|
|
- BESCHLUSS
- 11
- November
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Widerlegung
- Berufungsschrift
- angebrachten
- gerichtlichen
- Eingangsstempels
- hat
- Berufungsgericht
- Verfahrensbevollmächtigten
- Partei
- erklärt
- Schriftsatz
- persönlich
- letzten
- Tag
- Frist
- Gerichtsbriefkasten
- geworfen
- haben
- auch
- dann
- Zeugen
- vernehmen
- Glaubhaftmachung
- lediglich
- eidesstattliche
- Versicherung
- vorgelegt
- hat
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Freibeweises
- ausreichend
- erscheint
- Anschluss
- 7
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 11
- November
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- November
- Richter
- Dose
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Urteil
- 29
- .
- April
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- Folgesachen
- Unterhalt
- Zugewinnausgleich
- Antragsgegner
- jeweils
- Zahlung
- Antragstellerin
- verurteilt
- .
- Urteil
- ist
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragsgegners
- 2
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- 2
- .
- Juni
- datierenden
- Schriftsatz
- hat
- Antragsgegner
- Urteil
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- trägt
- Eingangsstempel
- landesgerichts
- 3
- .
- Juni
- .
- Hinweis
- Oberlandesgerichts
- verspäteten
- Eingang
- Berufungsschrift
- hat
- Verfahrensbevollmächtigte
- Antragsgegners
- erklärt
- habe
- Berufungsschrift
- Vormittag
- 2
- .
- Juni
- persönlich
- Gerichtsbriefkasten
- Oberlandesgerichts
- eingeworfen
- Glaubhaftmachung
- eidesstattliche
- Versicherung
- vorgelegt
- .
- Vorsorglich
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Berichterstatter
- Oberlandesgerichts
- hat
- sodann
- Stellungnahme
- Wachtmeisterei
- eingeholt
- Geschäftsleiter
- Oberlandesgerichts
- ergänzt
- worden
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Antragsgegners
- angefochtenen
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- Wiedereinsetzungsgesuch
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- richtet
- Übergangsregelung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- FGG-RG
- August
- geltenden
- Verfahrensrecht
- .
- ist
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- statthaft
- auch
- ansonsten
- zulässig
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- geboten
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Antragsgegner
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- darf
- Zugang
- rensordnung
- vorgesehenen
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- werden
- ;
- 227
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Juni
- FamRZ
- f.
- 9
- November
- FamRZ
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- hier
- verstoßen
- Rechtzeitigkeit
- Eingangs
- Berufungsschrift
- ausreichend
- aufgeklärt
- hat
- .
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- fristgerechten
- Eingang
- Berufungsschrift
- feststellen
- können
- .
- Beweislast
- treffe
- Antragsgegner
- Berufungskläger
- .
- Richtigkeit
- gerichtlichen
- Eingangsstempels
- sei
- öffentliche
- Urkunde
- widerlegt
- worden
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- reiche
- Glaubhaftmachung
- .
- Oberlandesgericht
- angestellten
- Ermittlungen
- trage
- Gerichtsbriefkasten
- entnommener
- Schriftsatz
- Eingangsstempel
- Zusatz
- "
- Nachtbriefkasten
- "
- Berufungsschrift
- Fall
- sei
- .
- vorsorglich
- gestellte
- Wiedereinsetzungsgesuch
- sei
- begründet
- Antragsgegner
- Tatsachen
- vorgetragen
- habe
- unverschuldet
- rechtzeitigen
- Einlegung
- Berufung
- Lage
- gewesen
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- Wahrung
- Berufungsfrist
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Oberlandesgerichts
- Schriftsatz
- aufgebrachte
- Eingangsstempel
- §
- Beweiskraft
- öffentlichen
- Urkunde
- genießt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antragsgegner
- allerdings
- hinreichende
- Gelegenheit
- gegeben
- Beweis
- entkräften
- .
