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- BESCHLUSS
- 26
- November
- Betreuungssache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- Juli
- abgeändert
- .
- Beschwerde
- Verfahrenspflegerin
- wird
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Wernigerode
- 8
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Betroffenen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Betroffene
- wendet
- Entschädigungsleistungen
- Gesetz
- Rehabilitierung
- Entschädigung
- Opfern
- rechtsstaatswidriger
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Beitrittsgebiet
- Strafrechtliches
- Rehabilitierungsgesetz
- StrRehaG
- Fassung
- Bekanntmachung
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Artikel
- Gesetzes
- Koordinierung
- Systeme
- sozialen
- Sicherheit
- Änderung
- anderer
- Gesetze
- 22
- .
- Juni
- .
- S.
- angespartes
- Vermögen
- Vergütung
- Betreuers
- einsetzen
- müssen
- .
- Betroffenen
- wurde
- rechtliche
- Betreuung
- eingerichtet
- .
- Beteiligte
- Folgenden
- :
- Betreuer
- bislang
- Vergütung
- Staatskasse
- erhalten
- hatte
- beantragte
- Schreiben
- 29
- .
- Januar
- Festsetzung
- Vergütung
- Zeitraum
- 13
- Juli
- 12
- .
- Januar
- Höhe
- €
- erstmals
- Vermögen
- Betroffenen
- mehr
- mittellos
- sei
- .
- Betroffene
- erhielt
- Stiftung
- ehemalige
- politische
- Häftlinge
- Kapitalentschädigung
- §
- StrRehaG
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Februar
- bezieht
- Betroffene
- zusätzlich
- besondere
- Zuwendung
- Haftopfer
- §
- monatlich
- €
- .
- Anfang
- Jahres
- verfügte
- Betroffene
- Vermögen
- rund
- 20.762
- €
- genannten
- Entschädigungsleistungen
- angespart
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- Betreuers
- beantragten
- Höhe
- Maßgabe
- festgesetzt
- Vermögen
- Betroffenen
- zahlen
- ist
- mittellos
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Verfahrenspflegerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betroffene
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- führt
- Abänderung
- Beschwerdeentscheidung
- Aufhebung
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- Betroffene
- verfüge
- Betrag
- Höhe
- €
- Vergütungsfestsetzung
- berücksichtigen
- sei
- .
- Einsatz
- Vermögens
- stelle
- Betroffenen
- unbillige
- Härte
- .
- .
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- handele
- Zahlungen
- §
- Opferrente
- Entschädigung
- erlittenes
- Unrecht
- Grundcharakter
- Zahlungen
- Opferentschädigungsgesetz
- gleichzustellen
- seien
- .
- Auffassung
- Bundesverwaltungsgerichts
- Rente
- Opferentschädigungsgesetz
- angespartes
- Vermögen
- verwerten
- sei
- könne
- jedoch
- gefolgt
- werden
- .
- Rückgriff
- so
- gebildete
- Vermögen
- Betreuten
- stelle
- besondere
- Härte
- .
- Betroffenen
- sei
- vielmehr
- grundsätzlich
- zuzumuten
- Ersparte
- Kosten
- Betreuung
- verwenden
- .
- Zahlungen
- seien
- offenbar
- Deckung
- schädigungsbedingten
- Mehraufwands
- hier
- konkret
- Ausgleich
- Nachteile
- Betroffenen
- Freiheitsentziehung
- entstanden
- seien
- benötigt
- worden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Vergütungsschuldner
- Berufsbetreuers
- ist
- Mittellosigkeit
- Betreuten
- Staatskasse
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- VBVG
- verwertbaren
- Vermögen
- Betreute
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Maßstab
- ist
- §
- einzusetzende
- Einkommen
- Vermögen
- Betreuten
- Inanspruchnahme
- begrenzt
- ist
- .
- Betreuten
- einzusetzende
- Vermögen
- bestimmt
- gemäß
- §
- Nr.
- §
- .
- geht
- §
- Abs.
- Grundsatz
- gesamte
- verwertbare
- Vermögen
- Betreuervergütung
- einzusetzen
- ist
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- §
- Abs.
- abschließend
- aufgezählten
- Schonvermögen
- gehört
- .
- Übrigen
- bleibt
- gemäß
- §
- Abs.
- Vermögen
- unberücksichtigt
- Einsatz
- Verwertung
- Betroffenen
- Härte
- bedeuten
- würde
- .
- frei
- Rechtsirrtum
- ist
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Einsatz
- Entschädigungsleistungen
- Strafrechtlichen
- Rehabilitierungsgesetz
- angesparten
- Vermögens
- stelle
- Betroffenen
- Härte
- .
- .
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- können
- atypische
- Fallkonstellationen
- Einzelfall
- aufgefangen
- werden
- §
- Abs.
