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- NAMEN
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 15
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- ;
- §
- Gericht
- vorausgegangenen
- Verfahren
- Frage
- Herabsetzung
- Unterhalts
- angemessenen
- Bedarf
- übersehener
- Umstand
- kann
- genommen
- Abänderung
- Entscheidung
- eröffnen
- .
- Ist
- Abänderung
- hingegen
- anderen
- Gründen
- eröffnet
- so
- ist
- Berücksichtigung
- Umstands
- nur
- dann
- ausgeschlossen
- präkludiert
- bereits
- Ausgangsverfahren
- entscheidungserheblich
- war
- .
- War
- Umstand
- hier
- :
- Möglichkeit
- Wechsels
- Unterhaltsberechtigten
- günstigeren
- Tarif
- privaten
- Krankenversicherung
- Rahmen
- Krankenvorsorgeunterhalts
- vorausgegangenen
- Verfahren
- allein
- Rahmen
- Billigkeitsentscheidung
- §
- anzustellende
- Gesamtschau
- Bedeutung
- ist
- Berücksichtigung
- Abänderungsverfahren
- Zweifel
- ausgeschlossen
- .
- Beschluss
- 15
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 10
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- geschiedene
- Ehegatten
- .
- streiten
- Abänderung
- Urteil
- festgesetzten
- Ehegattenunterhalts
- .
- geschlossene
- Ehe
- Beteiligten
- inzwischen
- erwachsene
- Kinder
- hervorgegangen
- sind
- ist
- September
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- war
- Polizeibeamter
- höheren
- Dienst
- wurde
- 1
- .
- April
- Ruhestand
- versetzt
- .
- tragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- hat
- Beruf
- Arzthelferin
- erlernt
- .
- Ehe
- kümmerte
- Haushalt
- Kinder
- ging
- geregelten
- Erwerbstätigkeit
- .
- bezieht
- November
- Rente
- Alters
- ist
- privat
- krankenversichert
- .
- Unterhalt
- ist
- zuletzt
- Abänderung
- Entscheidung
- Jahr
- "
- Schluss-Urteil
- "
- Amtsgerichts
- 25
- November
- festgesetzt
- worden
- .
- beläuft
- Zeit
- April
- monatlichen
- Elementarunterhalt
- Höhe
- €
- Krankenvorsorgeunterhalt
- monatlich
- €
- .
- Ehemann
- begehrt
- Abänderung
- titulierten
- Unterhalts
- Zeit
- Juni
- nachehelichen
- Unterhalt
- mehr
- schuldet
- .
- hat
- Herausgabe
- Titels
- Rückzahlung
- gezahlten
- Unterhalts
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Gesamt-)Unterhalt
- Zeit
- Juni
- monatlich
- €
- herabgesetzt
- .
- Übrigen
- hat
- Anträge
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Ehemanns
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Ehefrau
- hat
- Anträge
- Ehemanns
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehemanns
- Abänderungsantrag
- Beschwerdeinstanz
- eingeschränkten
- Rückzahlungsantrag
- Antrag
- Herausgabe
- Titels
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- sind
- Einwendungen
- Herabsetzung
- Befristung
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- präkludiert
- Ehemann
- schon
- vorangegangenen
- Abänderungsverfahren
- habe
- berufen
- können
- .
- So
- habe
- geltend
- machen
- können
- Herabsetzung
- Krankenvorsorgeunterhalts
- angemessenen
- Bedarf
- erforderlich
- sei
- .
- Basistarif
- privaten
- Krankenversicherung
- sei
- bereits
- 1
- .
- Januar
- eingeführt
- worden
- .
- Wechsel
- Standardtarif
- Leistungsumfang
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- entspricht
- Amtsgericht
- Herabsetzung
- Krankenvorsorgeunterhalts
- ausgegangen
- ist
- sei
- schon
- 1
- .
- Januar
- möglich
- gewesen
- .
