
- Landgerichts
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- eingelegt
- hat
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- postulationsfähig
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 7
- Juli
- FamRZ
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- selbst
- Vereinsvormund
- bestellte
- Verein
- Beteiligte
- kann
- Staatskasse
- Vergütung
- noch
- Aufwendungsersatz
- beanspruchen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- vertritt
- Auffassung
- Beteiligten
- stehe
- Vergütungsanspruch
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- folge
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Berufsausübung
- Vereins
- eingreife
- Gesetzes
- Vergütung
- Führung
- gerichtlich
- übertragenen
- Vormundschaften
- versagen
- .
- Auffassung
- habe
- auch
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 14
- .
- März
- FamRZ
- angeschlossen
- .
- Auch
- Vergütung
- Tätigkeiten
- selbst
- Vormund
- bestellten
- Vereins
- entschieden
- habe
- könnten
- aufgestellten
- Grundsätze
- vorliegende
- Verfahren
- übertragen
- werden
- .
- Erwägungen
- Bundesgerichtshofs
- könne
- auch
- entgegengehalten
- werden
- Gesetzgeber
- habe
- Kenntnis
- höchstrichterlich
- beanstandeten
- lücke
- bewusst
- Gesetzesfassung
- festgehalten
- Weg
- Analogie
- versperrt
- .
- könne
- ausgegangen
- werden
- Verabschiedung
- FGG-Reformgesetzes
- spezielle
- Problematik
- Vergütung
- Vereinstätigkeiten
- Vormundschaften
- Blickpunkt
- gelangt
- sei
- .
- Analogie
- stehe
- auch
- tatsächlichen
- Gründen
- Bedürfnis
- bestehe
- .
- lasse
- kaum
- rechtfertigen
- Verein
- Vergütungsanspruch
- nur
- Fall
- gewähren
- Vereinsmitarbeiter
- gewissermaßen
- "
- Tarnkappe
- "
- persönlichen
- Bestellung
- Verein
- agiere
- .
- Vielmehr
- überzeuge
- Erwägung
- Bundesgerichtshofs
- gewählte
- rechtliche
- Konstruktion
- Vormundschaft
- Pflegschaft
- Einzelfall
- ankommen
- könne
- auch
- Verein
- Bestellung
- Vormund
- vergütungsberechtigt
- sei
- .
- Vergütungsanspruch
- Vereine
- stehe
- auch
- Tätigkeit
- Städte
- Gemeinden
- finanzielle
- Unterstützung
- erführen
- unbeschadet
- Umfangs
- allenfalls
- einzelnen
- regionalen
- Bereichen
- Rechtsanspruch
- jederzeitigen
- Vorbehalt
- Kürzung
- Einstellung
- gewährt
- werde
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- §
- Vereinsvormund
- bestellte
- Beteiligte
- kann
- ebenso
- gemäß
- §
- Betreuer
- bestellter
- Verein
- Staatskasse
- Vergütung
- Aufwendungsersatz
- beanspruchen
- .
- Insoweit
- hält
- Senat
- Rechtsprechung
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Allerdings
- sind
- Vergütung
- Aufwendungsersatz
- Betreuungsvereins
- bestehenden
- Vorschriften
- Vormundschaftsverein
- entsprechend
- wenden
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Vergütungsanspruch
- Beteiligten
- scheitert
- Verein
- selbst
- Vormund
- bestellt
- worden
- ist
- .
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- kann
- Betreuer
- noch
- Vormund
- bestellter
- Verein
- Vergütung
- beanspruchen
- .
- Ebenso
- kann
- Staatskasse
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Ersatz
- Aufwendungen
- verlangen
- Palandt/Diederichsen
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Aufwandsentschädigung
- beanspruchen
- .
- überwiegende
- Meinung
- lehnt
- Vergütungsanspruch
- Betreuer
- bestellten
- Vereins
- Jürgens
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- ;
- krit
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 25
- .
- Februar
- Hinweis
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Ebenso
- lehnt
- herrschende
- Meinung
- Vergütungsanspruch
- Vormund
- bestellten
- Vereins
- 62
- ;
- OLG
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- S.
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- .
- 3
- ;
- .
- Senat
- folgt
- Auffassung
- .
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- Pflegschaftsrecht
- ausgeführt
- hat
- Vergütungsanspruch
- unerheblich
- sei
- Mitarbeiter
- Vereins
- Verein
- selbst
- Vormund
- bestellt
- werde
- hält
- mehr
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- erklärte
- Wille
- Gesetzgebers
- lassen
- Vergütung
- Betreuer
- Vormund
- bestellten
- Vereins
- .