- genannten
- Fallgruppen
- erfasst
- sind
- aber
- Vorschrift
- Ausdruck
- kommenden
- Leitvorstellungen
- Gesetzes
- Verschonung
- Vermögen
- vergleichbar
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- ist
- Anwendung
- §
- Abs.
- Herkunft
- Vermögens
- grundsätzlich
- unerheblich
- .
- Allerdings
- kann
- Einzelfällen
- Herkunft
- Vermögens
- so
- prägen
- Verwertung
- Härte
- darstellen
- würde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- kann
- etwa
- ausgegangen
- werden
- gesetzgeberische
- Grund
- Nichtberücksichtigung
- laufenden
- Zahlung
- Einkommen
- auch
- Rahmen
- Vermögensanrechnung
- durchgreift
- Vermögen
- gleichen
- Zwecken
- dienen
- bestimmt
- ist
- laufende
- Zahlung
- selbst
- vgl.
- .
- .
- hat
- sozialgerichtliche
- Rechtsprechung
- Vergangenheit
- bereits
- mehrfach
- Einsatz
- angesparter
- Beträge
- Sozialleistungen
- Härte
- Begünstigten
- §
- Abs.
- angesehen
- vgl.
- NVwZ-RR
- "
- Beschädigtengrundrente
- Opferentschädigungsgesetz
- "
- ;
- BVerwG
- "
- Erziehungsgeld
- "
- ;
- Grundrentennachzahlung
- "
- ;
- FEVS
- "
- Blindengeld
- "
- .
- Ebenso
- ist
- sozialgerichtlichen
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Schmerzensgeldzahlungen
- gebildetes
- Vermögen
- §
- Abs.
- bleibt
- FamRZ
- ;
- FEVS
- .
- Entscheidungen
- Bundesverwaltungsgerichts
- Bundessozialgerichts
- entspricht
- mittlerweile
- auch
- einhelliger
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- Betreuervergütung
- Betroffene
- Schmerzensgeldzahlungen
- angespartes
- Vermögen
- erwirtschafteten
- Zinsen
- Betreuervergütung
- einsetzen
- muss
- Härte
- .
- .
- §
- Abs.
- darstellen
- würde
- 237
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 171
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- Jurgeleit/Maier
- Betreuungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Begründet
- wird
- Wesentlichen
- Zweck
- Schmerzensgeldzahlung
- Geschädigten
- angemessenen
- Ausgleich
- zugefügten
- immateriellen
- Schadens
- Genugtuung
- erlittenes
- Unrecht
- verschaffen
- .
- solle
- Schmerzensgeld
- Geschädigten
- Lage
- versetzen
- Erleichterungen
- Annehmlichkeiten
- verschaffen
- erlittenen
- Beeinträchtigungen
- jedenfalls
- teilweise
- wieder
- ausgleichen
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- müsse
- Schmerzensgeld
- Geschädigten
- freien
- Verfügung
- verbleiben
- .
- Zweckbestimmung
- Schmerzensgeldes
- sei
- vereinbaren
- Betreuter
- verpflichtet
- wäre
- zugeflossene
- Schmerzensgeldzahlung
- Betreuervergütung
- einzusetzen
- .
- Erwägungen
- gelten
- auch
- Vermögen
- Betreuter
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- §
- §
- .
- StrRehaG
- angespart
- hat
- .
- Entschädigungsleistungen
- dienen
- Ausgleich
- Nachteilen
- strafrechtlich
- rehabilitierten
- Betroffenen
- wesentlichen
- Grundsätzen
- freiheitlichen
- rechtsstaatlichen
- Ordnung
- unvereinbaren
- Freiheitsentziehung
- entstanden
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- StrRehaG
- .
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- sollen
- Opfer
- politischer
- Verfolgung
- rechtswidriger
- Strafverfolgung
- nur
- erlittene
- materielle
- gesundheitliche
- Nachteile
- entschädigt
- werden
- .
- Entschädigungsleistungen
- sollen
- insbesondere
- Freiheitsentziehung
- entstandenen
- immateriellen
- Nachteile
- ausgeglichen
- werden
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- 1
- .
- SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
- .
- S.
- ;
- Peifer
- Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende
- Strafrechtliches
- Rehabilitierungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Leistungsgewährung
- ist
- sozialpolitisch
- motiviert
- dient
- besonderen
- Würdigung
- Anerkennung
- ehemaliger
- politischer
- Häftlinge
- SED-Unrechtsregime
- erlittenen
- Haft
- .
- liegt
- auch
- soziale
- Entschädigungsrecht
- charakteristische
- Gedanke
- Betroffene
- Allgemeinheit
- auszugleichendes
- Sonderopfer
- erbracht
- hat
- .
- gilt
- auch
- "
- Dritte
- Gesetz
- Verbesserung
- rehabilitierungsrechtlicher
- Vorschriften
- für
- Opfer
- politischen
- Verfolgung
- ehemaligen
- "
- 21
- .
