|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Oktober
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- ;
- BVormVG
- §
- ;
- AGBVormVG
- 2
- ;
- AG
- Wege
- sogenannten
- Kontaktstudiums
- erfolgreich
- absolvierte
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- ist
- abgeschlossenen
- Hochschulausbildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vergleichbar
- .
- landesrechtlichen
- Voraussetzungen
- hier
- :
- vergütungsrechtliche
- Anerkennung
- Nachqualifikation
- hier
- :
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- BVormVG
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- ZB
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- Berufsbetreuerin
- begehrt
- höhere
- festgesetzte
- Betreuervergütung
- .
- Betreuerin
- studierte
- Jahr
- erworbenen
- Fachabitur
- Semester
- Sozialpädagogik
- Theologie
- Studium
- abzuschließen
- .
- Ausbildung
- Erzieherin
- absolvierte
- weitere
- Ausbildung
- Heilpädagogin
- .
- Jahr
- übernahm
- ehrenamtliche
- Vormundschaft
- war
- August
- Berufsbetreuerin
- tätig
- .
- Dezember
- März
- nahm
- Institut
- Weiterbildung
- Evangelischen
- Fachhochschule
- e.
- V.
- erfolgreich
- sogenannten
- Kontaktstudium
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- "
- Zertifikat
- abschloss
- .
- Berufung
- Weiterbildung
- machte
- Amtsgericht
- übertragenen
- Betreuungen
- auch
- Jahr
- geführte
- Betreuung
- Heim
- lebende
- mittellose
- Betroffene
- Juni
- höchsten
- Stundensatz
- geltend
- Amtsgericht
- Vergütungsfestsetzungen
- Folge
- auch
- zugrunde
- legte
- .
- Erstmals
- Vergütungsantrag
- erste
- Quartal
- brachte
- Amtsgericht
- Stundensatzes
- €
- Stundensatz
- €
- Ansatz
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Betreuerin
- blieb
- Erfolg
- .
- folgenden
- Vergütungsanträgen
- Amtsgericht
- stellte
- Betreuerin
- niedrigeren
- Stundensatz
- Rechnung
- .
- Antrag
- 4
- .
- Oktober
- hat
- Betreuerin
- beantragt
- Zeitraum
- 1
- Juli
- 30
- .
- September
- Staatskasse
- zahlende
- Vergütung
- Höhe
- €
- festzusetzen
- wieder
- Stundensatz
- €
- abgestellt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zugrundelegung
- Stundensatzes
- €
- Vergütung
- €
- festgesetzt
- Beschwerde
- zugelassen
- .
- teilweise
- Zurückweisung
- Vergütungsantrags
- eingelegte
- Beschwerde
- Betreuerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Betreuerin
- weiterhin
- Festsetzung
- Vergütung
- höchsten
- Stundensatz
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Betreuerin
- erfülle
- formalen
- Voraussetzungen
- Eingruppierung
- begehrte
- Vergütungsstufe
- .
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- "
- stelle
- Ausbildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- abgeschlossene
- Hochschulausbildung
- staatlich
- geprüftem
- Abschluss
- zeitlichen
- wissenschaftlichen
- Umfang
- vergleichbare
- Ausbildung
- handele
- .
- folge
- auch
- Wortlaut
- Regelung
- §
- Abs.
- entsprechenden
- Öffnungsklausel
- §
- Abs.
- BVormVG
- auch
- Weiterqualifikationen
- Hochschulausbildung
- gleichwertig
- anerkannt
- werden
- könnten
- Landesrecht
- bestimmt
- werde
- .
- Land
- habe
- zwar
- Berufsvormünderausführungsgesetz
- erlassen
- §
- Abs.
- vorsehe
- Prüfungen
- anderer
- Bundesländer
- Grundlage
- jeweiligen
- Ausführungsregeln
- absolviert
- wurden
- Nachqualifikation
- Sinne
- §
- Abs.
- AGBVormVG
- gleich
- stünden
- .
- sei
- aber
- berücksichtigen
- gemäß
- Nr.
- AGBVormVG
- nur
- Vormundschaften
- bereits
- 30
- .
- Mai
- berufsmäßig
- geführt
- hätten
- Nachqualifikation
- Ausbildung
- nachweisen
- könnten
- abgeschlossenen
- Hochschulausbildung
- gleich
- stehe
- .
- zeitliche
- Voraussetzung
- erfülle
- Betreuerin
- .
