|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- Januar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Aufenthalt
- mittellosen
- Betreuten
- Pflegefamilie
- ist
- grundsätzlich
- Aufenthalt
- "
- Heim
- "
- anzusehen
- rechtfertigt
- Betreuervergütung
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- vorgesehenen
- geringeren
- Arbeitsaufwand
- zugrunde
- legen
- .
- Ausnahme
- kann
- ergeben
- Aufenthalt
- Pflegefamilie
- Heimträger
- organisiert
- wird
- Aufenthalt
- ständig
- kontrolliert
- begleitet
- umfassende
- aktuellen
- Situation
- Betroffenen
- grundsätzlich
- unabhängige
- Betreuer
- dauerhaft
- entlastende
- Versorgungsgarantie
- übernommen
- hat
- .
- fehlt
- Familienpflege
- nur
- ambulante
- Betreuung
- ausgerichteten
- Organisation
- begleitet
- wird
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Behandlung
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- Oberlandesgericht
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- ist
- Mitarbeiterin
- Beteiligten
- Eigenschaft
- Betreuerin
- mittellosen
- Betreuten
- .
- Streit
- steht
- Vergütung
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- Betreuervergütungsgesetz
- .
- Betreute
- ist
- psychisch
- krank
- lebt
- Pflegefamilie
- Unterbringung
- Familie
- erfolgt
- Formularvertrages
- Betreuten
- vertreten
- Betreuerin
- Pflegefamilie
- "
- Ambulante
- psychiatrische
- Dienste
- "
- .
- Verein
- hat
- Verfügung
- gestellten
- Vertragsformular
- Leistungspauschale
- vergütende
- Aufgabe
- "
- Träger
- Betreuten
- "
- Familienpflegeträger
- "
- Pflegefamilie
- Betreute
- "
- regelmäßigen
- Abständen
- ‘
- bedarfsgerecht
- besuchen
- "
- "
- Alltagsbewältigung
- "
- unterstützen
- "
- auch
- dination
- Durchführung
- verwaltungsrechtlichen
- Angelegenheiten
- behilflich
- "
- sein
- .
- kann
- Pflegefamilienverhältnis
- "
- jederzeit
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- …
- beenden
- anderweitige
- Unterbringung
- …
- Betreuten
- sorgen
- .
- Pflegefamilie
- steht
- Betreuten
- Zimmer
- Verfügung
- ;
- Küchenzeile
- kann
- zusammen
- anderen
- Pfleglingen
- Familie
- nutzen
- .
- Verpflegung
- übernimmt
- Betreute
- teilweise
- je
- Befindlichkeit
- aktuellen
- Qualität
- Beziehung
- Pflegefamilie
- selbst
- .
- Putzen
- Zimmers
- wird
- ausschließlich
- Betreuten
- selbst
- wahrgenommen
- ebenso
- Einnahme
- Medikamente
- .
- weitere
- Einbeziehung
- Pflegefamilie
- wünscht
- Betreute
- ;
- Tagesstruktur
- ist
- selbst
- verantwortlich
- .
- Vormundschaftsgericht
- hat
- Vergütungsanspruch
- Beteiligten
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- Grundlage
- pauschalierten
- Arbeitsaufwandes
- Stunden
- Monat
- berechnet
- Stunden
- €
- €
- festgesetzt
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Aufenthalt
- Betreuten
- Pflegefamilie
- entspreche
- Unterbringung
- Heim
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Landgericht
- Betreuervergütung
- genannten
- Zeitraum
- Stunden
- €
- €
- festgesetzt
- Pflegefamilie
- Betreute
- untergebracht
- sei
- Kriterien
- Begriffs
- "
- "
- Sinne
- Abs.
- erfülle
- .
- Hiergegen
- richtet
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- weiteren
- Beschwerde
- entsprechen
- .
- ist
- Auffassung
- Familienpflege
- Kriterien
- Aufenthalt
- "
- Heim
- "
- generell
- erfüllt
- .
- Betreuer
- ungsverein
- pauschal
- vergütende
- Arbeitsaufwand
- könne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- nur
- Stunden
- bemessen
- werden
- mittellose
- Betreute
- Pflegefamilie
- lebe
- Betreuung
- bereits
- länger
- Monate
- bestehe
- ;
- vielmehr
- sei
- Fall
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Betreuung
- Mittelloser
- Jahr
- allgemein
- geltende
- Zeitaufwand
- Stunden
- zugrunde
- legen
- .