- Gesetzesbegründung
- kann
- "
- geltendem
- Recht
- Verein
- Vormund
- Vorschuss
- Aufwendungen
- noch
- Vergütung
- Tätigkeit
- verlangen
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Regelung
- bekannt
- Betreuungsvereine
- fortgeschrieben
- weiteren
- Begründung
- Entwurf
- Betreuungsgesetzes
- 11
- .
- Mai
- ergibt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Dort
- heißt
- :
- "
- Wird
- Verein
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- E
- Betreuer
- bestellt
- so
- kann
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- E
- heute
- §
- Abs.
- Vergütung
- Aufwendungsersatz
- lediglich
- Vermögen
- Betreuten
- verlangen
- .
- "
- kommt
- Gesetzgeber
- auch
- Einführung
- Gesetzes
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Veranlassung
- gesehen
- hat
- Vorschrift
- §
- Abs.
- modifizieren
- .
- Vielmehr
- hat
- auch
- §
- Abs.
- FamFG
- ausdrücklich
- verwiesen
- .
- Einräumung
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Betreuer
- Vormund
- bestellten
- Vereins
- ist
- auch
- verfassungsrechtlich
- geboten
- anders
- noch
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- hat
- entschieden
- "
- Staat
- Aufgaben
- ordentliche
- Wahrnehmung
- öffentlichen
- Interesse
- liegt
- private
- Institutionen
- nur
- beruflich
- Anspruch
- nimmt
- berufliches
- Tätigkeitsfeld
- sogar
- zuweist
- "
- sicherzustellen
- habe
- "
- staatlicherseits
- Anspruch
- genommen
- werden
- angemessene
- Entschädigung
- FamRZ
- .
- hat
- verlangt
- Verein
- auch
- Mitglied
- Vergütungsanspruch
- zustehen
- müsse
- ;
- vielmehr
- hat
- nur
- bemängelt
- Vergütung
- eingeräumt
- worden
- sei
- BVerfG
- FamRZ
- .
- ist
- verfassungsrechtlicher
- Sicht
- hinreichend
- Bestellung
- Vereinsmitarbeiters
- möglich
- ist
- Vergütungsanspruch
- zieht
- .
- gilt
- umso
- Verein
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Willen
- bestellt
- werden
- somit
- regelmäßig
- Bestellung
- Mitarbeiter
- hinwirken
- kann
- .
- Übrigen
- bestehen
- auch
- nachvollziehbare
- Gründe
- Gesetzgeber
- Bestellung
- Vereins
- selbst
- Vergütung
- abgesehen
- hat
- .
- Wird
- Verein
- Betreuer
- Vormund
- bestellt
- hat
- Gericht
- Möglichkeit
- Auswahl
- Betreuung
- Vormundschaft
- tatsächlich
- durchführenden
- Person
- nehmen
- .
- Verein
- bleibt
- Falle
- Bestellung
- unbenommen
- ehrenamtliche
- Hilfskräfte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- Vereinsbetreuer
- bestellt
- werden
- könnten
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Jürgens
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 449
- ;
- aA
- Palandt/Diederichsen
- .
- Erfüllung
- konkreten
- Aufgabe
- heranzuziehen
- .
- Auch
- spricht
- Vergütung
- .
- Wird
- jedoch
- Mitarbeiter
- Vormundschaftsvereins
- Vormund
- bestellt
- kann
- Verein
- Vergütung
- beanspruchen
- .
- Betreuungsvereins
- bestehenden
- Vergütungsvorschriften
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- insoweit
- entsprechend
- auch
- Vormundschaftsverein
- anzuwenden
- .
- -9-
- Voraussetzungen
- Anerkennung
- Betreuungsvereins
- gemäß
- §
- wiederum
- Vergütungsanspruch
- bedingen
- entsprechen
- Wesentlichen
- Anforderungen
- Verein
- erfüllen
- muss
- Vereinsvormund
- gemäß
- §
- §
- geeignet
- erklärt
- werden
- .
- Betreuungsrecht
- jedoch
- Betreuungsverein
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- §
- Abs.
- Vergütungsanspruch
- einräumt
- fehlt
- entsprechende
- Regelung
- Vormundschaftsvereins
- .
- Vorschriften
- Vergütung
- Betreuungsvereins
- auch
- Vormundschaftsvereins
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- ist
- streitig
- .
- wohl
- überwiegende
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschriften
- Vergütung
- Betreuungsvereins
- Pflegschaftsrecht
- ablehnt
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- ;
- Zimmermann
- FamRZ
- f.
- ;
- s.
- auch
- spricht
- Gegenauffassung
- analoge
- Anwendung
- vgl.
- OLG
- ;
- s.
- auch
- OLG
- FamRZ
- ;
- Vormundschaft
- Pflegschaft
- Beistandschaft
- Minderjährige
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Senat
- erachtet
- analoge
- Anwendung
- eingeräumten
- Aufwendungsersatzanspruches
- Vormundschaftsverein
- Ergebnis
- nach
- vor
- geboten
- .
- Abgrenzung
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- sind
- indes
- Vorschriften
- Vergütung
- Verfahrenspflegschaft
- jetzt
- §
- Abs.
- FamFG
- Vergütung
- Betreuung
- selbst
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- entsprechend
- heranzuziehen
- Sache
- Ausübung
- Vormundschaft
- geht
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- Bezug
- genommenen
- §
- speziell
- Vergütung
- Betreuers
- zugeschnitten
- sind
- §
- anzuwenden
- Vergütung
- Vormunds
- betrifft
- .
- Analogie
- setzt
- planwidrige
- Regelungslücke
- Unvollständigkeit
- .
- Weitere
- Voraussetzung
- ist
- Beurteilung
- stehende
- Sachverhalt
- vergleichbar
- ist
- Gesetzgeber
- geregelt
- hat
- .
- muss
- geprüft
- werden
- Gesetzgeber
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlass
- entsprechend
- anzuwendenden
- Gesetzesvorschrift
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- wäre
- .
- Voraussetzungen
- sind
- regelmäßig
- erfüllt
- Mitarbeiter
- anerkannten
- Vormundschaftsvereins
- entsprechenden
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Vormund
- bestellt
- wird
- .
- besteht
- Regelungslücke
- Gesetzgeber
- Vormundschaftsverein
- Vergütungsanspruch
- bedacht
- hat
- .
- Lücke
- ist
- auch
- planwidrig
- .
- Zwar
- besagt
- §
- Abs.
- Verein
- Vergütung
- bewilligt
- werden
- kann
- .
- Verweisung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- gilt
- jedoch
- gleichermaßen
- Betreuungsverein
- dennoch
- Vergütung
- Vereinsbetreuer
- bestellten
- Mitarbeiter
- gewähren
- ist
- .
- Überprüfung
- stehende
- Tatbestand
- ist
- auch
- Gesetzgeber
- geregelten
- vergleichbar
- .
- Gesetzesbegründung
- Betreuungsgesetz
- heißt
- "
- Einbeziehung
- Gebiet
- Betreuung
- Volljähriger
- tätigen
- Vereinigungen
- Regelung
- Betreuungswesens
- ist
- dringend
- geboten
- .
- Vereinigungen
- kommt
- traditionell
- wichtige
- Rolle
- .
- hat
- Grund
- geführten
- Vereinsvormundschaften
- -pflegschaften
- .
- vergangenen
- Jahren
- sind
- gerade
- Seiten
- Vereine
- wichtige
- Fortschritte
- effizienten
- Gestaltung
- Pflegschaftsarbeit
- erzielt
- worden
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Einführung
- Vereinsbetreuers
- §
- Abs.
- Satz
- heißt
- Gesetzesbegründung
- "
- Voraussetzung
- ist
- jeweils
- Verein
- anerkannt
- ist
- .
- Anreiz
- Verein
- erforderlichen
- Mindestanforderungen
- vgl.
- §
- erfüllen
- soll
- bestehen
- Vereinsbetreuer
- §
- Abs.
- Satz
- stellt
- Fall
- Mitarbeiters
- bestimmte
- Ansprüche
- Aufwendungsersatz
- Vergütung
- zustehen
- §
- .
- entsprechenden
- Erwägungen
- gelten
- Vormundschaftsverein
- .
- muss
- Wesentlichen
- Anforderungen
- erfüllen
- s.
- §
- Verein
- Vormund
- bestellt
- werden
- können
- .
- §
- Abs.
- muss
- Verein
- gewährleisten
- ausreichende
- Zahl
- geeigneter
- Mitarbeiter
- hat
- beaufsichtigen
- weiterbilden
- Schäden
- angemessen
- versichern
- wird
- .
- Ferner
- muss
- planmäßig
- Gewinnung
- Einzelvormündern
- Einzelpflegern
- bemühen
- Aufgaben
- einführen
- fortbilden
- Bevollmächtigte
- beraten
- Erfahrungsaustausch
- Mitarbeitern
- ermöglichen
- .
