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BESCHLUSSZB9.JanuarBetreuungssacheNachschlagewerk:ja::ja;Abs.Satz;§Abs.StaatskasseBetreuer§Abs.SatzvergütethatgehtVergütungsanspruchauchMittellosigkeitBetreutenuneingeschränkt.Sozialhilferechtgeltende"PrinzipBedarfsdeckungEinkommenZuflussmonat"giltStaatskasseübergegangenenVergütungsanspruch.Beschluss9.JanuarZBAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat9.JanuarVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.Dr.Boturbeschlossen:RechtsbeschwerdeBeteiligtenwirdBeschluss4.ZivilkammerLandgerichts10.Augustaufgehoben.BeschwerdeBeteiligtenBeschluss12.JanuarFassungNichtabhilfeentscheidung31.JanuarwirdMaßgabezurückgewiesenmonatlicheRatenHöhe€geschuldetsind.VerfahrenRechtsbeschwerdeistgerichtsgebührenfrei§Abs.KostO.Gründe:BeteiligteFolgenden:LandeskassenimmtBetroffeneübergegangenemRechtgeleisteteBetreuervergütungAnspruch.AmtsgerichthatVergütungBetreuungsvereinMitarbeiterBeteiligteBetreuerBetroffenebestelltwurdeZeitraum15Juli14.Oktober€festgesetztRückzahlungBetragesEinkommenBetroffenenmonatlichenRatenje€angeordnet.BeschwerdeBetreuershatLandgerichtBeschlussabgeändertRückzahlungnurHöhe€EinkommenBetroffenenmonatlichenRaten€angeordnet.zugelassenenRechtsbeschwerdebegehrtLandeskasseWiederherstellungamtsgerichtlichenBeschlusses.II.Rechtsbeschwerdeist§Abs.FamFGstatthaftLandgerichtzugelassenhatauchÜbrigenzulässig.Rechtsbeschwerdeistbegründet.AuffassungBeschwerdegerichtskannLandeskassegesamteverauslagteBetreuervergütung€BetroffenenmonatlichenRatenzurückverlangen.1.LandgerichthatausgeführtseilediglicheinzusetzendeTeilEinkommensBetroffenenLaufhiergegenständlichenBetreuungszeitraums15Juli14.OktoberalsoBetragmonatlich€Monatefestzusetzen.RegressStaatskasseBetreutengeleisteteBetreuervergütungsetze§bestimmendeLeistungsfähigkeitBetreuten.verweiseErmittlungeinzusetzendenEinkommensVermögens§§Abs..StaaterbringeÜbernahmeBetreuervergütungSozialleistungBetreutenEinkommenVermögenDeckungBetreuervergütungeinzusetzensei.HeranziehungSozialhilferechtstrageTatsacheRechnungSozialhilfeBetreuungsrechtZielverfolgeHilfsbedürftigenBeistandauchlängerandauerndenNotlagengewährenRegelungenProzesskostenhilfenurzeitlichbegrenzteAbsichtverfolgtenBetreutenFührungRechtsstreitsermöglichen.seiVerweisung§§§Abs.nurVerweisungBerechnungHöheEinkommensverstehenzeigeBetreutennurUmfangAnspruchgenommenwerdendürftenTrägerSozialhilfeAnspruchgenommenwerdenkönnten.NurUmfanggreifeauchgesetzlicheForderungsübergang.§.V.m.§Abs.seimonatlichesEinkommenBetreutennurUmfangheranzuziehenDauerBedarfs§Abs.genannteEinkommensgrenzeübersteige.InsoweitgeltePrinzipBedarfsdeckungEinkommenZuflussmonat.verdeutlicheauchRegelung§Abs..GrundlagePrinzipsdürfejedochEinkommenBetreutenandersspätererlangtesVermögennurDauerHilfeherangezogenwerden.NurUmfangstelleEintrittStaatesGewährungzinslosenDarlehens.BeträgeStaatzuvorBetreuergezahltenBeträgeeinzusetzendeEinkommenübersteigenseienSozialhilfeleistungenrückzahlungsfrei.BetreutesolleRegressStaatskasseschlechtergestelltwerdendirektenInanspruchnahmeBetreuersauchnurmonatlicheRatenzahlungen§vorgegebenenUmfangverlangenkönnealsoEinkommenBetreutenDauerBedarfs§Abs.vorgegebeneEinkommensgrenzeübersteige.DauerHilfeZeitraum15Juli14.OktoberseiZuflussmonatenPrinzipdarfsdeckungEinkommenZuflussmonatauchRückgriffnurEinkommenMonateabzustellen.2.hältrechtlichenÜberprüfungstand.RechtsfehlerhaftistLandgerichtausgegangenVergütungsanspruchBetreuersnurHöheLeistungsfähigkeitBetroffenenStaatskasseübergegangenist.VergütungsanspruchBetreuersentstehtAusübungjeweiligenAmtstätigkeitSenatsbeschluss25.JanuarZBFamRZ..MittellosigkeitBetreutenSinne§Abs.Satz.V.m.§stehtEntstehenAnspruchsandersetwaLeistungsunfähigkeitUnterhaltsanspruch.istallerdingsFragenBedeutungBetreuerVergütungStaatskasseverlangenkann.LeistungsfähigkeitBetreuten..§kommtschließlichBeurteilungStaatskasseBetreutenübergegangenemRechtAnspruchnehmenkann.Abs.SatzAbs.Satz.V.m.Abs.SatzkannBetreuerBetreuungberufsmäßigführtFalleMittellosigkeitBetreuten..§VergütungStaatskasseverlangen.Entsprechendesgilt§Abs.BetreuungsvereinhierVereinsbetreuerbestelltist.GrundRegelungisteinerseitsErwägungBetreutensozialrechtlichzugemutetwerdensollKostenBetreuungaufzukommeneigeneLebensgestaltunginfragegestelltwürde;hatStaatFalleMittellosigkeitHaftungeinzutretenSenatsbeschluss25.JanuarZBFamRZ..nur"fiktiverMittellosigkeit6.Aufl.§.alsoBetreuteetwaRatenzahlenkönntesollandererseitsBetreuerEintrittStaatskasseerspartbleibenBetreutenTeilleistungenRatenzahlungenentgegennehmengerichtlicherHilfeUnterhaltsansprücheBetreutenzugreifenmüssen6.Aufl.§..LeistungserbringungStaatskassegehtVergütungsanspruch§Abs.Satz.V.m.§Abs.Satz.StaatskassetrittGläubigerstellungBetreuersSenatsbeschluss25.JanuarZBFamRZ..istStaatskasseMöglichkeiteröffnetnunmehrihrerseitsAnspruchgeltendmachenalsoBetreutennehmen6.Aufl.§..BetreuteistgrundsätzlichandersSozialhilferechtRückzahlungBetreuervergütungverpflichtetJürgens/MarschnerBetreuungsrecht4.Aufl.§..LeistungsfähigkeitBetreutengewinnterstwiederFrageBedeutungStaatskasseübergegangenenForderungAnspruchnehmenkann.Maßstabist§einzusetzendeEinkommenVermögenBetreutenInanspruchnahmebegrenztistvgl.BT-Drucks.S.;Palandt/Götz72.Aufl.§.2;BGB/BettinStand:1.August§..mussauchZeitBetreuertätigkeitmittelloserBetreuternunmehrvorhandenenMittelRahmen§KostenBetreuungeinsetzenauchStaatskasseübergegangeneVergütungsanspruchfreilichJahrenverjährtvgl.25.JanuarZBFamRZ.findetRegress§AnwendungBetreuteauchmittellosgiltForderungTeilRatenerfüllenkönntevgl.MünchKommBGB/Wagenitz6.Aufl.§..AndernfallswäreRegressselbstdannausgeschlossenBetreuteübergegangeneForderungratenweisebegleichenkönntevgl.§Nr.letzteAlternative.AuffassungBeschwerdegerichtsmonatlicheEinkommenBetreutensei§Nr..V.m.