- diesbezügliche
- Billigkeitsbeurteilung
- sei
- noch
- "
- Fluss
- gewesen
- .
- Auch
- Erforderlichkeit
- Befristung
- habe
- Ehemann
- schon
- Vorverfahren
- berufen
- können
- .
- seinerzeit
- gegebene
- Begründung
- Ablehnung
- Befristung
- zutreffend
- gewesen
- sei
- sei
- Präklusion
- Belang
- .
- Selbst
- aber
- Einwand
- Befristung
- §
- präkludiert
- Einkommensveränderung
- erneute
- Überprüfung
- erforderlich
- halten
- würde
- wäre
- Befristung
- geboten
- .
- Ausnahme
- Grundsatz
- Tatsachenpräklusion
- Gründen
- Billigkeit
- sei
- veranlasst
- .
- führe
- Anwendung
- §
- Abs.
- FamFG
- unerträglichen
- Ergebnis
- noch
- habe
- Ehefrau
- Präklusion
- treuwidrig
- herbeigeführt
- .
- Möglichkeit
- Wechsels
- tarif
- hätten
- Beteiligten
- kennen
- können
- müssen
- .
- Ehefrau
- sei
- Offenbarung
- verpflichtet
- gewesen
- .
- Verringerung
- Einkommens
- Ehemanns
- gebe
- Anlass
- Herabsetzung
- Krankenvorsorgeunterhalts
- .
- Allein
- geringeren
- Einkommens
- Ehemanns
- wäre
- Krankenvorsorgeunterhalt
- allenfalls
- dann
- herabzusetzen
- Zahlung
- Ehemann
- unzumutbar
- wäre
- .
- wäre
- nur
- Fall
- angemessene
- Selbstbehalt
- unterschritten
- sei
- Zahlungsverpflichtung
- unzumutbaren
- Ungleichgewicht
- Einkommen
- Beteiligten
- führe
- .
- Insbesondere
- liege
- Verstoß
- Halbteilungsgrundsatz
- .
- Vielmehr
- würde
- Ehemann
- Ehefrau
- "
- fiktiven
- Berechnung
- "
- auch
- dann
- noch
- Quotenunterhalt
- schulden
- Kosten
- Krankenversicherung
- selbst
- tragen
- müsste
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Unrecht
- ausgegangen
- Berufung
- möglichen
- Wechsel
- kostengünstigeren
- Tarif
- privaten
- Krankenversicherung
- Rahmen
- Herabsetzung
- Befristung
- Krankenvorsorgeunterhalts
- §
- Abs.
- FamFG
- ausgeschlossen
- sei
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- kann
- Teil
- Abänderung
- Hauptsache
- ergangenen
- Endentscheidung
- Gerichts
- beantragen
- Verpflichtung
- künftig
- fällig
- werdenden
- wiederkehrenden
- Leistungen
- enthält
- .
- Antrag
- ist
- zulässig
- Antragsteller
- Tatsachen
- vorträgt
- wesentliche
- Veränderung
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- ergibt
- .
- Abs.
- FamFG
- kann
- Antrag
- nur
- Gründe
- gestützt
- werden
- Schluss
- Tatsachenverhandlung
- vorausgegangenen
- Verfahrens
- standen
- sind
- Geltendmachung
- Einspruch
- möglich
- ist
- war
- .
- vorausgegangenen
- Abänderungs-)Entscheidungen
- ist
- letzten
- Abänderungsverfahren
- ergangene
- Entscheidung
- abzustellen
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- ;
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- FamRZ
- f.
- jeweils
- .
- gilt
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- dann
- letzte
- Abänderung
- Herabsetzung
- titulierten
- Unterhalts
- bestand
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Zulässigkeit
- Abänderungsantrags
- tatsächlicher
- Änderungen
- Abänderung
- Änderung
- rechtlichen
- Verhältnisse
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- FamRZ
- .