- gelte
- unabhängig
- Gegebenheiten
- einzelnen
- Pflegefamilie
- .
- komme
- Pflegefamilie
- Pfleglinge
- aufgenommen
- habe
- Betreuten
- Aufnahme
- anderen
- Betreuten
- hätten
- eigene
- Kochgelegenheit
- verfügten
- Mahlzeiten
- Familie
- einnähmen
- Zimmer
- Wäsche
- selber
- reinigten
- insoweit
- Hilfe
- Familie
- Anspruch
- nähmen
- Haushalt
- überwiegend
- integriert
- seien
- Tagesablauf
- selbst
- gestalteten
- .
- Entscheidend
- sei
- vielmehr
- Pflege
- Familie
- schon
- Grundsatz
- Pflege
- Heim
- gleichstehe
- .
- Heim
- werde
- professionell
- geführt
- verfüge
- geschultes
- Personal
- so
- Pflege
- Heim
- ausreichend
- gesichert
- sei
- schon
- Einrichtung
- selbst
- genügenden
- Überwachung
- unterliege
- .
- Oberlandesgericht
- sieht
- beabsichtigten
- Entscheidung
- allerdings
- Beschuss
- Oberlandesgerichts
- gehindert
- .
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- Pflege
- mittellosen
- Betreuten
- Familie
- Aufenthalt
- Heim
- angesehen
- Betreuung
- nur
- verminderten
- pauschalen
- Arbeitsaufwand
- §
- Abs.
- Satz
- Ansatz
- gebracht
- .
- hat
- abgestellt
- Pflegefamilie
- entscheidenden
- Fall
- umfassende
- auch
- Veränderungen
- Gesundheitszustandes
- Hilfebedarfs
- einbeziehende
- Versorgungsgarantie
- übernommen
- habe
- Pflege
- vereinbarte
- Entgelt
- weit
- Mietzins
- Betreuten
- Familie
- Verfügung
- gestellte
- Zimmer
- hinausgehe
- Betreute
- eigene
- Kochgelegenheit
- verfüge
- Haushalt
- Pflegefamilie
- integriert
- sei
- .
- Qualifizierung
- "
- "
- stehe
- Pflegefamilie
- nur
- Betreute
- lebten
- .
- Maßgebend
- Heimcharakter
- sei
- allein
- Absicht
- Pflegefamilie
- Wechsel
- betreuenden
- Personen
- jederzeit
- zuzulassen
- .
- Voraussetzung
- sei
- entscheidenden
- Fall
- erfüllt
- Aufnahme
- Betreuten
- Pflegefamilie
- zwar
- geprüft
- werde
- Pflegefamilie
- integrieren
- lasse
- Aufnahme
- aber
- bestimmte
- Bedingungen
- insbesondere
- besondere
- persönliche
- Verbundenheit
- Pflegefamilie
- Betreuten
- geknüpft
- sei
- ;
- auch
- schon
- Pflegefamilie
- lebenden
- Betreuten
- hätten
- Möglichkeit
- selbst
- bestimmen
- künftig
- zusammenwohne
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Sache
- Bereich
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ist
- Oberlandesgericht
- Begründung
- Rechtsauffassung
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- vorzulegen
- Gericht
- weitere
- Beschwerde
- ergangenen
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- will
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- prüfen
- streitigen
- Rechtsfrage
- tatsächlich
- Abweichungsfall
- vorliegt
- begehrte
- Stellungnahme
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- vorgelegten
- Falles
- tatsächlich
- erheblich
- ist
- .
- überprüfen
- muss
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- Bundesgerichtshof
- Grundlage
- Vorlagebeschluss
- mitgeteilten
- Sachverhalts
- dort
- Ausdruck
- gebrachten
- rechtlichen
- Beurteilung
- Falles
- ermöglichen
- .
- Vorlagebeschluss
- muss
- Einzelnen
- begründete
- Darlegungen
- ergeben
- Befolgung
- abweichenden
- Rechtsansicht
- Beurteilung
- stehenden
- Sachverhalt
- abweichenden
- Fallentscheidung
- führen
- würde
- .
