|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- Januar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Beschluss
- beschränkt
- Sachverständigen
- Erstellung
- medizinischen
- Gutachtens
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- beauftragen
- Betroffenen
- aber
- verpflichtet
- Zwecke
- Begutachtung
- untersuchen
- lassen
- ist
- anfechtbar
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- ZB
- AG
- Herford
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- Juli
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Betroffene
- wendet
- Gericht
- angeordnete
- lung
- Sachverständigengutachtens
- Prüfung
- Betreuungsbedürftigkeit
- .
- Hintergrund
- ist
- Amtsgericht
- anhängige
- Klage
- Betroffene
- geboren
- 14
- .
- Oktober
- Zahlung
- Werklohn
- Höhe
- €
- .
- Betroffene
- anwaltlich
- vertreten
- war
- Schriftsätze
- besonderen
- Auffälligkeiten
- aufwiesen
- beantragte
- mündlichen
- Verhandlung
- 13
- .
- April
- Klage
- abzuweisen
- .
- Schluss
- Sitzung
- erging
- Abwesenheit
- Parteien
- folgender
- Beschluss
- :
- "
- soll
- zunächst
- geprüft
- werden
- Beklagte
- Bestellung
- Betreuers
- Betracht
- kommt
- .
- "
- Beschluss
- legte
- Amtsrichterin
- zugleich
- dige
- Vormundschaftsrichterin
- ist
- Akte
- Vormundschaftsabteilung
- Amtsgerichts
- "
- Bitte
- Einleitung
- Betreuungsverfahrens
- "
- .
- Geschäftsstelle
- Vormundschaftsabteilung
- legte
- Weisung
- Vormundschaftsrichterin
- Betreuungsakte
- Abschrift
- Verhandlungsprotokolls
- 13
- .
- April
- wesentlichen
- nur
- Stellung
- Anträge
- Schluss
- Sitzung
- ergangenen
- Beschluss
- wiedergibt
- .
- 24
- .
- Mai
- erließ
- Vormundschaftsrichterin
- folgenden
- Beschluss
- :
- "
- Betreuungsverfahren
- …
- soll
- geprüft
- werden
- Angelegenheiten
- Frau
- Krankheit
- Behinderung
- Hilfen
- Bestellung
- Betreuers
- erforderlich
- sind
- .
- soll
- Sachverständigengutachten
- eingeholt
- werden
- .
- Erstattung
- Gutachtens
- wird
- Sachverständige
- Herr
- Dr.
- beauftragt
- .
- Berichterstattung
- persönlichen
- Verhältnissen
- wird
- Betreuungsbehörde
- Kreis
- ersucht
- .
- "
- Sachverständige
- teilte
- 8
- .
- Juni
- Betroffene
- Hausgrundstück
- aufgesucht
- habe
- Betroffene
- aber
- Untersuchung
- verweigert
- habe
- .
- gutachterliche
- Stellungnahme
- "
- bezüglich
- seelischen
- Befundes
- "
- könne
- abgewehrten
- Kontaktes
- erfolgen
- .
- Betreuungsbehörde
- teilte
- 28
- .
- Juni
- Betroffene
- Gespräch
- abgelehnt
- habe
- .
- Betroffene
- hat
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- weitere
- Beschwerde
- Betroffenen
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- weitere
- Beschwerde
- zurückweisen
- Einleitung
- Betreuungsverfahrens
- Anordnung
- Betroffene
- Sachverständigen
- begutachten
- anfechtbar
- seien
- .
- Oberlandesgericht
- sieht
- Entscheidung
- allerdings
- Beschluss
- Kammergerichts
- 11
- .
- Februar
- FamRZ
- gehindert
- .
- ist
- bereits
- Entscheidung
- Betreuungsverfahren
- Gutachten
- einzuholen
- Betroffene
- psychischen
- Krankheit
- leidet
- einverstandenen
- Betroffenen
- Beschwerde
- anfechtbar
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- zulässigen
- Vorlage
- §
- Abs.
- gehört
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- weitere
- Beschwerde
- ergangenen
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- will
- .
- Abweichung
- muss
- Rechtsfrage
- betreffen
- Beantwortung
- Rechtsfrage
- muss
- Entscheidungen
- erheblich
- sein
- vgl.
- etwa
- FamRZ
- 11
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- angefochtene
- Beschluss
- Amtsgerichts
- erschöpft
- auch
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- ausgeht
- Anordnung
- nervenärztliches
- Gutachten
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- einzuholen
- .
- Betroffene
- wird
- Beweisanordnung
- aber
- noch
- verpflichtet
- Beschluss
- Auftrag
- gegebene
- Begutachtung
- auch
- Willen
- dulden
- .