- 8
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- jeweils
- ;
- Ehevertragsanpassung
- Rechtsänderungen
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- setzt
- Vortrag
- grundsätzlich
- unterhaltsrelevanten
- Tatsachen
- erst
- Schluss
- Tatsachenverhandlung
- letzten
- Verfahrens
- eingetreten
- sind
- .
- Erweist
- Vorbringen
- Antragstellers
- unrichtig
- ist
- ergebende
- Änderung
- nur
- unwesentlich
- so
- ist
- Abänderungsantrag
- unbegründet
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Abänderungsantrag
- Recht
- zulässig
- erachtet
- .
- Ehemann
- hat
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- vorausgegangenen
- Verfahren
- erfolgten
- Pensionierung
- geänderte
- Tatsachen
- angeführt
- Abänderung
- rechtfertigen
- können
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- waren
- Eintritt
- Ruhestand
- verbundenen
- Veränderungen
- vorausgegangenen
- Verfahren
- noch
- hinreichend
- zuverlässig
- absehbar
- bereits
- seinerzeit
- hätten
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- .
- Gericht
- noch
- Beteiligten
- waren
- gehalten
- konkret
- erwartende
- Altersversorgung
- ermitteln
- zeitlicher
- Hinsicht
- noch
- Höhe
- feststand
- .
- gilt
- erst
- recht
- noch
- Abschluss
- vorausgegangenen
- Verfahrens
- Versorgungsausgleich
- abgeändert
- worden
- ist
- .
- Ist
- Abänderungsverfahren
- eröffnet
- so
- ermöglicht
- freie
- bisherigen
- Höhe
- unabhängige
- Neufestsetzung
- Unterhalts
- noch
- abweichende
- Beurteilung
- Verhältnisse
- bereits
- Erstentscheidung
- Bewertung
- erfahren
- haben
- Senatsurteil
- 2
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- bleiben
- Abänderungsverfahren
- auch
- Ausgangsverfahren
- schon
- entscheidungserheblichen
- Umstände
- unberücksichtigt
- seinerzeit
- Beteiligten
- vorgetragen
- Gericht
- übersehen
- wurden
- .
- auch
- Korrektur
- Fehlern
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- ist
- Abänderungsverfahren
- zulässig
- .
- Fehlerkorrektur
- steht
- vielmehr
- Rechtskraft
- Vorentscheidung
- Durchbrechung
- nur
- insoweit
- gerechtfertigt
- ist
- maßgeblichen
- Verhältnisse
- nachträglich
- verändert
- haben
- vgl.
- Senatsurteile
- FamRZ
- .
- 6
- .
- März
- FamRZ
- .
- Abänderungsentscheidung
- besteht
- dementsprechend
- Wahrung
- Grundlagen
- Unterhaltstitels
- vorzunehmenden
- Anpassung
- Unterhalts
- veränderte
- Verhältnisse
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Ausmaß
- Abänderung
- kommt
- Umstände
- Bemessung
- Unterhaltsrente
- seinerzeit
- maßgebend
- waren
- Gewicht
- zugekommen
- ist
- .
- Auslegung
- ermittelnden
- Grundlage
- hat
- Richter
- Abänderungsverfahren
- Berücksichtigung
- neuen
- Verhältnisse
- festzustellen
- Veränderungen
- Umständen
- eingetreten
- sind
- Auswirkungen
- Höhe
- Unterhalts
- ergeben
- Senatsurteil
- 2
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- ;
- Auslegung
- Ausgangsentscheidung
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- .
- genannten
- Grundsätzen
- richtet
- auch
- Präklusion
- Herabsetzung
- Befristung
- Unterhalts
- gemäß
- §
- Abs.
- erheblichen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Umständen
- .
- Konnte
- Herabsetzung
- angemessenen
- Lebensbedarf
- zeitliche
- Begrenzung
- Ehegattenunterhalts
- gemäß
- §
- bereits
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Ausgangsverfahrens
- vorgetragen
- werden
- ist
- gleichen
- Ziel
- erhobener
- Abänderungsantrag
- gleich
- gebliebenen
- Verhältnissen
- §
- Abs.