- Dementsprechend
- ist
- Vorlage
- nur
- dann
- zulässig
- Oberlandesgericht
- darlegt
- Abweichung
- Entscheidung
- treffen
- könnte
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- ist
- Vorlage
- zulässig
- .
- Auffassung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- kann
- Pflege
- mittellosen
- Betreuten
- Familie
- grundsätzlich
- Aufenthalt
- "
- Heim
- "
- Folge
- qualifiziert
- werden
- Vergütung
- Betreuers
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- niedrigere
- Stundenansatz
- zugrunde
- gelegt
- werden
- kann
- .
- Pflegeeinrichtung
- ist
- Verständnis
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- dargelegt
- nur
- dann
- "
- "
- Sinne
- Vorschrift
- qualifizieren
- professionell
- geführt
- werde
- geschultes
- Personal
- verfüge
- so
- Pflege
- Einrichtung
- genügenden
- Überwachung
- unterliege
- .
- Verständnis
- lebt
- Betreute
- Vorlagebeschluss
- zugrunde
- liegenden
- Fall
- "
- Heim
- "
- so
- Vergütung
- Landgericht
- angeordnet
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- höhere
- Arbeitsaufwand
- Vereinsbetreuerin
- Ansatz
- bringen
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- unbegründet
- wäre
- .
- Folgt
- Oberlandesgericht
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- kann
- zwar
- Einzelfall
- auch
- Wohnen
- Betreuten
- gefamilie
- Aufenthalt
- "
- Heim
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Folge
- anzusehen
- sein
- Betreuervergütung
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- niedrigere
- Stundenzahl
- Ansatz
- bringen
- ist
- .
- Qualifikation
- "
- Heim
- "
- entscheidend
- sollen
- aber
- Gegebenheiten
- konkreten
- Pflegefamilie
- sein
- .
- komme
- insbesondere
- Intensität
- Eingliederung
- Organismus
- Pflegeinrichtung
- Einrichtungen
- betreuten
- Wohnens
- regelmäßig
- gegeben
- sei
- .
- Familienpflege
- stellt
- Oberlandesgericht
- Zahl
- Familie
- Betreuten
- Kriterien
- Einbindung
- einzelnen
- Betreuten
- Pflegefamilie
- insbesondere
- auch
- Familie
- Betreuten
- auch
- Veränderungen
- Gesundheitszustand
- Hilfebedarf
- umfassende
- Versorgungsgarantie
- übernommen
- habe
- .
- Zugrundelegung
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- käme
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- nur
- dann
- beabsichtigten
- Entscheidung
- abweichenden
- Beurteilung
- Oberlandesgericht
- Aufenthalt
- "
- Heim
- genannten
- Kriterien
- Vorlagebeschluss
- zugrunde
- liegenden
- Fall
- erfüllt
- wären
- also
- Pflegefamilie
- umfassende
- Versorgungsgarantie
- übernommen
- organisatorische
- Integration
- Betreuten
- Familie
- Intensität
- erreicht
- hätte
- Eingliederung
- Betreuten
- herkömmlich
- "
- "
- qualifizierenden
- Pflegeeinrichtungen
- kennzeichnend
- ist
- .
- ist
- indes
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- Landgericht
- ermittelte
- Sachverhalt
- spricht
- Gegenteil
- eher
- nur
- lockeres
- Wesentlichen
- Zur-Verfügung-Stellung
- Wohnraum
- Kontrolle
- beschränktes
- Miteinander
- konkreten
- Pflegefamilie
- .
- Fehlt
- aber
- vorliegenden
- Fall
- heimtypischen
- Intensität
- Betreuung
- Pflegefamilie
- so
- müsste
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- auch
- dann
- Rechtsaufassung
- Oberlandesgerichts
- folgte
- Entscheidung
- gelangen
- Vergütung
- Betreuungsvereins
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- vorgesehene
- Betreuung
- Heim
- lebende
- Betreuten
- geltende
- höhere
- Stundenansatz
- maßgebend
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- unbegründet
- ist
- .
- fehlt
- Entscheidungserheblichkeit
- Vorlagefrage
- Folge
- Vorlage
- unzulässig
- ist
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Betreuungsverein
- Betreuungsleistung
- Vereinsbetreuers
- zahlende
- Vergütung
- bestimmt
- §
- Abs.