- Stichtagsregelung
- sei
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- vereinbar
- .
- werde
- Vertrauensschutz
- betroffener
- hinreichend
- qualifizierter
- Berufsbetreuer
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- Bundesländern
- Möglichkeit
- eröffnet
- sei
- eigene
- Nachqualifizierungskonzepte
- entwickeln
- anderen
- Bundesländern
- erworbene
- Nachqualifikationen
- anzuerkennen
- .
- werde
- nordrheinwestfälische
- Regelung
- gerecht
- .
- Schützenswertes
- Vertrauen
- könnten
- nur
- Berufsbetreuer
- ausreichende
- formale
- Qualifikation
- Anspruch
- nehmen
- bereits
- Bekanntwerden
- neuen
- Vergütungsmodells
- tätig
- gewesen
- seien
- .
- andere
- Bundesländer
- günstigeres
- Ausführungsrecht
- vorsähen
- helfe
- Betreuerin
- .
- Amtsgericht
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- früheren
- Zubilligung
- Stundensatzes
- höchsten
- Vergütungsstufe
- festhalten
- lassen
- .
- Betreuungsgericht
- müsse
- neu
- gestellten
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- erneut
- prüfen
- Voraussetzungen
- Höhe
- beantragten
- Vergütungssätze
- vorlägen
- .
- Betreuerin
- könne
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- haben
- auch
- zukünftig
- stets
- Vergütung
- höchsten
- Stundensatz
- zuerkannt
- werde
- Voraussetzungen
- entsprechende
- Eingruppierung
- erfülle
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Betreuerin
- steht
- begehrte
- höchste
- Stundensatz
- €
- .
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- erkannt
- hat
- hat
- Betreuerin
- abgeschlossene
- Hochschulausbildung
- noch
- vergleichbare
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- Landgericht
- habe
- Prüfung
- Vergleichbarkeit
- Betreuerin
- erfolgreich
- absolvierten
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- "
- entscheidungserheblichen
- Sachverhalt
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- Hochschulausbildung
- vergleichbar
- ist
- Ausbildung
- Wertigkeit
- Hochschulausbildung
- entspricht
- formalen
- Abschluss
- aufweist
- .
- Gleichwertig
- ist
- Ausbildung
- staatlich
- reglementiert
- zumindest
- staatlich
- anerkannt
- ist
- vermittelte
- Wissensstand
- Art
- Umfang
- Hochschulstudiums
- entspricht
- .
- Kriterien
- können
- somit
- insbesondere
- Ausbildung
- verbundene
- Zeitaufwand
- Umfang
- Inhalt
- Lehrstoffs
- zungen
- herangezogen
- werden
- .
- Annahme
- Vergleichbarkeit
- Ausbildung
- Fachhochschulausbildung
- kann
- auch
- sprechen
- Abschlussprüfung
- erworbene
- Qualifikation
- Zugang
- beruflichen
- Tätigkeiten
- ermöglicht
- Ausübung
- üblicherweise
- Hochschulabsolventen
- vorbehalten
- ist
- .
- Prüfung
- Vergleichbarkeit
- hat
- Tatrichter
- strenge
- Maßstäbe
- anzulegen
- .
- Frage
- Umständen
- Berufsbetreuer
- Einzelfall
- Voraussetzungen
- erfüllt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Bewilligung
- erhöhten
- Vergütung
- rechtfertigen
- obliegt
- wertenden
- Betrachtung
- Tatrichters
- .
- Würdigung
- kann
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- maßgebenden
- Tatsachen
- vollständig
- fehlerfrei
- festgestellt
- gewürdigt
- verkannt
- Erfahrungssätze
- verletzt
- allgemein
- anerkannten
- Maßstäbe
- berücksichtigt
- richtig
- angewandt
- hat
- .
- .
- Senats
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 19
- Juli
- juris
- .
- f.
- 12
- .
- April
- .
- .
- Überprüfung
- hält
- tatrichterliche
- Würdigung
- Landgerichts
- Betreuerin
- abgeschlossene
- "
- Weiterbildung
- Berufsbetreuung
- "
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genügt
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- Rüge
- stand
- .
- Blick
- Hochschulstudium
- ansatzweise
- vergleichbaren
- zeitlichen
- Umfang
- Ausbildung
- insgesamt
- Stunden
- Betreuerin
- vorgelegten
- Zertifikat
- ergibt
- fehlt
- Vergleichbarkeit
- weitere
- Umstände
- ankommt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 19
- Juli
- juris
- .