- FamFG
- bereits
- unzulässig
- .
- Entscheidung
- Unterhaltsanspruch
- Billigkeitsgründen
- herabzusetzen
- befristen
- setzt
- maßgeblichen
- Umstände
- bereits
- eingetreten
- sind
- .
- betreffenden
- Gründe
- schon
- Ausgangsverfahren
- entstanden
- jedenfalls
- zuverlässig
- vorauszusehen
- waren
- mussten
- auch
- Ausgangsverfahren
- berücksichtigt
- werden
- .
- Entscheidung
- Unterhaltsbegrenzung
- kann
- dann
- §
- Abs.
- FamFG
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- grundsätzlich
- nachgeholt
- werden
- vgl.
- Senatsurteile
- FamRZ
- .
- 59
- ;
- 9
- .
- Juni
- FamRZ
- 5
- Juli
- FamRZ
- ;
- Verhältnis
- Herabsetzung
- Befristung
- Bezug
- Präklusion
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- November
- FamRZ
- .
- .
- -9-
- Präklusion
- setzt
- allerdings
- Umstände
- schon
- Entscheidung
- Ausgangsverfahrens
- erheblich
- waren
- .
- ist
- dann
- Fall
- Gericht
- Ausgangsverfahrens
- bereits
- Herabsetzung
- Befristung
- hätte
- aussprechen
- müssen
- .
- Ist
- Umstand
- allein
- Rahmen
- Billigkeitsbetrachtung
- §
- erheblich
- so
- kommt
- mithin
- grundsätzlich
- fragliche
- Umstand
- bereits
- Ausgangsverfahren
- abweichenden
- Entscheidung
- hätte
- führen
- müssen
- .
- ist
- zwar
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Ausgangsverfahren
- unveränderter
- Rechtslage
- Abänderung
- zulässig
- .
- Ist
- Abänderung
- hingegen
- anderen
- Gründen
- eröffnet
- so
- kann
- auch
- sogenannte
- Alttatsache
- berücksichtigt
- werden
- bereits
- Ausgangsverfahren
- entscheidungserheblich
- war
- heißt
- Hinblick
- konkrete
- Rechtsfolge
- Herabsetzung
- Befristung
- genommen
- noch
- anderen
- Entscheidung
- hätte
- führen
- müssen
- .
- ist
- beachten
- Rahmen
- §
- Abs.
- umfassende
- Billigkeitsabwägung
- vorzunehmen
- ist
- regelmäßig
- einzelne
- Gesichtspunkte
- reduzieren
- lässt
- .
- Dementsprechend
- kann
- Hinzutreten
- neuer
- Gesichtspunkte
- genügen
- Gesamtschau
- Neubewertung
- auch
- unverändert
- gebliebenen
- Umstände
- gelangen
- vgl.
- Senatsurteil
- 5
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- §
- Nr.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Umstände
- Teil
- umfassenden
- Abwägung
- sind
- ist
- vielmehr
- Zweifel
- auszugehen
- Gericht
- Berücksichtigung
- noch
- Sinn
- abschließend
- entscheiden
- will
- späteren
- Abänderungsverfahren
- Betracht
- gelassen
- müssen
- .
- Entsprechend
- ist
- verfahren
- einzelne
- Aspekte
- Gericht
- schlicht
- übersehen
- Beurteilung
- einbezogen
- wurden
- .
- Sind
- Umstände
- Ausgangsverfahren
- schon
- anderer
- Hinsicht
- relevant
- gewesen
- so
- ist
- Berücksichtigung
- Abänderungsverfahren
- auch
- Zusammenhang
- Herabsetzung
- Befristung
- Unterhalts
- §
- ausgeschlossen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- entspricht
- Grundsätzen
- vollem
- Umfang
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zwar
- Recht
- ausgegangen
- Amtsgericht
- vorausgegangenen
- Abänderungsverfahren
- Hinblick
- Frage
- Herabsetzung
- Krankenvorsorgeunterhalts
- Fehler
- unterlaufen
- ist
- auch
- Beteiligten
- seinerzeit
- schon
- bestehende
- Möglichkeit
- Wechsels
- Ehefrau
- Standardtarif
- berücksichtigt
- hat
- .