§Abs.RahmenRegressesnurUmfangheranzuziehenDauerBedarfs§Abs.genannteEinkommensgrenzeübersteigegeht.BeschwerdegerichtSozialhilferechtentnommene"PrinzipBedarfsdeckungEinkommenZuflussmonat"vgl.Schoch.Aufl..FrageBedeutungistHilfenfünftenneuntenKapitelgewährtwerdenfindetRegressStaatskassegeleisteteBetreuervergütungenAnwendung.Zwarist§Abs.nachfragendenPersonAufbringungMittelzuzumutenDauerBedarfsmonatlichesEinkommendortdefinierteEinkommensgrenzeübersteigt.istregelmäßigBerechnungalleinjeweiligenKalendermonatabzustellendeckenderBedarfbestehtjurisPK-SGBXII/Gutzler[Stand:14.Juni§.;Schellhorn/Hohm18.Aufl..8).Rechtsbeschwerdeführtjedochzutreffend§Nr.enthalteneVerweis§§Abs.alleinErmittlungEinkommensgrenzedient.ergibtbereitseindeutigenWortlaut§Nr.alleinEinkommensgrenzeabstellt.kommt§gesetzlichenForderungsübergangeröffnetvorerwähntenVorschriftenBezugnimmt.ZutreffendweistRechtsbeschwerdeauchteleologischeAuslegungBeschwerdegerichtgefundeneErgebnisrechtfertigenvermag.§willsicherstellenBetreuteunangemessenLebensführungeingeschränktwird.NormabernurFrageBedeutungistBetreuerVergütungStaatskasseverlangenkannBetreutenauchSeitestehtFragegehtUmfangStaatskasseRückgriffnehmenkannistSchutzauchuneingeschränktenAnspruchsüberganggewährleistet.SchließlichsprichtauchWilleGesetzgeberseindeutigLandgerichtgefundeneErgebnis.GesetzesbegründungheißtausdrücklichStaatskasseMündelkünftigRückgriffnehmenkann"nachträglichGeldkommtBT-Drucks.S.;s.auchOLGFamRZ;§.4;6.Aufl.§..AuffassungBeschwerdegerichtswirdBetreuteInanspruchnahmeStaatskasseauchschlechtergestelltGeltendmachungVergütungsanspruchsBetreuerselbst.EntstehungVergütungsansprucheshängtLeistungsfähigkeitBetreuten.AnspruchentstehtalsovollerHöheauchBetreutemittellosist.andereFrageist-9-HöheBetreuerBetreutendurchzusetzenvermag.BetreuerhatWahlBetreutenRahmen§gezogenenGrenzenTeilleistungenAnspruchnehmeninsgesamtStaatskassehaltenwill6.Aufl.§..GemessenMaßstäbenkannangefochteneBeschlussBestandhaben.FeststellungenBeschwerdegerichtskannBetroffeneBerücksichtigungVorgaben§Nr.EinkommenmonatlicheRatenzahlen.hatAmtsgerichtzutreffendentschiedenhatsolangeleistenübergegangeneVergütungsforderungerloschenist.3.Senatkanngemäß§Abs.SatzFamFGSacheabschließendentscheidenerforderlichenFeststellungengetroffensindSacheEndentscheidungreifist.InstanzgerichtendurchgeführteErmittlungeinzusetzendenEinkommensBetroffenenistSeiteFragegestelltRechtsbeanstanden.AllerdingsistBeschwerdegerichtrichtiggesehenhat§Abs.Nr.1.JanuarGesetzErmittlungRegelbedarfenÄnderungZweitenZwölftenBuchesSozialgesetzbuch24.März.S.geändertwordenEckregelsatzRegelbedarfsstufeersetztwordenist.wiederumistRegelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung18.Oktober.S.€angehobenworden.zweifacheBetragRegelbedarfsstufebeläuft€.GesetzesänderunghatSenatRechtsbeschwerdeverfahrenberücksichtigen.ergibtZugrundelegungÜbrigenunstreitigenKostenpositionfolgendeBerechnung:Renteneinkommenrund€zweifacherBetragRegelbedarfsstufe€Wohnkosten€€einzusetzendesEinkommenDemgemäßistangefochteneEntscheidungLandgerichtsaufzuhebenBeschwerdeamtsgerichtlichenBeschlussTenorersichtlichenMaßgabezurückzuweisen.DoseNedden-BoegerBoturVorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung