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- NAMEN
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 31
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Auskunftsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- auch
- Zwecke
- Abwehr
- Anspruchs
- Zugewinnausgleich
- erhoben
- werden
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Verjährung
- wechselseitigen
- Auskunftsansprüche
- §
- beginnt
- gleichzeitig
- Verjährung
- Zahlungsanspruchs
- Zugewinnausgleich
- Berechnung
- dienen
- sollen
- .
- Stellung
- Leistungsantrags
- Zugewinnausgleichsverfahren
- wird
- nur
- Verjährung
- Zahlungsanspruchs
- auch
- wechselseitigen
- Auskunftsansprüche
- §
- gehemmt
- .
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- AG
- Kirchheim
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Zugewinnausgleich
- .
- haben
- 12
- .
- Ehe
- geschlossen
- ;
- Scheidungsantrag
- wurde
- 20
- Juli
- zugestellt
- .
- Stufenantrag
- hat
- Antragstellerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- 10
- .
- Oktober
- rechtskräftig
- geschiedenen
- Ehemann
- Antragsgegner
- zunächst
- Auskunft
- noch
- beziffernden
- Zugewinnausgleichsanspruch
- verlangt
- .
- Antrag
- ist
- 29
- .
- Dezember
- Gericht
- eingegangen
- Ehemann
- 13
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- Widerantrag
- 3
- .
- Februar
- hat
- Ehemann
- seinerseits
- Auskunft
- Bestand
- Endvermögens
- Ehefrau
- illoyale
- Vermögensverfügungen
- verlangt
- .
- Familiengericht
- hat
- Antrag
- Ehefrau
- stattgegeben
- Widerantrag
- Ehemanns
- Verjährung
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Ehemanns
- hat
- Oberlandesgericht
- Ehefrau
- Wesentlichen
- Erteilung
- verlangten
- Auskunft
- verpflichtet
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehefrau
- Wiederherstellung
- familiengerichtlichen
- Entscheidung
- erstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- FamRZ
- veröffentlichte
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Anspruch
- Ehemanns
- Auskunftserteilung
- ergebe
- §
- .
- fielen
- auch
- Ansprüche
- Auskunft
- illoyale
- Vermögensverfügungen
- .
- Selbst
- Anspruch
- Ehemanns
- Zugewinnausgleich
- Einrede
- Verjährung
- entgegenstünde
- hinderte
- Aufrechnung
- früher
- entstandene
- Forderungen
- Ehefrau
- .
- Unabhängig
- eigenen
- Zugewinnausgleichsansprüchen
- Ehemanns
- könne
- Aufdeckung
- illoyaler
- Vermögensverfügungen
- jedenfalls
- Reduzierung
- Zugewinnausgleichsanspruchs
- Ehefrau
- führen
- .
- Zwar
- unterliege
- auch
- Auskunftsanspruch
- Verjährung
- .
- Aufdeckung
- illoyaler
- Vermögensverfügungen
- Zeit
- Trennung
- gehe
- sei
- Auskunftsanspruch
- jedoch
- erst
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- Zugewinnausgleichsanspruchs
- Ehefrau
- entstanden
- verjährt
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Ehegatte
- dort
- näher
- bezeichneten
- Zeitpunkten
- anderen
- Auskunft
- Vermögen
- Zeitpunkt
- Trennung
- Nr.
- Auskunft
- Vermögen
- verlangen
- Berechnung
- Endvermögens
- maßgeblich
- ist
- Nr.
- .
- umfasst
- auch
- Auskünfte
- illoyalen
- Vermögensminderungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- FamRZ
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- .
- Auskunftsanspruch
- hat
- dienende
- Funktion
- materiell-rechtlichen
- Regelungen
- güterrechtlichen
- Ausgleichs
- steht
- untrennbaren
- Zusammenhang
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Auskunftsanspruch
- steht
- Ehegatten
- wechselseitig
- Wissen
- jeweils
- anderen
- stehenden
- notwendigen
- Informationen
- Zugewinnausgleichsberechnung
- erhalten
- .