- §
- .
- vergütende
- Zeitaufwand
- Betreuers
- wird
- §
- pauschaliert
- .
- Pauschale
- Aufgabenkreisen
- Betreuers
- Bemitteltheit
- Mittellosigkeit
- Betreuten
- differenziert
- stellt
- Differenzierung
- Betreute
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Heim
- hat
- .
- ersten
- Fall
- wird
- Vergütung
- Betreute
- mittellos
- ist
- Betreuung
- Jahr
- besteht
- Arbeitsaufwand
- Betreuers
- Stunden
- Monat
- zweiten
- Fall
- Stunden
- Monat
- zugrunde
- gelegt
- .
- maßgebende
- Begriff
- "
- "
- wird
- Anlehnung
- §
- Abs.
- HeimG
- §
- Abs.
- definiert
- .
- Heime
- Sinne
- Vergütungsrechts
- sind
- "
- Einrichtungen
- Zweck
- dienen
- Volljährige
- aufzunehmen
- Wohnraum
- überlassen
- tatsächliche
- Betreuung
- Verpflegung
- Verfügung
- stellen
- vorzuhalten
- Bestand
- Wechsel
- Zahl
- Bewohner
- unabhängig
- sind
- "
- .
- -9-
- Regelung
- beruht
- 2
- .
- Gesetz
- Änderung
- rechts
- .
- Ziel
- Gesetzes
- Vorschläge
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Betreuungsrecht
- "
- zurückgeht
- ist
- u.a.
- Einführung
- pauschalierenden
- Stundenansätzen
- Abrechnung
- Betreuervergütung
- vereinfachen
- .
- Ziel
- würde
- Oberlandesgericht
- Recht
- hinweist
- nur
- unzulänglich
- erreicht
- Begriff
- Aufenthalts
- "
- "
- auch
- Wohnformen
- umfasste
- Subsumtion
- Heimbegriff
- umfängliche
- Recherchen
- erfordern
- würde
- Aufenthalt
- Betreuten
- Familienpflege
- etwa
- konkreten
- sachlichen
- persönlichen
- Gegebenheiten
- jeweiligen
- Pflegefamilie
- Intensität
- Betreute
- Tagesablauf
- Organisation
- Familie
- eingebunden
- ist
- .
- gilt
- so
- mehr
- Gerichte
- Feststellung
- Laufe
- Pflege
- wandelbaren
- Gegebenheiten
- Angaben
- Betreuers
- angewiesen
- wären
- Vergütung
- wiederum
- Ergebnis
- gerichtlichen
- Feststellungen
- nachhaltig
- beeinflusst
- würde
- .
- Praktisch
- sinnvoll
- erscheint
- striktes
- griffige
- leicht
- feststellbare
- Kriterien
- gebundenes
- Verständnis
- vergütungsrechtlichen
- .
- spricht
- auch
- Abschlussbericht
- Bund-LänderArbeitsgruppe
- Betreuungsrecht
- Berufsbetreuer
- zuzubilligenden
- Arbeitsaufwand
- abstellen
- wollte
- Betreute
- "
- Pflegeheim
- vergleichbaren
- Einrichtung
- "
- lebt
- "
- Betreuungsrecht
- "
- Abschlussbericht
- veröffentlicht
- Vormundschaftsgerichtstag
- "
- Betrifft
- :
- Betreuung
- "
- .
- Formulierung
- ist
- Gesetz
- geworden
- ;
- Gesetzgeber
- hat
- Gerichte
- offenbar
- Mühe
- entheben
- wollen
- Einzelfall
- "
- Vergleichbarkeit
- "
- konkreten
- Wohnsituation
- Betreuten
- Pflegeheim
- prüfen
- müssen
- .
- Allerdings
- kann
- Vorlagefrage
- zeigt
- auch
- vergütungsrechtliche
- Handhabung
- Gesetz
- verwandten
- Begriffs
- "
- "
- unbeschadet
- tion
- §
- Abs.
- Einzelfall
- Schwierigkeiten
- bringen
- .
- Schwierigkeiten
- lässt
- Auffassung
- Senats
- ehesten
- teleologische
- Auslegung
- begegnen
- vgl.