- ergibt
- unmissverständlichen
- Wortlaut
- Beschlusses
- bloße
- Beweiserhebung
- anordnet
- Sachverständigen
- auswählt
- beauftragt
- Betroffene
- Mitwirkungspflichten
- beschlossenen
- Begutachtung
- ausspricht
- .
- Frage
- Beschluss
- Vormundschaftsgerichts
- lediglich
- Einholung
- Gutachtens
- angeordnet
- Pflicht
- Betroffenen
- Duldung
- entsprechenden
- Untersuchung
- begründet
- wird
- Beschwerde
- anfechtbar
- ist
- wird
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- verneint
- Kammergericht
- jedoch
- bejaht
- .
- Entscheidung
- Gerichte
- ist
- Frage
- erheblich
- :
- Sieht
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- Beschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Begründung
- Duldungspflichten
- unstatthaft
- so
- hat
- Landgericht
- Beschwerde
- Recht
- verworfen
- ;
- weitere
- Beschwerde
- ist
- dann
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Folgt
- Auffassung
- Kammergerichts
- so
- ist
- Beschwerde
- amtsgerichtliche
- Entscheidung
- statthaft
- Entscheidung
- Landgerichts
- Beschwerde
- unstatthaft
- verworfen
- hat
- aufzuheben
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- Fall
- Beschwerde
- auch
- Beschluss
- Vormundschaftsgerichts
- jeglicher
- Akte
- ersichtlicher
- Anhaltspunkte
- etwaige
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- aufzuheben
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- erwogen
- Sache
- Feststellung
- etwaiger
- Anhaltspunkte
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- ist
- .
- Auch
- Entscheidung
- Kammergerichts
- war
- Frage
- Statthaftigkeit
- Beschwerde
- erheblich
- :
- Hätte
- Kammergericht
- zuvor
- Landgericht
- Beschwerde
- Beweisbeschluss
- Amtsgerichts
- unstatthaft
- erachtet
- hätte
- weitere
- Beschwerde
- weitere
- Sachprüfung
- unbegründet
- zurückweisen
- müssen
- .
- Kammergericht
- hat
- Beschwerde
- jedoch
- statthaft
- angesehen
- .
- konnte
- weitere
- Beschwerde
- landgerichtliche
- Entscheidung
- auch
- geschehen
- nur
- dann
- zurückweisen
- bereits
- tatrichterlich
- festgestellten
- Sachverhalts
- Anhaltspunkte
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- ergaben
- .
- Voraussetzung
- hat
- Kammergericht
- entscheidenden
- Fall
- bejaht
- .
- waren
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Einholung
- Gutachtens
- rechtsfehlerfrei
- Beschwerde
- hiergegen
- Landgericht
- erkannt
- unzulässig
- verwerfen
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidung
- Vorlagefrage
- war
- zwar
- Ausspruch
- Kammergerichts
- Unbegründetheit
- weiteren
- Beschwerde
- Bedeutung
- wohl
- aber
- Umfang
- Sachprüfung
- Unstatthaftigkeit
- Unbegründetheit
- Beschwerde
- Ausspruch
- geführt
- hat
- .
- genügt
- Entscheidungserheblichkeit
- Vorlagefrage
- auch
- Kammergericht
- entschiedenen
- Fall
- bejahen
- .
- sind
- Voraussetzungen
- zulässige
- Vorlage
- §
- Abs.
- Abweichung
- Erheblichkeit
- erfüllt
- .
- .
- zulässigen
- Vorlage
- hat
- Senat
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- weitere
- Beschwerde
- entscheiden
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- weitere
- Beschwerde
- Betroffenen
- Entscheidung
- Landgerichts
- ist
- zulässig
- vgl.
- Freiwillige
- Gerichtsbarkeit
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Jansen/Briesemeister
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- aber
- begründet
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- ist
- Beschwerde
- anfechtbar
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- Recht
- unstatthaft
- verworfen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- beschränkt
- dargelegt
- Sachverständigen
- Erstellung
- medizinischen
- Gutachtens
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- beauftragen
- .
- Zwar
- setzt
- Begutachtung
- Untersuchung
- Betroffenen
- ;
- bedeutet
- jedoch
- Betroffene
- bereits
- Beschluss
- verpflichtet
- wird
- Zwecke
- Begutachtung
- untersuchen
- lassen
- .
- Zwar
- kann
- Vormundschaftsgericht
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- sprechen
- nur
- §
- Abs.
- vorgeschrieben
- Sachverständigengutachten
- einholen
- .
- kann
- Abs.
- Satz
- vielmehr
- auch
- Untersuchung
- Betroffenen
- Willen
- Vorführung
- Betroffenen
- Zwecke
- Untersuchung
- anordnen
- .
- Maßnahme
- wird
- allerdings
- regelmäßig
- erst
- dann
- Betracht
- kommen
- Betroffene
- notwendigen
- Untersuchung
- verweigert
- Verweigerung
- vornherein
- absehbar
- Gefahr
- Verzug
- ist
- .