- kann
- Gesetz
- entnommen
- werden
- Auskunft
- zwingend
- Zweck
- dienen
- muss
- eigenen
- Anspruch
- Zugewinnausgleich
- verfolgen
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- hebt
- Gegenteil
- ausdrücklich
- Ehegatte
- anderen
- Ehegatten
- Auskunft
- verlangen
- kann
- .
- schließt
- auch
- Auskunftsverlangen
- Ehegatten
- Zugewinn
- anderen
- vornherein
- offensichtlich
- übersteigt
- .
- Fall
- bedarf
- Auskunft
- Verfolgung
- eigenen
- Ermittlung
- selbst
- gerichteten
- Ausgleichsanspruchs
- .
- Anspruch
- entfällt
- Fällen
- auch
- andere
- Ehegatte
- Zahlungsanspruch
- substanziiert
- darlegen
- muss
- .
- Schuldner
- Ausgleichsforderung
- kann
- Ausgleichspflichtige
- Ausgleichsberechtigten
- erteilten
- Auskunft
- Konsequenzen
- ziehen
- etwa
- Forderung
- anerkennt
- ganz
- teilweise
- bestreitet
- .
- So
- Ausgleichsberechtigten
- Verfolgung
- Auskunftsverlangens
- geht
- Begründung
- Anspruchs
- dienenden
- Tatsachen
- mitgeteilt
- erhalten
- hat
- auch
- Ausgleichspflichtige
- berechtigtes
- Interesse
- Umstände
- erfahren
- Rechtsverteidigung
- Ausgleichsanspruch
- dienen
- können
- OLG
- ;
- Staudinger/Thiele
- §
- .
- 6
- ;
- Hoppenz
- Familiensachen
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Löhnig
- .
- Ehegatte
- hat
- grundsätzlich
- Beendigung
- Güterstands
- Zugewinngemeinschaft
- anderen
- Ehegatten
- Anspruch
- Auskunft
- Sinne
- §
- Rücksicht
- tatsächlich
- Ausgleich
- fordern
- kann
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- Senat
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Auskunftsverlangen
- rechtsmissbräuchlich
- bezeichnet
- hat
- Auskunft
- Begehrenden
- unzweifelhaft
- eigene
- Ausgleichsforderung
- zusteht
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- betraf
- Fall
- Auskunft
- noch
- Ermittlung
- Abwehr
- Gegenanspruchs
- Bedeutung
- sein
- kann
- .
- lediglich
- dienendes
- Recht
- kann
- Auskunftsanspruch
- nur
- dann
- mehr
- erhoben
- werden
- Bedürfnis
- mehr
- besteht
- Auskunft
- ausschließlich
- zugedachten
- Zweck
- Zugewinnberechnung
- mehr
- verwendet
- werden
- kann
- .
- §
- geregelten
- Auskunftspflichten
- ist
- nämlich
- güterrechtlichen
- Ausgleichs
- stehende
- Bedeutung
- beigegeben
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- kann
- Auskunft
- mehr
- verlangt
- werden
- Verfolgung
- eigenen
- noch
- Ermittlung
- Gegenanspruchs
- Zugewinnausgleich
- dienen
- kann
- etwa
- Zugewinnausgleich
- vertraglich
- wirksam
- ausgeschlossen
- bestimmten
- Betrag
- festgesetzt
- worden
- ist
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- ;
- vgl.
- auch
- Hoppenz
- Familiensachen
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- BGB/Cziupka
- [
- Stand
- :
- 15
- .
- Juni
- §
- .
- .
- Kriterien
- besteht
- Auskunftsanspruch
- Ehemann
- Ehefrau
- hat
- Anspruch
- Zugewinnausgleich
- rechtshängig
- gemacht
- .
- Ausgleichsanspruch
- ist
- auch
- verjährt
- noch
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Gericht
- eingegangene
- Antrag
- "
- demnächst
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- zugestellt
- worden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- September
- .
- .
- gerichteten
- Zugewinnausgleichsanspruch
- berechnen
- gegebenenfalls
- Unrecht
- erhobene
- Forderung
- Wehr
- setzen
- können
- bedarf
- Ehemann
- §
- bezeichneten
- Auskünfte
- .
- Ehefrau
- Übergang
- Zahlungsantrag
- ohnehin
- offenzulegenden
- Angaben
- eigenes
- Endvermögen
- können
- §
- geschuldete
- Auskunft
- ersetzen
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 15
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Ehegattenunterhalt
- .
- Auskunftsanspruch
- gibt
- Ehemann
- umfassendere
- Rechte
- Rechtsverteidigung
- Ausgleichsforderung
- Ehefrau
- Bezug
- Vortrag
- Begründung
- Zahlungsantrags
- zustünden
- .
- kann
- Vorlage
- Belegen
- anfordern
- §
- Abs.
- Satz
- verlangen
- Aufnahme
- Verzeichnisses
- zugezogen
- wird
- Verzeichnis
- Behörde
- Notar
- nommen
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- kann
- Auskunft
- ungenügend
- ist
- Ehefrau
- §
- Abs.
- Versicherung
- Eides
- verlangen
- bestem
- Wissen
- Bestand
- so
- vollständig
- angegeben
- habe
- imstande
- sei
- .
- Auskunftsanspruch
- Ehemanns
- ist
- auch
- verjährt
- .
- §
- Abs.
- unterliegt
- Recht
- anderen
- Tun
- Unterlassen
- verlangen
- Verjährung
- .
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- beginnt
- anderer
- Verjährungsbeginn
- bestimmt
- ist
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangen
- müsste
- §
- Abs.
- .
- Auskunftsanspruch
- entsteht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Güterstand
- beendet
- ist
- Ehegatte
- Scheidung
- Aufhebung
- Ehe
- vorzeitigen
- Ausgleich
- Zugewinns
- vorzeitiger
- Aufhebung
- Zugewinngemeinschaft
- vorzeitige
- Aufhebung
- Zugewinngemeinschaft
- beantragt
- hat
- spätestens
- also
- Antrag
- Scheidung
- Aufhebung
- Ehe
- .
- Noch
- früher
- nämlich
- bereits
- Zeitpunkt
- Trennung
- entsteht
- Anspruch
- Auskunftserteilung
- Vermögen
- Zeitpunkt
- Trennung
- §
- Abs.
- auch
- sofort
- fällig
- wird
- BGB/Cziupka
- [
- Stand
- :
- 15
- .
- Juni
- §
- .
- ;
- MünchKommBGB/Koch
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Isoliert
- betrachtet
- würde
- regelmäßige
- Verjährung
- Auskunftsansprüche
- §
- Abs.
- Jahresende
- jeweiligen
- Einsatzzeitpunkte
- beginnen
- anderer
- Verjährungsbeginn
- bestimmt
- wäre
- ;
- Lauf
- Verjährung
- wäre
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- gehemmt
- Ehe
- besteht
- .
- entsteht
- Zugewinnausgleichsanspruch
- Zahlungsanspruch
- erst
- Beendigung
- Güterstands
- §
- Abs.
- Satz
- regelmäßig
- also
- Rechtskraft
- Ehescheidung
- .
- Kenntniserlangung
- Ehegatten
- §
- Abs.
- Nr.
- beginnt
- Zahlungsanspruch
- darauffolgenden
- Jahresende
- verjähren
- .
- gesetzlichen
- Grundlage
- könnte
- Auskunftsanspruch
- früher
- Zugewinnausgleichsanspruch
- verjähren
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- Rechtskraft
- Entscheidung
- vorliegenden
- Fall
- Jahreswechsel
- liegt
- .
- wechselseitigen
- Auskunftsansprüche
- entstanden
- hier
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- 20
- Juli
- .
- Verjährung
- hätte
- isoliert
- betrachtet
- 1
- .
- Januar
- begonnen
- Jahresende
- geendet
- .
- 1
- .
- Januar
- Rechtskraft
- Scheidung
- 10
- .
- Oktober
- wäre
- Verjährung
- insgesamt
- Tage
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- gehemmt
- gewesen
- so
- beiderseitigen
- Auskunftsansprüche
- bereits
- Ablauf
- 10
- .
- Oktober
- verjährt
- gewesen
- wären
- Zugewinnausgleichsanspruch
- hingegen
- erst
- Jahresende
- .
- Auseinanderfallen
- Verjährung
- Zahlungsanspruch
- entspräche
- allerdings
- §
- Verjährungsrecht
- bezweckten
- Zielsetzung
- .
- Verjährung
- beruht
- Gedanken
- Schuldnerschutzes
- Rechtssicherheit
- .
- Zwecke
- stehen
- Annahme
- Hilfsanspruch
- Auskunft
- §
- könne
- Hauptanspruch
- verjähren
- Berechnung
- Auskunft
- benötigt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 25
- Juli
- .
- .
- -9-
- Aspekte
- Rechtsfriedens
- Rechtssicherheit
- liegt
- Hand
- .
- Zwar
- würde
- frühere
- Verjährung
- Auskunftsanspruchs
- führen
- Streit
- Bestehen
- Anspruchs
- mehr
- geführt
- werden
- braucht
- .
- Kern
- Beteiligten
- bestehenden
- Streits
- ist
- Fällen
- aber
- regelmäßig
- Hauptanspruch
- .
- Streit
- würde
- Verjährung
- nur
- Hilfsanspruchs
- gelöst
- .
- Gegenteil
- würde
- Lösung
- eigentlichen
- Streits
- Bestehen
- Umfang
- Zugewinnausgleichsanspruchs
- Annahme
- Verjährung
- nur
- Hilfsanspruchs
- erschwert
- Auskunftsanspruch
- Mittel
- Hand
- genommen
- würde
- Hilfe
- Klärung
- hätte
- beigetragen
- werden
- können
- .
- Ausschluss
- Hilfsanspruchs
- Streit
- Bestehen
- noch
- verjährten
- Einzelfall
- beenden
- kann
- Geltendmachung
- verjährten
- Hilfsanspruch
- umfasste
- Auskunft
- tatsächlich
- unmöglich
- ist
- führt
- anderen
- Ergebnis
- .
- Wegfall
- Durchsetzbarkeit
- allein
- Zeitablaufs
- ist
- Willen
- Gesetzgebers
- erst
- Eintritt
- bestimmten
- Verjährung
- bereits
- Eintritt
- Auskunftsanspruch
- bestimmten
- Verjährung
- gerechtfertigt
- Urteil
- 25
- Juli
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Gedanken
- Schuldnerschutzes
- .
- Institut
- Verjährung
- geschützte
- Interesse
- Schuldners
- länger
- zurückliegender
- Vorgänge
- mehr
- aufklären
- kann
- Beweismittel
- etwa
- begründete
- Einwendungen
- abhandengekommen
- Zeugen
- mehr
- auffindbar
- sind
- Anspruch
- genommen
- werden
- bezieht
- erkennbar
- Hauptanspruch
- bloße
- Hilfsansprüche
- .
- haben
- allein
- Zweck
- Gläubiger
- Durchsetzung
- noch
- verjährten
- ermöglichen
- .
- auch
- insoweit
- ist
- berücksichtigen
- Annahme
- Verjährung
- Hilfsanspruchs
- Durchsetzung
- Abwehr
- allein
- Zeitablaufs
- erschwerte
- sogar
- ganz
- unmöglich
- machte
- Hauptanspruch
- bestimmte
- Verjährungsfrist
- gerade
- noch
- eingetreten
- ist
- Urteil
- 25
- Juli
- .
- .
- Auskunftsanspruch
- §
- gilt
- Besonderheit
- nur
- Hilfsanspruch
- Geltendmachung
- eigener
- Zugewinnausgleichsansprüche
- dient
- Struktur
- angelegt
- ist
- wechselseitiger
- Auskunft
- Bemessungsgrundlagen
- Zugewinnausgleichsberechnung
- Übereinstimmung
- bringen
- .
- wechselseitig
- dienenden
- Funktion
- würde
- Auskunftsanspruch
- beschnitten
- träte
- Verjährung
- Zeitpunkt
- Zugewinnausgleichsanspruch
- noch
- verfolgt
- wird
- Berechnung
- wechselseitige
- Beibringung
- Bemessungsgrundlagen
- belastbare
- gegebenenfalls
- eidesstattlicher
- Versicherung
- bewehrte
- Auskunft
- erforderlich
- ist
- .
- Entsprechend
- unselbständigen
- Natur
- folgt
- §
- zugleich
- Bestimmung
- anderen
- Verjährungsbeginns
- Sinne
- Abs.
- .
- Verjährung
- wechselseitigen
- Auskunftsansprüche
- §
- beginnt
- gleichzeitig
- Verjährung
- Zahlungsanspruchs
- Zugewinnausgleich
- Berechnung
- dienen
- sollen
- vgl.
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- 1
- November
- §
- .
- ;
- BGB/Cziupka
- [
- Stand
- :
- 15
- .
- Juni
- §
- .
- ;
- so
- Ergebnis
- auch
- Urteile
- 25
- Juli
- .
- .
- ;
- 28
- .
- April
- 18
- .
- Februar
- MDR
- .
- hat
- Verjährung
- beiderseitigen
- Auskunftsansprüche
- beteiligten
- Ehegatten
- erst
- Ablauf
- Jahres
- begonnen
- Zugewinnausgleichsanspruch
- Ehefrau
- entstanden
- ist
- mithin
- Jahresende
- .
- Frist
- regelmäßigen
- Verjährung
- endete
- somit
- Jahresende
- .
- gesetzlicher
- Anknüpfungspunkt
- findet
- indessen
- Oberlandesgericht
- getroffene
- Annahme
- Verjährung
- Auskunftsanspruchs
- illoyale
- Vermögensverfügungen
- beginne
- erst
- Kenntnis
- beabsichtigten
- Inanspruchnahme
- laufen
- folgend
- BeckOGK/Siede
- [
- Stand
- :
- 1
- November
- §
- .
- .
- Gesetz
- knüpft
- Beginn
- Verjährung
- Kenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Kenntnis
- Auskunft
- tatsächlich
- benötigt
- werde
- .
- Auch
- Fall
- Neubeginns
- Verjährung
- Maßgabe
- §
- liegt
- insoweit
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- Verjährung
- Erhebung
- Klage
- Leistung
- Feststellung
- Anspruchs
- Erteilung
- Vollstreckungsklausel
- Erlass
- Vollstreckungsurteils
- gehemmt
- .
- entspricht
- Zugewinnausgleichsverfahren
- Stellung
- Zahlung
- gerichteten
- Leistungsantrags
- .
- Erhebung
- Leistungsantrags
- Zugewinnausgleich
- wird
- aber
- nur
- Verjährung
- Zahlungsanspruchs
- gehemmt
- ebenso
- Verjährung
- Hilfsanspruchs
- Auskunft
- §
- .
- Zwar
- erfüllen
- Auskunftsansprüche
- Merkmal
- Hauptanspruch
- abhängenden
- Nebenleistung
- Sinne
- §
- §
- .
- .
- Ähnlich
- ist
- Auskunftsanspruch
- §
- jedoch
- unselbstständiger
- Natur
- hat
- lediglich
- dienende
- Funktion
- Durchsetzung
- .
- gleichen
- Erwägungen
- Hinblick
- Zielsetzungen
- Verjährungsrechts
- sprechen
- Verjährungsbeginn
- Auskunftsansprüche
- erst
- zeitgleich
- Beginn
- Verjährung
- anzunehmen
- führen
- mithin
- weiteren
- Schluss
- auch
- Hemmungstatbestand
- Abs.
- Nr.
- dienenden
- Auskunftsansprüche
- erstrecken
- .
- Verjährungshemmung
- rechtzeitig
- erhobenen
- Antrag
- Zugewinnausgleich
- erstreckt
- Hilfsanspruch
- Ausgleichsberechtigten
- gleichermaßen
- Ausgleichspflichtigen
- .
- Auskunftsanspruch
- auch
- Abwehr
- Gegenanspruchs
- Bedeutung
- sein
- kann
- muss
- auch
- dann
- weiterhin
- durchsetzbar
- sein
- vorliegenden
- Fall
- Gegenanspruch
- Zugewinnausgleich
- erst
- kurz
- Verjährung
- anhängig
- gemacht
- erst
- zugestellt
- wird
- ;
- BGB/Cziupka
- [
- Stand
- :
- 15
- .
- Juni
- §
- .
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kirchheim
- Teck
- Entscheidung
- 09.03.2016
- OLG
- Entscheidung
- 13.03.2017
- UF
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