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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Berufungskläger
- hat
- Rücknahme
- Berufung
- regelmäßig
- auch
- dann
- Kosten
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- tragen
- Berufungsfrist
- §
- eingelegt
- nur
- verspätet
- eingegangenen
- Begründung
- unselbständige
- Anschlussberufung
- behandeln
- war
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 26
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- ZB
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- abgeändert
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- stritten
- restlichen
- Mietzins
- Schadenersatz
- Nebenkosten
- beendeten
- gewerblichen
- Mietvertrag
- .
- Landgericht
- hatte
- Klage
- teilweise
- übereinstimmender
- Erledigung
- Rechtsstreits
- teilweise
- stattgegeben
- Übrigen
- ebenso
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- hatte
- Landgericht
- Kläger
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- begründete
- Berufung
- verlängerter
- Frist
- rechtzeitig
- .
- Berufungsbegründung
- Klägers
- ging
- erst
- Ablauf
- Begründungsfrist
- .
- Hinweis
- Gerichts
- erklärte
- Kläger
- Berufung
- solle
- Anschlussberufung
- Berufung
- Beklagten
- behandelt
- werden
- .
- Später
- nahm
- Beklagte
- Berufung
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- Kosten
- Berufung
- %
- Kläger
- %
- Beklagten
- auferlegt
- .
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- geht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Berufungsführer
- Falle
- Berufungsrücknahme
- auch
- Kosten
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- tragen
- hat
- .
- gelte
- aber
- dann
- ursprünglich
- selbständige
- Berufung
- versäumten
- Berufungsbegründungsfrist
- unselbständige
- Anschlussberufung
- behandelt
- werde
- .
- selbständige
- Berufung
- habe
- ursprünglich
- unabhängig
- gegnerischen
- Berufung
- fortgesetzt
- werden
- können
- .
- ursprünglich
- selbständige
- Berufung
- seien
- auch
- bereits
- Kosten
- ausgelöst
- worden
- .
- eigenständige
- Berufung
- lediglich
- Versäumung
- Begründungsfrist
- unselbständige
- Anschlussberufung
- übergegangen
- sei
- sei
- sachgerecht
- Gegner
- Berufung
- zurücknehme
- samten
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- belasten
- .
- Fällen
- sei
- Kosten
- Verhältnis
- Wertes
- beiderseitigen
- Berufungen
- entscheiden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Berufungskläger
- grundsätzlich
- auch
- Kosten
- zulässig
- erhobenen
- Anschlussberufung
- aufzuerlegen
- §
- Abs.
- Wirkung
- Rücknahme
- Berufung
- verliert
- .
- Anschlussberufung
- ist
- eigenes
- Rechtsmittel
- nur
- Angriff
- Berufungskläger
- eingelegten
- Rechtsmittels
- .
- Wird
- Anschlussberufung
- Belieben
- Berufungsklägers
- stehende
- Rücknahme
- Berufung
- gerichtliche
- Sachentscheidung
- hinfällig
- können
- diesbezüglichen
- Kosten
- Anschlussberufungskläger
- unmittelbarer
- noch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- auferlegt
- werden
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- Januar
- FamRZ
- m.w
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- XI
- ZB
- FamRZ
- .
- gilt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- dann
- Anschlussrechtsmittel
- vornherein
- unzulässig
- war
- Anschlussrechtsmittelkläger
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- eingewilligt
- hat
- vgl.
- Abs.
- unselbständige
- Anschlussrechtsmittel
- Rücknahme
- Berufung
- eigenständig
- weiterführt
- sodass
- gesondert
- entschieden
- werden
- muss
- .
- Dann
- fehlt
- §
- Abs.
- folgenden
- Abhängigkeit
- Belieben
- Gegners
- stehenden
- Rücknahme
- 26
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Nur
- Fällen
- ist
- Kostenquotelung
- Wert
- Berufung
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- gerechtfertigt
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- allerdings
- streitig
- auch
- dann
- gilt
- unselbständige
- Anschlussberufung
- rechtzeitig
- eingelegten
- eigenen
- Berufung
- hervorgegangen
- ist
- lediglich
- Versäumung
- Begründungsfrist
- unselbständige
- Anschlussberufung
- umgedeutet
- wurde
- Umdeutung
- vgl.
- Beschluss
- 6
- Juli
- .
- Teilweise
- wird
- vertreten
- auch
- Fällen
- Quotierung
- Kosten
- Wert
- Berufung
- Anschlussberufung
- geboten
- sei
- .
- unzulässig
- gewordenes
- selbständiges
- Rechtsmittel
- könne
- ebenso
- behandelt
- werden
- vornherein
- zulässige
- Anschlussberufung
- .