- etwa
- Fröschle
- Betreuungsrecht
- Rdn
- .
- .
- Gesetz
- liegt
- Vorstellung
- zugrunde
- Aufwand
- rechtlichen
- Betreuung
- erheblich
- unterscheidet
- Betreute
- zuhause
- Heim
- lebt
- .
- Aufenthalt
- "
- Heim
- "
- dürfte
- allerdings
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- Recht
- hinweist
- anderen
- Wohnformen
- anfallenden
- Betreuungsaufgaben
- nur
- deutlich
- verringern
- Heim
- herkömmlicherweise
- professionell
- heißt
- geschulten
- Heimleitung
- Heranziehung
- ausgebildetem
- Pflegepersonal
- geführt
- wird
- .
- professionell
- geführten
- Heim
- einhergehende
- Organisationsapparat
- lässt
- jedenfalls
- zunehmender
- Dauer
- Heimbetreuung
- eigene
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Betreuers
- mehr
- mehr
- entbehrlich
- werden
- .
- Auch
- Überwachung
- täglichen
- Pflege
- kann
- Betreuer
- unbeschadet
- gelegentlicher
- Kontrollen
- zumeist
- Aufgabe
- verantwortlich
- zuständigen
- Leitungspersonal
- Heims
- überlassen
- .
- lässt
- umgekehrt
- herleiten
- Wohnformen
- Betreute
- professionelle
- Führung
- ausgebildetes
- geschultes
- Pflegepersonal
- kennen
- vergütungsrechtlichen
- Heimbegriff
- auch
- dann
- unterfallen
- formal
- Wortlaut
- weit
- greifende
- Definition
- §
- Abs.
- subsumieren
- lassen
- .
- dürfte
- Aufenthalt
- Betreuten
- Pflegefamilien
- schon
- Hinblick
- relativ
- geringe
- Zahl
- dort
- wohnenden
- Betreuten
- größere
- Organisationsdichte
- ausschließt
- auch
- regelmäßige
- eigene
- Kontrolltätigkeit
- Betreuers
- verzichtbar
- erscheinen
- lässt
- generell
- Fall
- sein
- .
- Aufenthalt
- mittellosen
- Betreuten
- Pflegefamilie
- dürfte
- rechtfertigen
- Vergütung
- Betreuers
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- vorgesehenen
- geringeren
- Arbeitsaufwand
- Betreuers
- zugrunde
- legen
- .
- Maßgebend
- dürfte
- vielmehr
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Stundenansatz
- sein
- ;
- Prüfung
- Gegebenheiten
- einzelnen
- Pflegefamilie
- bedürfte
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- höheren
- Stundenansatzes
- insoweit
- so
- auch
- FamRZ
- .
- Ausnahme
- mag
- ergeben
- Unterbringung
- Pflegefamilie
- Träger
- organisiert
- ständig
- kontrolliert
- begleitet
- wird
- Heime
- vorbezeichneten
- Sinn
- unterhält
- umfassende
- Betreuungsleistung
- geschultes
- Personal
- auch
- dort
- Vordergrund
- steht
- Einzelfall
- Betreuung
- Betroffenen
- lediglich
- Heim
- Pflegefamilie
- individuellen
- Betroffenen
- besonders
- geeignet
- erscheinenden
- Wohnform
- "
- ausgelagert
- ist
- .
- Auch
- Fall
- werden
- Betreuung
- Betroffenen
- Pflegefamilie
- Organisation
- Begleitung
- Betreuten
- Träger
- aber
- nur
- dann
- Einheit
- angesehen
- Familienpflege
- Betreuer
- arbeitsersparende
- Unterbringung
- "
- Heim
- "
- beurteilt
- werden
- können
- Oberlandesgericht
- Recht
- abhebt
- Träger
- umfassende
- aktuellen
- Situation
- Betroffenen
- grundsätzlich
- unabhängige
- Betreuer
- dauerhaft
- entlastende
- Versorgungsgarantie
- übernommen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- sind
- worauf
- auch
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- hinweist
- vorliegenden
- Fall
- ambulante
- Betreuung
- ausgerichtete
- Organisation
- lediglich
- Unterstützungsleistungen
- verpflichtet
- hat
- gegeben
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