- August
- .
- S.
- eingeführte
- besondere
- Zuwendung
- §
- monatliche
- Dauerleistung
- für
- Haftopfer
- zielt
- ebenfalls
- Ausgleich
- erlittenen
- Sonderopfers
- vgl.
- Urteil
- 3
- Juli
- juris
- .
- .
- soll
- nur
- Befriedigung
- allgemeinen
- Lebensunterhalts
- dienen
- .
- besondere
- Zweckbestimmung
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- §
- §
- .
- StrRehaG
- hat
- Folge
- Einsatz
- Zahlungen
- angesparten
- Vermögens
- Betreuervergütung
- Härte
- .
- .
- §
- Abs.
- Betreuten
- darstellen
- würde
- .
- angemessenen
- Ausgleich
- "
- Nachteile
- Betroffenen
- Freiheitsentziehung
- entstanden
- sind
- "
- vgl.
- §
- Abs.
- bieten
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- nur
- dann
- Betreuten
- uneingeschränkt
- Verfügung
- stehen
- frei
- entscheiden
- kann
- erhaltenen
- Mittel
- nutzt
- .
- spricht
- auch
- Privilegierung
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- §
- Abs.
- StrRehaG
- erfahren
- .
- bleiben
- Leistungen
- §
- §
- StrRehaG
- Einkommen
- Sozialleistungen
- Gewährung
- anderen
- Einkommen
- abhängig
- ist
- unberücksichtigt
- .
- Regelung
- zeigt
- Ausgleichsleistungen
- Haftopfer
- möglicherweise
- entstandenen
- Einkommensnachteile
- ausgleichen
- sollen
- Wiedergutmachung
- erlittenes
- Unrecht
- bezweckt
- wird
- Peifer
- Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende
- Strafrechtliches
- Rehabilitierungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Zwar
- kann
- Einsatzfreiheit
- Sozialleistung
- Einkommen
- regelmäßig
- noch
- Einsatzfreiheit
- gebildeten
- Vermögens
- begründenden
- Härtefall
- geschlossen
- werden
- .
- gesetzgeberische
- Grund
- Nichtberücksichtigung
- laufenden
- Zahlung
- Einkommen
- kann
- jedoch
- auch
- Rahmen
- Vermögensanrechnung
- durchgreifen
- Vermögen
- gleichen
- Zwecken
- dienen
- bestimmt
- ist
- -9-
- laufende
- Zahlung
- selbst
- NVwZ-RR
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- StrRehaG
- zeigt
- Haftopfer
- erhaltene
- Kapitalentschädigung
- §
- StrRehaG
- auch
- monatlich
- ausbezahlten
- besonderen
- Zuwendungen
- §
- unabhängig
- sonstigen
- Einkommen
- Verfügung
- stehen
- wirtschaftliche
- Leistungsfähigkeit
- Betreuten
- mitprägen
- .
- Entschädigungsleistungen
- soll
- Leistungsempfänger
- Lage
- versetzt
- werden
- Deckung
- allgemeinen
- Lebensbedarfs
- Annehmlichkeiten
- verschaffen
- können
- .
- obliegt
- allein
- freien
- Entscheidung
- erhaltenen
- Geldmittel
- zeitnah
- ausgibt
- anspart
- späteren
- Zeitpunkt
- zurückgreifen
- können
- .
- Entscheidungsfreiheit
- wäre
- Betreuten
- genommen
- befürchten
- müsste
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- angesparte
- Vermögen
- Betreuervergütung
- einsetzen
- muss
- .
- gilt
- auch
- Erträge
- Betreute
- Entschädigungsleistungen
- erwirtschaftet
- .
- Entscheidet
- erhaltenen
- Zahlungen
- anzusparen
- gewinnbringend
- anzulegen
- wird
- sozialen
- Ausgleichsleistungen
- verfolgte
- Zweck
- nur
- dann
- gewährleistet
- auch
- Erträge
- uneingeschränkt
- Verfügung
- stehen
- auch
- Kaufkraftverlust
- angesparten
- Vermögens
- entgegengewirkt
- wird
- .
- kann
- angegriffene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- stammt
- Vermögen
- Betroffenen
- allein
- Kapitalentschädigung
- §
- StrRehaG
- erwirtschafteten
- Zinsen
- angesparten
- Beträgen
- besonderen
- Zuwendung
- Haftopfer
- §
- Betroffene
- erhält
- .
- Einsatz
- Vermögens
- stellt
- Betroffenen
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- darüberhinausgehendes
- Einkommen
- Vermögen
- verfügt
- ist
- mittellos
- §
- so
- Betreuer
- Vergütung
- nur
- Staatskasse
- erhalten
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Wernigerode
- Entscheidung
- 08.03.2013
- Entscheidung
- 17.07.2013
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