- Anschlussrechtsmittel
- sei
- Fällen
- Vertrauen
- Durchführung
- gegnerischen
- Rechtsmittels
- eigenes
- Rechtsmittel
- eingelegt
- worden
- habe
- bereits
- Kosten
- ausgelöst
- Berufungsgericht
- :
- ;
- 58
- ;
- OLG
- FamRZ
- Zöller/Gummer/Heßler
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 43
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Gegenmeinung
- stellt
- Berufungskläger
- auch
- dann
- Kosten
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- tragen
- müsste
- erfolgreich
- wäre
- .
- allein
- Willen
- abhängige
- Rücknahme
- Berufung
- werde
- Anschlussberufung
- unabhängig
- Umdeutung
- Boden
- entzogen
- §
- Abs.
- .
- Rücknahme
- Berufung
- unterliege
- nur
- Berufungsführer
- .
- S.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- aber
- Anschlussberufungsführer
- OLG
- .
- Senat
- schließt
- zuletzt
- genannten
- Auffassung
- .
- Rechtsmittel
- Partei
- kann
- nur
- einheitlich
- selbständiges
- Rechtsmittel
- unselbständiges
- Anschlussrechtsmittel
- geführt
- werden
- .
- kann
- entscheidend
- ankommen
- Rechtsmittel
- ursprünglich
- schon
- Rechtsmittelfrist
- §
- erst
- Ablauf
- Frist
- zulässiges
- Anschlussrechtsmittel
- §
- Abs.
- Satz
- eingegangen
- ist
- .
- auch
- unselbständiges
- Anschlussrechtsmittel
- kann
- grundsätzlich
- schon
- Rechtsmittelfrist
- erhoben
- werden
- .
- Auch
- insoweit
- ist
- Bemessung
- Umfangs
- eingelegten
- Rechtsmittels
- entscheidend
- Rechtsmittelantrag
- Begründung
- abzustellen
- .
- Nur
- selbständiges
- Rechtsmittel
- vorliegt
- muss
- Streitgegenstand
- unabhängig
- gegnerischen
- Rechtsmittel
- entschieden
- werden
- auch
- insoweit
- Erledigung
- Rücknahme
- erklärt
- wird
- .
- allerdings
- Fall
- ist
- muss
- Auslegung
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Vorgaben
- ergeben
- Zweifel
- prozessual
- zulässiges
- Prozessverhalten
- unterstellen
- ist
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- Dezember
- FamRZ
- 401
- ;
- Beschluss
- 6
- Juli
- .
- Frist
- Begründung
- selbständigen
- Berufung
- §
- Abs.
- Eingang
- Berufungsbegründung
- schon
- abgelaufen
- war
- ist
- Rechtsmittel
- Klägers
- insgesamt
- unselbständige
- Anschlussberufung
- auszulegen
- Kläger
- Hinweis
- Gerichts
- später
- auch
- ausdrücklich
- erklärt
- hat
- .
- Ist
- Rechtsmittel
- Klägers
- unselbständige
- Anschlussberufung
- qualifizieren
- kommt
- mehr
- eingelegt
- wurde
- .
- Kosten
- entstehen
- unselbständige
- Anschlussberufung
- ohnehin
- nur
- Rahmen
- gegnerischen
- Berufung
- ;
- Anschlussberufung
- führt
- dann
- allenfalls
- Erhöhung
- Streitwerts
- .
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- Wert
- erhöhten
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- muss
- Berufungskläger
- aber
- auch
- sonst
- rechnen
- .
- unselbständige
- Anschlussberufung
- ausgelösten
- höheren
- Kosten
- müsste
- jedenfalls
- Erfolg
- Anschlussberufung
- tragen
- ankommt
- selbständige
- Berufung
- verspätet
- begründet
- wurde
- .
- somit
- auch
- Falle
- gerichtlichen
- Entscheidung
- allein
- Erfolgsaussicht
- Berufung
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- ankäme
- erscheint
- sachgerecht
- Berufungskläger
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- auch
- Kosten
- Anschlussberufung
- aufzuerlegen
- .
- nimmt
- Gericht
- Belieben
- stehende
- Rücknahme
- Möglichkeit
- Erfolgsaussicht
- Anschlussberufung
- entscheiden
- frei
- gegnerischen
- Berufung
- weiterverfolgt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- .
- Rücknahme
- Berufung
- unterliegt
- somit
- nur
- Berufungsführer
- Erfolgsaussicht
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- aussagt
- .
- Umständen
- wird
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- gerade
- zurücknehmen
- Erfolg
- versprechenden
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- Grundlage
- entziehen
- kann
- .
- Kostenentscheidung
- Oberlandesgerichts
- ist
- angefochten
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- angefallenen
- Kosten
- insgesamt
- auferlegen
- .
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.02.2006
- OLG
- Entscheidung
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