|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- Januar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- nachträgliche
- rückwirkende
- Feststellung
- Betreuer
- Betreuung
- berufsmäßig
- führt
- ist
- auch
- dann
- unzulässig
- Bestellung
- Betreuers
- Feststellung
- versehentlich
- unterblieben
- ist
- Anschluss
- 8
- .
- Januar
- ZB
- juris
- .
- entsprechende
- Rückwirkung
- versehene
- Korrektur
- Bestellungsentscheidung
- ist
- Verfahren
- Beschwerde
- Ausgangsentscheidung
- nur
- Voraussetzungen
- Beschlussberichtigung
- §
- FamFG
- möglich
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- AG
- Recklinghausen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Abänderung
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- Recklinghausen
- 23
- .
- Januar
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- rückwirkende
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- abgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- nachträgliche
- Feststellung
- berufsmäßigen
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- .
- Beteiligte
- wurde
- Beschluss
- 16
- .
- Februar
- Ergänzungsbetreuer
- 29
- .
- Februar
- verstorbenen
- Betroffenen
- bestellt
- .
- weiterem
- Beschluss
- 13
- Juli
- wurde
- Umfang
- Ergänzungsbetreuung
- erweitert
- .
- Entscheidungen
- stellte
- Amtsgericht
- Berufsmäßigkeit
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- .
- Antrag
- Beteiligten
- 11
- .
- September
- hat
- Amtsgericht
- Rückwirkung
- Zeitpunkt
- Anordnung
- Ergänzungsbetreuung
- festgestellt
- Betreuung
- berufsmäßig
- geführt
- worden
- ist
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- Beteiligten
- Alleinerbe
- Betroffenen
- ist
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Beteiligte
- weiter
- Aufhebung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- II
- .
- Zulassung
- §
- Abs.
- FamFG
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angegriffenen
- Beschlusses
- Abänderung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- Abweisung
- Antrags
- Beteiligten
- Berufsmäßigkeit
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- rückwirkend
- festzustellen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Feststellung
- berufsmäßigen
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- könne
- auch
- Beschwerde
- Bestellungsbeschluss
- unabhängig
- Voraussetzungen
- Beschlussberichtigung
- nachträglich
- Rückwirkung
- Bestellungszeitpunkt
- erfolgen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- lasse
- auch
- Heranziehung
- Gesetzesmaterialien
- entnehmen
- Vergütungsanspruch
- Betreuers
- unterbliebener
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- Rahmen
- Bestellung
- schlechthin
- ausgeschlossen
- sein
- solle
- .
- Gesichtspunkt
- frühestmöglichen
- Rechtsklarheit
- Kalkulierbarkeit
- Vergütungsansprüchen
- sei
- Gesetz
- absolut
- .
- §
- Abs.
- zeige
- sogar
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- angemessene
- Vergütung
- bewilligt
- werden
- könne
- .
- Möglichkeit
- nachträglichen
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- ergebe
- auch
- Umstand
- möglicherweise
- erst
- Bestellung
- Betreuers
- notwendigen
- Feststellungen
- bezüglich
- Berufsmäßigkeit
- Tätigkeit
- getroffen
- werden
- könnten
- .
- Umständen
- dringliche
- Betreuerbestellung
- dürfe
- jedoch
- Aufklärung
- Fragen
- Vergütungsfähigkeit
- verzögert
- werden
- .
- entspreche
- verfahrensökonomischen
- Gesichtspunkten
- rückwirkende
- Nachholung
- Feststellung
- Antrag
- zuzulassen
- Betreuer
- insoweit
- Beschwerdeweg
- verweisen
- .
- Beendigung
- Betreuung
- Tod
- Betroffenen
- stehe
- rückwirkenden
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- ebenfalls
- .