- Anordnung
- liegt
- hier
- indes
- schon
- Wortlaut
- Beschlusses
- .
- Vielmehr
- handelt
- sogenannte
- Zwischenverfügung
- notwendig
- Beschlusswege
- ergehen
- muss
- lediglich
- dient
- Grundlage
- spätere
- Entscheidung
- Bestellung
- Betreuers
- schaffen
- .
- Derartige
- endgültige
- Sachentscheidung
- lediglich
- tende
- Maßnahmen
- unterliegen
- grundsätzlich
- Beschwerde
- §
- Rechte
- Beteiligten
- Regel
- berührt
- werden
- Fortgang
- Verfahrens
- Beschwerden
- Zwischenentscheidungen
- verzögert
- werden
- soll
- .
- Ausreichenden
- Rechtsschutz
- erhält
- Beteiligter
- hier
- grundsätzlich
- Möglichkeit
- Endentscheidung
- anzufechten
- Rechtsmittelgericht
- auch
- überprüfen
- lassen
- Beschaffung
- Entscheidungsgrundlagen
- Zwischenentscheidung
- rechtens
- war
- vgl.
- etwa
- FamRZ
- 707
- ;
- 58
- ;
- OLG
- FamRZ
- .
- Zwar
- sieht
- Rechtsprechung
- Beschwerde
- §
- auch
- bloße
- Beweisanordnungen
- dann
- statthaft
- angefochtene
- Anordnung
- unmittelbar
- erheblichem
- Maße
- Rechte
- Beteiligter
- eingreift
- vgl.
- etwa
- NJWE-FER
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- noch
- Fall
- .
- Anfechtbarkeit
- Beschlusses
- Bestellung
- Sachverständigen
- Begutachtung
- Betroffenen
- beschränkt
- lässt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- begründen
- .
- Zwar
- ist
- Vorschrift
- auch
- Anordnung
- Vormundschaftsgerichts
- Betroffenen
- Vorbereitung
- Gutachtens
- Betreuungsbedürftigkeit
- untersuchen
- erforderlichenfalls
- vorzuführen
- unanfechtbar
- .
- lässt
- jedoch
- Kammergericht
- Schluss
- ziehen
- dann
- müsse
- Interesse
- Gewährung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- zumindest
- späteren
- unanfechtbaren
- Vorführungsanordnung
- vorausgehende
- Verfügung
- Gerichts
- Gutachten
- Betreuungsbedürftigkeit
- einzuholen
- Beschwerde
- angreifbar
- sein
- KG
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- KG
- FamRZ
- .
- schließt
- §
- Abs.
- Satz
- Anfechtbarkeit
- Betroffene
- §
- Abs.
- Satz
- -9-
- dung
- Untersuchung
- verpflichtet
- erforderlichenfalls
- Vorführung
- angeordnet
- wird
- ausnahmslos
- .
- Vielmehr
- hat
- Senat
- Beschwerde
- Anordnung
- Vormundschaftsgerichts
- dann
- ausnahmsweise
- statthaft
- erklärt
- objektiv
- willkürlich
- so
- krassem
- Maße
- rechtsfehlerhaft
- ist
- Berücksichtigung
- Schutzzwecks
- Art
- .
- Abs.
- entschiedenen
- Fall
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- mehr
- vertretbar
- erscheint
- FamRZ
- .
- Anders
- bloße
- Beauftragung
- Gutachters
- stelle
- Anordnung
- bereits
- genommen
- schwerwiegenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- ;
- sei
- zugleich
- Grundlage
- Maßgabe
- Verhältnismäßigkeit
- anzuordnende
- Vorführung
- möglicherweise
- verbundenen
- Zwangsmittel
- .
- rechtfertigt
- Grundsatz
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Vorverlagerung
- Beschwerdemöglichkeit
- gerichtliche
- Anordnungen
- hier
- noch
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- verbunden
- ist
- .
- Senat
- verkennt
- Probleme
- grundsätzlichen
- Ausschluss
- Anfechtbarkeit
- Entscheidungen
- §
- Abs.
- Satz
- ergeben
- können
- .
- Betroffene
- wird
- Entscheidung
- verpflichtet
- Untersuchung
- Betreuungsbedürftigkeit
- heißt
- :
- etwaige
- Feststellung
- psychischen
- Krankheit
- geistigen
- seelischen
- Behinderung
- dulden
- mitzuwirken
- .
- Beeinträchtigung
- aufgegebenen
- Duldungspflicht
- liegt
- wird
- Abs.
- Satz
- Betroffenen
- grundsätzlich
- hinnehmbar
- angesehen
- .
- Beschwerde
- wird
- Betroffenen
- verwehrt
- ;
- wird
- verwiesen
- Abschluss
- Betreuungsverfahrens
- zuzuwarten
- gegebenenfalls
- erst
- Gericht
- erstellten
- Gutachtens
- verfügte
- Bestellung
- Betreuers
- wenden
- .
- generelle
- Ausschluss
- Anfechtbarkeit
- erscheint
- Senat
- dargelegt
- hat
- FamRZ
- schon
- verfassungsrechtlich
- bedenklich
- Betroffenen
- Möglichkeit
- nimmt
- rechtzeitig
- erst
- abschließenden
- Entscheidung
- Einrichtung
- Betreuung
- aufgegebene
- Zwangsmitteln
- durchsetzbare
- Pflicht
- Duldung
- Untersuchung
- wenden
- ;
- effektiver
- Grundrechtsschutz
- wird
- gefährdet
- .
- Zwar
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Gesetzgebers
- entscheiden
- Rechtsmittel
- gerichtliche
- Entscheidungen
- statthaft
- sein
- sollen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistet
- Schutz
- Richter
- Richter
- 98
- ;
- ;
- begründet
- Verfassung
- grundsätzlich
- Anspruch
- Überprüfung
- richterlichen
- Entscheidung
- höhere
- Instanz
- .
- Fraglich
- ist
- indes
- auch
- generellen
- Ausschluss
- gegebenen
- Rechtsmittels
- Fällen
- rechtfertigt
- Anordnung
- psychiatrisch
- untersuchen
- lassen
- höchstpersönlichen
- Betroffenen
- Umständen
- existentiell
- berührenden
- Bereich
- eingegriffen
- wird
- Fälle
- Gefahrenabwehr
- begrenzte
- Unanfechtbarkeit
- ebenso
- ausreichend
- sachgerecht
- wäre
- .
- Frage
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Auch
- verneint
- so
- könnte
- nur
- Verfassungsmäßigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Zweifel
- ziehen
- .
- könnte
- jedoch
- Schluss
- rechtfertigen
- Gesetzgeber
- gewollte
- Ausschluss
- Rechtsmittels
- Rechte
- Betroffenen
- gravierend
- eingreifende
- gerichtliche
- Maßnahme
- Verfassungs
- aufzufangen
- ist
- nur
- Regel
- aber
- keineswegs
- notwendig
- vorangehende
- gerichtliche
- Maßnahme
- noch
- Rechte
- Betroffenen
- eingreift
- obergerichtlichen
- Nachprüfung
- unterstellt
- wird
- .
- Folgerung
- würde
- nur
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- verkannt
- Anordnungen
- §
- Abs.
- Satz
- beschränkte
- Regelung
- Ausweitung
- Anfechtbarkeit
- Rahmen
- Maßnahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Gegenteil
- verkehrt
- .
- Schließlich
- ist
- Beschwerde
- auch
- außerordentliche
- Beschwerde
- greifbarer
- Gesetzeswidrigkeit
- zulässig
- .
- Senat
- klargestellt
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- ist
- auch
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- außerordentliches
- Rechtsmittel
- Raum
- ;
- widerspräche
- verfassungsrechtlichen
- Grundsatz
- Rechtsmittelklarheit
- .
- Auch
- Senat
- Entscheidung
- 14
- .
- März
- FamRZ
- Fälle
- Willkür
- statthaft
- erachtete
- Beschwerde
- eröffnet
- Rechtsmittel
- .
- Beschwerdemöglichkeit
- ist
- hier
- vielmehr
- §
- §
- eröffnet
- .
- Statthaftigkeit
- gegebenen
- Rechtsmittels
- wird
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- ;
- nur
- Ausschluss
- bedarf
- genannten
- Senatsentscheidung
- auch
- Gesichtspunkt
- Gewährleistung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- gegebenenfalls
- seinerseits
- Einschränkung
- .
- IV
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- vorsorglich
- unbeschadet
- Frage
- Statthaftigkeit
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- gestützte
- Anordnung
- Beklagte
- jedenfalls
- nur
- dann
- rechtmäßig
- ist
- Anhaltspunkte
- Betreuungsbedürftigkeit
- sprechen
- Gefahr
- Verzug
- besteht
- Betroffenen
- Gelegenheit
- rechtlichem
- Gehör
- gegeben
- worden
- ist
- .
- muss
- Akten
- erkennbar
- sein
- zwar
- auch
- gerade
- dann
- Anhaltspunkte
- zivilprozessualen
- Rechtstreit
- ergeben
- haben
- richter
- Vormundschaftsrichter
- personengleich
- ist
- .
- Darlegung
- Anhaltspunkte
- fehlt
- Oberlandesgericht
- Recht
- hinweist
- vorliegenden
- Fall
- völlig
- ;
- erschließen
- auch
- Akten
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Herford
- Entscheidung
- 24.05.2006
- LG
- Entscheidung
- 14.07.2006
- Entscheidung
|