- hat
- zwar
- weitere
- Antragsgegner
- angeführte
- Indizien
- etwa
- Mitteilung
- Berufungseinlegung
- gegnerischen
- Verfahrensbevollmächtigten
- aussagekräftig
- eingeschätzt
- hervorgehoben
- Schriftsatz
- Nachtbriefkasten
- eingeworfen
- worden
- sein
- könne
- Stempel
- entsprechenden
- Zusatz
- aufweise
- Empfang
- quittierende
- Wachtmeister
- Leerung
- Nachtbriefkastens
- befasst
- gewesen
- sei
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- Verfahrensbevollmächtigten
- hat
- indessen
- Frage
- Richtigkeit
- Eingangsstempels
- widerlegen
- lässt
- offensichtlich
- Betracht
- gezogen
- .
- Vielmehr
- hat
- insoweit
- Kommentarzitat
- Zöller/Gummer/Heßler
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- berufen
- Glaubhaftmachung
- genüge
- .
- hätte
- abgesehen
- gebotenen
- Hinweis
- Aufklärung
- allerdings
- bewenden
- lassen
- dürfen
- .
- Widerlegung
- Beweises
- Richtigkeit
- Eingangsstempels
- ist
- Freibeweis
- zulässig
- Beschluss
- 15
- .
- September
- ZB
- .
- Zwar
- reicht
- Rahmen
- eidesstattliche
- Versicherung
- Mittel
- Glaubhaftmachung
- Regel
- Nachweis
- erbringen
- Schriftsatz
- Eingangsstempel
- bereits
- Vortag
- eingegangen
- sei
- Beschluss
- 15
- .
- September
- ZB
- .
- Form
- Beweisantritts
- hätte
- Oberlandesgericht
- Nachweis
- Unrichtigkeit
- aber
- scheitern
- lassen
- dürfen
- .
- Vielmehr
- war
- Rechtsprechung
- Senats
- gehalten
- anwaltlichen
- Versicherung
- auch
- Angebot
- Vernehmung
- Anwalts
- Zeugen
- sehen
- entsprechend
- vernehmen
- 7
- .
- Oktober
- FamRZ
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- .
- Oberlandesgericht
- hätte
- prüfen
- müssen
- Angaben
- Verfahrensbevollmächtigten
- Überzeugung
- gelangt
- Berufungsschrift
- abweichend
- Eingangsstempel
- bereits
- Vortag
- eingegangen
- ist
- .
- Berufungsschrift
- noch
- letzten
- Tag
- Frist
- eingeworfen
- wurde
- erst
- Eingangsstempel
- Folgetags
- erhielt
- bleibt
- etwa
- ausgeräumte
- Möglichkeit
- Schriftsatz
- Zusammenhang
- übrigen
- Post
- Nachtbriefkasten
- zunächst
- versehentlich
- ungestempelt
- blieb
- erst
- später
- Eingangsstempel
- Oberlandesgericht
- abgegebene
- Post
- erhielt
- .
- Oberlandesgericht
- wird
- Zurückverweisung
- Sache
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachzuholen
- haben
- gegebenenfalls
- auch
- erneut
- Wiedereinsetzung
- entscheiden
- haben
- .
- weist
- Senat
- Glaubhaftmachung
- unverschuldeten
- Fristversäumung
- Oberlandesgericht
- Recht
- unzureichend
- gehalten
- worden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- September
- IX
- BGH-Report
- auch
- Vorbringen
- Antragsgegners
- Berufung
- rechtzeitig
- eingegangen
- ist
- aber
- rechtzeitige
- Eingang
- Gründen
- gescheitert
- ist
- Verfahrensbevollmächtigten
- liegen
- .
- angestellte
- Vergleich
- Übersendung
- Post
- passt
- hier
- persönlicher
- Ablieferung
- Schriftsatz
- Einwurf
- Nachtbriefkasten
- bereits
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- ist
- weitere
- Umstände
- Verspätung
- verursacht
- haben
- könnten
- ausscheiden
- .
- Dose
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