- Betreuung
- Tod
- Betreuten
- grundsätzlich
- ende
- bedeute
- Regelungen
- Vergütungsfragen
- mehr
- getroffen
- werden
- könnten
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- nachträgliche
- rückwirkende
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- unzulässig
- ist
- gesetzlichen
- Vorgaben
- entgegenstehen
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- Januar
- ZB
- juris
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- grundsätzlich
- Bestellung
- Betreuers
- befinden
- Betreuung
- berufsmäßig
- führt
- .
- soll
- verhindert
- werden
- Verfahren
- Festsetzung
- Vergütung
- §
- FamFG
- Streit
- Berufsmäßigkeit
- Betreuung
- belastet
- wird
- .
- Zugleich
- soll
- Interesse
- Rechtssicherheit
- -klarheit
- Beteiligten
- rechtzeitig
- feststehen
- Ansprüche
- Betreuer
- Betreuung
- erwachsen
- ten
- Bestellung
- Betreuers
- Betroffenen
- Staatskasse
- verbunden
- sind
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Januar
- ZB
- 9
- November
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- Bezeichnung
- Berufsbetreuers
- Beschlussformel
- anordnet
- wollte
- Gesetzgeber
- sicherstellen
- Gericht
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- bereits
- Bestellung
- trifft
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Anordnung
- Betreuung
- §
- Bestellung
- Betreuers
- einhergeht
- .
- .
- Senats
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- 20
- Juli
- FamRZ
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- auch
- bereits
- Zeitpunkt
- Person
- Betreuers
- befinden
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Rangfolge
- Betreuerauswahl
- vorgegeben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- so
- Entscheidung
- Betreuer
- einzusetzen
- ist
- maßgeblich
- auch
- beeinflusst
- wird
- Frage
- kommenden
- Personen
- Betreuung
- ehrenamtlich
- berufsmäßig
- führen
- würden
- vgl.
- FamRZ
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Rückwirkung
- erfolgende
- nachträgliche
- Änderung
- Betreuer
- zuerkannten
- Status
- ehrenamtlich
- berufsmäßig
- hätte
- Folge
- Umstände
- Rahmen
- ursprünglichen
- Entscheidung
- vorgenommenen
- Betreuerbestellung
- zugrunde
- lagen
- Nachhinein
- überholt
- wären
- .
- könnte
- Gesetzeswortlaut
- gesetzgeberischen
- Intention
- Entscheidung
- auch
- Betreuervergütung
- Rechtssicherheit
- -klarheit
- gewährleisten
- zeitliche
- Schranke
- Betreuungsgericht
- Beschluss
- geschaffenen
- Regelungszusammenhang
- Wirkung
- Vergangenheit
- eingegriffen
- werden
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- Januar
- ZB
- juris
- .
- Schließlich
- besteht
- nachträgliche
- Rückwirkung
- verbundene
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- auch
- rechtlich
- anzuerkennendes
- Bedürfnis
- .
- Betreuer
- Unterbleiben
- konstitutiven
- Feststellung
- berufsmäßigen
- Führung
- Betreuung
- wenden
- will
- kann
- befristete
- Beschwerde
- §
- .
- FamFG
- Bestellungsentscheidung
- erheben
- .
- ermöglicht
- Überprüfung
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- ursprünglichen
- Beschluss
- Rückwirkung
- Bestellungszeitpunkt
- Senatsbeschluss
- 9
- November
- FamRZ
- .
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- vertreten
- wurde
- nachträgliche
- Feststellung
- sei
- jederzeit
- möglich
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- ;
- ;
- OLG
- ;
- lagen
- Bestellungsentscheidungen
- zugrunde
- noch
- unbefristet
- möglichen
- Beschwerde
- §
- angegriffen
- werden
- konnten
- .
- Erwägungen
- stehen
- nachträglichen
- rückwirkenden
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- auch
- dann
- vorliegenden
- Fall
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- Bestellung
- Betreuers
- versehentlich
- unterblieben
- ist
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- verfolgte
- Gesetzeszweck
- Interesse
- Rechtssicherheit
- -klarheit
- bereits
- Bestellung
- Betreuers
- erkennbar
- machen
- Ansprüche
- Betreuung
- erwachsen
- Lasten
- Bestellung
- Betreuers
- Betroffenen
- Staatskasse
- verbunden
- sind
- wäre
- auch
- dann
- gewahrt
- Fall
- Entscheidung
- zeitlich
- unbefristet
- nachgeholt
- werden
- könnte
- .
- amtsgerichtliche
- Entscheidung
- kann
- auch
- bloße
- Berichtigung
- Bestellungsbeschlusses
- §
- FamFG
- verstanden
- werden
- .
- Zwar
- kann
- grundsätzlich
- auch
- Beschluss
- Betreuerbestellung
- Inhalt
- hat
- Verfahren
- §
- FamFG
- berichtigt
- werden
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- Januar
- ZB
- juris
- vgl.
- auch
- ;
- Knittel
- Betreuungsrecht
- Stand
- :
- 1
- .
- Dezember
- §
- .
- .
- zeitlich
- unbegrenzte
- Korrekturmöglichkeit
- ist
- jedoch
- nur
- eröffnet
- versehentlich
- unterbliebene
- Feststellung
- Berufsmäßigkeit
- offenbare
- Unrichtigkeit
- .
- .
- Abs.
- FamFG
- darstellt
- .
- liegt
- indes
- nur
- Unrichtigkeit
- Zusammenhang
- Beschlusses
- selbst
- Vorgängen
- Verkündung
- Bekanntgabe
- ergibt
- erkennbar
- ist
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- .
- §
- ;
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Unrichtigkeit
- darf
- also
- gerichtsintern
- bleiben
- muss
- auch
- Dritte
- erkennbar
- sein
- .
- .
- vgl.
- zuletzt
- Beschluss
- 29
- .
- April
- .
- .
- Berichtigung
- Entscheidungsformel
- folgt
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- .
- .
- Abs.
- FamFG
- nur
- vorliegt
- zweifelsfrei
- feststellen
- lässt
- Ausspruch
- tatsächlichen
- Entscheidungswillen
- Gerichts
- unvollkommen
- wiedergibt
- .
- Lässt
- Widerspruch
- Tenor
- Gründen
- Beschlusses
- feststellen
- scheidet
- Beschlussberichtigung
- FamFG
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- kann
- amtsgerichtliche
- Entscheidung
- Berichtigungsbeschluss
- angesehen
- werden
- .
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- .
- .
- Abs.
- FamFG
- liegt
- .
- amtsgerichtliche
- Entscheidung
- verhält
- Beschlussformel
- noch
- Gründen
- Frage
- Berufsmäßigkeit
- Führung
- Ergänzungsbetreuung
- Beteiligten
- 1
- .
- Allein
- Umstand
- Beteiligte
- ehemals
- Notar
- Rechtsanwalt
- tätig
- war
- persönlichen
- Beziehung
- Betroffenen
- stand
- kann
- Berufsmäßigkeit
- Führung
- Betreuung
- geschlossen
- werden
- .
- Zwar
- kann
- Feststellung
- berufsmäßigen
- Führung
- Betreuung
- auch
- entscheidend
- sein
- Betreuer
- besondere
- übertragenen
- Aufgaben
- relevante
- berufliche
- Qualifikation
- verfügt
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- jedoch
- stets
- Gesamtbetrachtung
- maßgeblichen
- Umstände
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- Satz
- enthaltenen
- Vorgaben
- .
- Bestellungsentscheidung
- vorzunehmende
- Prüfung
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- schließt
- unterbliebene
- Entscheidung
- Berufsmäßigkeit
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- .
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- anzusehen
- Beschlussgründen
- Ausführungen
- enthalten
- sind
- .
- -9-
- 3
- .
- Entscheidung
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Recklinghausen
- Entscheidung
- 23.01.2013
- Entscheidung
|