- .
- zutreffenden
- Erwägungen
- hat
- Landgericht
- Zuerkennung
- begehrten
- Stundensatzes
- Grundlage
- §
- westfälischen
- Gesetzes
- Ausführung
- Gesetzes
- Vergütung
- Berufsvormündern
- Berufsvormünderausführungsgesetz
- 17
- .
- Dezember
- abgelehnt
- .
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Vergütung
- Berufsvormündern
- Berufsvormündervergütungsgesetz
- BVormVG
- konnte
- ebenso
- 1
- Juli
- geltenden
- §
- Abs.
- Landesrecht
- bestimmt
- werden
- abgeschlossenen
- Ausbildung
- Hochschule
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gleichstand
- Betreuer
- Kenntnisse
- Sinne
- Vorschrift
- Prüfung
- staatlichen
- staatlich
- anerkannten
- Stelle
- nachgewiesen
- hatte
- .
- Prüfung
- durfte
- nur
- zugelassen
- werden
- mindestens
- Jahre
- lang
- Betreuungen
- berufsmäßig
- geführt
- Umschulung
- Fortbildung
- teilgenommen
- hatte
- besondere
- Kenntnisse
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vermittelt
- hatte
- Art
- Umfang
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Hochschule
- vermittelten
- vergleichbar
- waren
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- konnte
- Landesrecht
- weitergehende
- Zulassungsvoraussetzungen
- aufstellen
- gemäß
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- auch
- bestimmen
- anderen
- Land
- abgelegte
- Prüfung
- Sinne
- Vorschrift
- anerkannt
- wurde
- .
- Regelungsbefugnis
- hatte
- Land
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Abs.
- AGBVormVG
- stand
- abgeschlossenen
- Ausbildung
- Hochschule
- gleich
- Betreuer
- besondere
- Kenntnisse
- Führung
- Vormundschaft
- nutzbar
- sind
- Umschulung
- Fortbildung
- erworben
- Prüfung
- nachgewiesen
- hatte
- .
- §
- Abs.
- AGBVormVG
- wurden
- Prüfung
- Sinne
- Absatz
- Prüfungen
- anerkannt
- anderen
- Land
- Bundesrepublik
- Grundlage
- jeweiligen
- landesrechtlichen
- Ausführungsvorschriften
- §
- BVormVG
- Erfolg
- abgelegt
- worden
- waren
- Zeugnis
- Prüfung
- hervorgehen
- musste
- Kenntnissen
- Prüfung
- nachgewiesenen
- Kenntnisse
- entsprachen
- .
- Allerdings
- schränkte
- §
- Nr.
- AGBVormVG
- Anwendungsbereich
- landesrechtlichen
- Ausführungsbestimmung
- dahingehend
- Nachqualifikationen
- nur
- Berufsbetreuern
- anerkannt
- wurden
- bereits
- 30
- .
- Mai
- "
- Vormundschaften
- berufsmäßig
- geführt
- haben
- .
- "
- Dementsprechend
- findet
- erfolgreiche
- Teilnahme
- bescheinigenden
- Zertifikat
- Betreuerin
- auch
- folgender
- Hinweis
- :
- "
- erfolgreichen
- Teilnahme
- …
- sind
- Voraussetzungen
- §
- BVormVG
- Verbindung
- Landesausführungsgesetz
- Qualifikation
- erfüllt
- .
- Nachweis
- persönlichen
- Voraussetzungen
- einschlägige
- Berufstätigkeit
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Stichtagen
- bleibt
- Obliegenheit
- Teilnehmenden
- .
- "
- zusätzliche
- Voraussetzung
- erfüllt
- Betreuerin
- Tätigkeit
- Berufsbetreuerin
- erst
- August
- aufgenommen
- hat
- .
- Grundlage
- dort
- §
- Gesetzes
- Ausführung
- Betreuungsgesetzes
- AG
- getroffenen
- Ausführungsbestimmung
- erworbene
- Nachqualifikation
- kann
- NordrheinWestfalen
- Anerkennung
- finden
- .
- Verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- Stichtagsregelung
- Nr.
- AGBVormVG
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- .
