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- BESCHLUSS
- 6
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- .
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Entscheidet
- Familiengericht
- noch
- fortgeltenden
- alten
- Verfahrensrecht
- Urteil
- fehlerhaft
- neuem
- Verfahrensrecht
- Beschluss
- wird
- auch
- Einlegung
- Beschwerde
- Ausgangsgericht
- Rechtsmittelfrist
- gewahrt
- Grundsatz
- "
- Meistbegünstigung
- Anschluss
- 17
- .
- Dezember
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- AG
- Neumarkt
- i.d
- .
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- April
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- Verhandlung
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- haben
- beantragt
- Beklagten
- vereinfachten
- Unterhaltsverfahren
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- verpflichten
- .
- Anträge
- Beklagten
- Juni
- zugestellt
- worden
- waren
- Einwendungen
- hiergegen
- erhoben
- hatte
- haben
- Kläger
- Dezember
- beantragt
- streitige
- Verfahren
- durchzuführen
- .
- "
- 16
- .
- Juni
- ist
- Beklagte
- antragsgemäß
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- verpflichtet
- worden
- .
- Rechtsbehelfsbelehrung
- heißt
- Beschluss
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- statthaft
- Frist
- Monat
- Amtsgericht
- einzulegen
- sei
- .
- Beschluss
- Bevollmächtigten
- Beklagten
- 24
- .
- Juni
- zugestellt
- worden
- war
- hat
- Schriftsatz
- 20
- Juli
- Beschwerde
- Amtsgericht
- eingelegt
- dort
- bereits
- selben
- Tag
- Telefax
- eingegangen
- ist
- .
- Weiterleitung
- Originals
- Berufungsgericht
- ist
- Beschwerde
- dort
- 28
- Juli
- eingegangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Beschluss
- "
- Berufung
- "
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- hier
- anzuwendenden
- alten
- Recht
- habe
- Beklagte
- Berufungsgericht
- Berufung
- einlegen
- müssen
- .
- Frist
- sei
- 26
- Juli
- abgelaufen
- Rechtsmittel
- Beklagten
- verspätet
- sei
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- sei
- Beklagten
- gewähren
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- hingewiesen
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- 31
- .
- August
- geltende
- alte
- Verfahrensrecht
- anzuwenden
- ist
- Verfahren
- Inkrafttreten
- FamFG
- 1
- .
- September
- eingeleitet
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- aF
- §
- Abs.
- FamFG
- Rechtsstreit
- Zustellung
- Festsetzungsantrages
- rechtshängig
- geworden
- gilt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- iVm
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- §
- Abs.
- Nr.
- iVm
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Verfahrensgrundrecht
- Beklagten
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- iVm
- Rechtsstaatsprinzip
- verletzt
- Gerichten
- verbietet
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- verneinte
- Frage
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- ist
- .
- vorliegend
- hätte
- Berufungsgericht
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- Rechtsmittel
- Beklagten
- zulässig
- erachten
- müssen
- .
- allgemeiner
- Auffassung
- dürfen
- Prozessparteien
- Gericht
- Entscheidung
- falschen
- Form
- erlässt
- Rechtsnachteil
- erleiden
- .
- steht
- Rechtsmittel
- Art
- tatsächlich
- ergangenen
- Entscheidung
- statthaft
- ist
- auch
- Rechtsmittel
- richtigen
- Form
- erlassenen
- Entscheidung
- zulässig
- wäre
- Grundsatz
- "
- Meistbegünstigung
- "
- .
- .
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- ZB
- MDR
- .
- .
- Schutzgedanke
- Meistbegünstigung
- soll
- beschwerte
- Partei
- schützen
- unrichtigen
- Entscheidungsform
- beruhen
- .
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- führt
- allerdings
- Rechtsmittel
- erstinstanzlichen
- Gericht
- eingeschlagenen
- falschen
- Weg
- weitergehen
- müsste
- ;
- vielmehr
- hat
- Rechtsmittelgericht
- Verfahren
- so
- weiter
- betreiben
- Falle
- formell
- richtigen
- Entscheidung
- Vorinstanz
- gegebenen
- Rechtsmittel
- geschehen
- wäre
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- ZB
- MDR
- .
- .
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- findet
- ebenso
- Anwendung
- hier
- Gericht
- angewandten
- Verfahrensrecht
- zwar
- zutreffend
- gewählt
- hat
- Fehler
- jedoch
- Anwendung
- falschen
- Verfahrensrechts
- beruht
- .
- auch
- Fällen
- ist
- Vertrauen
- Beteiligten
- Richtigkeit
- gewählten
- Verfahrensform
- schutzwürdig
- ebenso
- OLG
- Zweibrücken
- 21
- .
- Oktober
- UF
- juris
- .
- umgekehrten
- Fall
- Familiengericht
- noch
- altem
- Recht
- Urteil
- FamFG
- Beschluss
- entschieden
- hat
- .
- Gemessen
- Anforderungen
- hätte
- Berufungsgericht
- Rechtsmittel
- Beklagten
- unzulässig
- verwerfen
- dürfen
- .
- Amtsgericht
- gewählten
- Verfahren
- einhergehenden
- Entscheidungsform
- Beschlusses
- §
- FamFG
- ist
- gemäß
- §
- .
- FamFG
- Beschwerde
- statthaft
- §
- §
- f.
- FamFG
- Frist
- Monat
- Gericht
- einzulegen
- ist
- Beschluss
- angefochten
- wird
- .
- Anforderungen
- wird
- Beklagten
- eingelegte
- Beschwerde
- gerecht
- .
- Zustellung
- "
- Endbeschlusses
- "
- 24
- .
- Juni
- ist
- Beschwerde
- 20
- Juli
- Telefax
- Amtsgericht
- eingegangen
- .
- war
- Einlegungsfrist
- Beschwerde
- gewahrt
- .
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verwerfen
- hätte
- Berufungsgericht
- Berufungsverfahren
- überleiten
- mündlicher
- Verhandlung
- Beschwerde
- Urteil
- befinden
- müssen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- ZB
- MDR
- .
- .
- 4
- .
- §
- Abs.
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- aufzuheben
- Sache
- Verhandlung
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Neumarkt
- i.d
- .
- OPf
- .
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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