- steht
- aber
- noch
- Fehler
- auch
- entscheidungserheblich
- war
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- ist
- Rechtskraft
- erwachsener
- gegenteiliger
- Erwägungen
- Ausgangsentscheidung
- abzustellen
- Sicht
- erkennenden
- Gerichts
- seinerzeit
- hätte
- entschieden
- werden
- müssen
- .
- Hypothese
- seinerzeit
- zuständige
- Gericht
- entschieden
- hätte
- kommt
- entscheidend
- .
- abgesehen
- beruhte
- vorliegenden
- Fall
- Amtsgericht
- vorausgegangenen
- Verfahren
- ausgesprochene
- Herabsetzung
- Elementarunterhalts
- Entscheidungsgründe
- Wesentlichen
- Ehefrau
- höhere
- Einkünfte
- verfügt
- hätte
- Ehemann
- .
- hat
- Amtsgericht
- seinerzeit
- auch
- Krankenvorsorgeunterhalt
- Sache
- jedenfalls
- telbar
- einbezogen
- weitere
- Begründung
- zeigt
- spätere
- Herabsetzung
- ausschließen
- wollen
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- kann
- Entscheidungserheblichkeit
- Vorverfahren
- ausgegangen
- werden
- .
- Vielmehr
- ist
- gegenteiliger
- Anhaltspunkte
- vorliegenden
- Verfahren
- Zweifel
- auszugehen
- Möglichkeit
- Wahl
- günstigeren
- Tarifs
- privaten
- Krankenversicherung
- vorausgegangenen
- Verfahren
- genommen
- noch
- entscheidungserheblich
- war
- Rahmen
- ohnedies
- neu
- anzustellenden
- Gesamtschau
- somit
- berücksichtigungsfähig
- ist
- .
- Eintritt
- Ehemanns
- Ruhestand
- ist
- wesentliche
- Reduzierung
- Einkommens
- verbunden
- .
- Einkommensrückgang
- wird
- Versorgungsausgleich
- deutlich
- vergrößert
- .
- bedarf
- aufgeführten
- Grundsätzen
- auch
- Krankenvorsorgeunterhalt
- erneuten
- Beurteilung
- §
- Oberlandesgericht
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- ist
- gehindert
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- umfassenden
- erneuten
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- bedarf
- .
- Hinblick
- erneut
- prüfende
- Herabsetzung
- Unterhalts
- ist
- Berücksichtigung
- Ehefrau
- möglichen
- Standardtarif
- mithin
- ausgeschlossen
- .
- Oberlandesgericht
- wird
- beachten
- haben
- Kontrolle
- herangezogene
- Halbteilungsgrundsatz
- Unbilligkeit
- unverminderten
- Unterhalts
- taugliches
- Kriterium
- darstellt
- .
- Abweichung
- Halbteilungsgrundsatz
- Lasten
- Unterhaltsberechtigten
- liegt
- Wesen
- Unterhaltsherabsetzung
- -befristung
- §
- .
- Orientierung
- Halbteilungsgrundsatz
- würde
- vielmehr
- insoweit
- bereits
- rechtskräftig
- erfolgte
- Herabsetzung
- konterkarieren
- .
- Schließlich
- kann
- auch
- sogenannten
- angemessenen
- Selbstbehalt
- ankommen
- .
- Unterhaltspflichtige
- leistungsfähig
- Sinne
- §
- wäre
- würde
- Prüfung
- Herabsetzung
- Befristung
- Unterhalts
- erübrigen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 08.11.2013
- OLG
- Entscheidung
- UF
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