- Landgericht
- weist
- Recht
- gewählte
- Stichtag
- zulässigerweise
- Bekanntwerden
- geplanten
- berufliche
- -9-
- Qualifikation
- Betreuers
- Blick
- nehmenden
- Änderung
- Betreuervergütung
- anknüpft
- .
- Änderung
- erfolgte
- Berufsvormündervergütungsgesetz
- Art
- .
- Gesetzes
- Änderung
- Betreuungsrechts
- weiterer
- Vorschriften
- Betreuungsrechtsänderungsgesetz
- 25
- .
- Juni
- erlassen
- wurde
- .
- S.
- .
- §
- BVormVG
- 1
- .
- Januar
- eingeführte
- Anknüpfung
- Vergütung
- Ausbildung
- Betreuers
- wurden
- bisher
- tätigen
- Berufsbetreuer
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- jedoch
- formalen
- Bildungsabschluss
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- verfügten
- niedrigste
- Vergütungsstufe
- verwiesen
- .
- 1
- Juli
- Kraft
- getretene
- §
- BVormVG
- Ländern
- Einführung
- vergütungssteigernden
- Nachqualifikation
- ermöglichte
- hatte
- auch
- Funktion
- Schutz
- Vertrauens
- Berufsbetreuer
- Übergangsregelung
- schaffen
- begrenzte
- Zeit
- ermöglichte
- Voraussetzungen
- auch
- höchste
- Vergütungsstufe
- erwerben
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- Dann
- aber
- ist
- folgerichtig
- Berufsbetreuer
- Nachqualifikationsmöglichkeit
- auszunehmen
- entsprechender
- beruflicher
- Tätigkeit
- Geltung
- alten
- Vergütungsrechts
- noch
- berechtigtes
- Vertrauen
- bilden
- konnten
- .
- Dementsprechend
- sah
- Übrigen
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- AG
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- .
- S.
- Prüfung
- nur
- zugelassen
- werden
- durfte
- bereits
- 1
- .
- Januar
- Zeitraum
- mindestens
- Jahren
- Betreuungen
- berufsmäßig
- geführt
- hatte
- .
- vorliegenden
- Fall
- Betreuerin
- Zulassung
- Prüfung
- erhielt
- Anforderung
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- geforderte
- Fünfjahresfrist
- erfüllte
- bedarf
- hier
- weiteren
- Aufklärung
- .
- Erfolg
- beruft
- Rechtsbeschwerde
- Hinweis
- Jahr
- bestehende
- langjährige
- Vergütungspraxis
- Vertrauensschutzgesichtspunkte
- .
- Betreuungsgericht
- war
- Glauben
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- verpflichtet
- früheren
- Festsetzungsbeschlüssen
- Betreuerin
- zugebilligten
- Stundensatz
- €
- Zukunft
- festzuhalten
- .
- musste
- vielmehr
- neu
- gestellten
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- hin
- erneut
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Höhe
- Vergütung
- prüfen
- .
- abweichend
- früheren
- Wertung
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- Betreuerin
- Voraussetzung
- Erhöhung
- Stundensatzes
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfüllt
- war
- Aufgabe
- gewonnene
- bessere
- Erkenntnis
- umzusetzen
- Senatsbeschlüsse
- 29
- .
- März
- .
- 8
- .
- Februar
- juris
- .
- f.
- .
- Landgericht
- hat
- somit
- Recht
- schützenswertes
- Vertrauen
- Betreuerin
- gleichbleibende
- Festsetzung
- künftige
- Zeitabschnitte
- verneint
- richtig
- gesehen
- Vertrauensgrundsatz
- allenfalls
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- entgegenstehen
- könnte
- Vertrauen
- Betreuers
- Beständigkeit
- Vergangenheit
- rechtswidrig
- gewährten
- Vergütung
- schutzwürdig
- ist
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 6
- Juli
- FamRZ
- .
- f.
- 25
- November
- FamRZ
- .
- .
- .
- derartige
- Rückforderung
- geht
- hier
- jedoch
- .
- anderen
- Beurteilung
- führt
- schließlich
- Hinweis
- Rechtsbeschwerde
- Art
- .
- GG
- .
- Insbesondere
- ist
- gesetzlichen
- Vorgaben
- umsetzenden
- Reduzierung
- Betreuerin
- gewährten
- Stundensatzes
- anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Teil-)Sperrung
- chen
- Tätigkeit
- Betreuerin
- verbunden
- vgl.
- auch
- BVerfG
- FamRZ
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