- Legt
- Gesetzesbegründung
- 11
- .
- Mai
- verwendete
- Zahlenmaterial
- zugrunde
- zeigt
- Bedeutung
- Betreuungsvereinen
- jedenfalls
- gering
- ist
- .
- gab
- seinerzeit
- etwa
- Erwachsenenvormundschaften
- -pflegschaften
- %
- Amtsvormundschaften/-pflegschaften
- %
- Vereinsvormundschaften/-pflegschaften
- geführt
- wurden
- .
- standen
- Vormundschaften
- Pflegschaften
- Minderjährige
- %
- Vereinsvormundschaften/-pflegschaften
- ausmachten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- analoge
- Anwendung
- erscheint
- schließlich
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- geboten
- .
- Genauso
- Betreuungsverein
- fällt
- auch
- Vormundschaftsverein
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- BVerfG
- .
- Ähnlich
- Betreuungsvereinen
- hat
- Gesetzgeber
- Vormundschaftsvereinen
- §
- Abs.
- u.a.
- aufgegeben
- ausreichende
- Zahl
- geeigneter
- Mitarbeiter
- vorzuhalten
- Gewinnung
- Einzelvormündern
- Einzelpflegern
- bemühen
- .
- Gesetzgeber
- aber
- Konstruktion
- wählt
- Aufgabenerfüllung
- wesentlich
- auch
- Tätigkeit
- entsprechend
- qualifizierten
- Mitarbeitern
- stützt
- ist
- Erfordernis
- ständigen
- Bereithaltung
- qualifizierten
- Vereinspersonals
- angemessene
- Vergütung
- festzusetzen
- .
- Bleibt
- Festsetzung
- Vergütungshöhe
- unberücksichtigt
- Vereine
- fixen
- Vorhaltekosten
- qualifiziertes
- Personal
- haben
- Einsatz
- kommt
- überschreitet
- bestimmte
- Vergütungshöhe
- Grenze
- Zumutbarkeit
- verletzt
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- BVerfG
- Betreuungsverein
- .
- Berücksichtigung
- entsprechend
- bestehenden
- Vorhaltekosten
- vorgenannten
- Sinne
- kann
- Vormundschaftsverein
- allerdings
- nur
- erreichen
- Mitarbeiter
- "
- Vereinsvormund
- "
- bestellt
- wird
- Verein
- eigener
- Vergütungsanspruch
- zuerkannt
- wird
- .
- Übrigen
- spricht
- auch
- Gleichheitsgebot
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entsprechende
- Regelung
- Ungleichbehandlung
- Vereine
- insoweit
- vergleichbaren
- Tatbestände
- rechtfertigen
- sein
- dürfte
- .
- Demgemäß
- ist
- §
- VBVG
- entsprechend
- anzuwenden
- Gericht
- Mitarbeiter
- §
- §
- geeigneten
- Vereins
- Vormund
- bestellt
- dort
- ausschließlich
- teilweise
- tätig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- .
- Freilich
- ist
- ausschließlich
- Betreuer
- geltenden
- Vergütungsvorschriften
- §
- .
- VBVG
- §
- anzuwenden
- Stundensatz
- Vormunds
- regelt
- .
- Weitere
- Folgen
- analogen
- Anwendung
- §
- sind
- Berufsmäßigkeit
- Tätigkeit
- handelnden
- Vormunds
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- Abs.
- mehr
- festgestellt
- werden
- braucht
- Bestellung
- Mitarbeiters
- "
- Vereinsvormund
- "
- Einwilligung
- Vereins
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- bestellten
- Mitarbeiter
- eigener
- Aufwendungsersatzanspruch
- zusteht
- §
- Abs.
- analog
- .
- Senat
- verkennt
- Vormundschaftsvereine
- Hinblick
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- Vertrauen
- eigenen
- Vergütungsanspruch
- Verein
- Vormund
- haben
- bestellen
- lassen
- Vergütung
- ebenso
- ausgeschlossen
- sind
- tätigen
- Mitarbeiter
- selbst
- Vormund
- bestellt
- worden
- sind
- .
- gegebenenfalls
- Rechtsgrund
- Anspruch
- Beteiligten
- ergibt
- Vertrauen
- bisherige
- Senatsrechtsprechung
- Vormund
- hat
- bestellen
- lassen
- bedarf
- Entscheidung
- ;
- Anspruch
- steht
- hier
- Rede
- .
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Landshut
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
- Klinkhammer
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